Außenministerin Baerbock steht nach Aussagen bei einer Podiumsdiskussion in der Kritik. SPIEGEL-Recherchen zeigen, wie kremlnahe Accounts ihre Worte für eine Propagandakampagne verzerrten und instrumentalisierten.
Bundeskanzler Scholz bemüht sich seit Monaten, den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten. Doch nun fordern Abgeordnete seiner eigenen Partei nach SPIEGEL-Informationen eine »Friedensinitiative«.
Die Landesregierung in Berlin muss eine neue Wahlleitung finden, die bisher Verantwortliche ist wohl nur noch unfreiwillig im Amt. Nach SPIEGEL-Informationen kommt nun der Professor Stephan Bröchler.
Die weiße Weste des südlichen Senders
Die Gegenoffensive der Ukraine im Süden könnte den Krieg fundamental verändern. Damit sie Erfolg hat, sollte Olaf Scholz endlich schwere Waffen liefern.
Baden-Württembergs grüner Gesundheitsminister Lucha will Homöopathie in der Weiterbildungsordnung der Ärztinnen und Ärzte belassen. Amtskolleginnen aus anderen Bundesländern gehen im SPIEGEL auf Distanz.
Krise? Welche Krise? Ich kann nicht klagen, Christian Lindner überhäuft mich mit Geschenken. Weiß die Regierung nicht, wohin mit ihrem Geld?
Das Debakel um die Gasumlage hat die Ampel gespalten, Kanzler Scholz und Vize Habeck beschädigt. Die große SPIEGEL-Rekonstruktion gibt Einblicke in Dokumente, Treffen – und das toxische Klima in der Koalition.
EU-Bürger über zwölf Jahre dürfen sich mit einem angepassten Impfstoff für die BA.1-Variante des Coronavirus impfen lassen. Die EU-Kommission billigte eine entsprechende Empfehlung der Europäischen Arzneimittelagentur.
Frauenquote, junge Wähler, Personalverschleiß – Friedrich Merz holen viele Probleme ein. Selbst sein Fanclub in der CDU ist mittlerweile enttäuscht von ihm. Wo ist der Vorsitzende hin, der der Partei versprochen wurde?
Inflation und hohe Energiekosten treffen auch die breite Mitte immer härter. Jetzt verspricht die Ampel ein »wuchtiges« Paket. Aber welche Entlastungen sind fair?
Olaf Scholz besucht die Lausitz, die Koalition schnürt ein Entlastungspaket, und die Rüstungsindustrie wird salonfähig. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Wegen eines Ukraine-Zitats steht Außenministerin Baerbock unter Druck. Das Auswärtige Amt vermutet dahinter allerdings gezielte Manipulation, ein zusammengeschnittenes Video – und ein »Cyber-Instant-Gericht«.
Das dritte Entlastungspaket soll bald verabschiedet werden, »wuchtig« und »maßgeschneidert« soll es ausfallen. Die Regierung zelebriert Tatendrang – und Lindner gibt strenge FDP-Dogmen auf.
Mit einem weiteren LNG-Terminal will Wirtschaftsminister Habeck den Anteil von Flüssiggas erhöhen. In Zukunft sollen die Terminals aber privat laufen, man sei »ja nicht das Gasbeschaffungsministerium«.
Michail Gorbatschow gilt zu Recht als einer der ganz Großen des 20. Jahrhunderts. Er hat Neues gewagt und selbst im Scheitern war er groß.
Welche Regeln zum Energiesparen jetzt gelten. Wie internationale Inspektoren das umkämpfte Atomkraftwerk Saporischschja erreichen. Und wer wirklich vom Tankrabatt profitiert. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Als Michail Gorbatschow den Weg zur deutschen Einheit freigab, war Theo Waigel dabei. Nun fordert der CSU-Politiker ein Gedenken für den Verstorbenen – und einen Einsatz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Im Streit um die Energiepolitik der Regierung werfen Kritiker der Linken fehlende Abgrenzung zu Rechten vor. Gegen den Demoanschluss einer rechtsextremen Splitterpartei will sich die Partei nun gerichtlich wehren.
Auf ihrer Herbstklausur in Bremen beschließt die FDP-Bundestagsfraktion eine Reihe von Forderungen: Rentner und Studierende sollen einmalige Hilfszahlungen erhalten – und die drei deutschen Atomkraftwerke länger laufen.
Ein Uno-Bericht nennt Indizien für Verbrechen gegen die Menschlichkeit in chinesischen Lagern für Uiguren. Deutschland reagiert mit einer klaren Forderung, Peking weist die Vorwürfe als »falsch und illegal« von sich.
Bundestagspräsidentin Bas hat nach SPIEGEL-Informationen pünktlich vor Beginn des Herbstes die hauseigenen Coronaregeln aktualisiert. Sie fallen deutlich liberaler aus als im vergangenen Jahr.
Die EU will das Abkommen über Visaerleichterungen mit Russland aussetzen. Polen, Finnland sowie den baltischen Ländern geht das nicht weit genug. Sie wollen die Vergabe so weit wie möglich reduzieren – zur »Abschreckung«.
Es ist der erste Haushalt, den Finanzminister Lindner verantwortet – vorstellen wird ihn ein Parlamentarischer Staatssekretär. Lindner wird aufgrund eines Trauerfalls nicht im Bundestag anwesend sein.
Der Wunsch, die russische Bevölkerung wegen Putins Krieg mit Reiseverboten zu bestrafen, ist verständlich, aber falsch.
Die Wahlrechtskommission schlägt weitreichende Reformen vor – unter anderem Wählen im Bund ab 16 Jahren. CDU und CSU stemmen sich dagegen, nun reden ihnen die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic ins Gewissen.
