Laut Koalitionsvertrag will die Ampel Rüstungsexporte in Krisengebiete beschränken. Nur Tage vor der Reise des Bundeskanzlers in die Golfregion wurden nun jedoch Lieferungen an Saudi-Arabien und die Emirate genehmigt.
Nach SPIEGEL-Informationen gehen die deutschen Sicherheitsbehörden davon aus, dass die Röhren der Nord-Stream-Pipelines durch massive Sprengsätze beschädigt wurden. Das lässt Rückschlüsse auf den möglichen Täterkreis zu.
In einem Interview erhebt die frühere FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin schwere Vorwürfe: Mehrere Männer sollen demnach sexuell übergriffig geworden sein – auch Parteikollegen. Sie sagt: »Ich habe geschwiegen und ausgehalten.«
Die Ampelparteien haben sich auf eine Gaspreisbremse geeinigt. Wie soll sie aussehen? Wie hoch ist die Entlastung? Sehen Sie die Pressekonferenz mit Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner live.
Die Würdigung kommt von US-Außenminister Anthony Blinken: Das »Time«-Magazin zählt Annalena Baerbock zu den 100 aufstrebenden Persönlichkeiten der Welt. Eine weitere Deutsche hat es ebenfalls auf die Liste geschafft.
Die Würdigung kommt von US-Außenminister Antony Blinken: Das »Time«-Magazin zählt Annalena Baerbock zu den 100 aufstrebenden Persönlichkeiten der Welt. Eine weitere Deutsche hat es ebenfalls auf die Liste geschafft.
Pipelines, Unterseeekabel: Wie kann man sensible Infarstruktur künftig besser schützen? CDU-Politiker Kiesewetter und andere Außenpolitik-Experten sehen neue Aufgaben auf die Bundeswehr zukommen.
Eine Explosion hat offenbar die Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 beschädigt. Hören Sie im Podcast, welche Theorien es zu den Hintergründen gibt und welche Folgen der rätselhafte Vorfall haben könnte.
Eine Explosion hat offenbar die Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 beschädigt. Hören Sie im Podcast, welche Theorien es zu den Hintergründen gibt und welche Folgen der rätselhafte Vorfall haben könnte.
Bei der Gaspreisbremse zeichnet sich eine Lösung ab. Die konturlose US-Vizepräsidentin geht auf Reisen. Olaf Scholz und Friedrich Merz stecken in der Beziehungskrise. Das ist die Lage am Donnerstag.
Der Berliner Verfassungsgerichtshof erwägt, die Wahl wiederholen zu lassen, spricht von »flächendeckenden« Fehlern. Die Verantwortlichen tun alles, um das zu verhindern. Gegenstand des Streits: ein Eisberg.
Der Berliner Verfassungsgerichtshof erwägt, die Wahl wiederholen zu lassen, spricht von »flächendeckenden« Fehlern. Die Verantwortlichen tun alles, um das zu verhindern. Gegenstand des Streits: ein Eisberg.
Die Länderchefs haben umfangreiche weitere Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger in Deutschland gefordert. Uneinigkeit herrscht aber noch darüber, wer das bezahlen soll.
Die Länderchefs haben umfangreiche weitere Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger in Deutschland gefordert. Uneinigkeit herrscht aber noch darüber, wer das bezahlen soll.
Der sächsische CDU-Politiker und Ex-Ostbeauftragte Wanderwitz beklagt die Russlandhaltung von Michael Kretschmer. Die Folge: offener Streit. Auch in der Bundespartei wird der Kurs des Ministerpräsidenten kritisch gesehen.
Der sächsische CDU-Politiker und Ex-Ostbeauftragte Wanderwitz beklagt die Russlandhaltung von Michael Kretschmer. Die Folge: offener Streit. Auch in der Bundespartei wird der Kurs des Ministerpräsidenten kritisch gesehen.
