Kategorie: politik

News: Russland-Ukraine-Krieg, Sanktionen, Vorratsdatenspeicherung, TV-Duell in Niedersachsen

Fahnder suchen kreative Wege, um russische Oligarchen-Milliarden festzusetzen. Zwei Polit-Duelle an einem Abend. Und eine neue Runde im Streit über die Vorratsdatenspeicherung. Das ist die Lage am Dienstag.

Italien-Wahl: EVP-Chef Manfred Weber verteidigt seine Silvio-Berlusconi-Unterstützung

Weil er den umstrittenen italienischen Politiker Silvio Berlusconi unterstützte, musste sich Manfred Weber Kritik gefallen lassen. Nun hat der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei seine Haltung gerechtfertigt.

Italien-Wahl: EVP-Chef Manfred Weber verteidigt seine Silvio-Berlusconi-Unterstützung

Weil er den umstrittenen italienischen Politiker Silvio Berlusconi unterstützte, musste sich Manfred Weber Kritik gefallen lassen. Nun hat der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei seine Haltung gerechtfertigt.

Friedrich Merz überholt Robert Habeck bei Kanzlerfrage – Umfrage

Olaf Scholz ist Bundeskanzler, doch die Deutschen sehen laut einer SPIEGEL-Umfrage zwei geeignetere Kandidaten für das Amt. Einer sackt in der Gunst der Bevölkerung allerdings deutlich ab – einer legt zu.

News des Tages: Italien-Wahl, Giorgia Meloni, Proteste in Iran, Olaf Scholz

Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes könnte Italien eine weibliche Regierungschefin bekommen – was wenig Grund zur Freude bedeutet. Und Olaf Scholz hat von seinem letzten Staatsbesuch mehr als eine Corona-Infektion mitgebracht. Das ist die Lage …

Christine Lambrecht (SPD) will Feldjäger-Motto »Jedem das Seine« beibehalten

Über dem Eingangstor des KZ Buchendwald prangte der Schriftzug »Jedem das Seine«. Verteidigungsministerin Lambrecht will ihn trotzdem als Feldjäger-Motto behalten – und führt als Begründung die Geschichte an.

Italien-Wahl: Warum CDU und CSU besonders mit Giorgia Melonis Sieg hadern

Mit der Forza Italia wird wohl eine europäische Schwesterpartei der Union die Neofaschistin Giorgia Meloni zur Ministerpräsidentin machen. Das bringt deutsche Berlusconi-Unterstützer in Bedrängnis – vor allem einen.

Annalena Baerbock (Grüne) fordert nach Tod junger Iranerin neue Sanktionen gegen Iran

Seit dem Tod einer Frau im Gewahrsam der iranischen Sittenpolizei protestieren Menschen im Land gegen das Regime. Außenministerin Baerbock will ihren Kampf mit Sanktionen unterstützen. Der Union ist das zu wenig.

Russland-Ukraine-Krieg: Energie Waldeck-Frankenberg aus Hessen stellt Manager Reise zu Scheinreferenden frei

Ein Geschäftsführer aus Hessen reiste zu den Pseudoreferenden in die Ukraine und lobte in russischen Medien die »gute Organisation«. Nun ist er von seinen Aufgaben entbunden – die Entlassung könnte folgen.

Christian Lindner bringt erstmals direkt Gaspreisbremse ins Spiel

Kurz vor Start der Gasumlage spricht Christian Linder sich für eine Alternative aus. Die Schuldenbremse will er dennoch einhalten – der Finanzminister fürchtet sonst einen »finanzpolitischen Dammbruch«.

Olaf Scholz positiv auf Corona getestet

Bundeskanzler Scholz ist positiv auf Corona getestet worden. Er habe milde Erkältungssymptome und sich sofort in Isolation begeben, teilte sein Regierungssprecher mit. Auch Kabinettskollegin Faeser ist erkrankt.

Olaf Scholz in Saudi-Arabien, den Emiraten und Katar: Kanzler im Sumpf

Bei der Kanzlerreise in drei arabische Länder geht es um Energielieferungen, Menschenrechte sowie Kamelmilchschokolade. Olaf Scholz macht Realpolitik, die mal mehr oder weniger schmutzig ist. Hier: mehr.

