Verkehr, Energie, Landwirtschaft: Die FDP will, dass nicht mehr jeder Sektor jährlich feste Klimaziele erfüllen muss. Die Grünen müssen entscheiden, ob sie nachgeben – oder den Koalitionskonflikt austragen.
Der Bundeskanzler hat ein Trainingslager für ukrainische Soldaten besucht – Klettereinsatz auf einem Gepard inklusive. 30 Panzer will Berlin in die Ukraine schicken und die Armee des Landes entsprechend schulen.
Katerina Tichonowa jettete über Jahre samt Bodyguards nach Bayern, wohl um ihren Lebensgefährten zu treffen. Und die deutschen Sicherheitsbehörden? Hatten keine Ahnung von den Trips.
Katerina Tichonowa jettete über Jahre samt Bodyguards nach Bayern, wohl um ihren Lebensgefährten zu treffen. Und die deutschen Sicherheitsbehörden? Hatten keine Ahnung von den Trips, wie ein SPIEGEL-Team recherchierte.
Acht Jahre lang saß Florian Post für die Sozialdemokraten im Bundestag. Nun verlässt der Scholz-Kritiker nach SPIEGEL-Informationen die Partei – und nutzt den Abschied für eine Abrechnung.
»Das Wohl der Menschen und nicht das Recht auf Gewinne in den Mittelpunkt stellen«: Bei den Grünen wächst der Widerstand gegen die Gasumlage. Die Jugendorganisation übt offen Kritik am eigenen Wirtschaftsminister.
Olaf Scholz lernt erst einen Geparden kennen, und dann die Magdeburger. Der Mörder von Walter Lübcke will kein Mörder sein. Und der Datendieb Trump fordert seine geklauten Daten zurück. Das ist die Lage am Donnerstag.
Die einrichtungsbezogene Impfanordnung bringe nur »Unfrieden«, das sei »unerträglich«, sagt Thüringens Ministerpräsident. Zudem kritisiert er den neuen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes als »Flickenteppich«.
Mitte Oktober wird der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk Berlin verlassen. Zum Tag der Unabhängigkeit seines Landes spricht er über Erwartungen an die Bundesregierung – und sagt, was er sich von der Altkanzlerin erhofft.
Warum die Maskenpflicht in Zügen und Flugzeugen bleibt. Weshalb es in deutschen Amtsstuben noch frostiger zugehen soll. Und welche Autofahrer sich das Motto »Im Zweifel links« zu Herzen nehmen. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Die Bundesregierung hat neue Coronaregeln für den Herbst auf den Weg gebracht – doch die FDP kündigt bereits an, womöglich Anpassungen vorzunehmen. Bayerns Gesundheitsminister zeigt sich verärgert.
Verteidigungsministerin Lambrecht muss weitere Details über den Mitflug ihres Sohnes in einem Regierungshelikopter nennen. Sie habe bei dem Flug Privates und Amtsgeschäfte verwoben, so das Verwaltungsgericht Köln.
Verteidigungsministerin Lambrecht muss weitere Details über den Mitflug ihres Sohnes in einem Regierungshelikopter nennen. Sie habe bei dem Flug Privates und Amtsgeschäfte verwoben, so das Verwaltungsgericht Köln.
Wer sollte künftig aufgrund steigender Energiepreise mehr entlastet werden? Darüber streiten Jens Spahn (CDU) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne) im SPIEGEL-Polittalk.
Die Bundesländer sollen im Herbst wieder weitreichendere Coronabeschränkungen erlassen können, darauf hat sich das Kabinett verständigt. Nun muss der Gesetzentwurf noch durch den Bundestag.
Die Bundesländer sollen im Herbst wieder weitreichendere Coronabeschränkungen erlassen können, darauf hat sich das Kabinett verständigt. Nun muss der Gesetzentwurf noch durch den Bundestag.
Büros, Nahverkehr oder Regierungsflieger – wann und wo braucht man künftig eine Maske? Gesundheitsminister Lauterbach und Justizminister Buschmann über das neue Infektionsschutzgesetz des Kabinetts.
