Kategorie: politik

In der Ampelkoalition wachsen die Spannungen: Die Probleme bei der Gasumlage haften an Robert Habeck. Die Kanzlerpartei SPD nutzt das für heftige Attacken auf den grünen Wirtschaftsminister.

In der Agrarpolitik hat die Bundesregierung noch fast nichts erreicht. Der Agrarexperte Harald Grethe spricht über die Ampelbilanz und darüber, warum der Klimaschutz einige Bundesländer besonders betrifft.

Die Mitarbeiter vieler Bundesministerien müssen pendeln – trotz jahrelanger Kritik am »Beamtenshuttle«. Laut einem Medienbericht hat sich die Zahl der Flüge jüngst mehr als verdoppelt.

Außenministerin Baerbock warnt wegen drohender Milliardenkosten vor einer »Rolle rückwärts zur Atomkraft«. Unterdessen fordert Ex-Verkehrsminister Scheuer sogar den Bau neuer Meiler.

Außenministerin Baerbock warnt wegen drohender Milliardenkosten vor einer »Rolle rückwärts zur Atomkraft«. Unterdessen fordert Ex-Verkehrsminister Scheuer sogar den Bau neuer Meiler.

Außenministerin Baerbock rechnet damit, dass die Ukraine auch im kommenden Jahr schwere Waffen benötigt – und sagt in einem Interview Hilfe zu. Die Wahnvorstellungen Wladimir Putins dürften nicht Realität werden.

Die Einladung für Sachsens Ministerpräsident Kretschmer in die Ukraine sei »annulliert«, verkündet Botschafter Melnyk auf Twitter. Dieser habe mit »absurder Rhetorik« über ein Einfrieren des Kriegs Putin in die Hände gespielt.

Die Einladung für Sachsens Ministerpräsident Kretschmer in die Ukraine sei »annulliert«, verkündet Botschafter Melnyk auf Twitter. Dieser habe mit »absurder Rhetorik« über ein Einfrieren des Krieges Putin in die Hände gespielt.

Aus Aluminiumguss und 2,11 Meter groß: Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands hat eine Marx-Statue vor ihrer Zentrale aufgestellt – gegen ein Lenin-Monument hatte die Stadt Gelsenkirchen vergebens geklagt.

Lars Klingbeil sieht in der vom Wirtschaftsministerium auf den Weg gebrachten Gasumlage ein Instrument, mit dem Unternehmen »ihre Profite maximieren«. Der SPD-Chef übt deshalb ungewöhnlich harte Kritik am Vizekanzler.

Lars Klingbeil sieht in der vom Wirtschaftsministerium auf den Weg gebrachten Gasumlage ein Instrument, mit dem Unternehmen »ihre Profite maximieren«. Der SPD-Chef übt deshalb ungewöhnlich harte Kritik am Vizekanzler.

Es sollten verbindliche Fristen zur Abrüstung beschlossen werden, nun gibt es kein gemeinsames Dokument: Russlands Vertreter kritisierte einen Mangel an »Ausgewogenheit« und blockierte eine Einigung.

Lieber weniger Menschen mit mehr Geld unterstützen als mehr Menschen mit weniger Geld: CDU-Chef Friedrich Merz setzt sich in der Krise für Geringverdiener ein, sagt aber auch: »Der Staat kann nicht jedem helfen.«

Dem Vizekanzler entgleitet die Kommunikation über seine Energiepolitik. CDU-Chef Merz versucht, seine Parteizentrale in den Griff zu kriegen. Und ukrainische Leihmutter-Agenturen führen ihre Geschäfte mit großer Härte. Das ist die Lage am Samstagmorgen…

Die Verbraucherzentralen schlagen Alarm: Immer mehr Menschen könnten in der Krise ihre Rechnungen nicht bezahlen. Ein drittes Entlastungspaket soll her. Lars Klingbeil spricht sich für eine Übergewinnsteuer aus.

Wie wahrscheinlich ist eine »Killervariante« des Coronavirus? Was hilft gegen horrende Stromkosten? Und was hat die Katastrophe an der Oder ausgelöst? Die wichtigsten Gespräche der vergangenen Woche.

