Kategorie: politik

9-Euro-Ticket: Länder fordern für Anschlusslösung Geld vom Bund

Die Bundesländer befürworten ein Nachfolgeangebot für das 9-Euro-Ticket. Dabei zeichnet sich allerdings ein Konflikt mit dem Bund über die Finanzierung ab, wie eine SPIEGEL-Umfrage zeigt.

Die Linke und Parteiaustritte: Wie Janine Wissler ihre Partei zerfallen lässt

Janine Wissler schafft es nicht, die Linke zusammenzuhalten. Immer mehr Funktionäre und Mitglieder verlassen die Partei. Nur eine, deren Austritt viele herbeisehnen, lässt sich nicht abschütteln: Sahra Wagenknecht.

Afghanistan: Die dramatische Flucht der Deutschen, Teil 2 – »Ground Attack! Ground Attack!«

Draußen fallen Schüsse, drinnen hocken die Deutschen: Am Flughafen Kabul herrscht im Sommer 2021 Chaos, Tausende suchen Schutz vor den Taliban. Dann landet eine Bundeswehrmaschine – mit zwei irritierenden Aufträgen aus Berlin.

Konstantin von Notz (Die Grünen) über Abwehrlücken: »Die Einschläge bei Cyberangriffen kommen näher«

Beim Schutz vor Hackern ist Deutschland »alles andere als up to date«, sagt Konstantin von Notz. Hier spricht der grüne Sicherheitspolitiker über falsche Einschätzungen zu Russland und das größte Versäumnis der Regierung.

Corona – Karl Lauterbach, Marco Buschmann und das neue Infektionsschutzgesetz: Kampf der Besserwisser

Karl Lauterbach und Marco Buschmann haben sich wochenlang über das neue Infektionsschutzgesetz gestritten. Dann schickte der Kanzler einen Aufpasser, nun gibt es einen Entwurf: Wer hat sich durchgesetzt?

AfD scheitert erneut mit Antrag auf staatliche Förderung für parteinahe Stiftung

Die AfD will die ihr nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung staatlich fördern lassen – bislang erfolglos. Nun wurde ein erneuter Eilantrag der Partei abgewiesen. Auf Gelder kann die Stiftung aber weiter hoffen.

RBB-Intendantin Patricia Schlesinger: Ausschusschef fordert unverzügliche Aufklärung

Als ARD-Vorsitzende ist die wegen Vorwürfen der Vetternwirtschaft und Verschwendung unter Druck stehende RBB-Intendantin Schlesinger bereits zurückgetreten. Kritikern geht das nicht weit genug.

Taiwan: Bundestagsabgeordnete wollen Ende Oktober nach Taiwan reisen

Nach dem Besuch von US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi wollen auch Abgeordnete des Bundestags wieder nach Taiwan reisen. Mögliche Proteste Chinas würden sie nicht davon abhalten.

News: Ukraine, Amnesty International, Kriegsverbrechen, Wladimir Putin, Erdogan, Selenskyj, Brittney Griner, Bundesliga

Die Ukraine hat jetzt ein Problem, das Demokraten im Krieg generell haben. Erdoğan trifft Putin. Und: Eine junge Frau ist zufällig in die Mühle der Weltereignisse geraten. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Atomkraftwerk Isar 2: Umweltministerium erhebt Vorwürfe an Bayern wegen Nuklearsicherheit

Die CSU will die bayerischen Atomkraftwerke gern länger laufen lassen. Doch einem Medienbericht zufolge ist eine Prüfung überfällig. Das Umweltministerium kritisiere eine »nicht nachvollziehbare Beurteilung der Sicherheit«.

Corona: Karl Lauterbach infiziert – leichte Symptome

Gesundheitsminister Lauterbach ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Nach Angaben des Ministeriums hat der 59-Jährige leichte Symptome.

Corona: Karl Lauterbach mit Coronavirus infiziert – leichte Symptome

Gesundheitsminister Lauterbach ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Nach Angaben des Ministeriums hat der 59-Jährige leichte Symptome.

Grünen-Chefin auf Norwegen-Expedition: Warum Ricarda Lang kein grünes Utopia fand

Die Grünenvorsitzende Ricarda Lang besucht auf ihrer Sommertour Oslo. Für sie ist es eine polit-touristische Übung. Der Inhalt der Reise aber macht diese für ihre Partei durchaus heikel.

