Nordrhein-Westfalen hat aus Sicht von Ministerpräsident Wüst eine Hauptlast bei der Aufnahme von Geflüchteten zu schultern – andere Bundesländer und auch die EU könnten mehr leisten. Nun soll Kanzler Scholz ran.
Der Winter steht vor der Tür, die Kommunen sind am Limit. Die Länder fordern deshalb mehr Unterstützung vom Bund. Nun treffen sich die Ministerpräsidenten, aber einer ist nicht dabei: der Mann mit dem »Doppelwumms«, Kanzler Scholz.
Die Regierungserklärung des Kanzlers habe »kaum etwas Konkretes« enthalten, kritisierte Oppositionsführer Friedrich Merz im Bundestag. In der Energiekrise müsse »möglichst bald« staatliche Unterstützung kommen.
Kanzler Scholz hat angekündigt, die Ukraine so lange wie nötig gegen Putins Truppen zu unterstützen. »Bei diesem Kurs bleibt es, solange Russland seinen brutalen Angriffskrieg fortsetzt«, sagte er im Bundestag.
Kanzler Scholz hat angekündigt, die Ukraine so lange wie nötig gegen Putins Truppen zu unterstützen. »Bei diesem Kurs bleibt es, solange Russland seinen brutalen Angriffskrieg fortsetzt«, sagte er im Bundestag.
Vor dem EU-Gipfel gab Kanzler Scholz im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Jetzt debattiert das Parlament über die Energiekrise – und die Performance der Regierung. Der Livestream.
Olaf Scholz reagiert offenbar auf den Druck der Ministerpräsidenten: Das nächste Treffen des Kanzlers mit den Länder-Regierungschefs wird nach SPIEGEL-Informationen nun doch vorgezogen.
Eine Cannabis-Freigabe in Deutschland rückt näher. Bei einem Eckpunktepapier aus dem Gesundheitsministerium gibt es aber offenbar noch Klärungsbedarf. Aus der FDP kommt bereits Kritik – Ärzte sind alarmiert.
Mit mehreren Maßnahmen soll die wieder zunehmende illegale Einwanderung über die Balkanroute reduziert werden. Innenministerin Faeser nimmt ihre dortigen Kollegen in die Pflicht. Doch es gibt auch Kritik an dem Vorstoß.
Chaostage in London, Rom und Wien. Was aus Putins Gebaren für den Westen folgt – und was nicht. Was der EU-Gipfel bringt. Und wie die Cannabis-Legalisierung aussehen könnte. Das ist die Lage am Donnerstag.
Zehntausende Menschen werden in Deutschland nur geduldet. Laut Plänen der Ampel-Koalition könnten viele von ihnen bald einen gesicherten Aufenthaltstitel bekommen. Die Opposition kritisiert das.
Der Prüfungsausschuss soll dem Bundestag am Donnerstag eine Wiederholung der Wahl in Hunderten Berliner Bezirken empfehlen. Der Vorstoß bleibt aber weit hinter der Forderung des Bundeswahlleiters zurück.
Spezialoperateur Putin verhängt das Kriegsrecht, die Bundesregierung will den Strompreis bremsen, und Corona bekommt Familienzuwachs. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Deutschland steuert auf den dritten Coronawinter zu, wieder streitet die Politik über Maßnahmen. Hier erklärt der Soziologe Armin Nassehi, warum wir immer wieder an Krisen scheitern – und was daran gut ist.
War früher alles besser in der CDU? Aus Sicht von Parteivize Linnemann braucht sie wieder mehr Profil, muss mehr anecken – und sollte sich nicht nur auf eine Person konzentrieren.
Zwei Dutzend grüne und liberale Abgeordnete verlangen nach SPIEGEL-Informationen eine deutsche Führungsrolle bei Rüstungslieferungen an die Ukraine. Die Unterstützung durch Waffen mache die Alliierten nicht zur Kriegspartei, heißt es in dem Appell.