Bund und Länder ringen schon länger um eine Nachfolgelösung für das populäre 9-Euro-Ticket. Berlin will nun nicht mehr warten und plant ein neues Angebot ab Oktober.

Ganz egal, wohin Außenministerin Baerbock reist, immer steht ein Staat im Mittelpunkt: Russland. Die Grünenpolitikerin will Moskau isolieren. Dafür ist ihr – fast – jedes Mittel recht.

Ganz egal, wohin Außenministerin Baerbock reist, immer steht ein Staat im Mittelpunkt: Russland. Die Grünenpolitikerin will Moskau isolieren. Dafür ist ihr – fast – jedes Mittel recht.

Wohngeld für mehr Menschen, Bürgergeld statt Hartz IV, Steuersenkungen für Rentner und Studierende – beim Auftakt des SPD-Wahlkampfs in Niedersachsen verspricht der Kanzler zahlreiche Entlastungen.

In der kommenden Woche läuft das 9-Euro-Ticket aus. Für ein etwaiges Nachfolgemodell drängen die Länder auf Finanzierungszusagen vom Bund – doch die Ampelregierung ist sich noch uneinig.

Durch Videos einer privaten Feier geriet Finnlands Ministerpräsidentin Marin zuletzt in die Schlagzeilen. Außenministerin Baerbock hat sie nun verteidigt: Politiker und Politikerinnen hätten auch ein Privatleben.

Sollen Energieversorger von der Gasumlage profitieren, deren Gewinn sich zuletzt verdoppelt hat? Kommt bald der Flattrain? Und: Die Helmutschmidtisierung von Udo Lindenberg schreitet voran. Das ist die Lage am Freitagabend.

Das Zentralorgan der Deutschen Kommunistischen Partei feiert mit fragwürdigen Russlandfreunden. Eine Linkenabgeordnete kommt zu Besuch – in der Vergangenheit war die Unterstützung noch handfester.

In einer breit angelegten Offensive greifen Russlands Geheimdienste den Westen an. Sie infiltrieren Computernetze, sie spionieren, agitieren und sabotieren – und morden sogar. Warum ist die Bundesregierung so spät aufgewacht?

Weniger Dienstreisen, weniger Heizung: Die Landesverwaltungen wollen nach SPIEGEL-Informationen im Winter bis zu zwanzig Prozent Energie einsparen. Ein Ministerpräsident will bei Autobahnfahrten seinen Beitrag leisten.

Mit seinem Coronakurs steht Gesundheitsminister Lauterbach gerade ziemlich allein da, er kann kaum umsetzen, was er für richtig hält. Wenn er etwas erreichen will, sollte er sich endlich auch anderen Projekten widmen.

Nach harscher Kritik an den laxen Maskenregeln auf einem Regierungsflug nach Kanada hat sich die Ampelkoalition auf neue Maßnahmen zum Infektionsschutz auf Kanzler- und Ministerreisen geeinigt.

Üppige Honorare trotz abgesagter Dienste, Mediziner und Medizinerinnen, die Angehörige beim Impfen bevorzugen oder alkoholisiert wirken: Interne Unterlagen dokumentieren, welche Zustände in Berliner Impfzentren herrschten.

Der CDU stehen auf dem Parteitag im September wegen der geplanten Frauenquote wohl kontroverse Debatten bevor. Nach SPIEGEL-Informationen hat etwa der Leiter der Grundwertekommission Redebedarf.

Propaganda gegen Deutschland – das wirft Dietmar Nietan Warschau vor. Polens Führung schüre ein Klima, das nachbarschaftliche Zusammenarbeit erschwere – und die Oder-Katastrophe begünstigt haben könnte.

Die finnische Ministerpräsidentin muss sich für nichts rechtfertigen. Warum tut sie es trotzdem?

Die geplante Gasumlage stößt massiv auf Kritik, selbst aus den Reihen der Regierungsparteien. Grünenpolitiker Anton Hofreiter sagt, bei der Maßnahme sei »eindeutig ein Fehler passiert«.

