Mit ihrem Ja zu Rüstungsgütern für Saudi-Arabien hat Außenministerin Baerbock den Ärger vieler Grüner auf sich gezogen. Beim Bundesparteitag muss sie sich rechtfertigen – und tut dies mit einer verwegenen Behauptung.
Die EU müsse reformiert werden, damit sie fit für die Aufnahme neuer Mitglieder ist, findet Kanzler Olaf Scholz. Auch militärisch fordert er Maßnahmen – etwa ein echtes Hauptquartier für europäische Streitkräfte.
Seit Wochen liegen die Ampelkoalitionäre im Streit über den Atomausstieg quer. Nach Beschlüssen der Grünen kritisieren CDU und FDP die »ideologischen Schranken« der Regierungspartei.
Es fehlt an Reis, Zucker, Wasser und Benzin: In Tunesien fordern Tausende den Rücktritt von Präsident Saeid. Die Regierung gibt Spekulanten die Schuld – Wirtschaftsexperten bezweifeln das.
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) stufte Hannes Gnauck wegen seiner Hetze gegen Ausländer als Extremisten ein. Die Jugendorganisation der AfD wählte ihn nun dennoch zum Bundesvorsitzenden – oder gerade deshalb?
Kontroverse Debatten? Fehlanzeige! Auf ihrem Parteitag geben sich die Grünen als Realos, selbst bei Kernenergie und Waffenlieferungen. SPIEGEL-Redakteurin Marina Kormbaki mit Eindrücken aus Bonn.
Wer gesetzlich versichert ist, wartet oft länger auf einen Arzttermin als Privatversicherte. Damit sich das ändert, will Karl Lauterbach laut einem Bericht Mediziner belohnen, die kurzfristige Termine ermöglichen.
Die KP Chinas steht davor, die Macht Xi Jinpings zu zementieren. So geht es den Finanzmärkten. Und: Auf welchen Gipfeln war Reinhold Messner wirklich?
Deutschlands Infrastruktur soll laut Innenministerin Nancy Faeser künftig mehr vor möglichen Anschlägen geschützt werden. In Estland übt die Bundeswehr bereits, wie das konkret aussehen könnte.
Was berichtet ein russischer Deserteur über die Zustände in Putins Armee? Wer profitiert von der Gaspreisbremse? Und wie lang kann sich Liz Truss nach ihrem vergeigten Start im Amt halten? Das waren die wichtigsten Gespräche der vergangenen Woche.
Die Grünen geben sich hartleibig. Auf ihrem Bundesparteitag bekräftigen sie ihr Nein zur Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Es ist eine Ansage an die FDP – und an den eigenen Vizekanzler.
Mit klarer Mehrheit haben die Grünen für den Streckbetrieb der beiden Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 gestimmt. Damit stützen sie Robert Habeck im Streit mit FDP-Chef Lindner. Neue Brennstäbe lehnen sie weiterhin ab.
Gesundheitsminister Lauterbach warnt vor steigenden Fallzahlen und Long Covid. Chinas Staatschef will lebenslang regieren. Und eine PR-Aktion iranischer Behörden wird zum Fiasko. Das ist die Lage am Freitagabend.
Bundesratspräsident Bodo Ramelow besucht das Gelände der ehemaligen Sekte Colonia Dignidad in Chile, wo Hunderte missbraucht und getötet wurden. Forscher Jan Stehle fordert mehr deutsches Engagement bei der Aufarbeitung.
Nach fast acht Jahren als Botschafter für die Ukraine verlässt Andrij Melnyk Deutschland. Mit forschen Bemerkungen will er sich auch künftig nicht zurückhalten. In Kiew ist er für einen wichtigen Posten im Gespräch.
Der AfD-Politiker Kay-Uwe Ziegler wird nach SPIEGEL-Informationen verdächtigt, unberechtigt Corona-Behilfen für ein Unternehmen beantragt zu haben. Seine Immunität wurde aufgehoben.