In den letzten Tagen hat Russland die Ukraine vermehrt mit vom Iran gelieferten Kamikazedrohnen attackiert. Nach SPIEGEL-Informationen plant die EU, diese Waffenhilfe jetzt mit einem neuen Sanktionspaket zu bestrafen.
Das Kabinett ist der Anordnung von Kanzler Olaf Scholz gefolgt: Es beschloss die geforderte Laufzeitverlängerung für die drei verblieben Atomkraftwerke. Jetzt ist der Bundestag am Zug.
Der Finanzminister kontert die schwere Kritik des Bundesrechnungshofs. Die Behörde hält die Finanzierung der geplanten 200-Milliarden-Unterstützung für verfassungswidrig. Lindner nennt sie »geübte Staatspraxis«.
Alle drei noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke können bis Mitte April 2023 weiterlaufen. So hat es Bundeskanzler Olaf Scholz entschieden. War es wirklich ein Machtwort und was bedeutet der Beschluss nun für FDP und Grüne?
Die verschiedenen Deutungen der Richtlinienentscheidung. Liz Truss muss sich vor dem Parlament rechtfertigen. Und: Greta Thunberg und Luisa Neubauer als Gewinnerinnen. Das ist die Lage am Mittwoch.
Linksfraktionschef Bartsch warnt vor einer weiteren Eskalation des Ukrainekrieges, den Wladimir Putin begonnen hat. Noch vor dem Winter brauche es eine »konzertierte Aktion« für einen Waffenstillstand. Wie diese aussehen soll, sagte er nicht.
In der Ukraine tobt der Krieg und die SPD muss ihre frühere Beziehung zu Moskau hinterfragen. »Heute geht es darum, Sicherheit vor Russland zu organisieren«, sagt Lars Klingbeil – und listet vier Fehler auf.
Die Grünen haben sich lange gegen einen Kompromiss in der AKW-Frage gestemmt, der Kanzler hat ihn verkündet. Gefährdet er die Koalitionsverhandlungen in Niedersachsen – oder gar die Ampel?
Sollte Deutschland Fracking betreiben, statt über Atomkraft zu streiten? Ist die iranische Kletterin Elnaz Rekabi wirklich in Sicherheit? Und was bringt eine vorgezogene Schulpflicht? Das ist die Lage am Dienstagabend.
In Brüssel sollen die Gehälter für EU-Beamte und die Diäten für Abgeordnete deftig steigen. Die Parlamentarier der Linken wollen nun nach SPIEGEL-Informationen ein deutliches Zeichen dagegensetzen.
Nach dem Machtwort des Kanzlers in der Atomfrage herrscht bei der FDP Erleichterung. Doch im Frühjahr könnte der Streit um die Energiesicherheit schon wieder neu entflammen.
Wird Deutschland nach der angekündigten Zeitenwende eine Rolle als militärische Führungsmacht einnehmen? Gibt es mehr Waffenlieferungen an die Ukraine? Die Verteidigungsministerin spricht mit SPIEGEL-Redakteurin Britta Sandberg.
Auf ihrem Parteitag haben die Grünen jüngst beschlossen, einen Streckbetrieb für zwei Atomkraftwerke mitzutragen. Nun soll die Fraktion auch einem dritten AKW zustimmen – trotz aller Kritik.
Der Bundeskanzler hat den Streit geschlichtet: Alle drei AKW-Meiler bleiben am Netz. FDP und Grüne stehen blamiert da. Doch was zählt, ist die Energiesicherheit, und deshalb hat Scholz korrekt entschieden.
Olaf Scholz hat dem AKW-Streit ein Ende gesetzt – bis April sollen drei Meiler weiterlaufen. Während die Koalitionspartner sich fügen, stänkert die Jugendorganisation der Grünen.
Was die Lösung im Atomstreit über den Zustand der Ampel verrät. Wer stoppt das üble Spiel der Iraner? Und: Für Joe Biden und die US-Demokraten wird es eng. Das ist die Lage am Dienstag.
