Wie kämpft die SPD gegen die Krise? Generalsekretär Kevin Kühnert spricht über den Führungsstil des Kanzlers, die Übergewinnsteuer – und erklärt, welche weiteren Markteingriffe er sich vorstellen kann.
Die USA und ihre Verbündeten haben auf der US-Airbase Ramstein über weitere Hilfen für die Ukraine beraten. Deutschland kündigte Unterstützung bei der Ausbildung von Soldaten an, Washington sagte Milliarden zu.
Der Bundestag hat das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen. Bis zuletzt hatte die Ampel über Details gestritten. Bei der Debatte stichelten Gesundheits- und Justizminister weiter.
Die Ärzte sorgen sich um Elizabeth II., ihre Familie reist nach Schloss Balmoral. Die EZB stemmt sich mit einem historischen Zinsschritt gegen die Inflation. Und die Ampel setzt bei den neuen Coronaregeln aufs Prinzip Ringtausch. Das ist die Lage am Do…
Die Coronapandemie brachte einen Digitalisierungsschub, auch für die Parteien. Doch viele Erwartungen sind enttäuscht worden – und digitale Tools allein helfen auch nicht gegen Mitgliederschwund.
Aminata Touré, Sozialministerin in Schleswig-Holstein, im Gespräch mit SPIEGEL-Journalistin Melanie Amann: Über ihre Politik, Rassismus und Begriffe wie Cancel Culture. Stellen auch Sie Ihre Fragen!
Im Flugzeug fällt die Maskenpflicht, in Zügen, Pflegeeinrichtungen und Praxen bleibt sie bestehen: Mit dem vom Bundestag verabschiedeten Infektionsschutzgesetz können die Länder wieder mehr Coronamaßnahmen verhängen.
Ein angriffslustiger Wirtschaftsminister, eine wütende Opposition und ein heftiger Schlagabtausch mit der Linkspartei: Der Bundestag hat die Politik von Robert Habeck debattiert. Die Szenen im Video.
Sahra Wagenknecht wirft der Regierung im Bundestag vor, einen »Wirtschaftskrieg« gegen »Deutschlands wichtigsten Energielieferanten« zu führen. Mehrere Fraktionsgenossen widersprechen.
Die CDU-Spitze will eigene Entlastungspläne angesichts der steigenden Energiepreise vorstellen. Über einen Leitantrag soll beim Parteitag diskutiert werden. Parteichef Merz erhöht so den Druck auf die Ampel.
Am 9. Oktober können die Menschen in Niedersachsen einen neuen Landtag wählen. 14 Parteien stehen auf der Landesliste – welche vertritt Ihre Positionen am ehesten? Finden Sie es mit dem Wahl-O-Mat heraus.
»Wir werden die deutschen Unternehmen und den Mittelstand schützen«: Wirtschaftsminister Habeck hat wegen der drastisch steigenden Energiepreise einen Rettungsschirm angekündigt, verweist aber auch auf dessen Grenzen.
Gas- und Strompreise, Inflation, Fachkräftemangel: Wirtschaftsminister Habeck muss ein ganzes Bündel von Problemen bewältigen. Nun debattiert der Bundestag seinen Etat. Verfolgen Sie die Sitzung im Livestream.
Der US-Verteidigungsminister kommt nach Deutschland und bringt der Ukraine ein 675-Millionen Dollar-Paket mit. Alice Weidels »Deutschland first«-Politik. Und: Heinrich Mann gewinnt über seinen Bruder Thomas. Das ist die Lage am Donnerstag.
»Es geht für die Länder ans Eingemachte«: Hendrik Wüst sieht einen Vermittlungsausschuss auf das Entlastungspaket zukommen – sollte nicht noch nachgebessert werden. Die Bundesländer seien nicht gefragt worden.
Nach einem TV-Auftritt steht Robert Habeck in der Kritik – wegen Aussagen zu möglichen Insolvenzen. Doch nun springt ihm der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung bei.