Silvana Koch-Mehrin wirft Wolfgang Kubicki grenzüberschreitendes Verhalten vor. Der FDP-Politiker ist sich keiner Schuld bewusst – und reproduziert damit leider ein häufiges Muster.
Die FDP muss sich nach ihrer Niederlage bei der niedersächsischen Landtagswahl profilieren, um nicht dauerhaft am Katzentisch zu landen. Der Parteichef hat dafür das Thema Schuldenbremse gewählt – ausgerechnet.
Er tritt als Scharfmacher auf, doch viele in der CDU hadern mit seinen aggressiven Thesen zur Migration. Warum Merz es nicht schafft, seine Partei als Alternative zur Ampel zu positionieren.
Um doch noch ohne Atomkraft durch die Energiekrise zu kommen, ist Wirtschaftsminister Robert Habeck offenbar fast jedes Mittel recht.
Scholz-Plan legt Atomstreit der Ampel bei.
Die Erfurter Staatsanwaltschaft hat Räumlichkeiten des Thüringer CDU-Vorsitzenden Mario Voigt durchsucht. Die Ermittlungen stehen offenbar im Zusammenhang mit einem früheren Verfahren gegen einen anderen CDU-Mann.
Mit einer bundesweiten Kampagne will Bundesgesundheitsminister Lauterbach die Bürger noch einmal zu mehr Impfungen bewegen. Bei der Vorstellung warnte er eindrücklich vor steigenden Fallzahlen und Long Covid.
Serbien lässt Geflüchtete aus anderen Ländern ohne Visa einreisen und schickt sie in Mitgliedstaaten der EU weiter. FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle fordert dafür nun deutliche Konsequenzen.
Die Infektionszahlen steigen, die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt vor Engpässen in den Kliniken. Gesundheitsminister Lauterbach stellt seine neue Impf- und Corona-Kampagne vor.
Wenn Prominente mitfahren, soll nichts schiefgehen – dafür tut die Bahn, was sie kann. Für den VIP-Service gibt es nach SPIEGEL-Informationen sogar eine interne Dienstanweisung.
Die Co-Vorsitzende der Grünen Ricarda Lang über den Zwist in der Koalition, die drohende Armut im Land, wie viel von der wertegeleiteten Außenpolitik noch übrig ist – und warum sie anderer Meinung als Greta Thunberg ist.
Die Grünen treffen sich zum Parteitag – und müssen Kröten schlucken. Irans Frauen verdienen unseren Respekt. Und: Krieg im Kino. Das ist die Lage am Freitag.
Anbaggern beim Jobinterview? Für Wolfgang Kubicki offenbar kein Problem. Silvana Koch-Mehrin erzählt nun, sie habe einst ganz bewusst ihren Partner zum Treffen mit dem heutigen FDP-Vize bestellt. Aus Selbstschutz.
Am Ende der Amtszeit von Angela Merkel stammten 55 Prozent der deutschen Gasimporte aus Russland. Bei einem Besuch in Lissabon hat die Altkanzlerin jetzt ihre Energiepolitik gerechtfertigt: »Damals war es vernünftig.«
Tagelang suchte die Bundespolizei mit Hilfe der Marine nach Spuren zur Aufklärung des Sabotage-Angriffs auf die »Nord Stream«-Pipelines. Eine »Sea Cat«-Unterwasserdrohne inspizierte dazu den Tatort in 70 Meter Tiefe.
Der Präsident der Ukraine fordert mehr Unterstützung zur Verteidigung seines Landes. Die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung wird verlängert. Und deutsche Unis können international schwer mithalten. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Wegen seiner Rolle bei der Flutkatastrophe im Ahrtal musste Innenminister Roger Lewentz in Rheinland-Pfalz zurücktreten. Jetzt steht sein Nachfolger fest.
Die Attacken auf Kommunikationskabel haben nach SPIEGEL-Informationen Deutschlands Chefankläger auf den Plan gerufen. Tatverdacht: verfassungsfeindliche Sabotage.
