Kategorie: politik

Julia Willie Hamburg: Niedersachsens Grünen-Spitzenkandidatin wird für fehlerhaftes Wahlkampfplakat verspottet

Der Rechtschreibfehler auf dem Plakat ist klein – und überlagert nun doch die Botschaften der niedersächsischen Grünen-Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg. Die Korrektur vor der Landtagswahl wird für die Partei teuer.

News: Russland, Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, Krim, Boris Johnson, Rishi Sunak

Einige europäische Regierungschefinnen wollen, dass Russen Reiseverbot erhalten. Die Ukrainer strecken gern mal den Mittelfinger aus. Und: Die britischen Konservativen haben echt ein Problem. Das ist die Lage am Donnerstag.

News des Tages: Wolodymyr Selenskyj, Christian Lindner, Donald Trump

Warum stieg Rauch über dem russischen Ferienparadies auf, warum ist die Bundesregierung beim Belasten einiger als beim Entlasten – und warum heucheln die US-Republikaner Empörung über das FBI? Das ist die Lage am Mittwochabend.

Donald Trump: Ex-US-Präsident veröffentlicht Video nach FBI-Razzia

Direkt nach der Durchsuchung seines Anwesens veröffentlicht Donald Trump eine Art Wahlkampfvideo. Wird ihm der erneute Skandal überhaupt schaden – oder sogar nützen? Einschätzungen von Korrespondent René Pfister.

Energiekrise: Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer befürchtet Massenproteste

Der Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes rechnet wegen der hohen Energiepreise im Herbst und Winter mit Krawallen. Die Corona-Proteste seien dagegen »eher ein Kindergeburtstag« gewesen.

FDP stellt sich gegen Nancy Faesers Ehrenamt-Vorstoß

Ein Bonus für soziales Engagement: Innenministerin Faeser hat angeregt, Ehrenamtliche früher in Rente zu schicken. Der liberale Koalitionspartner weist den Vorschlag zurück.

SPD-Karrieren: Was Johannes Kahrs mit dem Kanzler verbindet – und was nicht

Woher stammen die mehr als 200.000 Euro im Schließfach des früheren SPD-Abgeordneten Kahrs? Welche Rolle spielt er im Cum-ex-Skandal? Fragen, die nun auch für Olaf Scholz unangenehm werden könnten.

SPD-Chef Lars Klingbeil offen für Christian Lindners Steuerpläne

Viele SPD-Linke halten Christian Lindners Steuerpläne für ungerecht. Parteichef Lars Klingbeil schlägt nun andere Töne an. Dem SPIEGEL sagte er, die Vorschläge des Finanzministers seien »konstruktiv«.

Bundesregierung will mehr Brunnen in Parks und auf Plätzen

1300 Trinkwasserbrunnen gibt es in deutschen Städten. Tausend weitere sollen einem Kabinettsbeschluss zufolge hinzukommen. Umweltministerin Lemke spricht von »Basisbausteinen« der Hitzevorsorge.

So will Christian Lindner die Inflation abfedern – Livestream

Höheres Kindergeld und eine Steuersenkung: Bundesfinanzminister Lindner erklärt in Berlin, wie er die Menschen angesichts hoher Preissteigerungen entlasten möchte. Sehen Sie sein Statement jetzt live.

Corona: Karl Lauterbach verteidigt seine Maskenpläne gegen Kritik aus Bayern

Das Infektionsschutzgesetz verärgert die Gesundheitsminister mancher Länder. Karl Lauterbach weist die Kritik zurück: »Auf Maske im Innenraum kann man im Herbst nicht verzichten«, schrieb er bei Twitter.

Christian Lindners Steuerpläne unter scharfer Kritik von Grünen

Finanzminister Lindner will Steuern senken, besonders Topverdiener würden profitieren. Die Grünen kritisieren die Pläne als finanzpolitisch »schleierhaft« – und sind damit nicht allein.

Nancy Faeser regt früheren Renteneintritt für Ehrenamtler an

Innenministerin Faeser will Erleichterungen für besonders Engagierte: Wer ein Leben lang durch ein Ehrenamt geholfen habe, könne früher in Rente gehen. Auch das Pflichtjahr für Jugendliche bringt sie wieder ins Spiel.

