Kategorie: politik

Die Queen ernennt eine neue Premierministerin. Die Montagsproteste verliefen friedlicher als gedacht. Eine Diät zur Rettung der Welt. Das ist die Lage am Dienstag.

In Leipzig hofften Rechtsextreme auf eine Querfront mit Linken – doch die gab es nicht. Um den wahren Grund für die Proteste ging es allerdings auch nicht mehr so recht.

Bei Protesten in Leipzig gegen die Belastungen durch die Energiekrise mit mehreren tausend Menschen sind sich linke und rechte Demonstranten in die Quere gekommen. Laut Polizei gab es »Rangeleien«.

Wirtschaftsminister Habeck will zwei Atomkraftwerke als Notreserve bis zum Frühjahr halten. Die FDP findet das nicht ausreichend – und schaut bereits auf den nächsten Wahlkampf.

Wirtschaftsminister Habeck will zwei Atomkraftwerke in Reserve lassen. Die Grünen müssen sich entscheiden, ob sie das mit ihrem ältesten Grundsatz vereinbaren können. Kommt es diesmal zum Aufstand?

Sie klagten über Schwindel, Unwohlsein, Erinnerungslücken: Bei einem Sommerfest der Bundestags-SPD wurden mehrere Frauen mutmaßlich mit K.o.-Tropfen attackiert. Die Fraktion zieht nun Konsequenzen.

Wirtschaftsminister Robert Habeck will zwei deutsche Atomkraftwerke als Notreserve länger laufen lassen – und betont zugleich, die deutsche Stromversorgung sei stabil. Am endgültigen Atomausstieg hält er jedoch fest.

Das Tragen einer Maske in Flugzeugen soll bald nicht mehr Pflicht sein. Dafür hat sich die FDP starkgemacht. Eine Hintertür zur Wiedereinführung soll dem neuen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes zufolge aber offen bleiben.

50 Jahre nach dem Olympia-Terror von München übernimmt die Bundesrepublik die Verantwortung für das Versagen. Bundespräsident Steinmeier bittet die Hinterbliebenen um Vergebung – und eine Witwe findet bewegende Worte.

Deutschland verschiebt den Atomausstieg. Die Briten bekommen eine Premierministerin. Und schon wieder gibt es einen Fall von Gewalt gegen trans Menschen. Das ist die Lage am Montagabend.

Auch wegen gravierender Sicherheitspannen konnten palästinensische Terroristen in München 1972 ein Attentat auf Israels Olympiateam verüben. Bei einer Gedenkveranstaltung fand der Bundespräsident nun deutliche Worte dazu.

Zwei der drei verbliebenen deutschen Meiler sollen nach SPIEGEL-Informationen bis zum Frühjahr zur Verfügung stehen – allerdings nur für Notfälle. So will das Wirtschaftsministerium die Netzstabilität garantieren.

Mit einer Gedenkveranstaltung wird heute der israelischen Opfer des Terroranschlags in München gedacht. Bundespräsident Steinmeier und der israelische Präsident Izchak Herzog wollen mit Hinterbliebenen sprechen. Jetzt live.

Rund eine Stunde flog ein Flugzeug offenbar führerlos in deutschem Luftraum, ehe es über der Ostsee abstürzte. Die Bundeswehr ging nicht von einer akuten Bedrohung aus. Erst bei einem Sinkflug hätte sie eingegriffen.

Wegen des nahenden Winters hat die Ukraine dringlich um die schnelle Lieferung von Winterausrüstung gebeten. Mehrere Nato-Nationen haben bereits Zusagen gemacht – auch die Bundeswehr will helfen.

Wegen der Pandemie ist das Oktoberfest zweimal in Folge ausgefallen, in diesem Jahr soll das größte Volksfest der Welt wieder starten. Bayerns Ministerpräsident hält die Coronalage für stabil und rät zur Entspannung.

