100 Milliarden Euro erhält die Bundeswehr als Sondervermögen. Der Chef des Verbands sieht dennoch Luft nach oben. 75 Milliarden pro Jahr seien erforderlich – sonst müsse man gar nicht erst anfangen.
100 Milliarden Euro erhält die Bundeswehr als Sondervermögen. Der Chef des Verbands sieht dennoch Luft nach oben. 75 Milliarden pro Jahr seien erforderlich – sonst müsse man gar nicht erst anfangen.
Der Wiederaufbau der Ukraine kostet nach Angaben von Wirtschaftsminister Habeck 350 Milliarden Euro. Die Staaten der G7 planen, ausländischen Firmen das Engagement schon jetzt zu erleichtern.
Am Freitag sollen im Bundesrat auch die Länder dem Infektionsschutzgesetz zustimmen. Thüringens Ministerpräsident Ramelow ist mit den Vorgaben unzufrieden – ein Grund ist die Impfpflicht für Pflegekräfte.
Am Freitag sollen im Bundesrat auch die Länder dem Infektionsschutzgesetz zustimmen. Thüringens Ministerpräsident Ramelow ist mit den Vorgaben unzufrieden – ein Grund ist die Impfpflicht für Pflegekräfte.
Der Druck auf den Kanzler wächst, Panzer in die Ukraine zu liefern. In Usbekistan trifft Putin einen autoritären Freund. Die AfD hat ein Penis-Problem. Das ist die Lage am Donnerstag.
Keine Reserven mehr für die Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen und Asylsuchenden: Berlins linke Sozialsenatorin Kipping schlägt wegen der angespannten Lage Alarm – und fordert Konsequenzen vom Bund.
Keine Reserven mehr für die Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen und Asylsuchenden: Berlins linke Sozialsenatorin Kipping schlägt wegen der angespannten Lage Alarm – und fordert Konsequenzen vom Bund.
Grundsatzrede vor dem Europäischen Parlament: Die EU-Kommissionschefin beschwört die Entschlossenheit Europas. Und demonstriert zugleich, dass der Staatenbund an seine Grenzen stößt.
Luisa Neubauer lässt rund 10.000 Euro vom Konto des rechten Autors Akif Pirinçci pfänden.
Deutschlands Stadtwerke rufen nach einem Rettungsschirm. Und russische Kommunalpolitiker fordern die Abwahl von Staatschef Wladimir Putin. Das ist die Lage am Mit…
Luisa Neubauer lässt rund 10.000 Euro vom Konto des rechten Autors Akif Pirinçci pfänden.
Deutschlands Stadtwerke rufen nach einem Rettungsschirm. Und russische Kommunalpolitiker fordern die Abwahl von Staatschef Wladimir Putin. Das ist die Lage am Mit…
Die heute 50- und 60-Jährigen haben die Welt zerstört, die Millennials bauen sie wieder auf? Dass ich nicht lache.
Im Endspurt zur Landtagswahl wollte die AfD in Niedersachsen noch mal bei den Wählern punkten. Aber das missglückte Gimmick stößt sogar in der eigenen Partei auf Unverständnis.
Im Endspurt zur Landtagswahl wollte die AfD in Niedersachsen noch mal bei den Wählern punkten. Aber das missglückte Gimmick stößt sogar in der eigenen Partei auf Unverständnis.
Die frühere Uno-Menschenrechtskommissarin Navanethem Pillay soll die Otto-Hahn-Friedensmedaille erhalten. Doch wegen ihrer Israel-Haltung wird sie kritisiert. Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey geht auf Distanz.
Für ihre Äußerungen über die Russlandsanktionen wurde Sahra Wagenknecht auch aus den eigenen Reihen scharf kritisiert. Jetzt hat die Linkenabgeordnete ihre Ansprache im Bundestag gerechtfertigt.
