Kategorie: politik

In den meisten Nachbarstaaten gehört Covid inzwischen zum normalen Lebensrisiko. Nur Deutschland will es mal wieder besser wissen.

Damit der Winter so normal wie nur möglich wird, sollte jetzt die Maskenpflicht in Innenräumen wieder eingeführt werden.

CDU-Politiker Kretschmer ist für eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen aus Russland – andernfalls würde ein »Tsunami« auf die deutsche Wirtschaft zukommen. Von der EU forderte er »mehr Druck auf Friedensgespräche«.

CDU-Politiker Kretschmann ist für eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen aus Russland – andernfalls würde ein »Tsunami« auf die deutsche Wirtschaft zukommen. Von der EU forderte er »mehr Druck auf Friedensgespräche«.

Giorgia Meloni und ihre Fratelli d’Italia gelten als ultrarechts. Um Glückwünsche für ihren Amtsantritt kommen die europäischen Staatschefs dennoch nicht herum – auch der Bundeskanzler nicht.

Die Linke präsentiert sich immer mehr als eine zerrissene Partei. In NRW will ein Großteil des Landesvorstands nicht weitermachen – und geht auf die Bundesspitze los. Auch Sahra Wagenknecht dürfte eine Rolle spielen.

»Frau, Leben, Freiheit«: In Berlin haben sich Menschen aus ganz Europa gegen die Unterdrückung der Proteste in Iran gestellt. Unterdessen verwarnten die Behörden in Teheran einen Geistlichen wegen einer kritischen Predigt.

In Paris ärgert man sich über Deutschlands Haltung in der Energiekrise. Grünen-Politiker Hofreiter sieht Kanzler Scholz in der Pflicht, das Verhältnis zu Macron »wieder geradezurücken«. Sonst habe man ein Problem in Europa.

In Paris ärgert man sich über Deutschlands Haltung in der Energiekrise. Grünenpolitiker Hofreiter sieht Kanzler Scholz in der Pflicht, das Verhältnis zu Macron »wieder geradezurücken«. Sonst habe man ein Problem in Europa.

In einem Bericht hat der Europarat Deutschland »gravierende Defizite« beim Gewaltschutz für Frauen attestiert. Expertin Johanna Nelles erklärt, wo die größten Probleme liegen und welche Schritte die Politik nun gehen muss.

Gaskunden sollen in der Energiekrise bald entlastet werden. Die SPD wünscht sich das im Dezember auch für Menschen, die mit Öl und Pellets heizen. SPD-Chef Klingbeil will derweil bei der Gaspreisbremse nachbessern.

Für Waffenlieferungen an die Ukraine sind knapp 700 Millionen Euro im nächsten Haushalt vorgesehen. Die Außen- und die Verteidigungsministerin fordern mehr als das Dreifache.

Was die Vorladung des Ex-Präsidenten vor den Kongress bedeutet. Hitziger Kampf um die Truss-Nachfolge. Und: der Rundumschlag des Markus Söder. Das ist die Lage am Samstag.

War das Machtwort von Olaf Scholz im Atomstreit überhaupt ein Zeichen von Stärke? Wie könnte ein Russland nach Wladimir Putin aussehen? Und wie setzt die Rezessionsangst Unternehmern zu? Das waren die wichtigsten Gespräche der vergangenen Woche.

Nach Pipeline- und Bahn-Sabotage wächst die Sorge vor Angriffen auf wichtige Versorgungsanlagen. In der Bundesregierung hat nun ein neuer Stab zum Schutz kritischer Infrastruktur die Arbeit aufgenommen.

Großbritannien sucht ein neues Regierungsoberhaupt. Der Kauf eines Elektroautos lohnt sich kaum noch. Und deutsche Ministeriumsmitarbeiter hocken in Decken gehüllt am Schreibtisch. Das ist die Lage am Freitagabend.

Bei den Linken verschärft sich der Konflikt um Sahra Wagenknecht wegen einer Äußerung der Politikerin zu den Grünen. Sie selbst kann die Kritik »nicht nachvollziehen«, sagt sie dem SPIEGEL.