Atomkraft: Führende Ampel-Politiker von SPD und FDP streiten über AKW-Laufzeiten

In der Auseinandersetzung um Atomkraftwerke wird der Ton innerhalb der Bundesregierung rauer. Führende Koalitionäre von SPD und FDP legen nun gegenüber dem SPIEGEL nach.

News des Tages: Großfeuer in Berlin im Grunewald, Manöver vor Taiwan, Bundesliga

Wie die Feuerwehr versucht, das Großfeuer im Berliner Grunewald einzudämmen. Wo China Raketen Richtung Taiwan schießt. Und was die Fans erwartet, wenn morgen die Fußball-Bundesliga wieder losgeht. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

ARD-Vorsitzende Patricia Schlesinger: Die Chefin mit dem Presserabatt – Kolumne

Einst stand Patricia Schlesinger für investigativen Journalismus. Nun macht sie Schlagzeilen mit Beraterverträgen, Spesen und Luxusdienstwagen.

Annalena Baerbock als Außenministerin: Warum so undiplomatisch?

Ob gegen Russland, die Türkei oder China: Außenministerin Annalena Baerbock wählt oft scharfe Worte. Das ist markant. Fragt sich nur, ob es auch klug ist.

Energiekrise: Markus Söder und Friedrich Merz wirft Ampelkoalition zögerliche Energiepolitik vor

Der Altgrüne Trittin nennt es einen »Propaganda«-Termin: Öffentlichkeitswirksam haben die Unionschefs Merz und Söder gemeinsam das Atomkraftwerk Isar 2 besucht. Ihre Forderung lag auf der Hand.

Markus Söder und Friedrich Merz drängen auf rasche Entscheidung zu verlängertem AKW-Betrieb

Der Altgrüne Trittin nennt es einen »Propaganda«-Termin: Öffentlichkeitswirksam haben die Unionschefs Merz und Söder gemeinsam das Atomkraftwerk Isar 2 besucht. Ihre Forderung lag auf der Hand.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP, wäre gerne Hippie geworden

Heute beschäftigt sie sich mit dem Krieg. Ihr Traum aber war es, in den USA in einem Wohnwagen zu leben. In einem Interview berichtet Marie-Agnes Strack-Zimmermann zudem von einer Kindheit mit blauen Knien und blauen Briefen.

Linke in Rheinland-Pfalz: Partei will Kreisvorsitzenden wegen Beleidigung rauswerfen

Die rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Melanie Wery-Sims trat bei der Linken aus, weil ein Genosse sie sexistisch beleidigte. Der Landesvorstand strengt nun ein Ausschlussverfahren gegen den Mann an.

News: Donald Trump, Steve Bannon, Viktor Orbán, Friedrich Merz, Markus Söder, Taiwan, China, USA

Der schmutzige Flügel der Konservativen gibt einfache Antworten und vollmundige Versprechen. Ein süßer Tag für Friedrich Merz und Markus Söder. Und: Eine Maschine wird zum Star. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Max Otte nach Engagement für die AfD aus der CDU ausgeschlossen

Im Februar hat Max Otte auf AfD-Vorschlag für das Amt des Bundespräsidenten kandidiert. Ein Parteigericht wirft den früheren Chef der »Werteunion« nun aus der CDU. Der Politiker hatte sich nicht gegen den Ausschluss gewehrt.

News des Tages: Coronaregeln, Taiwan, »Fortnite«

Welche neuen Coronaregeln die Bundesregierung will. Wie China Taiwan mit Gewalt droht. Und was der Tod der 14-jährigen Aileen mit dem Computerspiel »Fortnite« zu tun hat. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Corona-Pandemie – Länder kritisieren Infektionsschutzgesetz: »Alles wird von einer FDP blockiert«

Mehrere Landesregierungen sind mit dem neuen Entwurf zum Infektionsschutzgesetz nicht zufrieden. Thüringens Ministerpräsident Ramelow gibt der FDP die Schuld.

