Folge der Niedersachsenwahl: Gut die Hälfte der Deutschen sieht Rot-Grün-Gelb im Bund geschwächt, zwei Drittel sagen das auch über CDU-Chef Merz. Zum Verbleib der FDP in der Ampel gibt es ein unentschiedenes Meinungsbild.
Es ist die vielleicht größte Krise der Ampelkoalition: Im Streit über längere Kernkraft-Laufzeiten wird für Grüne und FDP jeder Kompromiss zur Gefahr. Gibt es noch einen Ausweg?
Ein Minister, der die Flutkatastrophe im Ahrtal falsch einschätzte, ein Koch, der Umsätze falsch verbuchte, und ein Immobilienmarkt außer Rand und Band. Das ist die Lage am Mittwochabend.
In München schießen nach dem Oktoberfest die Infektionszahlen in die Höhe. Gesundheitsminister Lauterbach appelliert an die Länder, Maßnahmen einzuführen. Nun plant Berlins Gesundheitssenatorin eine neue Maskenpflicht.
Erstmal eine Abschlagszahlung, im Frühjahr dann die echte Gaspreisbremse: Das ist der Vorschlag der Expertenkommission der Bundesregierung. Was sagen die Abgeordneten dazu? Hier der Livestream.
Erstmal eine Abschlagszahlung, im Frühjahr dann die echte Gaspreisbremse: Das ist der Vorschlag der Expertenkommission der Bundesregierung. Was sagen die Abgeordneten dazu? Hier ein Mitschnitt der Debatte.
Bosnien-Herzegowina wartet seit 2003 auf einen EU-Beitritt. Nun empfiehlt die EU-Kommission, die Aufnahme des Balkanlandes in die Gemeinschaft zu prüfen.
Die Coronazahlen steigen, die Energiepreise auch – und Krankenhäuser warnen vor einer Überlastung. Im Bundestag sicherte Gesundheitsminister Lauterbach den Kliniken nun Zuschüsse aus dem Abwehrschirm der Regierung zu.
Warum profitieren die Rechtsaußen von der Krisenstimmung? Hier spricht Gerhard Trabert über Protest in Deutschland und den Niedergang der Linkspartei.
Die von Kanzler Olaf Scholz initiierte Idee für ein gemeinsames europäisches Luftverteidigungssystem wird konkreter. Nach SPIEGEL-Informationen wollen sich besonders viele osteuropäische Staaten an dem Projekt beteiligen.
Wie bei der Bundestagswahl sind die Grünen in Niedersachsen trotz Zugewinnen hinter ihren Erwartungen zurückgeblieben. Die Partei kommuniziere schlecht, kritisiert jetzt Grünenabgeordneter Rasmus Andresen im SPIEGEL.
Im Flüchtlingssommer 2015 wurde im Osten die islamfeindliche Pegida-Bewegung groß. Thüringens Ministerpräsident Ramelow sieht eine »neue Pegida« erstarken – und warnt vor einem Schulterschluss von AfD und Rechtsextremen.
Offiziell stehen Tino Chrupalla und Alice Weidel an der Parteispitze. Doch Björn Höcke führt die AfD von Thüringen aus als eine Art Schatten-Parteichef. Was hat der Rechtsaußen mit seiner Macht vor?
In Berlin wird über Wohnungsnot gesprochen. Ein Panzer soll in die Hauptstadt. Und: Die Nato hat sich lange vorbereitet – und hält sich jetzt raus. Das ist die Lage am Mittwoch.
Die meisten Abgeordneten kommen aus Akademikerfamilien. Der FDP-Politiker Jens Teutrine ist der Sohn einer Reinigungskraft. Warum er über seine Herkunft lange geschwiegen hat.
In den Sommerferien gab es lange Warteschlangen an deutschen Flughäfen. Das Problem: Es fehlte Personal. Dafür will die Unionsfraktion nun eine Lösung gefunden haben.
Greta Thunberg spricht sich in einem TV-Interview für den Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke aus. Prompt bekommt die Klimaaktivistin Zuspruch von ungewohnter Seite.