Die Woche der Klausuren geht weiter, Olaf Scholz besucht einen ehemaligen Abwasserkanal, und in der Ukraine ist immer noch Krieg. Das ist die Lage am Donnerstag.
Es ist unklar, ob Bundespolitiker zur Beisetzung von Michail Gorbatschow nach Moskau reisen werden. Gregor Gysi, einstiger Weggefährte, fordert eine deutsche Gedenkveranstaltung.
Der heutige Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat früh gelernt, was Diskriminierung bedeutet. Hier spricht er über die Rückkehr der Konflikte seiner Jugend – und sagt, wann er es sich mit seiner Tochter verscherzen würde.
Der heutige Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat früh gelernt, was Diskriminierung bedeutet. Hier spricht er über die Rückkehr der Konflikte seiner Jugend – und sagt, wann er es sich mit seiner Tochter verscherzen würde.
Der heutige Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat früh gelernt, was Diskriminierung bedeutet. Hier spricht er über die Rückkehr der politischen Konflikte seiner Jugend – und sagt, wann er es sich mit seiner Tochter verscherzen würde.
Als »moderat und maßvoll« bezeichnete FDP-Justizminister Buschmann das von ihm mitgetragene Infektionsschutzgesetz. Viele Liberale sehen das anders – und wollen die geplante Maskenpflicht verhindern. Und jetzt?
Bomben, Kriegsverbrechen, Zerstörung religiöser Stätten: Bundespräsident Steinmeier kritisiert die Position der russisch-orthodoxen Kirche zum Ukrainekrieg scharf – verbunden mit einem Appell an alle Christen.
Noch ist unklar, ob Michail Gorbatschow ein Staatsbegräbnis bekommt. CDU-Chef Merz fände das angemessen – und fordert westliche Politiker auf, in diesem Fall nach Russland zu reisen.
Die Liberalen stänkern weiter gegen die einfachsten Schutzmaßnahmen. Sind ihnen die Sorgen besonders gefährdeter Menschen egal?
Auch nach ihrer Hochzeit mit dem Finanzminister arbeitet Franca Lehfeldt als Politikjournalistin. In einem »Zeit«-Interview erläutert sie, warum sie darin kein Problem sieht.
Was der russische Präsident über den Ex-Sowjetstaatschef sagt. Was Christian Ströbele zu einem besonderen Politiker machte. Und wie unser Kritiker die neue Tolkien-Serie »Ringe der Macht« findet. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Die Energiekosten steigen, die Inflation treibt die Preise: Auf der Klausur in Meseberg hätte die Regierung endlich klarmachen können, wie sie die Menschen durch den Winter bringen will. Doch bei den Details bleibt sie vage.
Wie soll Deutschland den verstorbenen Michail Gorbatschow würdigen? In der Politik werden parteiübergreifend Stimmen nach einer Gedenkveranstaltung im Bundestag laut.
Grünes Gewissen, RAF-Anwalt, provokanter Parlamentarier, Unikat im Kollektiv – mit Hans-Christian Ströbele verliert die Politik einen der selten gewordenen Charakterköpfe. Nachruf auf einen Unverbesserlichen.
Grünes Gewissen, RAF-Anwalt, provokanter Parlamentarier, Unikat im Kollektiv – mit Hans-Christian Ströbele verliert die Politik einen der selten gewordenen Charakterköpfe. Nachruf auf einen Unverbesserlichen.
Anwalt, Abgeordneter, Aktivist: Die Politik zog sich wie ein roter Faden durch das Leben des Grünen Hans-Christian Ströbele. Nun ist er gestorben, sein Erbe lebt im Bundestag weiter.
Mit Offenheit und mehr Demokratie wollte er die Sowjetunion erneuern, am Ende wurde er ihr Totengräber. Vor allem im Westen aber war Michail Gorbatschow beliebt – und er selbst hatte keine Berührungsängste.
Bundeskanzler Scholz hofft, dass es für Michail Gorbatschow in Russland eine Gedenkveranstaltung geben wird. Ob er teilnehmen könnte oder würde, ist aber fraglich. Linksfraktionschef Bartsch hat einen Gegenvorschlag.
Bundeskanzler Scholz hofft, dass es für Michail Gorbatschow in Russland eine Gedenkveranstaltung geben wird. Ob er teilnehmen könnte oder würde, ist aber fraglich. Linksfraktionschef Bartsch hat einen Gegenvorschlag.
Schon 2021 lagen die deutschen Rüstungsexporte so hoch wie nie zuvor. Dabei stieg die Zahl der Verkäufe in diesem Jahr bisher im Vergleich zum Vorjahreszeitraum noch mal deutlich. Die Ukraine fällt dabei kaum ins Gewicht.
Schon 2021 lagen die deutschen Rüstungsexporte so hoch wie nie zuvor. Dabei stieg die Zahl der Verkäufe in diesem Jahr bisher im Vergleich zum Vorjahreszeitraum noch mal deutlich. Die Ukraine fällt dabei kaum ins Gewicht.
»Querkopf und Freigeist«: Führende Grüne würdigen Hans-Christian Ströbele als streitbaren Geist und prägende Figur der Partei. Die Reaktionen.
»Querkopf und Freigeist«: Führende Grüne würdigen Hans-Christian Ströbele als streitbaren Geist und prägende Figur der Partei. Die Reaktionen.
Zuletzt stritt sich die Ampel bei nahezu jedem Thema. Eine Klausur sollte die Regierung auf Kurs bringen. Zum Abschluss hat Kanzler Scholz nun lange erwartete Entlastungen angekündigt – allerdings ohne Details zu nennen.