Kategorie: politik

News des Tages: Russlands Raketenhagel, Bahn-Sabotage, Stromausfall Bornholm

Russlands Raketenhagel auf ukrainische Städte tötet Menschen. Deutsche Staatsschützer halten die Anschläge auf die Bahn für politisch motiviert. Und die Stadt Siegen erntet Hass wegen der Oben-ohne-Schwimmerlaubnis in ihren Bädern. Das ist die Lage am …

100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr: Rechnungshof benotet Lambrechts Planungen mit mangelhaft

Mit einem Sonderbudget von 100 Milliarden Euro will die Bundeswehr wieder schlagkräftig werden. Wofür soll das Geld ausgegeben werden? Die hastigen Planungen werden nun vom Rechnungshof zerpflückt.

Ukraine-Krieg: Deutsche Behörden verzeichnen mehr Asylsuchende aus Russland

Im September stieg die Zahl der Russen, die Deutschland um Schutz ersucht haben, auf ein Jahreshoch. Wie viele von ihnen geflohen sind, um dem Kriegseinsatz zu entkommen, ist unklar.

FDP-Chef in der Krise: Lindner sollte nicht den Kubicki machen – Kommentar

Der FDP-Chef schlingert zwischen Staatsräson und Krawall. Doch es gibt nur einen guten Weg – für das Land und die Partei.

Sabotage-Angriff auf »Nord Stream«-Pipelines: Generalbundesanwalt leitet Ermittlungsverfahren ein

Nach dem Angriff auf drei Röhren der »Nord Stream«-Pipeline ist die Bundespolizei mit Spezialisten der Bundeswehr am Tatort und sichert per Unterwasserdrohne Beweise. Nun schaltet sich der Generalbundesanwalt ein.

Tilman Kuban nach Niedersachsen-Wahl: »Wir als CDU müssen uns jetzt konsequent erneuern«

Trotz der Ampelkrise hat die CDU in Niedersachsen verloren. Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, spricht über die Rolle von
Parteichef Merz – und fordert mehr Profil für die Partei.

Düsseldorf: Mutmaßliche 25-jährige IS-Anhängerin muss vor Gericht – weitere Anklagen erhoben

Emilie R. soll 2014 mit ihrem Mann nach Syrien gereist sein – und erklärte sich dort laut Anklage zu einem Terrorakt in Deutschland bereit. Auch zwei weiteren mutmaßlichen IS-Sympathisantinnen drohen Konsequenzen.

Niedersachsen-Wahl: Wie die Konturlosigkeit von Stephan Weil und Bernd Althusmann die AfD beflügelte

SPD-Ministerpräsident Weil kann in Hannover eine Neuauflage von Rot-Grün schmieden – nach einem Wahlkampf ohne Ecken und Kanten. Genützt hat das vor allem einer AfD, die in Niedersachsen heillos zerstritten ist.

Niedersachsen-Wahl: Politologe Andreas Busch empfiehlt FDP Bekenntnis zur Ampel

Die FDP ist raus aus dem niedersächsischen Landtag. Parteichef Lindner sieht die Ursache bei der Ampel im Bund. Der Politologe Andreas Busch empfiehlt ihm das Gegenteil.

Niedersachsen-Wahl 2022: Wahlkarte und Ergebnisse der Parteien in Stadt und Land

Grüne und AfD legen zu, die SPD bleibt stärkste Kraft. Wo konnten die Parteien in Niedersachsen punkten? Wie haben die einzelnen Regionen gewählt? Der Überblick in Wahlkarten.

Personalwechsel in der CDU-Zentrale: Merz tauscht Bundesgeschäftsführer Stefan Hennewig aus

Ernannt hatte ihn einst Ex-CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, jetzt muss er gehen: Friedrich Merz trennt sich am Tag nach der Niedersachsen-Wahl vom Bundesgeschäftsführer seiner Partei, Stefan Hennewig.

Niedersachsen-Wahl: Grüne drängen auf schnelle Einigung mit SPD

Nach ihrem Wahlerfolg wollen die Grünen in Niedersachsen rasch Regierungsverantwortung übernehmen. Bei der SPD ist man willig – es gibt aber zumindest einen großen Knackpunkt.

Grüne nach Wahl in Niedersachsen: Die grüne Angst vorm gelben Zwerg

Es wäre mehr drin gewesen: Für die Grünen ist das Wahlergebnis in Niedersachsen nur ein mäßiger Erfolg. Auf Bundesebene könnte der angeschlagene Koalitionspartner FDP zum Problem werden.

