Am Dienstag beraten Bund und Länder über die Kosten-Verteilung im Kampf gegen die Energie- und Preiskrise – aber am Ende hängt viel von den Details des 200-Milliarden-Abwehrschirms ab. Hier machen die Ministerpräsidenten Druck.
Sie wünsche sich mehr Respekt im Diskurs: Beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas vor »Hass und Hetze« gewarnt. Deutschland müsse außerdem international mehr Verantwortung übernehmen.
Für Weltkriegsschäden fordert Polen 1,32 Billionen Euro, Deutschland lehnt eine Zahlung ab. Kurz vor einem Treffen mit Außenministerin Baerbock unterschrieb der polnische Außenminister Zbigniew Rau nun eine diplomatische Note.
Mit einer Trainingsmission will die EU die ukrainische Armee schlagkräftiger machen. Nach SPIEGEL-Informationen sehen die Pläne vor, so schnell wie möglich Tausende Soldaten auszubilden. Auch die Bundeswehr will sich beteiligen.
In Erfurt feiert Deutschland 32 Jahre Wiedervereinigung. Im Vorhinein äußern ostdeutsche Ministerpräsidenten Sorgen angesichts von Energiekrise, Inflation und Ukrainekrieg – und appellieren an Zusammenhalt.
Die Vorlage des Bundes für die kommende Ministerpräsidentenkonferenz entsetzt die Kliniken. Sie finden darin keine Erwähnung. Ohne Hilfe drohe vielerorts das Licht auszugehen, warnt die Deutsche Krankenhausgesellschaft.
Nach SPIEGEL-Informationen sollen 16 Personen und Organisationen aus Iran auf eine Sanktionsliste kommen. Das Vorhaben wurde von sechs EU-Staaten initiiert. Die EU-Außenminister sollen schon bald über die Pläne abstimmen.
Dass Gesundheitsminister Lauterbach Deutschland verbal und informell zur Kriegspartei erklärte, rückte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht nun offiziell zurecht: Deutschland sei nicht im Krieg.
Die Ampel löst Konflikte, indem sie enorme Summen verteilt. Der grüne Fraktionsvize Andreas Audretsch spricht über die soziale Bilanz der Regierung und seine Forderung nach mehr Umverteilung.
Mehrere Bundestagsabgeordnete besuchen derzeit Taiwan. Kritik Chinas daran lässt der Leiter der Delegation nicht gelten: Es handle sich um einen friedlichen Austausch von Parlamentariern.
Vier Bundesländer haben sich für eine neue Empfehlung des RKI zur Coronaisolation starkgemacht, jetzt hat Justizminister Buschmann reagiert – und zudem das Ende sämtlicher Maßnahmen im kommenden Frühjahr in Aussicht gestellt.
Vor zwei Jahren machte die AfD um die Teenie-App TikTok noch einen großen Bogen, mittlerweile ist sie dort die erfolgreichste Partei. Das liegt aber nur zum Teil am Geschick der Rechtsaußen.
So deutlich hatte es noch kein Regierungsmitglied ausgedrückt: In einem Tweet kritisiert Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Philosophen Richard David Precht – und verortet Deutschland im Krieg.
Seit Monaten wurde es befürchtet, an jetzt wurde es Realität: Eine als »Handwerker«-Protest getarnte Demo Rechtsextremer verschmolz in Berlin mit einer Veranstaltung linker Friedensaktivisten. Diese reagierten spät auf den Besuch.
Wer Mindestlohn bezieht, erhält seit diesem Samstag 12 Euro pro Arbeitsstunde. Für SPD-Chefin Saskia Esken ergibt sich daraus ein weiterer Schritt.
Früher trug CDU-Politiker Bernd Althusmann den Spitznamen »Panzer«. Im Interview spricht er darüber, warum das nie zu ihm passte – und wie er die Landtagswahl in Niedersachsen gewinnen will.
Neue Akteure, neue Ziele: Wegen der Lecks an den Pipelines Nord Stream 1 und 2 stellt sich Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius »auf alle Sicherheitsszenarien« ein.