Nancy Faeser bereut Sektglas-Szene auf Balkon in Kiew

Ende Juli besuchte die Bundesinnenministerin mit Kollegen die ukrainische Hauptstadt Kiew. Dass die Gruppe dabei Sekt trank und in Kameras lachte, sorgte für Kritik. Nun erklärte Nancy Faeser die umstrittene Szene.

Nancy Faeser bereut Sektglas-Szene auf Balkon in Kiew

Ende Juli besuchte die Bundesinnenministerin mit Kollegen die ukrainische Hauptstadt Kiew. Dass die Gruppe dabei Sekt trank und in Kameras lachte, sorgte für Kritik. Nun erklärte Nancy Faeser die umstrittene Szene.

Anklage wegen Agententätigkeit für Russland: Reserveoffizier aus NRW kommt vor Gericht

Ein Reserveoffizier aus Nordrhein-Westfalen soll dem russischen Militärgeheimdienst GRU über Jahre Informationen geliefert haben, angeblich ohne Geld zu bekommen. Nun muss der Mann vor Gericht.

Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungsverfahren gegen Scholz

Der SPIEGEL hatte darüber berichtet, dass Olaf Scholz und seine Frau Britta Ernst vertrauliche Dokumente in ihrem Hausmüll entsorgt haben. Nun prüft die Staatsanwaltschaft Potsdam, ob Ermittlungen notwendig sind.

Corona: Bayerns Gesundheitsminister fordert Anpassung des Infektionsschutzgesetzes

Nicht alle Gesundheitsminister der Länder sind begeistert vom Entwurf zum Infektionsschutzgesetz. In einer Konferenz mit Bundesgesundheitsminister Lauterbach kritisieren sie vor allem einen Punkt: die Impfabstände.

News des Tages: Biomüll gegen Putin, Belarus, Menschliche Unvernunft

Konsequenteres Recycling hilft gegen Putins Gas-Entzug. Die belarussische Oppositionsführerin fordert eine neue europäische Ostpolitik. Und in Bayern steigt die Zahl der tödlichen Bergunfälle. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Steffen Seibert ist neuer Botschafter in Israel

Steffen Seibert war mehr als elf Jahre lang Regierungssprecher unter Kanzlerin Merkel – und sitzt nun auf einem der wichtigsten diplomatischen Posten. In Israel hatte der 62-Jährige jetzt seinen Antrittsbesuch.

Corona: Opposition empört über »Drängeln« Karl Lauterbachs auf vierte Impfung

Die Stiko empfiehlt die vierte Coronaimpfung bislang nur ab 70 Jahren – SPD-Gesundheitsminister Lauterbach pocht aber auf eine Freigabe für Jüngere. Nun kommt gleich von mehreren Seiten Kritik. Und zwar massiv.

Corona: Opposition attackiert Karl Lauterbachs »Drängel«-Politik bei vierter Impfung

Die Stiko empfiehlt die vierte Coronaimpfung bislang nur ab 70 Jahren – SPD-Gesundheitsminister Lauterbach pocht aber auf eine Freigabe für Jüngere. Nun kommt gleich von mehreren Seiten Kritik. Und zwar massiv.

SPD: Thilo Sarrazin empört sich über Gerhard-Schröder-Urteil

Jahrelang zog sich der Rauswurf von Thilo Sarrazin aus der SPD. Nun durfte Altkanzler Gerhard Schröder in der Partei verbleiben – und der Islamkritiker ohne Parteibuch hat seine Vermutungen, wieso.

Gerhard Schröder: Thilo Sarrazin empört sich über seinen Verbleib in der SPD

Jahrelang zog sich der Rauswurf von Thilo Sarrazin aus der SPD. Nun durfte Altkanzler Gerhard Schröder in der Partei verbleiben – und der Islamkritiker ohne Parteibuch hat seine Vermutungen, wieso.

»Nicht verwunderlich, wenn ein Zögling Schröders die SPD führt«

CDU-Generalsekretär Czaja kritisiert das Verhalten der SPD-Führung bezüglich Gerhard Schröder. »Nur halbherzig« habe die Parteispitze den Ausschluss des Altbundeskanzlers verfolgt.