Die Informationsplattform FragDenStaat will wissen, ob das Büro von Altkanzler Gerhard Schröder Lobbyarbeit für Russland betrieben hat – und hat sich an das Oberverwaltungsgericht gewandt.

Die Informationsplattform FragDenStaat will wissen, ob das Büro von Altkanzler Gerhard Schröder Lobbyarbeit für Russland betrieben hat – und hat sich an das Oberverwaltungsgericht gewandt.

Der Ukrainekrieg sorgt in der SPD weiter für Zoff. Nach SPIEGEL-Informationen drängen Parteilinke auf eine Diplomatie-Offensive. Sie warnen vor Aufrüstung – und fordern einen »Modus Vivendi« mit Russland.

Fatale Symbolik, desaströses Timing. Das Kabinett beschließt neue Coronamaßnahmen, gleichzeitig sorgt ein Regierungsflieger ohne Maskenpflicht für Empörung. Scheitern daran nun Lauterbachs Pläne für den Herbst?

Russlands Agenten sind unter uns, aber wir sehen sie nicht. Der Kanzler ist unter Genossen, aber nicht unter Freunden. Und alle wollen das 9-Euro-Ticket, aber keiner will es zahlen. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

9-Euro-Ticket und Tankrabatt laufen aus – und noch ist unklar, ob und wie der Staat für weitere Entlastung sorgt. SPD-Generalsekretär Kühnert rechnet allerdings sehr bald mit konkreten Schritten.

Von der geplanten Gasumlage können auch Firmen profitieren, denen es finanziell gut geht. Das sorgt für Ärger – nicht zuletzt beim Wirtschaftsminister. Robert Habeck hat nun Nachbesserungen in Aussicht gestellt.

Von der geplanten Gasumlage können auch Firmen profitieren, denen es finanziell gut geht. Das sorgt für Ärger – nicht zuletzt beim Wirtschaftsminister. Robert Habeck hat nun Nachbesserungen in Aussicht gestellt.

In einer breit angelegten Offensive greifen Russlands Geheimdienste den Westen an. Sie infiltrieren Computernetze, sie spionieren, agitieren und sabotieren – und morden sogar. Warum ist die Bundesregierung so spät aufgewacht?

Die Legalisierung von Cannabis, 9-Euro-Ticket, Vermögensteuer: Die Fragen der Menschen beim Bürgerdialog in Magdeburg waren vielfältig. Der Kanzler kündigt weitere Entlastungen an.

Ein Flugzeug mit deutschen Soldaten ist heute in Mali gelandet. Sie sollen die Uno-Mission dort verstärken und die Flughafensicherung in der Stadt Gao übernehmen, bestätigte ein Bundeswehr-Sprecher.

Die Reiselust von Katerina Tichonowa und ihrer Entourage wirft erhebliche sicherheitspolitische Fragen auf. Die Deutschen halten nicht nur Habeck für den besseren Kanzler. Und Biontech kündigt den Omikron-Booster für nächste Woche an. Das ist die Lage …

Die rassistischen Ausschreitungen von Lichtenhagen jähren sich zum 30. Mal. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilte die Geschehnisse vor Ort deutlich – und zog mehrere Lehren für die Gegenwart.

Kanzler Scholz hat ukrainische Soldaten auf einem Truppenübungsplatz in Schleswig-Holstein besucht. Die Männer haben dort gelernt, wie man den Gepard-Panzer bedient. Nun müssen sie zurück ins Kriegsgebiet.

Wer ist am besten als Bundeskanzler geeignet? Laut einer SPIEGEL-Umfrage sprechen sich mehr Deutsche für Robert Habeck als für Olaf Scholz aus. Und nicht nur der Wirtschaftsminister überflügelt den Amtsinhaber.

Der Chef der FDP in Nordrhein-Westfalen zieht nun doch Konsequenzen aus dem Debakel bei der Landtagswahl: Joachim Stamp will nicht mehr für das Amt kandidieren und sich stattdessen »neuen Herausforderungen« stellen.

Kanzler Scholz und Vizekanzler Habeck waren im Regierungsflieger nach Kanada maskenlos unterwegs. Nun ist auch Außenministerin Baerbock per Flugzeug auf Dienstreise – mit schärferen Regeln.