Gerhard Schröder: Entscheidung über Parteiausschluss – Operation Rauswurf

Weil er sich nicht von Putin lossagt, wollen Teile der SPD Gerhard Schröder loswerden. Der bleibt uneinsichtig – nun entscheidet ein Parteigericht. Die wichtigsten Antworten zu einem heiklen Verfahren.

Scholz erwägt längere Laufzeit für Atomkraftwerke

Nun hat sich auch der Bundeskanzler offen dafür gezeigt, die Laufzeiten der letzten drei Kernkraftwerke zu verlängern. Die Gründe dafür hat er im Süden Deutschlands ausgemacht.

Friedrich Merz verteidigt Luxus-Hobby Fliegerei gegen Kritik

Mit einer Reise im Privatflieger nach Sylt befeuerte CDU-Chef Friedrich Merz zuletzt Snobismusvorwürfe. In einem Interview rechtfertigt der Freizeitpilot nun seine Leidenschaft – und stichelt gegen Ex-Kanzler Schröder.

Martin Schirdewan: Linkenchef kündigt Konsequenzen für Kreisvorsitzenden an

Auch wegen sexistischer Angriffe eines Kreisvorsitzenden trat die rheinland-pfälzische Landeschefin Melanie Wery-Sims aus der Linken aus. Dem SPIEGEL liegen Mails vor, die einen respektlosen Umgang im Landesverband offenbaren.

Corona: Entwurf für Infektionsschutzgesetz sieht Maskenpflicht in Innenräumen vor

Eingeschränkte Testauflagen, Maskenpflicht – aber keine Schulschließungen: Gesundheits- und Justizminister haben sich auf einen Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz geeinigt.

Lindsey Graham will Friedrich Merz nun gar nicht mehr treffen

Friedrich Merz verzichtete auf die Teilnahme an einem Panel mit US-Senator Lindsey Graham – wegen der AfD-Nähe der übrigen Gäste. Konservative dürften sich nicht »gegenseitig canceln«, kritisiert nun der US-Politiker.

Karl Lauterbach: Verhandlungen über neues Infektionsschutzgesetz beendet

Wochenlang wurde über mögliche Maßnahmen verhandelt, um der Pandemie im Herbst begegnen zu können. Gesundheitsminister Karl Lauterbach vermeldet nun eine Einigung. Entstanden sei ein »sehr gutes« Paket.

Russland: Das sagt Kanzler Olaf Scholz zum Gasstreit

Seit zwei Wochen lagert die in Kanada gewartete Turbine für Nord Stream 1 offenbar in Mülheim an der Ruhr. Kanzler Scholz hat sie heute besichtigt. Sehen Sie hier sein anschließendes Statement.

Gerhard Schröder: Ex-Kanzler hält »Verhandlungslösung« für möglich

Nach seinem Besuch in Moskau gibt sich der umstrittene Altkanzler Gerhard Schröder optimistisch, dass Russland durch Gespräche zum Ende des Krieges bewegt werden kann. Deutschland sieht er dabei in der Pflicht.

News: Nancy Pelosi, Taiwan, Die Grünen, FDP, Die Linke, Sahra Wagenknecht, Aiman al-Sawahiri

Die Grünen sind liberaler als die FDP. Nancy Pelosis Reise ist ein Startschuss zum neuen Kalten Krieg. Und: Bei den Linken wird nur noch gehasst, nicht mehr gestritten. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Hamburg: Behörde geht gegen Protestcamp vor – trotz Versammlungsfreiheit

Die Hamburger Versammlungsbehörde belegt ein geplantes Klima-Camp mit saftigen Auflagen – Erinnerungen an unselige Polizeieinsätze beim G20-Gipfel werden wach. Anwältin Vivian Kube verweist aufs Grundgesetz.

Annalena Baerbock wirbt für transatlantisches Verhältnis »auf Augenhöhe«

Wegen des Ukrainekriegs fordert Annalena Baerbock eine Stärkung des transatlantischen Bündnisses. Der Angriff Russlands »hat uns viele brutale Lektionen gelehrt«, sagte die Außenministerin in New York.

China droht USA und Taiwan – so reagiert Deutschland: »Verwerflich und indiskutabel«

China reagiert mit heftigen Drohungen auf Nancy Pelosis Taiwan-Besuch. Deutsche Außenpolitiker fordern eine geschlossene Haltung des Westens – doch am Zeitpunkt der Visite gibt es auch Zweifel.

