Der umstrittene ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat bei seiner Rückkehr aus Deutschland einen Posten im Außenministerium in Aussicht. Mitte Oktober muss er nach eigenen Angaben wieder in Kiew sein.
Olaf Scholz nimmt vor dem Abflug nach Kanada ein warmes Bad in der Menge. Wladimir Putin wird auf beispiellose Weise herausgefordert. Und Thilo Sarrazin ist auf der Suche nach der Vernunft. Das ist die Lage am Montag.
Reem Alabali-Radovan ist einst aus dem Irak geflohen, heute ist sie Integrationsbeauftragte der Bundesregierung. Geflüchtete haben große Erwartungen an die SPD-Politikerin – doch manche Kollegen zweifeln an ihrem Durchsetzungsvermögen.
In der Diskussion um finanzielle Entlastungen ist das Dienstwagenprivileg in die Kritik geraten. Finanzminister Lindner sieht schon in der Wortwahl eine Stigmatisierung.
Politiker in Sachsen beschwören oft die »Brandmauer« gegen Rechts. Doch nun haben CDU und Linke in Schneeberg Wirtschaftsminister Habeck vor sozialen Unruhen gewarnt – mit der AfD. Ein Landesverband reagierte bereits.
Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas findet bei Linkenpolitikern wenig Anklang. Nun plant der Bremer Landesverband nach SPIEGEL-Informationen einen Preisdeckel. Ein solches Modell stößt bundesweit auf Zustimmung.
Bei seinem Zivildienst habe Bundeskanzler Olaf Scholz viel gelernt – und wer ein soziales Jahr absolviere, hätte definitiv was davon. Eine Dienstpflicht möchte er dennoch nicht einführen.
Nicht nur Rechtsextreme wollen gegen steigende Preise protestieren, sondern auch linke Gruppen. Doch die Rechten drohen, deren Demonstrationen zu kapern – und ein Linker spielt das Spiel mit.
Deutschland wird dringend gebraucht, um das Überleben der Ukraine zu sichern. Auch wenn dies vorübergehende Lücken bei der Bundeswehr verursacht.
Adis Ahmetović lebt in zwei Welten: Zwischen seinem Wahlkreis in Hannover und der Heimat seiner Eltern in Bosnien und Herzegowina. Die Erwartungen dort an den jungen Politiker sind gewaltig. Wie will er sie erfüllen?
Ihr lange Zeit russlandfreundlicher Kurs brachte Manuela Schwesig scharfe Kritik ein. Beim SPD-Parteitag zeigten sich die Genossen in Mecklenburg-Vorpommern nun versöhnlich – zumindest die meisten.
In der Steueraffäre um die Hamburger Warburg-Bank hat Kanzler Scholz erneut alle Vorwürfe bestritten. Doch seine Aussage könnte ein Nachspiel im Bundestag haben.
Vor zwei Jahren überlebte Alexej Nawalny einen Giftanschlag. In einer Videobotschaft hat Kanzler Scholz jetzt an das Schicksal des inhaftierten Putin-Gegners erinnert. Dieser sei »unverändert ein mutiger Mann«.
Viele Ideen, kein Plan – die Ampel bastelt am Entlastungspaket. Der Kanzler hat keine Lust auf Hypnose und Hokuspokus. Und: Wie die Republikaner unter Donald Trump immer radikaler werden. Das ist die Lage am Samstag.
Wie arrangieren sich Russen mit dem Ukrainekrieg? Wieso wird die FDP ihr Nobel-Image nicht los? Und wird dem Kanzler ein alter Skandal aus Hamburg gefährlich? Die wichtigsten Gespräche der vergangenen Woche.
Am Ende einer ziemlich katastrophalen Woche für den Kanzler steht ein Auftritt im Cum-ex-Ausschuss. Dort wiederholt Olaf Scholz seine Verteidigungslinie – ein Ende der Affäre ist aber nicht in Sicht.