Wegen der Pandemie ist das Oktoberfest zweimal in Folge ausgefallen, in diesem Jahr soll das größte Volksfest der Welt wieder starten. Bayerns Ministerpräsident hält die Coronalage für stabil und rät zur Entspannung.

Die Ampel hat weitere Entlastungen vereinbart, unter anderem eine Strompreisbremse. SPD-Generalsekretär Kühnert mahnt eine zügige Umsetzung an – notfalls an der EU vorbei.

Die Ampel hat weitere Entlastungen vereinbart, unter anderem eine Strompreisbremse. SPD-Generalsekretär Kühnert mahnt eine zügige Umsetzung an – notfalls an der EU vorbei.

In Deutschland suchen so viele Menschen Schutz wie noch nie. Vor allem nach dem Kriegs in der Ukraine haben sich knapp eine Millionen Menschen hierzulande registriert. Doch es ist unklar, ob noch alle hier leben.

Warum die britische Außenministerin als Favoritin für Downing Street gilt. Inwiefern das Entlastungspaket nicht ausreicht. Was der Besuch von Israels Präsidenten mit schlafenden Hunden in Deutschland zu tun hat. Das ist die Lage am Montag.

Seine Regierung arbeite sehr ordentlich zusammen, sagte der Bundeskanzler im ZDF und wies Kritik an »Nicht-Reaktionen« in sensiblen politischen Momenten zurück. Im Herbst erwarte er Proteste – aber keinen »Blackout«.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert Beratungen mit den Bundesländern über die Pläne der Regierung. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz kritisiert den Umfang des Pakets derweil als nicht ausreichend.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert Beratungen mit den Bundesländern über die Pläne der Regierung. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz kritisiert den Umfang des Pakets derweil als nicht ausreichend.

Die Ampel quält sich zu weiteren Entlastungen. Am Samstagabend hadert ein Koalitionär, man habe »noch nichts erreicht«. Zwölf Stunden später steht ein Paket, das doppelt so groß ist wie die beiden bisherigen.

Sanktionen, Waffenlieferungen und der Wiederaufbau waren Thema beim Besuch vom ukrainischen Ministerpräsidenten Schmyhal in Berlin. Schon vor dem Treffen hatte Entwicklungsministerin Schulze neue Hilfen zugesagt.

Endlich mal wieder eine Nachtsitzung – und am Ende kommt sogar ein wuchtiges Paket dabei heraus. Die Ampel braucht jetzt mehr Streit, nicht weniger. Zu viel Harmonie wäre Gift in diesen Zeiten.

Wochenlang hat die Ampel gerungen, jetzt gibt es neue Hilfen: So erklärt Olaf Scholz die Entscheidungen.

Ein Thema, zwei sehr konträre Meinungen. Hier tauschen zwei SPIEGEL-Redakteure ihre Argumente aus, warum sie so unterschiedlich auf die Grenzen der Meinungsfreiheit blicken.

Strompreisbremse, höherer Arbeitnehmerpauschbetrag, Umsatzsteuersenkung für Gas, verlängertes Kurzarbeitergeld – das Papier des Koalitionsausschusses zum Nachlesen.

Hilfen im Gesamtvolumen von 65 Milliarden Euro: Der Koalitionsausschuss hat sich auf ein drittes Entlastungspaket verständigt. Unter anderem soll das Kindergeld erhöht werden.

Carsten Schneider hat einen der schwierigsten Jobs in der Bundesregierung: Er will den Ostdeutschen das Gefühl nehmen, sie seien Bürger zweiter Klasse. Dabei kennt er es selbst gut genug.

Friedrich Merz befürchtet, in ganz Deutschland könnten in Herbst und Winter Licht und Heizung ausfallen – der einzige Weg, das zu verhindern: Die Atomkraftwerke müssten länger laufen.

Um qualifizierte Zuwanderung zu ermöglichen, soll es eine »Chancenkarte« geben. Der Fachkräftemangel bedrohe den Wohlstand wie früher die Massenarbeitslosigkeit, sagt Heil.