Gerhard Schröder und die SPD: Warum der Altkanzler bleiben darf

Rauswurf abgelehnt, Gerhard Schröder bleibt Genosse. Das erspart der SPD eine weitere Eskalation mit unwägbaren Folgen. Ihr Altkanzler-Problem werden die Sozialdemokraten so allerdings nicht los.

Habeck-Video: Nancy Faeser kündigt Konsequenzen bei Bedrohung von Politikern an

Rechtsextreme werben mit einer gestellten Entführung von Wirtschaftsminister Habeck für eine Demo – und berufen sich auf die Kunstfreiheit. Nun hat Innenministerin Faeser klargestellt, wo das Recht auf Protest endet.

News des Tages: Omikron-Impfstoff, Cum-ex-Skandal, Gerhard Schröder

Gerhard Schröder darf in der SPD bleiben. Der Geldfund bei einem Parteikollegen erhöht den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz. Und Europas Arzneimittelbehörde Ema verschleppt die Zulassung eines Omikron-Impfstoffs. Das ist die Lage am Montagabend.

9-Euro-Ticket: Mehrheit der Deutschen für Verlängerung – SPIEGEL-Umfrage

In drei Wochen ist eigentlich Schluss mit dem billigen Bahnfahren im Sommer. Doch 55 Prozent der Deutschen wünschen sich eine Fortsetzung. Insbesondere Anhänger einer Partei sind laut Umfrage sehr entschieden.

Sachsen: Rechtsextreme inszenieren Robert Habecks Entführung auf Facebook

Rechtsextremisten haben im Netz ein Video veröffentlicht, in dem eine Entführung von Wirtschaftsminister Habeck dargestellt wird. Die Aktion soll einen Bürgerprotest bewerben – bei dem die Rechten noch weiter gehen wollen.

Gerhard Schröder bleibt in der SPD

Wegen seiner Nähe zu Putin wollten Teile der SPD Gerhard Schröder aus der Partei werfen. Ein Schiedsgericht hat nun entschieden: Der Altkanzler darf bleiben – vorerst.

Gerhard Schröder: Ex-Kanzler darf in der SPD bleiben

Wegen seiner Nähe zu Putin wollten Teile der SPD Gerhard Schröder aus der Partei werfen. Ein Schiedsgericht hat nun entschieden: Der Altkanzler kann bleiben – vorerst.

Cum-ex-Skandal: Olaf Scholz wusste nichts von Bargeld-Fund bei Johannes Kahrs

Kanzler Scholz gibt sich im Cum-ex-Skandal bisher schmallippig, nun wurde angeblich eine größere Summe bei einem SPD-Kollegen gefunden. Laut Scholz‘ Sprecher kommt der Fund überraschend, Scholz werde sich aber »sachdienlich« äußern.

Cum-ex-Skandal: Olaf Scholz wusste laut Sprecher nichts von hoher Bargeldsumme bei Johannes Kahrs

Kanzler Scholz gibt sich im Cum-ex-Skandal bisher schmallippig, nun wurde angeblich eine größere Summe bei einem SPD-Kollegen gefunden. Laut Scholz‘ Sprecher kommt der Fund überraschend, Scholz werde sich aber »sachdienlich« äußern.

Infektionsschutzgesetz: CDU wirft Karl Lauterbach (SPD) Panikmache vor

Das neue Infektionsschutzgesetz sieht die mögliche Rückkehr der Maskenpflicht vor. Kritik und Unterstützung für die wieder strengeren Regeln kommen aus der Opposition wie aus den Regierungsreihen.

Cum-Ex-Skandal: Olaf Scholz auch wegen Johannes Kahrs unter Druck

Im Hamburger Cum-ex-Skandal kommen neue Details ans Licht, zuletzt etwa eine ominöse Bargeldsumme, die beim Ex-Abgeordneten Johannes Kahrs gefunden worden sein soll. Dem Kanzler stehen ungemütliche Wochen bevor.

Bargeldfund bei Ex-SPD-Abgeordnetem: Bunkerte Johannes Kahrs 200.000 Euro im Bankschließfach?

Im Sparkassen-Schließfach des früheren Politikers Johannes Kahrs soll eine hohe Bargeldsumme gefunden worden sein, ein Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften steht im Raum. Ein Ex-Parlamentarier vermutet, dass das Geld nur die Spitze des Eisbergs ist.