Gaspreis: Bundesregierung diskutiert mögliches Aus der Gasumlage

Die Bundesregierung will das Problem der hohen Gaspreise angehen – doch die Finanzierung bleibt unklar. SPD und Grüne wollen eine Deckelung, Finanzminister Lindner hat angeblich auch einen Plan. Kippt die Gasumlage noch diese Woche?

News: Italien, Wahl, Giorgia Meloni, Europa, Gas-Umlage, Nord Stream 2, Demonstration

Italien hat rechts gewählt. Die Gaspreisbremse kommt für die Gasumlage. Und in Lubmin demonstrieren Regierungsgegner mit seltsamen Forderungen. Das ist die Lage am Montag.

Massiv steigende Gaspreise: Deckel gegen Desaster

Die horrenden Gaspreise werden zur Existenzbedrohung für Bürger und Unternehmen. Die Politik steht vor gigantischen Ausgaben, will sie Unheil abwenden. Alte Glaubenssätze könnten nun kippen.

Emilia Fester, Marlene Schönberger und Saskia Weishaupt: Die Grüne Abgeordneten-WG

Drei junge Grünen-Parlamentarierinnen sind nach der Bundestagswahl gemeinsam in eine WG gezogen. Besuch an einem Ort zwischen Politik und Privatheit.

Matthias Mieves (SPD) über Gaspreise: »Ich habe Rechnungen gesehen, da wurden die Abschläge versechsfacht«

Familien ächzen, Firmen droht das Aus: Der Druck auf die Politik wächst, endlich etwas gegen die horrenden Gaskosten zu tun. Ein SPD-Politiker über Warnsignale aus dem Wahlkreis – und seine Forderung an die eigene Regierung.

Junge Union: Die Segelschuhjungs

Die CDU hat ein Problem bei jungen Wählerinnen und Wählern. Viele Konservative sehen die Schuld dafür bei der Jungen Union. Ist der Nachwuchs tatsächlich zu altbacken – oder doch die Partei?

Ukraine und Russland: »Die Deutschen verstehen die Russen, die sich am Krieg nicht beteiligen wollen«

In der Bundespolitik mehren sich Stimmen, die russischen Deserteuren unbürokratisch Schutz gewähren wollen. Die »Pro Asyl«-Expertin Wiebke Judith erklärt, wie hoch die rechtlichen und praktischen Hürden dafür sind.

Olaf Scholz wird von Mohammed bin Salman in Saudi-Arabien per Handschlag begrüßt

Der Bundeskanzler besucht zum Auftakt seiner Golfreise Dschidda. Bei den Gesprächen soll es auch um Menschenrechte gehen – das ist allerdings nur eines unter vielen Themen, die Scholz im Gepäck hat.

Olaf Scholz wird von Kronprinz Mohammed bin Salman in Saudi-Arabien per Handschlag begrüßt

Der Bundeskanzler besucht zum Auftakt seiner Golf-Reise Dschidda. Bei den Gesprächen soll es auch um Menschenrechte gehen – das ist allerdings nur eines unter vielen Themen, die Scholz im Gepäck hat.

Umfrage: Die Wut der Deutschen wächst

Die Gemütslage der Deutschen ist zunehmend von Wut, Hoffnungslosigkeit und einem Gefühl der Machtlosigkeit geprägt. Dagegen nimmt laut einer SPIEGEL-Umfrage die Wahrnehmung positiver Emotionen ab.

Bundeskriminalamt sieht innere Sicherheit durch Energiekrise gefährdet

Inflation und hohe Energiepreise könnten in Deutschland zu Unzufriedenheit führen. Laut einem internen Vermerk rechnet das BKA mit Demonstrationen und Straftaten von Rechts- sowie Linksextremen – und Islamisten.

News: Putin unter Druck, Umfrage zu den Gefühlen der Deutschen, Bayerns Grünen-Spitzenkandidaten

Russlands Machthaber zeigt gefährliche Schwäche. In Deutschland wachsen Unsicherheit und Wut. Die Grünen haben ein Problem mit der Jugend. Das ist die Lage am Samstag.

