Bis zuletzt war unklar, ob die Bundeswehr ihre Soldaten in Mali auswechseln darf. Nach SPIEGEL-Informationen ist nun die erste Maschine in der Luft. Die Querelen mit der Regierung in Bamako dürften aber bleiben.
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung nimmt Olaf Scholz in Schutz. Er spricht von einem Kommunikationsproblem zwischen dem Kanzler und seinem Sprecher. Mit Abbas müsse man »zurechtkommen«.
Der Kanzler müht sich nach dem Abbas-Eklat um Schadensbegrenzung. Welche Rolle spielt Prymnesium parvum bei der Oder-Katastrophe? Und: Ein Ex-Minister rastet aus. Das ist die Lage am Donnerstag.
»Es geht inzwischen um die Existenz«: Die Preise für Energie und Lebensmittel in Deutschland steigen deutlich. Familienministerin Lisa Paus macht das vor allem mit Blick auf die Kinder im Land Sorgen.
»Es geht inzwischen um die Existenz«: Die Preise für Energie und Lebensmittel in Deutschland steigen deutlich. Familienministerin Lisa Paus macht das vor allem mit Blick auf die Kinder im Land Sorgen.
Auf dem Schulplatz von Neuruppin sprach Kanzler Scholz über weitere Entlastungen in der Energiekrise. Nur verstehen konnte ihn offenbar niemand, das lag an etwa 300 wütenden Männern und Frauen.
Auf dem Schulplatz von Neuruppin sprach Kanzler Scholz über weitere Entlastungen in der Energiekrise. Hunderte wütende Männer und Frauen störten den Auftritt massiv.
Die deutschen Soldaten in Mali können weiterhin nicht ausreisen. Ein auf diesen Donnerstag verschobener Flug für einen Personalwechsel fällt nach SPIEGEL-Informationen wohl abermals aus. Die Versorgung ist aber sichergestellt.
Die deutschen Soldaten in Mali können weiterhin nicht ausreisen. Ein auf diesen Donnerstag verschobener Flug für einen Personalwechsel fällt nach SPIEGEL-Informationen wohl abermals aus. Die Versorgung ist aber sichergestellt.
Versagten auch deutsche Behörden bei der Oder-Katastrophe? Wie rächt sich Trumps schärfste Gegnerin bei den Republikanern am Ex-Präsidenten? Und welche Gefahr geht von Europas größtem Atomkraftwerk aus? Das ist die Lage am Mittwochabend.
Dutzende russische Kräfte sind auf einem Flughafen in Mali aufgetaucht, wo sich noch immer deutsche und französische Soldaten aufhalten. Deutschland will nun wissen, was die dortige Übergangsregierung plant.
Ein Besuch mit Folgen: Der Präsident der Palästinenser zieht im Kanzleramt krude Holocaust-Vergleiche, Olaf Scholz verpasst seinen Einsatz – und der Regierungssprecher nimmt’s auf sich. Was war da los?
Einen »heißen Herbst« hält der Verfassungsschutz zwar für unwahrscheinlich. Doch die Behörde warnt vor Sabotageakten von Linksextremisten und Einschüchterungsversuchen von Rechten – mit Unterstützung aus Moskau.
Die Täter kommen womöglich aus dem rechtsextremen Milieu: Auf das Wahlkreisbüro der grünen Bundesfamilienministerin Paus in Berlin-Charlottenburg ist ein Brandanschlag verübt worden.
»Da war ich nicht aufmerksam genug«: Regierungssprecher Hebestreit räumt ein, bei der Pressekonferenz von Mahmoud Abbas und Olaf Scholz nicht richtig auf die Holocaust-Äußerungen des Palästinenserchefs reagiert zu haben.
Nach ihrem Rückzug aus der Politik war von der Ex-Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zunächst nicht viel zu hören. Nun soll sie Vorlesungen an der NRW School of Governance der Universität Duisburg-Essen halten.
Für seinen Holocaust-Vergleich auf einer Pressekonferenz mit Kanzler Scholz wurde Mahmoud Abbas massiv kritisiert. Jetzt versucht der Palästinenserchef, die Empörung zu dämpfen.