In Bayern tritt der frühere CSU-Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer zur FDP über – und ledert im Abgang gegen das christsoziale Selbstverständnis. Dort reagiert man böse, ihm ginge es allein darum, »seine Haut zu retten.«
In Bayern tritt der frühere CSU-Wirtschaftsminister Franz-Josef Pschierer zur FDP über – und ledert im Abgang gegen das christsoziale Selbstverständnis. Dort reagiert man böse, ihm ginge es allein darum, »seine Haut zu retten.«
Bei der militärischen Unterstützung der Ukraine mahnt Kanzler Scholz öffentlich zur Besonnenheit. Hinter den Kulissen aber liefert der Bundesnachrichtendienst fast täglich geheime Erkenntnisse.
Vizekanzler Robert Habeck kündigt den Weiterbetrieb von zwei Atommeilern an – und verärgert damit viele in seiner Partei. Einblicke in eine aufgewühlte Grünen-Bundestagsfraktion.
Wer in der Ampelkoalition das Krötenmenü kocht und wer kellnert. Warum Deutschlands Gasverbrauch steigt. Und wie es nach Russlands Scheinreferenden weitergeht. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Vizekanzler Robert Habeck kündigt den Weiterbetrieb von zwei Atommeilern an – und verärgert damit viele in seiner Partei. Einblicke in eine aufgewühlte Grünen-Bundestagsfraktion.
Gerade erst hatte die Tochter von CSU-Urgestein Horst Seehofer bekannt gegeben, für die FDP zu kandidieren – nun wechselt auch der ehemalige Wirtschaftsminister Pschierer die Lager. Bei den Christsozialen ist man empört.
Am Morgen hat die Berliner Staatsanwaltschaft die Bundesgeschäftsstelle der Alternative für Deutschland durchsucht. Es geht um Ermittlungen zu Ex-Parteichef Meuthen, Rechenschaftsberichte und Wahlkampffinanzierung.
Am Morgen hat die Berliner Staatsanwaltschaft die Bundesgeschäftsstelle der Alternative für Deutschland durchsucht. Es geht um Ermittlungen zu Ex-Parteichef Meuthen, Rechenschaftsberichte und Wahlkampffinanzierung.
Im Jahr 2015 schloss sich eine Deutsche dem IS an. Nach ihrer Rückkehr Anfang des Jahres muss sie sich nun vor dem Oberlandesgericht Koblenz verantworten. Sie soll eine Jesidin als Sklavin gehalten haben.
Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus muss wegen des chaotischen Ablaufs möglicherweise komplett wiederholt werden. Zu dieser vorläufigen Einschätzung kommt der Verfassungsgerichtshof in der Hauptstadt.
Eine deutsch-polnische Expertenkommission soll die Ursache für das Fischsterben in der Oder klären. Doch nach SPIEGEL-Informationen droht das Scheitern. Kurz vor der Veröffentlichung eines Berichts kam es zum Eklat.
Die deutsch-polnische Expertenkommission, die Ursache für das Fischsterben in der Oder klären soll, droht zu scheitern. Nach SPIEGEL-Informationen kam es kurz vor der Veröffentlichung zum Eklat. Nicht mal einen gemeinsamen Bericht wird es geben.
Die Empörung war groß, als CDU-Chef Friedrich Merz ukrainische Flüchtlinge mit einem angeblichen »Sozialtourismus« in Verbindung brachte. Auch in seiner eigenen Partei regt sich jetzt deutliche Kritik.
Die Empörung war groß, als CDU-Chef Friedrich Merz ukrainische Flüchtlinge mit einem angeblichen »Sozialtourismus« in Verbindung brachte. Auch in seiner eigenen Partei regt sich jetzt deutliche Kritik.
Der mutmaßliche Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines markiert ein neues Kapitel im Krieg. Die Länderchefs treffen sich ohne den Kanzler. Ein Gericht verhandelt über Neuwahlen in Berlin. Das ist die Lage am Mittwoch.
In anderthalb Wochen wird in Niedersachsen gewählt. Beim Fernsehduell gingen SPD-Ministerpräsident Weil und sein CDU-Herausforderer Althusmann betont freundlich miteinander um. Spannend wurde es nur bei einem Thema.