Der Politikwissenschaftler Lukas Rudolph hat mit zwei Kollegen untersucht, wie der Frauenanteil im Bundestag steigen könnte. Sein Vorschlag: eine Wahl mit offenen Listen.
Die Chancen auf Aufklärung sind offenbar schlecht: Nach einer SPD-Party klagten Frauen über Unwohlsein und Gedächtnisverlust. Laut den Ermittlern konnte nicht festgestellt werden, ob K.-o.-Tropfen verabreicht worden seien.
Die Chancen auf Aufklärung sind offenbar schlecht: Nach einer SPD-Party klagten Frauen über Unwohlsein und Gedächtnisverlust. Laut den Ermittlern konnte nicht festgestellt werden, ob K.-o.-Tropfen verabreicht worden seien.
Putin macht die »Angelsachsen« für die Pipeline-Explosionen verantwortlich. In Deutschland wird wie wild protestiert. Und Philipp Lahm ist nicht nur als Fußballer fair. Das ist die Lage am Samstag.
Es geht um Informationen, aber auch um Präsenz: Deutschland hat Dänemark und Schweden Unterstützung bei der Aufklärung der Gaspipelinelecks zugesagt. Die Bundespolizei sei mit allen verfügbaren Kräften auf See.
Es geht um Informationen, aber auch um Präsenz: Deutschland hat Dänemark und Schweden Unterstützung bei der Aufklärung der Gaspipeline-Lecks zugesagt. Die Bundespolizei sei mit allen verfügbaren Kräften auf See.
Wer steckt hinter den mutmaßlichen Anschlägen auf die Gaspipelines in der Ostsee? Was bedeuten Robert Habecks Heizvorschriften im Alltag? Wer ist Giorgia Meloni – und was hat sie vor? Das waren die wichtigsten Gespräche der vergangenen Woche.
Wer steckt hinter den mutmaßlichen Anschlägen auf die Gaspipelines in der Ostsee? Was bedeuten Robert Habecks Heizvorschriften im Alltag? Wer ist Giorgia Meloni – und was hat sie vor? Das waren die wichtigsten Gespräche der vergangenen Woche.
Russland wehrt sich vehement gegen Vorwürfe unter anderem aus der Ukraine, verantwortlich für die Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines zu sein. Wirtschaftsminister Robert Habeck misstraut der Reaktion aus Moskau.
Wie der russische Präsident den nächsten Akt vorbereitet und dem Westen droht. Warum ein Sozialdemokrat sich siegessicher gibt. Und wie uneitel Philipp Lahm für die EM 2024 wirbt. Das ist die Lage am Freitagabend.
Hijab, Sittenpolizei, Fundamentalisten: Grünenpolitiker Omid Nouripour und Schauspielerin Jasmin Tabatabai halten Reformen in Iran für unwahrscheinlich. Trotzdem haben sie Hoffnung – die Highlights im Video.
Mitten in der Energiekrise muss er sich einer Wahl stellen: Niedersachsens SPD-Ministerpräsident spricht darüber, ob Moskau Deutschland je wieder beliefern könnte – und warum sein Bundesland das Gas unter der Erde nicht anrührt.
FDP-Finanzminister Lindner will die Schuldenbremse 2023 wieder einhalten. Doch aus der SPD heißt es nun, die Regel sei aus der Zeit gefallen – Abgeordnete fordern im SPIEGEL eine Kehrtwende.
Wer steckt hinter der Sabotage der Nord Stream-Pipelines? Die Suche nach den Tätern läuft. Aber welcher Staat hat ein Motiv? Und wie sicher ist Europas kritische Infrastruktur am Meeresgrund? Die SPIEGEL-Titelgeschichte.
Berliner Senat kennt keine Wahlpannen.
Wer sich Putins völkerrechtswidrigem Krieg und seinen Kriegsverbrechen verweigert, hat ein Anrecht auf Asyl. Und sollte in Deutschland aufgenommen werden.