Mit der Forderung nach einer Inbetriebnahme von Nord Stream 2 sorgt FDP-Vize Wolfgang Kubicki sorgt für Empörung in seiner Partei – nicht zum ersten Mal. Schadet er den Liberalen?
Mit der Ankündigung, die Mehrwertsteuer auf Gas abzusenken, überraschte Olaf Scholz viele Grüne. Selbst bei Wirtschaftsminister Habeck meldete er sich erst kurz vorher. Lässt sich die Partei das gefallen?
Die Regierung legt eine neue Energiesparverordnung vor. Olaf Scholz und Robert Habeck üben sich in Krisenkommunikation. Und dieser Sommer ist zum Fürchten. Das ist die Lage am Freitagabend.
Im Untersuchungsausschuss zum Hamburgischen Cum-ex-Skandal weist Kanzler Scholz jede Schuld von sich. Er betonte, der Stadt Hamburg sei »kein Schaden entstanden«. Die Opposition äußerte massive Zweifel an Scholz’ Glaubwürdigkeit.
Bei seinem Eintritt in die Zentrumspartei im Juni verbreitete Jörg Meuthen Optimismus. Doch die letzte Landtagswahl des Jahres findet ohne das »Langfristprojekt« des früheren AfD-Chefs statt.
Der grüne Vizekanzler ist einer der beliebtesten Politiker im Land. Er setzt einen neuen Ton in den Debatten, menschlich, ambivalent, emotional. Ist das authentisch – oder bloß eine Masche? Die SPIEGEL-Titelgeschichte.
»Sexismus und Übergriffe«: Im NRW-Landesvorstand der Linken gibt es nach SPIEGEL-Informationen Vorwürfe gegen ein ranghohes Mitglied. Zwei Frauen aus dem Gremium sind zurückgetreten, sie vermissen den »Willen zur Aufklärung«.
Im Streit über Entlastungen tritt FDP-Chef Lindner unbeirrt für die Interessen von Besserverdienern ein. Die Sorgen der wirtschaftlich Schwachen? Scheinen ihn allenfalls zu nerven. Der Kanzler sollte ihn endlich bremsen.
Die Bundeswehr wird in Mali von den Machthabern zunehmend schikaniert. Verteidigungsministerin Lambrecht droht mit dem Truppenabzug – Außenministerin Baerbock ist strikt dagegen.
Wie die Ampel die Kommunikation des Kanzlers verbessern will.
Der Bundeshaushalt schiebt eine Milliardensumme nicht getätigter Ausgaben vor sich her, mit zunehmend fatalen Folgen für die Wirtschaft. Woran das liegt – und in welchen Bereichen der Investitionsstau am größten ist.
Selbstverständlich darf man montags gegen Coronagesetze, Flüchtlinge oder die Gasumlage auf die Straße gehen. Der Begriff »Montagsdemo« ist aber schon vergeben.
Inmitten von Inflation und Gasnot erodiert der Zusammenhalt in der Koalition. Die Parteien verheddern sich in Ideen und Ankündigungen, der Kanzler wirkt phlegmatisch – selbst sein eigenes Lager verliert langsam die Geduld.
Am Nachmittag muss sich Kanzler Scholz erneut vor dem Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss den Fragen der Abgeordneten stellen. CDU-Chef Merz zeigt sich skeptisch.
Es gebe »keinen vernünftigen Grund, Nord Stream 2 nicht zu öffnen«, sagte FDP-Vize Kubicki in einem Interview. In seiner Partei sehen das viele anders.
Nach der Holocaustäußerung von Palästinenserpräsident Abbas wurden Forderungen nach finanziellen Konsequenzen laut. Doch die Bundesregierung gewährt den Palästinensern weiter humanitäre Hilfe.
Gegen steigende Gaspreise hat Baden-Württembergs Ministerpräsident ein Rezept: weniger duschen und heizen. In einem Punkt könnte er seine Klimabilanz aber selbst noch verbessern.