Die Bundesregierung reagiert auf die Holocaust-Äußerungen von Mahmoud Abbas während einer Pressekonferenz mit Olaf Scholz: Ein Vertreter der Palästinenser ist ins Kanzleramt bestellt worden.
In Berlin verlief die Bundestagswahl im September 2021 chaotisch. Eine erneute Abstimmung in rund 440 Stimmbezirken der Hauptstadt wird nach einer Beschlussvorlage einer Kommission immer wahrscheinlicher.
Nach dem Eklat bei einem Auftritt von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas in Berlin steht auch Regierungssprecher Steffen Hebestreit in der Kritik. Gegenüber dem SPIEGEL stellt die FDP-Politikerin Agnes Strack-Zimmermann die Eignung des Kanzler-Vertra…
Olaf Scholz hat den Holocaust-Vergleich von Palästinenserpräsident Abbas nachträglich kritisiert. Zu spät, findet der Zentralrat der Juden. Auch von der Altkanzlerin und den Linken gibt es scharfe Kritik.
In Afghanistan ist die Sicherheit früherer Ortskräfte weiterhin bedroht. Es sollen sich noch Hunderte Menschen im Land befinden, die Anspruch auf eine Einreise nach Deutschland haben.
Auf der Pressekonferenz mit Mahmoud Abbas schwieg Olaf Scholz, als der Palästinenserpräsident von »Holocausts« sprach, die Israel gegen die Palästinenser verübe. Der Kanzler legt nun mit Kritik an den Äußerungen nach.
Wieder ist die Linke uneins: Thüringens Ministerpräsident Ramelow warnt davor, bei Protesten gegen die hohen Energiepreise gemeinsame Sache mit Rechten zu machen. Ostbeauftragter Pellmann will dennoch eine Neuauflage der Montagsdemos.
Es läuft nicht für die Liberalen. Egal ob beim 9-Euro-Ticket oder bei Entlastungen: Das Image der Partei für Besserverdiener bleibt. Dabei wollte der Parteichef alte Fehler nicht wiederholen.
Ein Gast im Kanzleramt relativiert den Holocaust – und Olaf Scholz widerspricht nicht. Die Ampel ringt um die richtige Krisenpolitik. Und: Was folgt aus der Heißzeit? Das ist die Lage am Mittwoch.
Mahmud Abbas hat Israel im Kanzleramt vorgeworfen, ein »Apartheidstaat« zu sein. Olaf Scholz reagierte prompt. Aber dann legte der Autokrat nach und schwadronierte von einem »Holocaust« an den Palästinensern – unwidersprochen.
Vor einem Landtagsausschuss hat die RBB-Verwaltungsratschefin Mängel in der Causa Schlesinger eingeräumt. Neben einer sofortigen Entlassung werden Ansprüche gegen die Ex-Intendantin geprüft.
Putin, Gasknappheit, ständig Ärger in der heimischen Koalition: Der Kanzler kommt nicht aus dem Krisenmodus. Auf einer Reise nach Skandinavien hat er nach Lösungen gesucht – und gefunden?
Warum vielen das Ehe-Aus im Hause Klitschko so nah geht. Wie eine Übergewinnsteuer pro Jahr bis zu 100 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen könnte. Und das Fischsterben in der Oder bleibt rätselhaft. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Die Wahl von Ferda Ataman zur Beauftragten für Antidiskriminierung löste eine heftige Debatte aus. Bei ihrem ersten Auftritt versucht sie, den Fokus auf Inhalte zu lenken. Mit begrenztem Erfolg.
Das Kanzleramt soll einen Anbau bekommen – so groß wie das jetzige Gebäude. 600 Millionen Euro sind eingeplant, doch laut »Bild« steigen die Kosten.
Kalt duschen, Pullover tragen: Damit jeder Einzelne das Klima schützt, muss die Krise erklärt werden, sagt Psychologin Lea Dohm. Warum emotionale Appelle aus der Politik wenig bringen – und sie zu einer Doppelstrategie rät.
Der Strom werde dringend benötigt, ein Weiterbetrieb bis April 2023 sei möglich: Jens Spahn will das Kernkraftwerk Emsland länger am Netz halten. Der niedersächsischen Regierung unterstellt er Falschaussagen.