9-Euro-Ticket: Christian Lindner sieht »keinerlei Mittel« für Fortsetzung

Seit Monaten streiten Bund und Länder über vergünstigten Nahverkehr, vor allem über dessen Finanzierung. Finanzminister Lindner äußert sich nun entschieden: Er möchte die »Gratismentalität« im ÖPNV nicht finanzieren.

AKW: Warum rund um Isar 2 nur wenige aufbegehren

Atomkraft prägt die Gemeinden an Bayerns letztem Kernreaktor seit Jahrzehnten. Geht es nun sogar noch ein paar Jahre weiter? Besuch in einer Region, in der Pragmatismus vor Protest geht.

Linke: Tobias Bank über Sahra Wagenknecht und Klaus Ernst

Tobias Bank wurde zum Bundesgeschäftsführer der Linken gewählt, gegen den Wunsch der Parteivorsitzenden. Wie will er die Partei aus der Krise führen – und wie mit Sahra Wagenknecht umgehen?

Afghanistan: Taliban bremsen Ortskräfte-Notfallplan von Annalena Baerbock aus

Außenministerin Baerbock wollte Tausenden Afghanen während der Sommermonate die Flucht ermöglichen. Nach SPIEGEL-Informationen stockt das Projekt – die Taliban halten sich offenbar nicht an Absprachen.

Elektroautos: Volker Wissing wünscht sich schnelleren Ausbau der Ladessäulen

Deutschlandweit werden viel mehr Elektroautos verkauft als Ladesäulen gebaut. Bund und private Anbieter streiten über Lösungen. Der Verkehrsminister sieht die Kommunen in der Pflicht.

Atomkraft: Abschalten, jetzt erst recht!

Kernkraft ist eine klimafreundliche Energiequelle, dank der wir sicher durch den Winter kommen? Von wegen! Fünf Gründe gegen den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken, die in der derzeitigen Debatte unterschlagen werden.

Corona: Karl Lauterbach fordert klare Impf-Empfehlungen auch für Jüngere

Die Stiko empfiehlt die vierte Impfung bisher nur für über 70-Jährige und bestimmte Risikogruppen. Gesundheitsminister Lauterbach sieht das anders.

Bundeswehreinsatz in Mali: Außenministerium will Mission fortsetzen

Allen Schikanen zum Trotz: Laut Auswärtigem Amt ist die Bundeswehr im westafrikanischen Mali weiter willkommen. Im Verteidigungsministerium sieht man die Lage deutlich kritischer.

Die Grünen zur Atomkraft: Spitzengrüne stellen sich gegen längere Laufzeiten

Lange lehnten die Deutschen Atomkraft mit großer Mehrheit ab. Der drohende Gasmangel dreht die Stimmung anscheinend, wie eine aktuelle SPIEGEL-Umfrage zeigt. Wichtige Grüne wollen sich weiter gegen den Trend stellen.

News: Armut in Deutschland, Demonstration, Donald Trump, Maskenregeln, Corona, Bayern München, Goethe

Wenn ein würdiges Leben unfinanzierbar wird. Es spricht der Mann, mit dem alles noch schlimmer werden kann. Und: Trainieren Sie die Maskenregeln. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Cem Özdemir ermöglicht Bauern mehr Weizenanbau

Landwirte sollen Felder länger nutzen können und nach Weizen wieder Weizen anbauen dürfen: Um die Getreidemärkte zu stabilisieren, will Agrarminister Özdemir strengere EU-Vorgaben für Bauern zunächst aussetzen.

Corona-Maßnahmen für Herbst und Winter: Wie die Ampel über die Impf-Option streitet

Sich alle drei Monate impfen lassen, um keine Maske tragen zu müssen: So könnte es diesen Winter kommen. FDP-Vize Kubicki will dagegen ankämpfen, ein Grüner ärgert sich – und was macht die SPD?

News des Tages: Atomkraft, Krieg in der Ukraine, Fall Schlesinger

Warum so viele Deutsche für Atomkraft sind und noch mehr Russen für Putins Krieg. Und wieso es für Patricia Schlesinger vielleicht nicht damit getan ist, vom ARD-Vorsitz zurückzutreten. Das ist die Lage am Freitagabend.