Flüchtlinge aus der Ukraine sind auch in Deutschland nicht sicher. Der AfD-Spendenskandal weitet sich aus. Und Schauspielerinnen schneiden sich aus Solidarität mit Protestierenden in Iran die Haare ab. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Seit Monaten stellt die Bundesregierung der Ukraine ein modernes Luftverteidigungssystem in Aussicht. Jetzt wurde die deutsche Flugabwehrwaffe Iris-T nach SPIEGEL-Informationen an das ukrainische Militär übergeben.
Aus Sicht der Grünen bremst die FDP beim Entscheid zum AKW-Weiterbetrieb. Wirtschaftsminister Habeck war die Liberalen im SPIEGEL scharf angegangen. Nun keilt FDP-Fraktionschef Dürr zurück – verknüpft mit Forderungen.
Wurde der Aufstieg der AfD zur Social-Media-Partei von einem milliardenschweren Unternehmer finanziert? Nach Informationen von Correctiv, ZDF »Frontal« und SPIEGEL haben Ermittler neue Hinweise – auf einen alten Bekannten.
Nicht nur aus der Ukraine, auch aus anderen Ländern gelangen wieder mehr Flüchtende nach Deutschland. Der Bund will Länder und Kommunen bei der Unterbringung unterstützen. Die Union fordert schärfere Grenzkontrollen.
Trotz horrender Gaspreise und drohenden Blackouts will Wolfgang Schäuble niemanden »jammern« hören. Dietmar Bartsch reagiert darauf mit Unverständnis – und macht den Ex-Finanzminister für die Krise mitverantwortlich.
Ein Unbekannter wollte in unmittelbarer Nähe einer Unterkunft für Ukrainer mit einer Gasflasche eine Explosion herbeiführen. Auch in Leipzig erfuhren Geflüchtete Hass – am Rande einer Montagsdemo.
Wirtschaftsminister Robert Habeck wirft FDP-Chef Christian Lindner die Blockade des Streckbetriebs der Atommeiler vor. Lindner pokert. Er will mehr. Kommt es nun zum Showdown?
Ein Abgeordneter aus Sonneberg posiert am Rande einer AfD-Demo auf dem Denkmal für die ermordeten Juden Europas. Dann legt er mit einer halbherzigen Entschuldigung nach. Botschafter Ron Prosor fand klare Worte.
Ihr Bekenntnis zur Hilfe war in Deutschland umstritten, fand aber im Sommer 2015 auch Millionen Unterstützende. Nun ist Ex-Kanzlerin Merkel für ihre Flüchtlingspolitik ausgezeichnet worden – und zitierte Erich Kästner.
Bereits seit 2017 sind deutsche Truppen im litauischen Rukla stationiert – nun wird die Präsenz deutlich erhöht. Der Kommandeur der Truppe spricht von einer klaren »Abschreckung gegen Russland«.
Die G7 konferieren – und Putin ist als Schattengestalt dabei. Der IWF stellt seine Wachstumsprognose vor. Nancy Faeser lädt zum Flüchtlingsgipfel in Berlin. »Mörtel« wird 90 Jahre alt. Das ist die Lage am Dienstag.
Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern: Erneut sind in zahlreichen ostdeutschen Städten Tausende auf die Straße gegangen. Die Wut über die Inflation und die Folgen des Ukrainekrieges ist groß.
Die SPD blieb stärkste Kraft, die Grünen legten zu. Die Folge: Nach der Landtagswahl soll nun Rot-Grün kommen. Dafür wollen die Parteien wohl noch in dieser Woche mit Gesprächen zur Regierungsbildung beginnen.
Um Engpässe in der Stromversorgung 2023 vorzubeugen, soll der Reservebetrieb zweier Meiler beschlossen werden. Doch das scheint gerade an Unstimmigkeiten zwischen Robert Habeck und Christian Lindner zu scheitern.
Welche Schlüsse zieht die FDP aus ihrem Debakel in Niedersachsen für die Ampel im Bund? Parteichef Christian Lindner sieht die Regierungskoalition im Bund vor neuen Herausforderungen.
