Zuletzt stritt sich die Ampel bei nahezu jedem Thema. Eine Klausur sollte die Regierung auf Kurs bringen. Zum Abschluss hat Kanzler Scholz nun lange erwartete Entlastungen angekündigt – allerdings ohne Details zu nennen.
Demonstrative Harmonie statt Sticheleien: Zwei Tage lang haben sich die Ampelparteien auf Schloss Meseberg ausgesprochen. Jetzt treten Kanzler, Wirtschaftsminister und Finanzminister vor die Kameras – gemeinsam.
Als Anwalt verteidigte er die führenden Köpfe der RAF, als Bundestagsabgeordneter die Werte der Grünen – nun ist Hans-Christian Ströbele in Berlin gestorben.
Als Anwalt verteidigte er die führenden Köpfe der RAF, als Bundestagsabgeordneter die Werte der Grünen – nun ist Hans-Christian Ströbele in Berlin gestorben.
Die Wahlrechtskommission schlägt in einem Bericht weitreichende Reformen vor. CDU und CSU stemmen sich dagegen. Ihnen würde ein neues Modell am meisten schaden.
Die Wahlrechtskommission schlägt in einem Bericht weitreichende Reformen vor. CDU und CSU stemmen sich dagegen. Ihnen würde ein neues Modell am meisten schaden.
Scholz, Lindner und Habeck sprechen eine Sprache, Friedrich Merz wird vermisst, und zwei Kollegen streiten sich. Das ist die Lage am Mittwoch.
CDU und CSU wollen wissen, ob die Bundeswehr in Mali bleibt. Doch ihre Anträge auf Sondersitzungen zweier Ausschüsse im Bundestag scheitern. Dabei gibt es nach SPIEGEL-Informationen Neues aus Mali zu berichten.
Schluss mit dem Ärger: Kanzler Scholz und seine Ampelminister ringen bei der Kabinettsklausur um eine gemeinsame Linie. Bei der umstrittenen Gasumlage will Wirtschaftsminister Habeck »Trittbrettfahrer« ausschließen.
Wegen der missglückten Gasumlage ist Bundeswirtschaftsminister Habeck auch in der Regierung unter Druck. Bei der Kabinettsklausur in Meseberg gab er sich nun zuversichtlich – und äußerte sich zur Stimmung in der Koalition.
Wer die Streithansel in der Ampel sind. Wie ein Ingenieur aus dem AKW Saporischschja um Hilfe ruft. Und warum viele Menschen ein Video feiern, das Faulheit am Arbeitsplatz propagiert. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Die Ampelparteien ringen auf ihrer Klausur auf Schloss Meseberg hinter verschlossenen Türen um einen gemeinsamen Kurs. Sehen Sie das Statement von Wirtschaftsminister Habeck nach Tag eins.
In der EU ist heftiger Streit über ein Einreiseverbot für Russen entbrannt. Einige Länder fordern einen generellen Stopp der Visavergabe, Berlin und Paris sind dagegen. Nun steht wohl ein erster Showdown bevor.
Es geht um geschlechtergerechte Sprache und die Erfassung von Hasskriminalität: Die Bundesregierung will queere Menschen besser schützen und unterstützen. Der Aktionsplan ist umfassend – und betrifft auch das Grundgesetz.
Bei der Regierungstagung in Meseberg versprach der Bundeskanzler, bald Vorschläge für weitere Entlastungen vorzulegen. Der als Gast geladene spanische Ministerpräsident Sánchez schwärmte derweil von der Übergewinnsteuer.
Bei der Regierungstagung in Meseberg versprach der Bundeskanzler, bald Vorschläge für weitere Entlastungen vorzulegen. Der als Gast geladene spanische Ministerpräsident Sánchez schwärmte derweil von der Übergewinnsteuer.
Angesichts scharfer Kritik vom Koalitionspartner SPD hat Wirtschaftsminister Habeck die Gasumlage gerechtfertigt. Kanzler Scholz betonte vor der Kabinettsklausur den Wunsch nach »guter Stimmung«.
Angesichts scharfer Kritik vom Koalitionspartner SPD hat Wirtschaftsminister Habeck die Gasumlage gerechtfertigt. Kanzler Scholz betonte vor der Kabinettsklausur den Wunsch nach »guter Stimmung«.
Scholz zögert, die Koalition streitet – und diesem Mann könnte das zum Verhängnis werden: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Unterwegs mit einem Sozialdemokraten, der zunehmend fassungslos nach Berlin blickt.
Die Unionsfraktion legt außenpolitische Linien fest: Dem SPIEGEL liegt ein Papier vor, wonach die Bundeswehr mehr Geld und die Ukraine schwere Waffen bekommen soll. Zudem gehen CDU und CSU auf Distanz zu China.
Die Koalitionspartner haben Wirtschaftsminister Habeck wegen der hochumstrittenen Gasumlage teils heftig kritisiert. Die parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion Irene Mihalic hält das für unklug.
Sticheleien, Vorwürfe, scharfe Attacken: Die Ampelkoalition gab zuletzt das Bild eines zerstrittenen Haufens ab. Eine Klausur soll nun die Wende bringen – wie stehen die Chancen dafür?
In einem Papier der FDP-Bundestagsfraktion werden nach SPIEGEL-Informationen neue Maßnahmen vorgeschlagen, Unterstützen will man diesmal jene, die beim zweiten Hilfspaket noch leer ausgingen.
In einem Papier der FDP-Bundestagsfraktion werden nach SPIEGEL-Informationen neue Maßnahmen vorgeschlagen, Unterstützen will man diesmal jene, die beim zweiten Hilfspaket noch leer ausgingen.