Olaf Scholz sagt zum zweiten Mal als Zeuge im Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-ex-Skandal aus. Die Affäre um die Warburg-Bank aus der Hansestadt zieht sich seit Jahren – die Chronologie der Ereignisse.
Das Fischsterben in der Oder erinnert Steffi Lemke an die giftigen Flüsse ihrer DDR-Kindheit. Was die Grünenpolitikerin jetzt von Polen fordert und wie sie Deutschlands Natur schützen will – auch gegen Pläne der FDP.
Der frühere Bundesinnenminister der FDP traut seiner Partei nicht zu, die Klimakrise zu bekämpfen. Lob hat er für einen Grünen übrig.
Das Gas könnte knapp werden, Deutschland sucht nach Lösungen. FDP-Vize Kubicki hat da eine Idee, die Wladimir Putin gefallen dürfte.
Wie können Entlastungen für steigende Gaspreise gerecht verteilt werden? Finanzminister Lindner hat drei Prioritäten. Die Sozialverbände äußern sich skeptisch.
Olaf Scholz muss heute in Hamburg vor einen Untersuchungsausschuss. Es geht um die Steuererstattung für eine Privatbank. Und die Frage, ob die Politik ein Auge zugedrückt hat.
Der Kanzler sagt als Zeuge aus – und wird sich vermutlich schlecht erinnern. Mecklenburg-Vorpommern sorgt sich um seine Urlauber. Und wer tanzt besser: Sanna Marin oder Friedrich Merz? Das ist die Lage am Freitag.
Die Holocaust-Aussagen von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas beschäftigen auch das Landeskriminalamt. Nach der Eklat-Pressekonferenz mit dem Kanzler besteht der Anfangsverdacht der Volksverhetzung.
Haben die deutschen Behörden beim Fischsterben in der Oder zu spät reagiert? Politiker verlangen Antworten. Die Union will in einer Sondersitzung des Umweltausschusses drängende Fragen klären.
Stimmt Olaf Scholz eine neue Strophe seines Entlastungsklassikers an? Welche Impfpflicht bleibt bestehen? Und warum ist es keine gute Idee, die olympischen Ringe der Macht nach München zu holen? Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Die Ampel will das Wahlrecht reformieren, die Staatsrechtlerin Sophie Schönberger hält den Vorschlag der Koalition für verfassungswidrig. Wie über die Reform gestritten werde, sei »brandgefährlich«.
An diesem Freitag sagt der Bundeskanzler erneut als Zeuge zur Affäre um die Hamburger Warburg Bank aus. Hier erklärt der CDU-Abgeordnete Seelmaecker, warum er Olaf Scholz in der Sache für einen Lügner hält.
Olaf Scholz schwieg bei der Eklat-Pressekonferenz mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas. In einem Telefonat mit Israels Regierungschef Jair Lapid äußerte sich der Kanzler nun noch einmal deutlich zum Holocaust.
Die Energiepreise steigen rapide, deshalb senkt die Bundesregierung die Mehrwertsteuer auf Gas. Das gab Bundeskanzler Scholz in Berlin bekannt – und kündigte ein weiteres Entlastungspaket an.
Gas ist extrem teuer geworden – eine Preisobergrenze stößt bei zwei Dritteln der Deutschen auf Zustimmung, wie eine SPIEGEL-Umfrage zeigt. Ein anderer Vorschlag für niedrigere Kosten findet sogar noch mehr Unterstützung.
Eigentlich sollte eine Gruppe prominenter Linker nach Kiew und andere Orte in der Ukraine fahren. Der Trip wurde nun kurzfristig abgesagt – wegen eines Leaks aus der Partei.
Bis zuletzt war unklar, ob die Bundeswehr ihre Soldaten in Mali auswechseln darf. Nach SPIEGEL-Informationen ist nun die erste Maschine in der Luft. Die Querelen mit der Regierung in Bamako dürften aber bleiben.