Landtagswahl Niedersachsen: CDU gibt der Ampel die Schuld am AfD-Wahlerfolg

Die AfD erstarkt in Niedersachsen. Die Verantwortung dafür trage die Ampelkoalition in Berlin mit ihrem »Zickzack-Kurs«, meint CDU-Generalsekretär Mario Czaja. Dabei hat vor allem seine Partei Wähler an die AfD verloren.

Wählerwanderung bei der Landtagswahl Niedersachsen: Woher die Stimmen für Grüne und AfD kamen

Die Grünen gewannen aus verschiedenen Lagern Stimmen hinzu und erreichten so ihr bisher bestes Wahlergebnis in Niedersachsen. Vom Misserfolg der FDP profitierten allerdings zwei andere Parteien.

Tino Chrupalla reklamiert AfD-Erfolg in Niedersachsen für sich: Er will auch Sieger sein

Tino Chrupalla versucht das gute Wahlergebnis bei der Landtagswahl im Westen zu nutzen, um sich vom mächtigen Konkurrenten Björn Höcke abzusetzen. Die AfD sieht er auf dem Weg zur Volkspartei.

Niedersachsen-Wahl und die Folgen für den Bund: Kommt jetzt die liberale Panikreaktion?

Die SPD gewinnt, die Grünen legen zu – doch in Berlin hält sich die Freude über die Wahl in Niedersachsen in Grenzen. Der Grund: die Angst vor einer wütenden FDP.

News: Niedersachsen-Wahl, FDP, Christian Lindner, Olaf Scholz, Angela Merkel, Gaspreis-Bremse

Die FDP fliegt aus dem Landtag in Niedersachsen. Die Expertenkommission zur Gaspreisbremse stellt ihr Ergebnis vor. Und: Olaf Scholz muss heute wieder Kreide fressen. Das ist die Lage am Montag.

Bodo Ramelow: Thüringen-Ministerpräsident muss wegen Vogelschlag Flug nach Chile unterbrechen

Bodo Ramelow war eigentlich auf dem Weg nach Chile. Dann musste die Maschine allerdings außerplanmäßig in Köln landen: »Vogelschlag beim Airbus A350 der Deutschen Flugbereitschaft.«

Christian Lindner und die FDP nach der Wahl in Niedersachsen: Freie Demokratische Pleite

Die FDP zahlt die Zeche für die Ampelkoalition – und scheitert in Niedersachsen an der Fünfprozenthürde. Parteichef Christian Lindner wirkt ratlos, der Druck wächst. Was tun?

Niedersachsen: Das vorläufige Endergebnis zur Landtagswahl

Klare Mehrheit für Rot-Grün, starke Verluste für die CDU – und ein Desaster für die FDP: Die Liberalen sind nicht mehr im niedersächsischen Landtag vertreten. Die AfD verzeichnet dagegen deutliche Zugewinne.

CDU nach Landtagswahl: Niederlage in Niedersachsen

Die CDU hat bei der Landtagswahl in Niedersachsen ihr schlechtestes Ergebnis seit über 65 Jahren kassiert. Das ist auch ein Warnsignal für die Bundespartei – und ihren Vorsitzenden Friedrich Merz.

Nach FDP-Niederlage in Niedersachsen: Die Ampel bebt – Kommentar

Nach dem desaströsen Ergebnis in Niedersachsen fordern die Liberalen eine dominantere Rolle in der Ampelkoalition – und stellen damit Olaf Scholz vor ein Dilemma. Die Koalition braucht einen Neustart.

Niedersachsen-Wahl: Wählerwanderung – woher die vielen Stimmen für Grüne und AfD kommen

Die CDU hat in Niedersachsen ein historisch schlechtes Ergebnis erzielt. Das lag auch an einem Mobilisierungsproblem. Von den Verlusten der FDP profitierte nicht nur die AfD, die ihr Ergebnis nahezu verdoppelte.

Niedersachsen-Wahl: Grüne holen erstmals Direktmandat bei Landtagswahl

Bislang gingen Direktmandate in Niedersachsen an SPD oder CDU. Nun haben in Göttingen die Grünen mit Abstand die meisten Erststimmen geholt. Auch mindestens zwei weitere Wahlkreis wurden grün.

