Deutschland verweigerte Minderjährigen aus Syrien unter anderem den Nachzug zu ihren Eltern, weil die Jugendlichen während des Verfahrens volljährig wurden. Ein Verstoß gegen EU-Recht, befand der Europäische Gerichtshof.
Viele Gefangene müssen arbeiten, bekommen dafür aber weder viel Lohn noch Rente. Bund und Länder wollen Insassen jetzt besser absichern – nur bezahlen will das keiner.
Die FDP bewahrt Deutschland davor, politisch zu weit nach links abzudriften: So beschreibt Finanzminister Lindner die Aufgabe seiner Partei in der Ampel. Seine Bestandsaufnahme wird vor allem den Grünen nicht gefallen.
Frank-Walter Steinmeier macht Urlaub, Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow übernimmt deshalb die Befugnisse des Staatsoberhaupts. Hier spricht er über die neue Rolle – und darüber, was das für seine Partei bedeutet.
Frank-Walter Steinmeier macht Urlaub, Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow übernimmt deshalb die Befugnisse des Staatsoberhaupts. Hier spricht er über die neue Rolle – und darüber, was das für seine Partei bedeutet.
Ministerpräsident Markus Söder hegt den Verdacht, in der Ampelkoalition wollten einige »den Bayern die Lederhosen« ausziehen. Mit Blick auf die AKW-Laufzeiten schlägt der CSU-Politiker ein neues Enddatum vor.
Der Ukrainekrieg erschwert die weltweite atomare Abrüstung. In New York überprüft die Uno nun die Ziele des Atomwaffensperrvertrags. Für Außenministerin Baerbock ist die Konferenz Auftakt einer mehrtägigen US-Reise.
Die Energie- und Preiskrise schürt die Angst vor dem Herbst. Der EuGH fällt Urteile zum Thema Migration. Und: Die Meister des Konjunktivs sitzen in Fußballstadien. Das ist die Lage am Montag.
FDP-Chef Christian Lindner will deutsche Atomkraftwerke »nötigenfalls bis 2024« laufen lassen. Die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, lehnt das strikt ab. Was fordert sie stattdessen?
Der CDU-Außenexperte Johann Wadephul wirft der Außenministerin Baerbock einen ungeschickten Stil vor: Ihre Türkei-Kritik aus Athen sei »nicht hilfreich«. Auch die Linke äußert Unmut.
Die deutsche Außenministerin und ihr Amtskollege in Ankara haben laut der Türkischen Gemeinde »die Sprache der Diplomatie verlassen«. Die Gemeinde fürchtet, dass türkeistämmige Menschen in Deutschland das Nachsehen haben.
Finanzminister Lindner warnt vor einer »Stromkrise« und will Gas durch eine längere AKW-Laufzeit sparen. Gesamtmetall-Präsident Wolf geht noch weiter: Er fordert den Bau neuer Atomkraftwerke.
Omid Nouripour kämpft noch immer mit den Folgen seiner Corona-Erkrankung, obwohl die Infektion drei Monate zurückliegt. »Long Covid ist ein Problem«, sagte er und forderte – im Notfall – strenge Coronaregeln.
Es ist entsetzlich, wie kühl in Deutschland über den Krieg gesprochen wird. Wir brauchen jetzt einen Pazifismus, der nicht selbstsicher sein darf.
Bei ihrer Türkei-Reise bricht Außenministerin Baerbock mit den Standards der Vorgängerregierung: In Istanbul geht sie offen in den Schlagabtausch mit ihrem türkischen Amtskollegen – und gewinnt.
Beim Bürgerfest der Bayerischen Staatskanzlei läuft »Skandal im Sperrbezirk«, aber auf dem Oktoberfest keine »Layla«? Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf über Song-Sexismus und den Schutz von Prostituierten.