Für ihre Äußerungen über die Russlandsanktionen wurde Sahra Wagenknecht auch aus den eigenen Reihen scharf kritisiert. Jetzt hat die Linkenabgeordnete ihre Ansprache im Bundestag gerechtfertigt.
Es ist die zentrale Sozialreform der Ampelkoalition: Das Kabinett hat den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Heil zur Einführung eines Bürgergelds auf den Weg gebracht.
In ihrer Rede zur Lage der EU hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen deutliche Worte für Russland gefunden. Sie lobte auch den Mut der Ukrainer und die Solidarität der Europäer mit ihnen.
Putins Krieg, Energieknappheit, Inflation: Wie steuert die Europäische Union durch die zahlreichen Krisen? Sehen Sie die Rede von Kommissionspräsidentin von der Leyen live.
Mitgliedern der United Tribuns werden unter anderem Sexualstraftaten und versuchte Tötungsdelikte vorgeworfen:
Nun gab es in neun Bundesländern Razzien gegen die Rockergruppe. Das Innenministerium verhängte ein Verbot.
Mitgliedern der »United Tribuns« werden unter anderem Sexualstraftaten und versuchte Tötungsdelikte vorgeworfen:
Nun gab es in neun Bundesländern Razzien gegen die Rockergruppe. Das Innenministerium verhängte ein Verbot.
Das Bundeskabinett will mit dem Bürgergeld die zentrale Sozialreform der Ampel auf den Weg bringen. Die Union hält das Hartz-IV-Nachfolgemodell für unausgereift.
Das Bundeskabinett will mit dem Bürgergeld die zentrale Sozialreform der Ampel auf den Weg bringen. Die Union hält das Hartz-IV-Nachfolgemodell für unausgereift.
Das Bundeskabinett will heute das neue Bürgergeld für Arbeitslose beschließen. Die Linke zerfleischt sich über den Umgang mit Sahra Wagenknecht. Winfried Kretschmann gibt neue Energiespartipps. Das ist die Lage am Mittwoch.
Sahra Wagenknechts Russland-Rede erschüttert die Linke weiter. Nach Rücktrittsforderungen nimmt Parteichef Martin Schirdewan die Fraktionsführung in die Pflicht – und wird deutlich.
Die Ukraine braucht mehr deutsche Waffen, doch Kanzler Scholz zaudert. Umso mehr ist jetzt die Außenministerin gefragt.
Die EU plant ein striktes Importverbot von allem, was mithilfe von Zwangsarbeit hergestellt wurde – notfalls schon, wenn ein begründeter Verdacht besteht. Widerstand kommt aus der CDU.
Auszeit vom Ärger daheim: Minister Lauterbach reist nach Israel – und findet von der Digitalisierung des Gesundheitswesens bis zum Anti-Corona-Kampf viel Nachahmenswertes. Ob das in Deutschland aber durchsetzbar wäre?
Erstmals seit Wochen haben Olaf Scholz und Russlands Präsident Putin miteinander gesprochen. Der Kanzler drängte in dem Telefonat auf eine diplomatische Lösung im Ukrainekrieg – und einen Abzug der russischen Truppen.
Deutschland will weiterhin keine Panzer an die Ukraine liefern. Der Tankstellen-Mörder von Idar-Oberstein muss lebenslang hinter Gitter. Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche steigt. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Es ist die letzte Landtagswahl in diesem Jahr: Im Oktober wählt Niedersachsen. Laut Umfrage liefern sich SPD und CDU ein Kopf-an-Kopf-Duell um den Sieg, gleich drei Parteien kämpfen mit der Fünfprozenthürde.
Er möchte nicht mehr »für das eklatante Versagen der maßgeblichen Akteure« in Verantwortung genommen werden: Der Linkenfinanzexperte Fabio De Masi hat seinen Austritt aus der Partei bekannt gegeben.
Die Auseinandersetzung um Sahra Wagenknechts Russland-Rede im Bundestag eskaliert. Nun fordert die erste Linkenabgeordnete Konsequenzen für das Führungsteam an der Fraktionsspitze.