Niedersachsen-Wahl – Reaktionen: »Endlich die bräsige Große Koalition beenden«

Während die Spitzenkandidaten von SPD und Grünen jubeln, kündigt CDU-Kandidat Bernd Althusmann seinen Rücktritt an – sehen Sie die ersten Reaktionen der Parteichefs auf das Wahlergebnis in Niedersachsen.

Niedersachsen-Wahl: Wie Stephan Weil es schaffte, die SPD gegen den Bundestrend auf Platz eins zu halten

Es ist der Triumph von Stephan Weil: Gegen die Schwäche der Bundes-SPD hält der Ministerpräsident seine Partei auf Platz eins. Sein unterlegener CDU-Herausforderer gibt unter Tränen auf.

Niedersachen-Wahl: Neue Hochrechnungen sehen FDP unter 5 Prozent

Die Liberalen müssen bei der Landtagswahl in Niedersachsen deutliche Stimmenverluste hinnehmen. Nun wackelt der Wiedereinzug ins Parlament: Neue Hochrechnungen sehen die FDP bei 4,9 Prozent.

Cottbus-Wahl: Tobias Schick (SPD) mit Abstand vor AfD-Mann Lars Schieske

Bei der Stichwahl für das Amt des Oberbürgermeisters in Cottbus hat sich SPD-Kandidat Tobias Schick durchgesetzt. AfD-Konkurrent Lars Schieske liegt nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Bezirke abgeschlagen zurück.

Niedersachsen: Reaktionen auf AfD-Erfolg und CDU-Niederlage

Zerknirschte Aussagen bei FDP und CDU, Freude bei SPD und Grünen: Die politische Ausdeutung der Wahlergebnisse in Niedersachsen fällt höchst unterschiedlich aus. Vor allem die Aussagen zur AfD gehen auseinander.

Niedersachsen: Bernd Althusmann kündigt Rücktritt als CDU-Chef an

Die CDU hat in Niedersachsen ihr schlechtestes Landesergebnis seit mehr als 60 Jahren kassiert. Landeschef Althusmann räumte eine Niederlage ein – und will nun seinen Posten räumen.

Niedersachsen: Sechs Lehren aus der Landtagswahl

Trotz miesen Bundestrends siegen die Sozialdemokraten – und der Kanzler kann trotzdem nicht aufatmen. Auch Friedrich Merz hat ein Problem: Wenn die CDU im strukturkonservativen Niedersachsen nichts gewinnt, wo dann?

Nord-Stream-Pipelines: Bundespolizei und Marine starten Aufklärungsmission

Die Bundespolizei ersuchte die Bundeswehr um Amtshilfe, nun findet in der Ostsee nahe Bornholm eine gemeinsame Ermittlungsmission statt. Mit dabei: Polizeitaucher und ein Minenjagdboot der Marine.

Niedersachsen-Wahl: Rot-Grün hat laut ersten Hochrechnungen eine Mehrheit

Erste Hochrechnungen sehen die SPD mit deutlichem Vorsprung als Siegerin der Landtagswahl in Niedersachsen. Deutliche Gewinne verzeichnen auch Grüne und die AfD. Der FDP steht ein nervenaufreibender Abend bevor.

Niedersachsen-Wahl: SPD klar vor CDU, AfD mit deutlichen Gewinnen, FDP muss zittern

Die SPD bleibt in Niedersachsen stärkste Partei. Bei der Landtagswahl liegen die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Weil klar vor der CDU. Grüne und AfD verbuchen deutliche Zugewinne, die FDP muss um den Wiedereinzug in den Landtag bangen.

Niedersachsen-Wahl: Alle Ergebnisse der Landtagswahl 2022

Wie wird der neue Landtag in Hannover aussehen? Ab 18 Uhr finden Sie hier alle Ergebnisse, Koalitionsoptionen und Daten zur Niedersachsenwahl laufend aktualisiert in interaktiven Grafiken.

Wahllokale am Morgen ähnlich voll wie 2017

Seit acht Uhr können die niedersächsischen Wähler über eine neue Regierung abstimmen. Die Beteiligung liegt dabei bisher etwa auf dem Niveau der vergangenen Landtagswahl. Dieses Jahr werden jedoch mehr Briefwähler erwartet.