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes erfasste 2021 weniger Fälle, doch das hängt offenbar mit weniger Beschwerden wegen der Corona-Maskenpflicht zusammen. Die neue Bundesbeauftragte Ferda Ataman drängt auf Reformen.
Kann in Deutschland schnell und sicher vor Katastrophen gewarnt werden? Die Grünen bemängeln marode Sirenen und einen wenig zeitgemäßen Länder-Wirrwarr – und wollen mit einem »Zehn-Punkte-Plan Warnung« dagegenhalten.
Bundespräsident Steinmeier hatte es ins Spiel gebracht, die Ampel ist sich uneins: Sollen junge Deutsche ein Pflichtjahr ableisten? Nun äußerte sich CDU-Chef Merz in der Sache – mit Verweis auf Gespräche mit Jugendlichen.
Teile der Linken fordert wegen steigender Gaspreise eine Neuauflage der Montagsdemos nach DDR-Vorbild. Allerdings laufen derzeit vor allem Rechte am Montag, Thüringens Ministerpräsident Ramelow fordert »Abstandregeln«.
Die Gasumlage kommt – jetzt muss die Ampel die Menschen entlasten. Der erste Auftritt der neuen Antidiskriminierungsbeauftragten. Und: Trump will seine ärgste Widersacherin kaltstellen. Das ist die Lage am Dienstag.
Im Cum-ex-Steuerskandal um die Warburg Bank entlastet die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg Olaf Scholz: Sie wies die Beschwerde eines Anwalts gegen den Verzicht auf ein Strafverfahren ab.
»Auf Norwegen kann man sich verlassen«, sagt Olaf Scholz in Oslo. Das Land hilft in der Energiekrise mit einer höheren Produktion. Die deutschen und europäischen Gasprobleme kann es aber allein nicht lösen.
Die Luftwaffe nimmt Kurs auf den Indopazifik. Ziel sind Militärübungen in Australien mit sechs Eurofightern. Eine Drohbotschaft an China, das in der Region für Spannungen sorgt, ist das aber offenbar nicht.
Die Bundeswehr ist vor zehn Jahren aus Bosnien-Herzegowina abgezogen, jetzt kehrt sie mit einer Mini-Mission zurück. Besonders Außenministerin Baerbock warb für den Militäreinsatz. Teil des Auftrags: Kaffeetrinken.
»Zynisch«, »respektlos«, »schallende Ohrfeige«: Die Opposition übt scharfe Kritik an der Gasumlage der Bundesregierung. Doch die ist auch in dieser Frage gespalten.
Verbraucher müssen im Winter mit hohen Energiepreisen rechnen. Karl Lauterbachs Coronainfektion dürfte wohl kein juristisches Nachspiel haben. Die Kämpfe rund um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja scheinen sich zu beruhigen. Das ist die Lage …
»Ganz fit bin ich noch nicht«: Seine Gegner werfen dem Bundesgesundheitsminister vor, nach seiner Erkrankung Covid-Vorschriften verletzt zu haben. Was geschehen ist – und was Lauterbach selbst dazu sagt.
Die Höhe der Gasumlage steht fest – Wirtschaftsminister Habeck will nun diejenigen unterstützen, für die die Mehrkosten armutsgefährdend werden könnten. Zum Turbinenstreit mit Russland fand er deutliche Worte.
2,419 Cent pro Kilowattstunde: Verbraucher müssen im Winter deutlich mehr für Gas ausgeben. Wer wird be- und wer wird entlastet? Und was ist mit der Mehrwertsteuer? Sehen Sie dazu Wirtschaftsminister Habeck.
Viele Afghanen, die für die Bundeswehr gearbeitet haben, verstehen nicht, warum Kollegen und Familienangehörige nicht in Sicherheit gebracht werden können. Helfer sagen: Die Hürden sind rein bürokratisch.
Bislang stellten sich die Liberalen gegen einen Preisaufschlag für Fleisch. Nun will die FDP in Niedersachsen offenbar einlenken – nennt dafür aber neue Bedingungen. Und eine Preisgrenze.