Kanzlerreise nach Saudi-Arabien: Grüne, FDP und Union fordern Klartext von Scholz

Der Kanzler reist nach Saudi-Arabien und besucht Kronprinz Mohammed bin Salman. Parteiübergreifend rufen Politiker Olaf Scholz dazu auf, die Missachtung von Menschenrechten offen anzusprechen. Sein Fokus ist jedoch ein anderer.

Olaf Scholz in Saudi-Arabien: Grüne, FDP und Union fordern Klartext vom Kanzler

Der Kanzler reist nach Saudi-Arabien und besucht Kronprinz Mohammed bin Salman. Parteiübergreifend rufen Politiker Olaf Scholz dazu auf, die Missachtung von Menschenrechten offen anzusprechen. Sein Fokus ist jedoch ein anderer.

Ukraine-Krieg: Wladimir Putin hofft auf einen harten Winter – und eine Spaltung des Westens

Europas Kosten für Russlands Überfall auf die Ukraine steigen, die Einigkeit über Sanktionen und Waffenlieferungen gerät ins Wanken. Wie lange hält die Front gegen Putin noch?

Globaler Kliamstreik im Schatten des Krieges: »Resignation ist nicht so unsere Art«

Krieg, Pandemie und Inflation haben Fridays for Future in den Hintergrund gerückt. Heute brachten die Aktivisten eine Viertelmillion Menschen auf die Straße. Erwacht die Bewegung aus ihrem Dämmerschlaf?

News des Tages: Wladimir Putin, Teilmobilmachung, Klimastreik, Giorgia Meloni, „Herr der Ringe“

Putins Krieg und italienische Neofaschisten mit Faible für Tolkiens »Herr der Ringe«-Saga bestimmen die Lage am Freitagabend. Und Fridays for Future streikt für das Klima, doch die Erderwärmung ist in der globalen Sorgenhierarchie nach hinten gerutscht…

Mahsa Amini: Olaf Scholz nennt den Tod der jungen Frau in Iran »schrecklich«

Mahsa Amini starb nach ihrer Festnahme durch Irans Sittenpolizei. Olaf Scholz nennt den Fall »schrecklich« – und fordert Aufklärung vom Regime in Teheran. Auch eine Journalistin, die berichtete, wurde nun festgenommen.

Ukraine-Krieg: Anton Hofreiter und Ralf Stegner über Putins Teilmobilisierung

Wieviel soll Deutschland für die Ukraine tun? Anton Hofreiter von den Grünen wirft der Bundesregierung Untätigkeit vor. SPD-Mann Ralf Stegner widerspricht vehement. Die Highlights des »Spitzengesprächs« im Video.

Regierungsflug ohne Schutzmaske: Gesundheitsamt verhängt kein Bußgeld

Dass bei einem Regierungsflug mit Olaf Scholz und Robert Habeck keine Corona-Schutzmasken getragen wurden, sorgte für viel Aufregung. Nach langer Prüfung sieht das zuständige Gesundheitsamt nun von Bußgeldern ab.

Sahra Wagenknecht: Umstrittene Rede fehlt auf Website der Linksfraktion

Wer sich auf dem Onlineauftritt der Linksfraktion Sahra Wagenknechts umstrittene Rede zu den Russlandsanktionen ansehen möchte, sucht dort vergebens. Angeblich liegt das an einer technischen Störung.

Bundestag: CDU-Büro lässt nach verschwundenem Werder-Bremen-Korn für den Chef suchen

Mit einer Flasche Werder-Bremen-Korn soll ein CDU-Abgeordneter zum Geburtstag überrascht werden. Doch leider ist das Präsent verloren gegangen. Via Rundmail an alle Fraktionen sucht sein Büro jetzt nach der Buddel.

Bundestag: CDU-Büro lässt nach verschwundenem Werder-Korn für ihren Chef fahnden

Mit einer Flasche Werder-Bremen-Korn soll ein CDU-Abgeordneter zum Geburtstag überrascht werden. Doch leider ist das Präsent verloren gegangen. Via Rundmail an alle Fraktionen sucht sein Büro jetzt nach der Buddel.

Bundeswehr: Christine Lambrechts Beschaffungsoffensive stockt

Die Bundeswehr soll rasch neue Ausrüstung bekommen. Doch angekündigte Rüstungsvorhaben lassen nach SPIEGEL-Informationen auf sich warten. Die Grünen fordern von Verteidigungsministerin Lambrecht mehr Tempo.

