Kategorie: politik

Die Linkspartei streitet heftiger denn je über ihren Russland-Kurs. Mittendrin: Star und Reizfigur Sahra Wagenknecht. Was treibt sie an?

Olaf Scholz hält seine erste Rede vor der Uno-Generalversammlung. Der Europäische Gerichtshof kümmert sich um die deutsche Vorratsdatenspeicherung. Und Ärger bei den Linken – mal wieder. Das ist die Lage am Dienstag.

Um die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu verringern, soll in Brunsbüttel der erste deutsche Flüssiggasterminal entstehen. Nun können die Bauarbeiten für die Gasleitung beginnen.

Politiker vergessen beim Münchner Superspreader-Event, auch bekannt als Oktoberfest, ihre Vorbildfunktion. Und die Welt nimmt Abschied von der Queen. Das ist die Lage am Montagabend.

Die Gaudi sei allen gegönnt. Aber dass Politiker, die besorgt um eine Verschlimmerung der Coronalage sind, am Münchner Superspreaderevent teilnehmen, ist unpassend – und unfair gegenüber den Schwächsten.

Am Wochenende kam es in Brandenburg zu einem Protest, bei dem Linkenmitglieder gemeinsame Sache mit Rechtsextremen machten. Auf SPIEGEL-Anfrage kritisiert die Landesspitze der Partei die eigenen Genossen.

Trotz der angespannten Lage durch Russlands Krieg gegen die Ukraine und weniger Bewerbungen für die Bundeswehr lehnt die Verteidigungsministerin eine Rückkehr zur Wehrpflicht ab. Die Diskussion helfe derzeit »wenig«.

In der Debatte um die Russland-Aussagen von Sahra Wagenknecht ruft der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, seine Partei zur Einheit auf. Die »niederträchtigen Angriffe« gegeneinander müssten enden.

Erdoğan strebt eine Mitgliedschaft seines Landes in der Sicherheitsorganisation an, die von China geführt wird. Der grüne Außenpolitiker Trittin drängt deshalb auf eine »robustere Türkei-Politik«.

In einer breit angelegten Offensive greifen Russlands Geheimdienste den Westen an. Sie infiltrieren Computernetze, spionieren – und morden sogar. Warum hat die Bundesregierung so spät reagiert?

Heute liegt die Aufmerksamkeit der Welt auf der Beisetzung der Queen. Wie das Ausmaß der Anteilnahme zu erklären ist. Und: Worin die Bedeutung über den Tag hinaus liegt. Das ist die Lage am Montag.

Kevin Kühnert hat offensichtlich genug vom Unions-Widerstand gegen das Entlastungspaket der Bundesregierung. Der SPD-Generalsekretär wird in Richtung von CSU-Chef Markus Söder extrem deutlich.

Das BKA registrierte 2021 deutlich mehr Fälle von Bestechung und Bestechlichkeit. Grüne und FDP wollen deshalb schnell einen besseren Schutz für Hinweisgeber und mehr Transparenz durchsetzen – die Union mauert.

Die EU-Kommission will Ungarn nach langem Zaudern endlich Fördergelder kürzen. Sollten die Mitgliedstaaten selbst diesen späten und kleinen Schritt nicht billigen, wäre das für die Union eine Katastrophe.

Wegen der hohen Energiepreise verlangen die Grünen von der FDP mehr finanzielle Unterstützung für den Mittelstand. Dort verweist man auf die Schuldenbremse – und mangelnde Pläne für das Geld.

Inflation und Energiepreise setzen Kliniken und Pflegeheimen stark zu. Die Grünen fordern Bund und Länder zum Gegensteuern auf – andernfalls drohten flächendeckend Insolvenzen.

Der Bundesfinanzminister meldet sich in Sachen Gehälter bei ARD und ZDF zu Wort. Kein Intendant solle mehr verdienen als der Bundeskanzler, findet Lindner – und bringt eine freiwillige Deckelung ins Spiel.