CDU und CSU fordern Klarheit darüber, ob der Einsatz der Bundeswehr im westafrikanischen Mali fortgesetzt werden kann. Dazu sollen der Verteidigungs- und der Auswärtige Ausschuss zusammenkommen – noch in der Sommerpause.
Vor 30 Jahren griffen Rassisten in Rostock-Lichtenhagen das Sonnenblumenhaus an. Rechtes Gewaltpotenzial sei in Deutschland noch immer hoch, sagt Verfassungsschutzpräsident Haldenwang.
Warum es normal sein sollte, im Regierungsflugzeug keine Maske zu tragen.
Haben sich Olaf Scholz und Robert Habeck bei ihrem Flug nach Kanada über die Maskenpflicht hinweggesetzt? Der Kanzler äußert sich knapp. Pikant: Das Kabinett entscheidet heute über schärfere Maskenregeln für die Bürger.
CDU-Chef Merz lehnt einen chinesischen Geldgeber ab. Die Ukraine feiert ihren Nationalfeiertag. Die Bundesregierung fliegt in eine neue Maskendebatte. Und um manche Kinderbücher ist es nicht schade. Das ist die Lage am Mittwoch.
Katrin Göring-Eckardt drängt auf mehr Tempo bei Waffenlieferungen an die Ukraine. Im SPIEGEL-Spitzengespräch machte sie zudem Fehler der Ampelregierung in der Energiekrise aus – genauso wie Unionsfraktiosvize Jens Spahn.
Steigende Energiekosten, Revival der Atomkraft, fehlende Entlastungen: Im Polittalk erklären Katrin Göring-Eckardt von den Grünen und CDU-Politiker Jens Spahn, worauf sich die Bevölkerung noch einstellen muss.
Er spricht Deutsch, er schmeichelt seinem Gastland, aber Bundesregierung und Öffentlichkeit sollten sich nicht täuschen: Der neue israelische Botschafter Ron Prosor ist nicht so zurückhaltend wie sein Vorgänger.
Bergepanzer, Raketenwerfer, Präzisionsmunition: Deutschland will der Ukraine weitere Waffen zur Verfügung stellen. Bis das Material im Kriegsgebiet ankommt, wird es allerdings dauern.
Maske auf im Flugzeug – außer im Regierungsflieger: Bilder aus der Kanzlermaschine haben eine Debatte ausgelöst, auch in der Ampelkoalition. Gerät der Kompromiss zur Maskenpflicht ins Wanken?
Auf Bundesebene stemmt sich die FDP gegen ein allgemeines Tempolimit. In Düsseldorf kämpft die Partei hingegen für eine Geschwindigkeitsbegrenzung – allerdings nicht für Autos.
Was genau treiben Olaf Scholz und Robert Habeck in Kanada? Wem nutzt die Debatte über Rassismus in der »Winnetou«-Produktpalette? Und warum genau steht die finnische Premierministerin unter Beschuss? Das ist die Lage am Dienstagabend.
In Büchern und Videos forderte Klaus Maurer die Beseitigung des »BRD-Systems« – gleichzeitig arbeitete er als psychiatrischer Gutachter für Gerichte in mehreren Bundesländern. Politiker fordern nun Konsequenzen.
Woher kommt die Kritik an der tanzenden finnischen Premierministerin Sanna Marin – und was hat das mit Moral zu tun? Der Philosoph Philipp Hübl über Aufregung als Ersatzhandlung, Christian Lindners Hochzeit und Olaf Scholz.
Was folgt aus dem Desaster beim RBB? Sozialdemokraten und Grüne sprechen sich nun für grundlegende Änderungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus – etwa bei den Gehältern.
Der Linkenpolitiker Pellmann will die zuletzt von Rechten vereinnahmten Montagsdemonstrationen für Proteste im Herbst nutzen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident hält das für skandalös und spricht von Instrumentalisierung.
Ende September laufen die aktuellen Pandemiebeschränkungen aus. Der Streit über den Entwurf der Ampelkoalition für eine Anschlussregelung soll nach SPIEGEL-Informationen nun entschärft worden sein – jedenfalls zum Teil.