Die Auseinandersetzung um Sahra Wagenknechts Russland-Rede im Bundestag eskaliert. Nun fordert die erste Linke-Abgeordnete Konsequenzen für das Führungsteam an der Fraktionsspitze.
Twitter war für Kevin Kühnert lange ein wichtiges Sprachrohr. Weil es für eine politische Arbeit nicht mehr »das richtige Medium« sei, hat der SPD-Generalsekretär das Netzwerk verlassen. Vorerst.
Robert Habeck wurde zuletzt viel kritisiert – teils zu Recht. Auf die Idee, ihm seine Eignung als Wirtschaftsminister aufgrund eines Kinderbuchs abzusprechen, muss man aber erst mal kommen.
Die deutsche Debatte um Waffenlieferungen geht in die 37. Runde. Robert Lewandowski kommt zurück. Und die Innenstädte bluten aus. Das ist die Lage am Dienstag.
Hunderttausende folgen Kevin Kühnert bei Twitter. Nun hat sich der Generalsekretär der SPD von dem Kurznachrichtendienst verabschiedet. Weil der die Wahrnehmung der Wirklichkeit verzerre, wie er sagt.
In ihrer umstrittenen Bundestagsrede kritisierte Sahra Wagenknecht einen angeblichen »Wirtschaftskrieg gegen Russland« und vertrat damit Kremlpositionen. Nun zieht das erste prominente Linkenmitglied Konsequenzen.
Verteidigungsministerin Lambrecht
fordert gemeinsame europäische Rüstungsexportregeln, um Kriegsmaterial einfacher auszuführen. Dagegen regt sich auch wegen einer SPIEGEL-Enthüllung Widerstand – vornehmlich bei den Grünen.
Gibt Deutschland der Ukraine doch noch Kampfpanzer? Die Bundesregierung zögert – doch verschiedene Seiten drängen die Ampel zu einem Kurswechsel. Druck kommt auch aus den USA. Ein SPIEGEL-Report.
Warum der geplante Hartz IV-Nachfolger für Streit sorgt. Wo Putin ein militärisches Debakel erlebt. Und wie Tinder seit zehn Jahren das Paarungsverhalten verändert. Das ist die Lage am Montagabend.
Raketen, die über die Erdatmosphäre hinaus fliegen und feindliche Ziele abschießen können: Seit Monaten zeigt Deutschland Interesse am Luftabwehrsystem »Arrow 3«. Israels Regierungschef Lapid versprach jetzt Hilfe.
Die Schweiz will radioaktive Abfälle nahe der Grenze zu Baden-Württemberg lagern. Inzwischen steht fest: Deutschland wird das Endlager nicht in Anspruch nehmen. Gemeinden aus der Region reagieren skeptisch auf den Standort.
Die Unionsfraktion ist verärgert über den Umgang von Wirtschaftsminister Habeck mit der Opposition. In einem Brief an den Grünenpolitiker, der dem SPIEGEL vorliegt, signalisiert man aber auch den Willen zur Zusammenarbeit.
Nach dem Eklat um die Holocaust-Aussagen des palästinensischen Präsidenten Abbas bei seinem Besuch im Kanzleramt findet der israelische Premier lobende Worte für den Bundeskanzler. Scholz sei offensichtlich überrascht worden.
Andere Länder beenden ihre Maßnahmen, Deutschland behält die Maskenpflicht bei. »Tatsächlich hat Deutschland im Moment die strengsten Regeln«, sagte nun Gesundheitsminister Lauterbach – und erklärte auch wieso.
Gespräche laufen angeblich bereits: Nach Wirtschaftsminister Habeck kündigte auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert Entlastungen für Unternehmen in der Energiekrise an.
Nach langer Corona-Abschottung öffnet sich Neuseeland wieder komplett. Schon seit Juli können Menschen wieder einreisen – nun auch, ohne dabei eine Impfung nachweisen zu müssen.