Robert Habeck bekommt Klassenkeile. Das 9-Euro-Ticket sorgt für Gesprächsstoff. Und: Der Deutsche Wetterdienst zieht Bilanz. Das ist die Lage am Dienstag.
Die frühere Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, wurde als Rednerin bei der Leipziger Montagsdemo ausgeladen. In einer internen SMS greift sie Ministerpräsident Bodo Ramelow an.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Wirtschaftsminister Habeck wollen den EU-Strommarkt reformieren. Beide äußerten die Erwartung, dass Russland in Zukunft gar kein Gas mehr liefern wird.
Zwei Ministerinnen – zwei Meinungen: Deutschland und Polen haben weiterhin Differenzen zum Umgang mit der Oder. Für Steffi Lemke steht die Regeneration im Vordergrund, für Amtskollegin Moskwa der weitere Ausbau des Flusses.
Olaf Scholz fuhr extra nach Prag, um seine Vision von Europa zu erklären. Leider kam es anders.
Wird der Süden bei der Energiewende vom Norden abgehängt? Die Ministerpräsidenten Bayerns und Baden-Württembergs machen den Versuch einer Gegenoffensive.
Eigentlich galt der Streit der Grünen um die Homöopathie als befriedet. Jetzt aber legen führende Grüne aus dem Südwesten von vorne los – und die Parteispitze reagiert.
Was Robert Habeck bei der Kabinettsklausur blüht. Wo die Ukraine zur Gegenoffensive übergeht. Und wie andere Länder Deutschland vormachen, wie man Krisenprofiteure besteuert. Das ist die Lage am Montagabend.
Klimaschützer und die Bahn ziehen eine positive Bilanz – aber wie geht es mit dem 9-Euro-Ticket weiter? Ausgerechnet Deutschlands einziger grüner Ministerpräsident mosert.
Welche Rolle spielt Deutschland künftig in der Europa? Wie groß soll die EU werden? Olaf Scholz ist nach Prag gereist, um ein paar grundsätzliche Dinge zu sagen. Klingt alles sehr scholzig – und ist doch ambitioniert.
Die Bundesregierung will mehr Waffen an die Ukraine liefern. In Prag hat Kanzler Olaf Scholz dafür einen weiteren Ringtausch mit Tschechien verkündet – trotz Kritik an deutschen Lieferbedingungen.
In den Büroräumen der sächsischen Linken hat es einen ungewöhnlichen Einbruch gegeben. Mit Diesel wurden Geräte und Dokumente zerstört.
Deutschland soll im September rund 12,4 Millionen Dosen eines neuen Impfstoffs bekommen, der besser vor vorherrschenden Varianten schützt. Gesundheitsminister Lauterbach ruft Risikogruppen auf, mit der Impfung nicht länger zu warten.
Häufig wird beklagt, man dürfe nicht mehr alles sagen. Eine Generation von Tugendterroristen habe die Redefreiheit abgeschafft. Stimmt nicht. Wieso wir besser von einer Ächtungskultur sprechen sollten.
Olaf Scholz hat der Ukraine weitere Waffenlieferungen und militärische Hilfe in Aussicht gestellt. Der Bundeskanzler sprach sich bei einer europapolitischen Grundsatzrede in Prag zudem für einen EU-Beitritt Georgiens aus.
Wegen der nur empfohlenen Maskenpflicht während der Kanadareise von Olaf Scholz war das Kanzleramt scharf kritisiert worden. Nun ist das Maskentragen im Regierungsflugzeug wieder verpflichtend.
Nach der Umweltkatastrophe in der Oder will Bundesumweltministerin Steffi Lemke den Grenzfluss nicht weiter belasten. Es müsse nun darum gehen, das schwer geschädigte Ökosystem wiederherzustellen.
Den Kanzler holt die Maskenfrage ein. Die Linke wittert eine Chance. Und eine alte Bekannte wiederholt die Fehler der Vergangenheit. Das ist die Lage am Montag.
Gesundheitsminister Lauterbach stimmt die Deutschen auf einen schwierigen Coronaherbst ein – und bringt die epidemische Notlage wieder ins Spiel. Justizminister Buschmann reagiert darauf nun deutlich.
Der Koalitionspartner wird deutlich: Bis zur nahenden Regierungsklausur solle Wirtschaftsminister Habeck die umstrittene Gasumlage überarbeiten. Das Konzept ist laut FDP voller »handwerklicher Fehler«.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich auf ein Entlastungspapier geeinigt, mit dem die hohen Energiekosten abgefedert werden sollen. Stimmen die Genossen im Parlament zu, muss es mit den Ampel-Partnern verhandelt werden.
»Ein Dorf nach dem anderen wurde ausgelöscht«: Zehntausende Frauen, Männer und Kinder sind in Pakistan auf der Flucht vor Überschwemmungen. Die Regierung hat den Notstand ausgerufen.
Niedersachsens SPD-Ministerpräsident spricht sich für eine vorübergehende staatliche Strompreisregulierung aus. Er findet: Deutschland habe »gute Erfahrungen gemacht mit einem aktiven Staat, der in der Krise interveniert«.
Die Energiekrise wird zu erheblichen Verwerfungen im ganzen Land führen, warnt CSU-Chef Söder. Er fordert die Ampelkoalition auf, einen Weg zu finden, »dass unser Land nicht so leidet«.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat den Entwurf zum neuen Infektionsschutzgesetz verteidigt: Sollte noch einmal eine neue Virusvariante kommen, brauche man Werkzeuge. Besonders eine Gruppe hat er dabei im Blick.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat den Entwurf zum neuen Infektionsschutzgesetz verteidigt: Sollte noch einmal eine neue Virusvariante kommen, brauche man Werkzeuge. Besonders eine Gruppe hat er dabei im Blick.