Stundenlanges Ringen um die geplanten Hilfen: Die Spitzen der Ampel-Koalition unter Bundeskanzler Scholz haben sich auf weitere Entlastungen in Milliardenhöhe verständigt.

In einer Rede soll Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Grünen-Chefin Ricarda Lang beleidigt haben – nun rudert er zurück. Den Grünen geht das nicht weit genug – sie fordern eine Entschuldigung von Manuela Schwesig.

Wegen der Filzvorwürfe gegen den Rundfunk Berlin-Brandenburg hat die Generalstaatsanwaltschaft Bereiche der Intendanz am Senderhauptstandort in Berlin durchsucht und Dokumente beschlagnahmt.

Ein neuer Studiengang soll das Handwerk der Nachrichtendienste vermitteln – und nebenher Defizite der deutschen Geheimdienste ausmerzen. Teilnehmen darf man nur nach langer und strenger Sicherheitsüberprüfung.

Weil er Journalist und aktives Grünen-Parteimitglied ist, wird WDR-Reporter Detlef Flintz zukünftig keine Energiethemen mehr kommentieren, teilte der Sender mit. Zuvor hatte es Kritik gegeben.

Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Sara Nanni fordert den Verbleib der Bundeswehr in Mali – und macht die Uno mitverantwortlich für Abstimmungsprobleme mit Malis Regierung.

Als Teenager wurde Lilly Blaudszun die wohl prominenteste SPD-Influencerin im Netz, dann tauchte sie ab. Warum sie mit dem Auftreten von Kanzler Scholz hadert – und zu ihrer umstrittenen Freundin Manuela Schwesig hält.

An diesem Samstag diskutiert der Koalitionsausschuss über eine mögliche Übergewinnsteuer, die Nachfolge des 9-Euro-Tickets – und wie man Rentnerinnen und Studierenden helfen könnte. Wer entscheidet dort, was beschlossen wird?

Die Koalition lässt alle warten, die Bundeswehr geht nach Litauen, und die SPD hat eines ihrer jungen Gesichter zurück. Das ist die Lage am Samstag.

Erst blockierte die FDP eine Anschlusslösung für das beliebte Ticket, weil es eine »Gratismentalität« befeuere. Doch nun soll es schnell gehen – bis Ende des Jahres soll über das neue Ticket entschieden werden.

Seit fast acht Jahren ist Andrij Melnyk ukrainischer Botschafter in Deutschland – zuletzt machte er sich dabei nicht nur Freunde. Nun erteilte Bundespräsident Steinmeier sein Agrément für Melnyks Nachfolger.

Wird die RBB-Krise zur Gefahr für die Öffentlich-Rechtlichen? Wie will die Ukraine Russland zurückdrängen? Und welche Entlastungen braucht die breite Mitte? Die wichtigsten Gespräche der vergangenen Woche.

Der Münchner Erzbischof Marx übt scharfe Kritik an der Haltung der russisch-orthodoxen Kirche im Ukrainekrieg: Christliche Kirchen dürften nicht zu »einem fanatischen Fundamentalismus beitragen«.

Das Wirtschaftsministerium in Berlin hat nach dem Gasstopp über Nord Stream 1 durch Gazprom Entwarnung gegeben. Die EU-Kommission warf dem Konzern vor, die Pipeline unter »falschen Vorwänden« stillzulegen.

Warum besorgte Energiekunden bei Versorgern wie E.on anrufen. Wie kremlnahe Accounts die Empörung über Außenministerin Baerbock befeuern. Und wie Teilnehmer sich an den Terror bei den Olympischen Spielen von München 1972 erinnern. Das ist die Lage am F…

Wie will die Ampel die Folgen der Energiekrise mildern? Vor der Spitzenrunde im Kanzleramt stellt die SPD klare Forderungen – und setzt Olaf Scholz damit unter Zugzwang.