Olaf Scholz und seine Panzer-Zurückhaltung: Der Weiter-so-Kanzler

Auch nach der jüngsten Eskalation aus Moskau hält Kanzler Scholz an seiner Linie fest. Die Drängler aus seiner Koalition ignoriert der Sozialdemokrat. Ist das der richtige Kurs?

Energieexpertin Claudia Kemfert und ihre Irrtümer: Noch und nöcher – Kolumne

Claudia Kemfert ist nicht nur die bekannteste Energieexpertin Deutschlands, sondern auch die wendigste.

Wenn Politiker zu viel Party machen – Kolumne

Orgienfotos erschüttern die deutsche Politik.

Ukraine-Krieg und die Auswirkungen auf Deutschland: Erwartet uns ein »Wutwinter«?

Energiekrise, Inflation, Rezession: Der kommende Winter könnte hart werden. Die Kollateralschäden von Russlands Angriff auf die Ukraine sind inzwischen weltweit sichtbar – aber das ist kein Grund, die Waffen zu strecken.

Christian Lindner: Steuerpauschale von 3000 Euro soll bis Ende 2024 gelten

Unternehmen sollen ihren Beschäftigten in der Krise bis zu 3000 Euro steuer- und abgabenfrei auszahlen können. Nun stehen Details fest.

Jens Spahn zieht sich aus Twitter zurück: »Es macht schlechte Laune«

Erst Habeck, dann Kühnert, nun hat auch Jens Spahn die Twitter-App gelöscht. Er habe dort bis zu »drei Shitstorms parallel« erlebt – und eine enorme Schieflage zwischen »Twitter-Themen« und der echten Welt.

Jens Spahn zieht sich aus Twitter zurück

Erst Habeck, dann Kühnert, nun hat auch Jens Spahn die Twitter-App gelöscht. Er habe dort bis zu »drei Shitstorms parallel« erlebt – und eine enorme Schieflage zwischen »Twitter-Themen« und der echten Welt.

Deutschland: Politikverdrossenheit im Osten wächst rasant

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung hat zur Lage der Einheit die Befindlichkeiten im Land abgefragt. Demnach ist nur noch jeder Dritte im Osten grundsätzlich mit seinem Leben zufrieden – ein starker Einbruch zu 2020.

SPD: Rainer Keller ist tot

Der SPD-Politiker Rainer Keller ist unerwartet im Alter von 56 Jahren gestorben. Er war im Bundestag Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Russland: Lars Klingbeil warnt nach Teilmobilmachung vor »Drittem Weltkrieg«

SPD-Chef Klingbeil drängt im Ukrainekrieg auf eine genaue Abstimmung Deutschlands mit seinen westlichen Partnern. Dabei warnt er auch vor einer neuen Eskalation – mit drastischen Worten.

Russland: Lars Klingbeil (SPD) warnt nach Teilmobilmachung vor drittem Weltkrieg

SPD-Chef Klingbeil drängt im Ukrainekrieg auf eine genaue Abstimmung Deutschlands mit seinen westlichen Partnern. Dabei warnt er auch vor einer neuen Eskalation – mit drastischen Worten.

Corona: Karl Lauterbach verspricht Kindern, Verbot von Schulschließungen bleibt

Die Schulen sollen im Herbst und Winter offen bleiben – das hat Gesundheitsminister Lauterbach vor Schulkindern erneut beteuert. Auch über Angriffe von Querdenkern wurde der SPD-Politiker befragt.

Klimastreik: Warum Fridays For Future von den Grünen ausgebremst wird – Podcast

Heute soll es wieder laut werden beim Klimastreik. Doch die FFF-Bewegung kann nicht mehr an die Erfolge ihrer Anfangszeit anknüpfen. Wie verändert das den Protest?

News: Sergej Lawrow, Olaf Scholz, Waffenlieferungen, Brunsbüttel, Gas, Sri Lanka, Union

Sergej Lawrow gibt Deutschland den Freibrief für Panzerlieferungen. Ein alter Kalender verrät Neues über Olaf Scholz. Und in Brunsbüttel geht jetzt alles ganz fix mit dem Gas-Terminal. Das ist die Lage am Freitag.