Omid Nouripour verbrachte seine Kindheit in Iran. Hier berichtet er von den Schikanen, denen seine Mutter und seine Schwester ausgesetzt waren – und fordert neue Sanktionen gegen das Regime.
Deutschland hat nun eine Helmut-Kohl-Stiftung. Angela Merkel und Friedrich Merz sinnierten bei der ersten Veranstaltung darüber, wie der Altkanzler heute handeln würde. Kohls Witwe drohte unterdessen mit einer Klage.
Deutschland hat nun eine Helmut-Kohl-Stiftung. Angela Merkel und Friedrich Merz sinnierten bei der ersten Veranstaltung darüber, wie der Altkanzler heute handeln würde. Kohls Witwe bringt derweil eine Klage ins Spiel.
Gas tritt in der Ostsee aus den Pipelines Nord Stream 1 und 2 aus. Was ist über die Lecks bekannt? Wie blickt die Bundesregierung auf die Vorfälle? Und gibt es Auswirkungen auf die Gasversorgung? Der Überblick.
Es verdichten sich die Anzeichen für eine geplante Attacke gegen die beiden Nord-Stream-Gasleitungen. Nach SPIEGEL-Informationen gab es bereits im Vorfeld Hinweise darauf aus den USA.
Es verdichten sich die Anzeichen für eine geplante Attacke gegen die beiden Nord-Stream-Gasleitungen. Nach SPIEGEL-Informationen gab es bereits im Vorfeld Hinweise darauf aus den USA.
Der Umgang mit Wölfen ist ein Dauerstreitthema, nun positioniert sich die Unionsfraktion im Bundestag: Sie will die »rechtssichere Wolfsentnahme« erleichtern – auch ohne dass den Tieren Angriffe nachweisbar sind.
Was steckt hinter den Lecks in den Nord-Stream-Pipelines? Braucht Friedrich Merz ein Trainee-Programm? Und warum durchsuchen Ermittler eine Oligarchen-Yacht in Bremen? Das ist die Lage am Dienstagabend.
CDU-Chef Merz sprach in einem Interview erst von »Sozialtourismus« ukrainischer Flüchtlinge – dann entschuldigte sich für seine Formulierungen. Wie konnte es zu dieser kommunikativen Panne kommen?
Ein Gaspreisdeckel gegen steigende Energiekosten – oder die Schuldenbremse einhalten? In der Bevölkerung gibt es eine klare Präferenz. Bei Anhängern einer Partei ist die Stimmungslage etwas anders.
Mehrere Landtagsabgeordnete reisten nach Russland, es sollte auch in die Ostukraine gehen. Für einen NRW-Landtagsabgeordneten hat das nach SPIEGEL-Informationen nun Konsequenzen.
Wer sich mit Corona infiziert, muss mindestens fünf Tage in Isolation – auch ohne Symptome. Nun wenden sich vier Bundesländer an Gesundheitsminister Lauterbach und fordern ein Ende der Regelung.
An diesem Mittwoch wollte Olaf Scholz mit den Ministerpräsidenten der Länder über das dritte Entlastungspaket beraten. Wegen seiner Coronainfektion hat der Kanzler nun darum gebeten, das Treffen zu verschieben.
Nach mehreren öffentlichen Fehltritten kündigte Peter Feldmann seinen Rücktritt als Oberbürgermeister von Frankfurt am Main an. Nun hat der SPD-Politiker es sich offenbar anders überlegt.
Friedrich Merz behauptet, bei ukrainischen Flüchtlingen gebe es einen »Sozialtourismus«. Der Vorwurf des CDU-Chefs löste umgehend Empörung nicht nur in der Ampelkoalition aus. Inzwischen hat er sich entschuldigt.
»Teils brennt schon die Hütte«: Wirtschaftsminister Habeck betont angesichts der hohen Energiepreise die Notwendigkeit schneller und umfangreicher finanzieller Hilfe der Regierung. Wie genau die aussehen sollen, ist aber unklar.
»Teils brennt schon die Hütte«: Wirtschaftsminister Habeck betont angesichts der hohen Energiepreise die Notwendigkeit von schneller, spürbarer finanzieller Hilfe durch die Regierung.