Kanzler und Wirtschaftsminister sitzen maskenfrei im vollen Regierungsflieger. Ist das der Beweis, dass es keine Coronaregeln mehr braucht?
»Wir müssen entschlossen entgegenstehen«: FDP-Politikerin Strack-Zimmermann fordert entschlossenes Handeln gegen Putin. Angesichts steigender Energiepreise richtet sie sich mit einem Appell an die Bürger.
Wer im Kanzlerflugzeug reisen will, braucht keine Maske. Wer die Gasumlage kassieren will, muss nicht vor der Insolvenz stehen. Wer erfolgreich Geld waschen will, sollte sich vor Christian Lindner in Acht nehmen. Das ist die Lage am Dienstag.
EU-Kommissionsvizin Věra Jourová sollte das Verhältnis der Osteuropäer zu Brüssel entkrampfen. Stattdessen hat sie das Gegenteil getan – und sich als Gegenspielerin ihrer Chefin profiliert.
Olaf Scholz und Robert Habeck sind zu Besuch in Kanada, um dort über die Versorgung Deutschlands mit Flüssiggas zu verhandeln. Auf dem Flug wurden offenbar kaum Masken getragen. Kritik folgte prompt – auch von Armin Laschet.
Drei Verteidigungspolitiker von SPD, Grünen und FDP fordern im SPIEGEL deutlich mehr deutsche Waffen für die Ukraine – und stoßen damit auf großen Zuspruch wie zugleich auf scharfe Kritik in den eigenen Reihen.
Robert Habeck und Olaf Scholz reisen gemeinsam nach Kanada. Es geht um Energie und Rohstoffe, aber natürlich auch um die Frage, wessen Politikstil besser in die Zeit passt.
Gefährdet der mutmaßliche Mordanschlag auf Darja Dugina Putins Rückhalt unter den Russen? Was haben die Deutschen aus der Schande von Rostock-Lichtenhagen gelernt? Und warum sind manche Helene-Fischer-Fans erzürnt? Das ist die Lage am Montagabend.
Die Papiere hätten keine schützenswerten Geheimnisse enthalten: Kanzler Olaf Scholz und seine Ehefrau Britta Ernst müssen wegen der achtlosen Entsorgung von Unterlagen keine Konsequenzen fürchten.
Warum wollten die Hamburger Behörden unter Bürgermeister Olaf Scholz Rückerstattungen von Cum-ex-Geldern zunächst verjähren lassen? Die Unionsfraktion will den Bundeskanzler in dem Fall ein weiteres Mal befragen.
Wer das 9-Euro-Ticket mag, ist Antifa? Das suggerierte Finanzminister Lindner in einem Interview. Außerdem sei das Ticket für die Regierung zu teuer. Der Linkenabgeordnete Pascal Meiser ist empört.
Vor seiner Rückkehr nach Kiew warnt Andrij Melnyk die Deutschen davor, beim Engagement gegen Russlands Angriffskrieg nachzulassen. »Dieser Krieg betrifft uns alle«, sagte der abberufene Botschafter der Ukraine.
»Kein Geld für ÖPNV? Sollen sie doch Porsche fahren«: Dieses angebliche Zitat von Finanzminister Lindner stand in Düsseldorf auf gefakten FDP-Plakaten. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.
Kanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck wollen die wirtschaftlichen Beziehungen zu Kanada stärken – und dem Freihandelsabkommen Ceta zustimmen. Doch genau das darf auf keinen Fall passieren.
Kanada soll ein wichtiger Energielieferant für Deutschland werden, dafür setzen sich Bundeskanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck in Montreal ein. In Gesprächen soll es auch um Flüssiggas gehen.
Sein Vater floh als Kind vor den Nazis aus Berlin, nun übergibt Ron Prosor dem Bundespräsidenten sein Beglaubigungsschreiben als neuer israelischer Botschafter. Der 63-Jährige war schon einmal in Deutschland im Einsatz.