Drei AfD-Landtagsabgeordnete wollten in die russisch besetzten Gebiete der Ukraine reisen. Sie brachen ihren Trip ab – nun haben sie sich vor dem Bundesvorstand der AfD erklärt.
Der Westen wollte nie Kriegspartei werden. Putins Annexionspläne und sein Nukleararsenal durchkreuzen diese Strategie. Verantwortliche Politik bedeutet ab sofort: Zurückhaltung.
Die deutschen Auslandsvertretungen in Russlands Nachbarstaaten sind überlastet: Nach SPIEGEL-Informationen gibt es Tausende Visaanfragen von Russen, die sich der Einberufung entziehen wollen.
Ein mehrfach vorbestrafter Gewalttäter ist laut einem Medienbericht Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt. Der Parlamentarier spricht von einer »zweiten Chance« für den rechtsextremen Angestellten.
Karl Lauterbach und RKI-Chef Wieler warnen vor einer neuen Coronawelle im Herbst und Winter. Der Bundesgesundheitsminister richtet einen Appell an die Länder – und hält an der Isolationspflicht fest.
Die Zahl der erfassten Covid-Infektionen ist zuletzt kräftig gestiegen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach und RKI-Chef Lothar Wieler beschreiben den Stand der Pandemie. Jetzt im Livestream.
Die Zahl der erfassten Covid-Infektionen ist zuletzt kräftig gestiegen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach und RKI-Chef Lothar Wieler beschreiben den Stand der Pandemie. Jetzt im Livestream.
Der Bundestag stimmt heute über die zeitweise Senkung der Umsatzsteuer auf Erdgas ab – nach einer Aussprache über die Energiepolitik der Bundesregierung. Verfolgen Sie die Sitzung im Livestream.
Zoff zwischen Berlin und Warschau: Die polnische Regierung mauert bei der Suche nach den Verantwortlichen für das desaströse Fischsterben in der Oder. Dabei wird immer klarer, dass ihre Bergbauindustrie den Fluss ruiniert.
Die Sicherheitsbehörden suchen nach den Tätern des Nord-Stream-Anschlags, nach dem »Doppelwumms« stellt sich die Schuldenfrage, der Kanzleramtschef muss zu Cum-Ex aussagen. Das ist die Lage am Freitag.
Schauspielerin Jasmin Tabatabai drängt im SPIEGEL-Spitzengespräch Ministerin Annalena Baerbock zu mehr feministischer Außenpolitik, auch gegenüber Iran. Grünenchef Omid Nouripour zweifelt am Reformwillen des Regimes.
Kommt es zur Revolution in Iran? Schauspielerin Jasmin Tabatabai und Grünen-Chef Omid Nouripour reden im »Spitzengespräch« über Hijabs, Sittenpolizei und »bekloppte« Fundamentalisten in ihrem Geburtsland.
Explosionen in der Ostsee, direkt vor der Küste Bornholms. Wie blicken die Bewohner der kleinen dänischen Insel auf das Drama um die Nord-Stream-Pipelines?
Trotz ihrer umstrittenen Rede im Bundestag könnte Sahra Wagenknecht nach SPIEGEL-Informationen demnächst energiepolitische Sprecherin werden. Die Fraktionsspitze steht vor einer heiklen Entscheidung.
Wie Scholz, Habeck und Lindner mit Wumms auf die Gaspreisbremse treten. Welche Hinweise sich bei den Nord-Stream-Lecks verdichten. Und wie Porsche der Börsenstart gelingt. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Olaf Scholz präsentiert in der Energiekrise ein gewaltiges Hilfspaket in Höhe von 200 Milliarden Euro. Kann das der Neustart seiner Kanzlerschaft werden? Noch bleiben wichtige Fragen offen.
Olaf Scholz präsentiert in der Energiekrise ein gewaltiges Hilfspaket in Höhe von 200 Milliarden Euro. Kann das der Neustart seiner Kanzlerschaft werden? Noch bleiben wichtige Fragen offen.