Panzerfans aller Parteien werfen dem Kanzler Versagen in der Ukrainepolitik vor. Hätten sie lieber einen Politiker an der Macht, der agiert, als befände er sich in einem Videospiel?

Die FDP in Niedersachsen setzt sich im Wahlkampf für den vorläufigen Weiterbetrieb der Kernkraft ein. Ihr Spitzenkandidat spricht über die Chancen seiner Partei – und was ihn mit seinem Schwager Robert Habeck verbindet.

Die Prognosen für die FDP bei der Landtagswahl in Niedersachsen sind ernüchternd. In Oldenburg verteidigt Parteichef Christian Linder die Russlandpolitik der Ampel – und setzt auf die Kernkraft als Wahlkampfschlager.

Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigt, bei Waffenlieferungen an die Ukraine keine Alleingänge starten zu wollen. Von den Telefonaten mit Wladimir Putin erzählt er, diese seien »im Ton immer freundlich« gewesen.

Wollen Sie mal testen, wie bekömmlich ein Newsletter nur mit harmlosen Themen ist? Dann sind Sie hier heute goldrichtig. Viel Vergnügen! Das ist die Lage am Samstag.

Der Krieg in der Ukraine hat die Diskussion um Atomkraft verändert. Auf die Grünen kommt deshalb eine heikle Frage zu. Sie müssen klären, ob sie so sein wollen, wie sie früher waren – oder so, wie sie derzeit sind.

Wie die Angst vor Inflation und Energiekosten die Montagsdemos anheizt, wie die Queen nach ihrem Tod das Königshaus hinterlässt und wie J.K. Rowling Potter-Fans enttäuscht: die wichtigsten Gespräche der vergangenen Woche.

Die EU-Kommission will Medien unter europäische Aufsicht stellen – vor allem, um sie vor autokratischen Regierungen in Ländern wie Polen oder Ungarn zu schützen. Doch anderswo hagelt es Kritik, auch in Deutschland.

Olaf Scholz hat bei einer Bundeswehrtagung einen Strategiewechsel für die Truppe angekündigt. Der Kanzler äußerte sich auch zu Waffenlieferungen für die Ukraine – wollte das Thema aber schnell abhaken.

Seit Monaten streiten Bundesländer und Justizminister Marco Buschmann ums Geld. Ein Gespräch sollte nun Einigung bringen – doch die Ergebnisse werden auf beiden Seiten höchst unterschiedlich bewertet.

Der Anstieg der Flüchtlingszahlen macht deutschen Politikern Sorgen. Dem deutschen Mittelstand stehen harte Jahre bevor. Und der große Fernsehmann Fritz Pleitgen ist tot. Das ist die Lage am Freitagabend.

Bei einer Tagung der Bundeswehr hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz für mehr Zusammenarbeit in Europa bei Rüstungsfragen ausgesprochen. Er bekräftigte auch sein Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato.

Kanzler Scholz lehnt bisher ab, die Waffenlieferungen an die Ukraine auszuweiten. Nun bringt die Union nach SPIEGEL-Informationen einen Antrag in den Bundestag ein – und erhöht den Druck auf die Ampel.

Diese Personalie war ein Coup: Außenministerin Annalena Baerbocks kürte Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan zur Staatssekretärin, verantwortlich für Klimapolitik. Doch nach einem halben Jahr fällt die Bilanz mäßig aus.

Goldene Nase für den Wiesnwirt, Corona für den Rest. Die Vernunft spricht klar gegen einen Oktoberfestbesuch. Aber sollte man auf sie hören?

Britische Thronfolge abgesagt

Angeführt von Parteichef Friedrich Merz verliert sich die CDU immer öfter in Kulturkämpfen. Das ist nicht nur albern, sondern auch gefährlich. Denn Deutschland braucht eine seriöse konservative Stimme.