In Wembley kämpfen die deutschen Fußballerinnen am Sonntag vor 90.000 Zuschauern um den Titel. Die Grünen ringen mit der eigenen Ideologie. Und Deutschlands Schulkinder haben jetzt alle etwas gemeinsam. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Wie verändern Raketenwerfer und Panzer aus dem Westen den Krieg? Warum fehlt überall Personal? Traut sich Wirtschaftsminister Habeck, AKW-Laufzeiten zu verlängern? Die wichtigsten Gespräche aus der vergangenen Woche.
»Ich konnte nicht mehr tun«: In der Antisemitismus-Affäre auf der Documenta verweist Grünen-Politikerin Roth auf die Verantwortung anderer. Starpianist Igor Levit verteidigt sie – und hat gute Gründe.
Soldaten und Diplomaten erzählen, wie sie die Evakuierung aus Kabul erlebten. Die Krise stärkt das Selbstbewusstsein jüngerer Arbeitnehmergenerationen. Und die Deutschen trinken immer mehr Kaffee. Das ist die Lage am Freitagabend.
Seit Wochen berät Gesundheitsminister Lauterbach mit Justizminister Buschmann über die Coronaregeln im Herbst – bislang ohne Ergebnis. Bei einer Sache sind sie sich offenbar inzwischen einig.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier macht Sommerurlaub, in der Zeit übernimmt Thüringens Regierungschef und Bundesratspräsident Bodo Ramelow. Das ist eine Premiere.
»Man sollte halt miteinander sprechen«: Die Stadtwerke München sind verärgert über die Kritik von Jürgen Trittin. Der Grünenpolitiker hatte ihnen im SPIEGEL »energiepolitischen Sachverstand« abgesprochen.
»Man sollte halt miteinander sprechen«: Die Stadtwerke München sind verärgert über die Kritik von Jürgen Trittin. Der Grünenpolitiker hatte ihnen im SPIEGEL »energiepolitischen Sachverstand« abgesprochen.
In Sachsen wüten seit Tagen verheerende Waldbrände. Trotz Urlaubszeit will sich Ministerpräsident Kretschmer nun ein Bild von der Lage machen. In Kürze wird er in der Sächsischen Schweiz erwartet.
Der Linke Klaus Ernst leitet den Klimaauschuss im Bundestag. Seine Haltung zu Russland und Gasversorgung ist auch parteiintern so umstritten, dass nun laut über einen Entzug des Postens nachgedacht wird.
Eine belgische Stiftung überwies dem Kreisverband von AfD-Parteichefin Alice Weidel 150.000 Euro. Die Partei leitete die Zahlung aber nicht wie vorgeschrieben an die Verwaltung des Bundestags weiter. Das könnte nun teuer werden.
Gerhard Schröder ist für viele längst der Kim Jong Un der deutschen Politik. Auch seine Moskaureisen werden belächelt. Dabei ist es gut, dass er jetzt seine Kontakte nutzt.
Dokumente werden verbrannt, 15 Mercedes per Gabelstapler geplättet – damit sie den Taliban nicht in die Hände fallen: Der SPIEGEL hat die Tage vor dem Fall Kabuls rekonstruiert. Und das Versagen der Politik in Berlin.
Waffenlieferungen, Aufrüstung, Kohle: Robert Habeck und Annalena Baerbock haben alle Zumutungen des Regierens mitgetragen. Sogar bei den AKW-Laufzeiten scheinen sie einzulenken – doch es droht die Revolution der Basis.
Es gibt in Deutschland immer mehr Menschen über 65. Aber sie sind viel fitter als früher – und nicht an klassischem Ruhestand interessiert. Nutzen wir dieses Kapital der Nation, zu tun gibt es genug.
Katja Kipping sieht eine Blockadehaltung der FDP in der Sozialpolitik – und fordert ein Einschreiten von Bundeskanzler Scholz. Damit geht die linke Berliner Sozialsenatorin indirekt auch die eigenen Koalitionspartner an.