Gregor Gysi ist skeptisch, dass die Ukraine Russlands Angriff komplett zurückschlagen kann. Im SPIEGEL-Spitzengespräch fordert er zudem weniger Sanktionen gegen Moskau. SPD-Politiker Michael Roth widerspricht deutlich.
Gregor Gysi ist skeptisch, dass die Ukraine Russlands Angriff komplett zurückschlagen kann. Im SPIEGEL-Spitzengespräch fordert er zudem weniger Sanktionen gegen Moskau. SPD-Politiker Michael Roth widerspricht deutlich.
Sie versprachen vorher, sich bei keinem Thema einig zu sein. Das halten Michael Roth (SPD) und Gregor Gysi (Die Linke) im Spitzengespräch ein – egal ob es um Entlastungen für die Bürger oder Sanktionen gegen Russland geht.
Ein Klimaaktivist störte einen Auftritt von Kanzler Olaf Scholz auf dem Katholikentag. Ein Stuttgarter Gericht verhängte nun eine Geldstrafe gegen den 23-Jährigen.
Der Kanzler gerät in Rage, der Oppositionsführer wettert, die Ampel atmet auf. Ein AKW-Betreiber hält Habecks Atomplan für »technisch nicht machbar«. Und Apple zeigt neue iPhones. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Nanu, war das wirklich Olaf Scholz? Der sonst eher kühle Kanzler schaltete in der Generaldebatte des Bundestags auf Attacke – zumindest phasenweise. Die Szenen im Video.
»Sie haben Abwehrkämpfe geführt gegen jede einzelne Windkraftanlage«: In der Generaldebatte des Bundestags zeigt sich Olaf Scholz unverhofft angriffslustig. Es ist das Verdienst von Friedrich Merz.
Ein toter Mann in Münster, eine verletzte Frau in Bremen: Woher kommt der Hass auf trans Menschen? Wie die Grünen-Bundestagsabgeordnete Tessa Ganserer Spott und Drohungen erlebt – und was ihr zufolge nun passieren muss.
In einem Gefängnis in Syrien war er als Folterer gefürchtet, 2021 wurde der IS-Terrorist Nils D. aus Dinslaken zu zehn Jahren Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat eine Revision jetzt abgelehnt.
Auch in Bayern wird die AfD nun vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Mitglieder der Landtagsfraktion bleiben jedoch unbehelligt.
Kommt es angesichts der Energiekrise und steigender Preise zu massenhaften Insolvenzen? Wirtschaftsminister Habeck geht nicht davon aus – doch in einer Talkshow geriet er ins Schwimmen. Die Opposition feixt.
Die Gaskosten explodieren, doch die Regierung will einen Preisdeckel vorerst nur prüfen. Nach SPIEGEL-Informationen reicht das der SPD in Nordrhein-Westfalen nicht.
Oppositionsführer Merz hat die Ampel für ihr langsames Handeln in der Gaskrise scharf kritisiert. Kanzler Scholz keilte zurück: Man löse Probleme schon, »bevor Sie mitbekommen haben, dass da überhaupt eins war«.
Wirtschaftsminister Habeck verhaspelt sich beim Thema Insolvenz – nun stichelt CDU-Chef Merz im Bundestag. Und: Ifo-Chef kritisiert AKW-Abschaltung als »völlig verrückt«. Die News.
»Mit ihm verliert das deutsche Volk einen treuen Freund«: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat an Michail Gorbatschow erinnert – und seine Bedeutung für Deutschlands Wiedervereinigung betont.
Bundeskanzler Scholz muss seine Politik der vergangenen Monate verteidigen – Streitpunkte mit der Opposition gibt es reichlich. Verfolgen Sie die Generaldebatte im Livestream.
Der Militärische Abschirmdienst hatte Feldjäger in Hannover zur Bekämpfung rechtsradikaler Strukturen angefordert. Ein Beteiligter erkannte einen Angehörigen seiner eigenen Kompanie – und brachte den Einsatz zur Anzeige.