Im August erkrankte Gesundheitsminister Lauterbach an Corona. Sechs Tage später nahm er an einer Kabinettssitzung teil. Ein Berliner Gesundheitsamt prüft nun, ob er damit gegen die Isolationspflicht verstoßen hat.

Deutschland stehen harte Jahre bevor, unter der Last der Krisen zersplittert die Gesellschaft. Vor allem die Mittelschicht ist bedroht. Wie können die Belastungen jetzt gerecht verteilt werden? Die SPIEGEL-Titelstory.

Nach massiver Kritik an der Freitestung von Kindern in Schulen und Kitas soll das Infektionsschutzgesetz noch mal angepasst werden. Der Bundesrat hat den neuen Regeln zugestimmt. Die Grünen sind nicht begeistert.

Rund eine Million Ukraine-Vertriebene wurden seit Kriegsausbruch in Deutschland registriert, zusätzlich kommen wieder mehr Geflüchtete aus anderen Staaten. Die Kommunen ächzen – insbesondere der Blick nach Österreich lässt die Behörden bangen.

Lange zogen die Außenministerin und Olaf Scholz in der Ukrainepolitik an einem Strang. Doch nun gilt deutsches Kriegsgerät als »Gamechanger«, Baerbock dringt auf die Lieferung von Kampfpanzern – und bricht damit ein Tabu.

Lange zogen die Außenministerin und Olaf Scholz in der Ukrainepolitik an einem Strang. Doch nun gilt deutsches Kriegsgerät als »Gamechanger«, Baerbock dringt auf die Lieferung von Kampfpanzern – und bricht damit ein Tabu.

Der Grüne Ministerpräsident Kretschmann kommt beim Ausbau der Windenergie bestenfalls schleppend voran. Annalena Baerbock will mehr Waffen liefern. Und Sahra Wagenknecht will nicht austreten. Das ist die Lage am Freitag.

Ein bis zwei Jahre solle der Energiepreis für den Grundbedarf gedeckelt werden – so schlägt es Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig vor. Sie drängt die Bundesregierung zur Eile.

Einst lehrte sie die SPD das Fürchten, nun ist die Spaltung der Linken nur noch eine Frage der Zeit. Faule Kompromisse, krude Thesen und der Zoff um Sahra Wagenknecht: die Rekonstruktion eines politischen Zerfalls.

Einst lehrte sie die SPD das Fürchten, nun ist die Spaltung der Linken nur noch eine Frage der Zeit. Faule Kompromisse, krude Thesen und der Zoff um Sahra Wagenknecht: die Rekonstruktion eines politischen Zerfalls.

Eberhard Zorn hat sich in einem Interview zurückhaltend zu den Erfolgsaussichten der ukrainischen Gegenoffensive geäußert. Militärexperten zeigten sich negativ überrascht von der Analyse des Bundeswehrgenerals.

Das Feld räumen für eine neue Generation: Ska Keller will nicht mehr Grünen-Vorsitzende im Europaparlament sein. Dabei sind die meisten Grünen viel älter als sie. Was steckt dahinter?

Teile der Linken verdammen die Sanktionen gegen Russland – nicht obwohl sie wirken, sondern weil. Springer-Chef Döpfner wird wieder verhaltensauffällig. Und Tennis-Ass Federer tritt ab. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Verteidigungsministerin Lambrecht hat weitere Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt. Kiew bekommt zwar nicht die geforderten Schützen- und Kampfpanzer. Aber der Ringtausch mit Griechenland sei »auf der Zielgeraden«.

Zur Debatte des Infektionsschutzgesetzes hielt Gesundheitsminister Karl Lauterbach eine engagierte Rede. Danach zeigte ihm die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch den Vogel. Das soll nun Konsequenzen haben.

Im Verteidigungsressort herrscht Verärgerung über geplante neue Beförderungsregeln für Seiteneinsteiger. SPD-Ministerin Lambrecht wird unterstellt, sie wolle von ihr mitgebrachte Ministerialbeamte bevorteilen.