News des Tages: Nancy Pelosi in Taiwan, Ayman al-Sawahiri, Mercedes

Warum die Straße von Taiwan zum Kriegsgebiet werden könnte. Wie die USA den Nachfolger von Osama Bin Laden töteten. Und was sich Mercedes davon verspricht, seine Autos für Normalbürger unbezahlbar zu machen. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Gerhard Schröder: Entscheidung im Parteiausschlussverfahren soll Montag verkündet werden

Darf Gerhard Schröder in der SPD bleiben? Die Entscheidung der Schiedskommission in Hannover soll in wenigen Tagen fallen. Damit ist das Verfahren aber vermutlich noch nicht beendet.

Trude Unruh ist tot

Sie saß für die Grünen im Bundestag, später gründete sie die Seniorenpartei Graue Panther. Trude Unruh ist im Alter von 97 Jahren gestorben, ihr Tod wurde erst Monate später bekannt.

Die Linke: Sahra Wagenknecht empört mit Ukraine-Russland-Tweet, Fraktion distanziert sich

Bei der Linken spielt Sahra Wagenknecht kaum noch eine Rolle. Ein Tweet zum Krieg gegen die Ukraine veranlasste nun dennoch mehrere Genossen zu scharfer Kritik – die Ex-Fraktionschefin bemühte eine halbherzige Erklärung.

Ukraine: Heeresinspekteur Alfons Mais rechnet nicht mit schnellem Kriegsende

Generalleutnant Alfons Mais geht von einem lang andauernden militärischen Konflikt in der Ukraine aus. Auch zu einem Frieden mit dem »System Putin« äußert sich der Militär skeptisch.

Friedrich Merz sagt Teilnahme an Veranstaltung mit US-Senator Lindsey Graham ab

Friedrich Merz diskutiert nun doch nicht öffentlich mit US-Senator und Trump-Freund Lindsey Graham: Der CDU-Chef bleibt der Debatte fern – offenbar passt ihm die weitere Besetzung des Panels nicht.

Konferenz zu Atomwaffen: Warum Baerbocks Uno-Auftritt diesmal nicht zündete

Ausflug nach Utopia: Außenministerin Annalena Baerbock wirbt bei den Vereinten Nationen für eine atomwaffenfreie Welt. Doch anders als bei ihrem Auftritt im Frühjahr ohne Effekt. Das hat Gründe.

News: Ukraine, Annalena Baerbock, Nancy Pelosi, Isabel Allende

Welche geheimen Botschaften verstecken sich hinter Atomdrohungen? Der Frachter »Razoni« ist mit einer Ladung Hoffnung aufgebrochen. Und: Nancy Pelosis heikle Reisepläne. Das ist die Lage am Dienstag.

Sächsische Schweiz: Bund will sich an Kosten für Löscharbeiten beteiligen

Bei ihrem Besuch im Waldbrandgebiet hat Verteidigungsministerin Lambrecht dem Land Sachsen finanzielle Unterstützung zugesichert. Ministerpräsident Kretschmer sprach von langwierigen Folgen.

Verbliebene deutsche Kernkraftwerke: Zuspruch für AKW-Laufzeitverlängerung unter Grünen-Anhängern – SPIEGEL-Umfrage

Während die Grünen mit einem temporären Weiterbetrieb der verbliebenen Atomkraftwerke ringen, steht ihre Anhängerschaft dem tendenziell positiv gegenüber. In der Gesamtbevölkerung zeigt sich laut Umfrage ein klares Bild.

News des Tages: Atomkraft, Ukraine, Documenta

Wie die Energiekrise an grünen Gewissheiten nagt. Wieso die Welt um einen Getreidefrachter bangt. Und warum die Documenta ein Fall für eine Kriegs- und Konfliktforscherin wird. Das ist die Lage am Montagabend.

Linkspartei: Melanie Wery-Sims tritt aus Partei aus

Melanie Wery-Sims kandidierte für einen Führungsposten. Jetzt verlässt sie die Linken in Rheinland-Pfalz – auch, weil »ein spezieller Kreisvorsitzender« Bilder von ihr ungestraft als »Wichsvorlage« bezeichnen könne.