Zwei Atomkraftwerke sollen 2023 über das Laufzeit-Aus hin einsatzbereit sein. Doch der Plan von Wirtschaftsminister Habeck sorgt bei Expertinnen für Kritik – aus verschiedenen Gründen.
Wie Olaf Scholz in der Generaldebatte auf Friedrich Merz reagieren kann. Was Wladimir Putin zum Zustand der Welt zu sagen hat. Warum Udo Lindenberg endlich bekommt, was er längst verdient hat. Das ist die Lage am Mittwoch.
Mehr Geld für die ersten beiden Kinder – das ist Teil des Entlastungspakets der Regierung. Nach Kritik der Opposition soll diese nun auch für den darauffolgenden Nachwuchs gelten.
Zwei Atommeiler könnten über das Jahresende hinaus am Netz bleiben. Der Grüne Jürgen Trittin, Vater des deutschen Atomausstiegs, ist dennoch zufrieden – hat aber eine Botschaft an den Koalitionspartner FDP.
Wie Robert Habeck beim Atomstrom ins persönliche Risiko geht. Warum Porsche trotz Wirtschaftskrise an die Börse soll. Und wie sich der Generationenkonflikt zuspitzt. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Trotz großer Mehrausgaben soll die Schuldenbremse ab 2023 wieder eingehalten werden – das hat Finanzminister Lindner stets betont. In einem Interview hält er sich nun jedoch eine Hintertür offen.
Sahra Wagenknecht soll im Bundestag für die Linke zum Thema Energie sprechen. Nach SPIEGEL-Informationen rief das heftigen Protest in der Fraktion hervor.
Der Vorsitzende Friedrich Merz wünscht ein freiwilliges Gesellschaftsjahr für junge Menschen – doch Stellvertreter Linnemann widerspricht im SPIEGEL: Er werbe auf dem Parteitag für die verpflichtende Variante.
CDU-Chef Friedrich Merz hat die Entscheidung, zwei laufende AKW nur in Reserve zu halten, scharf kritisiert. »Ich kann als Oppositionsführer nur an den Bundeskanzler appellieren, diesen Irrsinn zu beenden.«
Wohl aus »Provokationslust« gab ein Soldat einen Geburtsort an, der auf Sympathien für die »Reichsbürger« hindeutete. Das hat für den Ex-Oberbootsmann Konsequenzen – ein Verfassungsfeind ist er laut Gericht aber nicht.
Ein Rüstungskonzern wollte Leopard-2-Panzer an die Ukraine liefern. Bundeskanzler Scholz sagte den Export laut einem Medienbericht aber nicht zu – trotz einer Bitte des ukrainischen Ministerpräsidenten.
50 Jahre nach dem Olympia-Attentat hat Israels Präsident Herzog dazu aufgerufen, die Partnerschaft beider Länder zu intensivieren. »Deutschland hat bewiesen, dass es dem Gedenken erhebliche Anstrengungen widmet.«
Nicht mal die Hälfte der Deutschen hat eine gute Meinung von Israel, umgekehrt sind es fast zwei Drittel. Was ist in den letzten Jahren falsch gelaufen – und wie lässt sich das ändern?
Seine Deutschland-Reise steht im Zeichen der Erinnerung an das Olympia-Attentat vor 50 Jahren. Jetzt spricht Isaac Herzog vor den Abgeordneten des Bundestages – der Livestream.
Geht es nach der Jungen Union, muss die CDU offener werden. Es sei heute egal, »wo du geboren wurdest, wo du herkommst«, so Tilman Kuban. Dies müsse die Partei anerkennen, sagte der Chef der Nachwuchsorganisation.
Die Ampel will einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket einführen. Dafür ist sie allerdings auf die Zustimmung der Bundesländer angewiesen. Und die proben bereits den Aufstand.
Wachsende Wut auf den Straßen und schlechte Umfragewerte setzen Olaf Scholz unter Druck: Kann er seine Politik erklären? Und hilft ihm seine »norddeutsche Art« dabei – oder ist sie ein Hindernis?