In deutschen Firmen geht die Angst um: Die Netzagentur könnte ihnen wegen Putins Krieg bald das Gas abstellen. »Wie in Wellen«, sagt Behördenchef Müller. Vor allem zwei Bundesländer dürfte es hart treffen.
Bei deutschen Artilleriesystemen in der Ukraine gibt es erste Probleme. Nach SPIEGEL-Informationen sind einige der Panzerhaubitzen 2000 nach intensiven Gefechten bereits reparaturbedürftig.
Plötzlich wird über längere Laufzeiten von Atomkraftwerken diskutiert, manche wollen sogar bereits abgeschaltete Meiler reaktivieren. Wie wird das dort gesehen, wo sie stehen?
Angesichts der Gaskrise setzt die Bundesregierung auf Solidarität innerhalb der EU – und hält gleichzeitig am geplanten Atomausstieg fest. Bei einigen europäischen Partnern sorgt das für Kritik.
Es war eines der wichtigsten Ziele der Grünen: der Atomausstieg. Wirft die Partei angesichts der Energiekrise ihre Ideale über den Haufen? Nun kommt es auf Robert Habeck an.
Friedrich Merz inspiziert die Nato-Ostflanke, Annalena Baerbock ermahnt Frontex, ein Historiker rätselt über die Deutschen – und Erich Honecker taucht aus der Vergangenheit auf. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Der Bundeswirtschaftsminister hat beim Bürgerdialog in Bayern den Turbinen-Streit mit Moskau als »Farce« kritisiert. Demonstrierende versuchten unterdessen, Habeck mit Pfiffen und Buhrufen zu übertönen.
Krieg, Gasmangel, Corona: Die Republik erlebt historische Krisenzeiten, doch in entscheidenden Fragen stehen sich SPD, FDP und Grüne im Weg. Warum tut sich die Ampelkoalition so schwer?
Außenministerin Baerbock drängt in Athen darauf, dass Frontex-Verwicklungen in illegale Pushbacks in der Ägäis aufgeklärt werden. Die Nato-Partner Griechenland und Türkei sollten zudem ihren Streit beilegen.
Steht der russische Diktator vor einer militärischen Pleite? Warum bei Hitze nur ein trockener Kommentar von Kretschmer? Wie schlägt sich Deutschland im Finale der Fußball-EM? Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Staatsmännisch auf Auslandsreise, ungewohnt versöhnlich im Bundestag und liberaler, als ihn seine Fans kennen: Friedrich Merz überrascht in seinem ersten halben Jahr als CDU-Chef. Welche Strategie steckt dahinter?
Der Gesundheits- und der Justizminister ringen ums Infektionsschutzgesetz. Grüne in Sorge um ihr letztes ideologisches Wärmefeuer. Und Deutschland im EM-Finale. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Der Sozialwissenschaftler Marius Sältzer hat 1,2 Millionen Tweets von Politikerinnen und Politikern untersucht – mit erstaunlichen Ergebnissen.
Noch bis Jahresende gilt in Deutschland die Regelung, nach der Pflege- und Gesundheitspersonal geimpft sein muss. Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann findet: Das reicht dann auch.
Noch bis Jahresende gilt in Deutschland die Regelung, nach der Pflege- und Gesundheitspersonal geimpft sein muss. Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann findet: Das reicht dann auch.
Olaf Scholz ist im Urlaub, also hat Robert Habeck als Vizekanzler seine erste Kabinettssitzung geleitet, so wie Scholz einst unter Angela Merkel. Ausgerechnet eine Partei-Kollegin kam zu spät.
Bodenpersonal streikt, und der Flugverkehr steht still. Benzinpreise erholen sich, und der Autoverkehr rollt weiter. Bühnen öffnen sich, aber das Publikum bleibt fern. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Die Verhandlungen zwischen Justizminister Marco Buschmann und Gesundheitsminister Karl Lauterbach schreiten voran. Die Isolationsregeln sollen bestehen bleiben.