Russlands Raketenhagel auf ukrainische Städte tötet Menschen. Deutsche Staatsschützer halten die Anschläge auf die Bahn für politisch motiviert. Und die Stadt Siegen erntet Hass wegen der Oben-ohne-Schwimmerlaubnis in ihren Bädern. Das ist die Lage am …
Mit einem Sonderbudget von 100 Milliarden Euro will die Bundeswehr wieder schlagkräftig werden. Wofür soll das Geld ausgegeben werden? Die hastigen Planungen werden nun vom Rechnungshof zerpflückt.
Im September stieg die Zahl der Russen, die Deutschland um Schutz ersucht haben, auf ein Jahreshoch. Wie viele von ihnen geflohen sind, um dem Kriegseinsatz zu entkommen, ist unklar.
Der FDP-Chef schlingert zwischen Staatsräson und Krawall. Doch es gibt nur einen guten Weg – für das Land und die Partei.
Nach dem Angriff auf drei Röhren der »Nord Stream«-Pipeline ist die Bundespolizei mit Spezialisten der Bundeswehr am Tatort und sichert per Unterwasserdrohne Beweise. Nun schaltet sich der Generalbundesanwalt ein.
Trotz der Ampelkrise hat die CDU in Niedersachsen verloren. Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, spricht über die Rolle von
Parteichef Merz – und fordert mehr Profil für die Partei.
Emilie R. soll 2014 mit ihrem Mann nach Syrien gereist sein – und erklärte sich dort laut Anklage zu einem Terrorakt in Deutschland bereit. Auch zwei weiteren mutmaßlichen IS-Sympathisantinnen drohen Konsequenzen.
SPD-Ministerpräsident Weil kann in Hannover eine Neuauflage von Rot-Grün schmieden – nach einem Wahlkampf ohne Ecken und Kanten. Genützt hat das vor allem einer AfD, die in Niedersachsen heillos zerstritten ist.
Die FDP ist raus aus dem niedersächsischen Landtag. Parteichef Lindner sieht die Ursache bei der Ampel im Bund. Der Politologe Andreas Busch empfiehlt ihm das Gegenteil.
Grüne und AfD legen zu, die SPD bleibt stärkste Kraft. Wo konnten die Parteien in Niedersachsen punkten? Wie haben die einzelnen Regionen gewählt? Der Überblick in Wahlkarten.
Ernannt hatte ihn einst Ex-CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, jetzt muss er gehen: Friedrich Merz trennt sich am Tag nach der Niedersachsen-Wahl vom Bundesgeschäftsführer seiner Partei, Stefan Hennewig.
Nach ihrem Wahlerfolg wollen die Grünen in Niedersachsen rasch Regierungsverantwortung übernehmen. Bei der SPD ist man willig – es gibt aber zumindest einen großen Knackpunkt.
Es wäre mehr drin gewesen: Für die Grünen ist das Wahlergebnis in Niedersachsen nur ein mäßiger Erfolg. Auf Bundesebene könnte der angeschlagene Koalitionspartner FDP zum Problem werden.
Die AfD erstarkt in Niedersachsen. Die Verantwortung dafür trage die Ampelkoalition in Berlin mit ihrem »Zickzack-Kurs«, meint CDU-Generalsekretär Mario Czaja. Dabei hat vor allem seine Partei Wähler an die AfD verloren.
Die Grünen gewannen aus verschiedenen Lagern Stimmen hinzu und erreichten so ihr bisher bestes Wahlergebnis in Niedersachsen. Vom Misserfolg der FDP profitierten allerdings zwei andere Parteien.
Tino Chrupalla versucht das gute Wahlergebnis bei der Landtagswahl im Westen zu nutzen, um sich vom mächtigen Konkurrenten Björn Höcke abzusetzen. Die AfD sieht er auf dem Weg zur Volkspartei.
Die SPD gewinnt, die Grünen legen zu – doch in Berlin hält sich die Freude über die Wahl in Niedersachsen in Grenzen. Der Grund: die Angst vor einer wütenden FDP.