»Er ist voll ins Risiko gegangen«: Robert Habeck folgt der Richtlinienkompetenz des Kanzlers und wirbt nun als grüner Wirtschaftsminister für die Scholz-Linie – trotz Kritik aus den eigenen Reihen.
Olaf Scholz hat entschieden: Mit dem AKW Emsland läuft ein dritter Meiler auch nach Silvester weiter. Der Kanzler ignoriert damit die beschlossene Linie seines grünen Koalitionspartners – doch der ist gar nicht böse.
Im Streit um die Atomkraftwerke zwischen Grünen und FDP greift der Bundeskanzler mit seiner Richtlinienkompetenz durch. Auch das Kraftwerk Emsland soll 2023 laufen.
Hat Russland Europa bereits den Krieg erklärt, ohne den Krieg erklärt zu haben? Kann man ein schurkischerer Schurkenstaat als Iran sein? Und wie wacker schlagen sich Viertklässlerinnen und Viertklässler, wenn sie lesen, schreiben und rechnen sollen?
Für einen Vormittag besucht Olaf Scholz eine scharfe Übung der Bundeswehr. Das heikle Thema Panzer-Lieferungen für die Ukraine spart er sorgsam aus, Fragen stellt er nicht. Dafür sorgt ein anderer Fauxpas für Aufsehen.
Eine Gruppe Umweltaktivisten führt derzeit eine Aktion im Bundesfinanzministerium durch. Die Teilnehmer haben sich nach eigenen Angaben auch im Sekretariat von Christian Lindner festgeklebt.
Die Spitzen von Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst haben vor weiteren Aktionen Russlands gewarnt. Auch politische Morde in Deutschland seien denkbar.
Seit der Machtübernahme der Taliban sind viele Männer und Frauen in Afghanistan besonders gefährdet. Die Bundesregierung plant, rund tausend von ihnen sowie Familienangehörige nach Deutschland zu holen – pro Monat.
Robert Habeck ist angenehm eingeengt in seinem Spielraum. Karl Lauterbach hat zu viele Baustellen. Und die Querdenker sind in ihrer Freiheitsliebe furchtbar verletzlich. Das ist die Lage am Montag.
Pandemie, Personalmangel, Kostendruck: Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen warnt vor Einschränkungen in der Patientenversorgung. Der Mediziner ruft Bund und Länder zum Gegensteuern auf.
Pandemie, Personalmangel, Kostendruck: Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen warnt vor Einschränkungen in der Patientenversorgung. Der Mediziner ruft Bund und Länder zum Gegensteuern auf.
Streit bei den Grünen? Ach was. Mit dem Zauberwort »Verantwortung« versucht die Führung, jede Zumutung für die Basis erträglich zu machen. Im Atomstreit mit der FDP könnte das noch problematisch werden.
Zum Abschluss wurde es spannend: Auf ihrem Parteitag haben sich die Grünen nur knapp hinter den Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen gestellt – und wurden dafür von Luisa Neubauer scharf kritisiert.
Olaf Scholz beteuert in der Warburg-Affäre, dass er mit dem dubiosen Fall nichts zu tun habe. Eine unbekannte Liste und die Rolle eines SPD-Hintermanns schüren Zweifel an der Darstellung des Bundeskanzlers.
Wie viele Kernkraftwerke sollen wie lange am Netz gehalten werden? Darüber gibt es in der Ampel Streit. Nun haben Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner bei einem Treffen gemeinsam nach einer Lösung gesucht.
Seit Jahren liegen die Verhandlungen der EU für ein Freihandelsabkommen mit den USA auf Eis. Nun signalisieren Kanzler Scholz und die SPD Bewegung – und finden Zuspruch aus der FDP-Spitze.
Wenn Bundespolitiker oder andere Prominente mit der Bahn fahren, genießen sie besondere Privilegien. Die gehörten »unverzüglich entsorgt«, fordert jetzt ein Bahn-Aufsichtsrat.
Angesichts steigender Coronazahlen denkt man in Berlin über die Wiedereinführung der Maskenpflicht nach. In Bayern nicht – trotz steigender Hospitalisierungsraten nach dem Oktoberfest.