Die Ampelkoalition ringt um eine Lösung im Streit um die Atomkraft, noch heute beraten der Kanzler und seine Minister Habeck und Lindner. Nun macht ein möglicher Kompromissvorschlag der FDP die Runde.
Die Koalition beschäftigt sich mit sich selbst, statt Probleme zu lösen: So nehmen laut FDP-Vize Wolfgang Kubicki die Deutschen die Arbeit der Ampel wahr. Im SPIEGEL-Interview kündigt er einen härteren Kurs seiner Partei an.
Die »IB« will nicht im Visier des Verfassungsschutzes stehen und auch nicht rechtsextrem genannt werden. Doch ein Gericht gab der Bundesregierung recht.
Sahra Wagenknecht hatte der Bundesregierung einen »beispiellosen Wirtschaftskrieg« gegen Russland vorgeworfen – und damit heftige Reaktionen in ihrer Partei ausgelöst. Nun meldet die Linke Hunderte Parteiaustritte.
Der Zentralrat der Juden ist angesichts der jüngsten AfD-Erfolge alarmiert. Präsident Schuster sieht Anzeichen für wachsenden Antisemitismus und eine Gefahr für Demokratie und Gesellschaft.
Seit Wladimir Putin mobil machen lässt, sind Hunderttausende Russen auf der Flucht. Die Bundesregierung hat signalisiert, dass sie hier Asyl bekommen könnten – ein doppeltes Spiel.
Kampfpanzer für die Ukraine? Diese Frage spaltet die SPIEGEL-Redaktion. Maximilian Popp ist dafür, Veit Medick dagegen. Hier lesen Sie ihr Streitgespräch – und können selbst abstimmen: Wer überzeugt Sie mehr?
Die frühere FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin berichtet in ihrem Buch über sexuelle Belästigung auch innerhalb der Partei. Nun hat sich Wolfgang Kubicki zu den Vorwürfen geäußert – und eine fragwürdige Anekdote erzählt.
Die frühere FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin berichtet in ihrem Buch über sexuelle Belästigung auch innerhalb der Partei. Nun hat sich Wolfgang Kubicki zu den Vorwürfen geäußert – und eine fragwürdige Anekdote erzählt.
In einer Chatgruppe soll die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geplant worden sein. Nach Ermittlungen gegen fünf Männer hat die Bundesanwaltschaft nun ihre mutmaßliche Anführerin festgenommen.
In Köln-Ehrenfeld könnte ab morgen der Muezzin-Ruf erklingen – dabei sollten Religionen Privatsache bleiben. Die Rückkehr der Maske. Und: die Bürde des Frank-Walter Steinmeier. Das ist die Lage am Donnerstag.
Welche Konsequenzen zieht die FDP aus der Wahlschlappe in Niedersachsen? Dazu äußerte sich nun Parteivize Wolfgang Kubicki – und zur Stimmung in der Koalition mit SPD und Grünen.
In einem Geheimgutachten jubelte die frühere Bundesregierung nach SPIEGEL-Informationen die Chancen von Nord Stream 2 hoch – und verkannte die Gefahren. Auch der heutige Kanzler widersprach dem Irrtum nicht.
Die Tanzpose des AfD-Politikers Holger Winterstein auf dem Denkmal für die ermordeten Juden Europas sorgte bundesweit für scharfe Kritik – selbst aus der AfD. Nun räumte der Sonneberger seinen Posten.
Folge der Niedersachsenwahl: Gut die Hälfte der Deutschen sieht Rot-Grün-Gelb im Bund geschwächt, zwei Drittel sagen das auch über CDU-Chef Merz. Zum Verbleib der FDP in der Ampel gibt es ein unentschiedenes Meinungsbild.
Es ist die vielleicht größte Krise der Ampelkoalition: Im Streit über längere Kernkraft-Laufzeiten wird für Grüne und FDP jeder Kompromiss zur Gefahr. Gibt es noch einen Ausweg?