Niedersachsen-Wahl: Wahllokale bis zum Mittag weniger besucht als 2017

Seit acht Uhr können die niedersächsischen Wähler über eine neue Regierung abstimmen. Die Beteiligung liegt dabei bislang etwas unter dem Niveau der vergangenen Landtagswahl. Dieses Jahr werden jedoch mehr Briefwähler erwartet.

Ukraine: Bundesregierung schnürt Elf-Millionen-euro-Paket für ukrainische Truppen

Die Ukrainer verlangen Panzer von Deutschland, doch Kanzler Scholz sperrt sich. Einer anderen Bitte Kiews kommt seine Regierung nun aber nach: Sie schickt Jacken, Zelte und Ausrüstung für die kalten Monate an die Front.

Iran: Außenministerin Baerbock kündigt neue Sanktionen an

Die Rufe der Menschen nach Selbstbestimmung seien »ohrenbetäubend«: Außenministerin Baerbock sichert der iranischen Bevölkerung nicht nachlassende Solidarität zu. Die Regierung in Teheran verurteilte sie scharf.

Iran: Annalena Baerbock kündigt neue Sanktionen an

Die Rufe der Menschen nach Selbstbestimmung seien »ohrenbetäubend«: Außenministerin Baerbock sichert der iranischen Bevölkerung nicht nachlassende Solidarität zu. Die Regierung in Teheran verurteilte sie scharf.

Bundeswehr: Generalmajor Carsten Breuer warnt vor Angriffen auf deutsche Infrastruktur

»Nicht mehr ganz Frieden, aber noch nicht richtig Krieg«: General Carsten Breuer sieht Deutschland vor neuen, hybriden Bedrohungen. Jedem Bürger müsse klar sein, dass er sein individuelles Verhalten ändern sollte.

Landtagswahl in Niedersachsen: Das Ende der Ampel-Blockade

Bedeutende Wahl im Acht-Millionen-Einwohner-Land: Wie wahrscheinlich ein Regierungswechsel ist und warum sich auch in Berlin viel bewegen könnte – die Hintergründe zur Entscheidung in Niedersachsen.

AfD-Demonstration in Berlin: Tausende fordern »Unser Land zuerst«

Bundesweit hatte die AfD zu einer Demonstration gegen die Energiepolitik der Ampelregierung aufgerufen. Tino Chrupalla wetterte gegen Wirtschaftsminister Habeck, die Demonstrierenden riefen nach russischem Gas.

Atomschlag von Russland: Ex-Nato-Befehlshaber Ben Hodges über mögliche US-Reaktion

Putin spricht immer offener über den Einsatz von Atomwaffen. Hier sagt der frühere Nato-Befehlshaber Ben Hodges, wie die USA auf eine solche Eskalation antworten könnten.

Russlands Krieg in der Ukraine: Rolf Mützenich warnt vor atomarer Gefahr

In der SPD wächst die Sorge vor einer Eskalation des Ukrainekriegs. Fraktionschef Mützenich fordert, Wladimir Putins Drohung mit Atomwaffen ernst zu nehmen – und richtet einen Appell an Außenministerin Baerbock.

Ukraine: Der Westen braucht eine neue Strategie – Meinung

Die deutsche Debatte über den russischen Angriffskrieg ist polarisiert: Die einen lehnen Waffenlieferungen an die Ukraine ab, die anderen fordern den maximalen Sieg Kiews über Russland. Beide Positionen sind falsch.

Christian Linder (FDP) und seine kreative Buchführung: Der Milliarden-Jongleur

Fast täglich mahnt Finanzminister Lindner, die Schuldenbremse einzuhalten. Doch er selbst umgeht die Regel ständig. Seine Tricks verärgern die europäischen Partner – und untergraben die Glaubwürdigkeit in die Politik.

Annalena Baerbock: Die Grenzen der feministischen Außenpolitik in Iran

Frauenrechte offensiv einfordern – das ist ein Markenkern von Annalena Baerbocks Außenpolitik. Doch neben den mutigen Iranerinnen, die ihr Leben riskieren, wirkt die Deutsche seltsam einsilbig. Weicht ihre Verve der harten Realpolitik?

Krieg in der Ukraine: Marie-Agnes Strack-Zimmermann in Kiew – unterwegs mit der FDP-Verteidigungsexpertin

FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann will das nächste Waffen-Tabu kippen: die Lieferung von Kampfpanzern. Bei ihrem Besuch in Kiew jubeln ihr ukrainische Abgeordnete zu, doch daheim beschimpfen manche sie als Kriegstreiberin.