Die rechte Desiderius-Erasmus-Stiftung klagt in Karlsruhe auf staatliche Unterstützung – mit Aussicht auf Erfolg. Ein Bündnis von Initiativen fordert nun ein Stiftungsgesetz.

Russland greift in der Ukraine gezielt Einrichtungen für die Versorgung mit Wasser, Strom und Wärme an. Wie würde sich Deutschland vor einer solchen Bedrohung schützen?

In Katar steht Homosexualität unter Strafe, queere Fans machen sich Sorgen um ihre Sicherheit bei der WM. Nach SPIEGEL-Informationen will Innenministerin Faeser die Probleme nun bei einem Besuch im Emirat ansprechen.

Die Länderchefs setzen die Ampelkoalition unter Druck. Der zeitliche Ablauf der Gaspreisbremse müsse zur Entlastung der Bürger beschleunigt werden, forderten die Ministerpräsidenten.

Etwa eine Million Menschen sind aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. Viele wurden von Privatleuten aufgenommen. Diese sollten dafür 500 Euro bekommen, fordert der grüne Migrationspolitiker Erik Marquardt.

Der nötige Ausbau des Kanzleramts.

Der Bundesgesundheitsminister plant mit 20 Joints pro Kopf und Jahr. Er selbst scheint beim Thema Drogenfreigabe aber hin- und hergerissen zu sein.

Ein chinesischer Terminalbetreiber plant, sich in den Hafen Hamburgs einzukaufen. Vizekanzler Habeck hält nichts davon – Fehler von Abhängigkeiten dürften nicht wiederholt werden.

Ein chinesischer Terminalbetreiber plant, sich in den Hafen Hamburgs einzukaufen. Vizekanzler Habeck hält nichts davon – Fehler von Abhängigkeiten dürften nicht wiederholt werden.

Der FDP-Chef hat privat eine Millionenimmobilie in Berlin gekauft. Mit der Bank, die ihm das Geschäft finanzierte, hatte der Minister nach SPIEGEL-Recherchen auch dienstlich zu tun.

Die Ressorts der Ampelkoalition sind fest entschlossen, Energie zu sparen. Notfalls sollen die Mitarbeiter mit Decken an ihren Schreibtischen sitzen. Auch hochrangige Gäste werden nicht geschont. Eine SPIEGEL-Recherche.

Ampelkoalition im Stimmungstief: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, bekäme die Regierung laut ZDF-Politbarometer nicht genug Sitze, um zu regieren.

Über Wochen stritten sich Robert Habeck und Christian Lindner in der Atomfrage – dann plötzlich sprach der Kanzler ein historisches Machtwort. Oder war alles nur ein abgekartetes Spiel? Die SPIEGEL-Rekonstruktion.

Bis zuletzt hat Olaf Scholz in Brüssel gegen einen Gaspreisdeckel gekämpft. Jetzt wird er doch kommen, wenn auch als Minimalkonsens. Und vorher gab es einen deutsch-französischen Eklat.

Die Ampel will die Gaspreise fixieren, aber erst ab März 2023. NRW-Landeschef Wüst erhöht vor Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz nun den Druck auf die Regierung – mit einem eigenen Vorschlag.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl gab interne Dokumente an die Presse – die Staatsanwaltschaft ermittelte monatelang. Nun gibt es einen Deal, der dem CDU-Politiker das politische Überleben sichern soll.

Nach dem verheerenden Brand einer Unterkunft für Schutzsuchende ermittelt der Staatsschutz. SPD-Chefin Esken sieht auch konservative Politiker in der Verantwortung für die mutmaßliche Tat – allen voran Friedrich Merz.

Nach dem verheerenden Brand einer Unterkunft für Schutzsuchende ermittelt der Staatsschutz. SPD-Chefin Esken sieht auch konservative Politiker in der Verantwortung für die mutmaßliche Tat – allen voran Friedrich Merz.

Warum Liz Truss scheitern musste und wer ihr folgen könnte. Die ewige Nervensäge Silvio Berlusconi. Und: Was ist mit der deutsch-französischen Freundschaft los? Das ist die Lage am Freitag.

Elf Stunden wurde beraten, dann mitten in der Nacht die Einigung: Die EU-Länder haben ein gemeinsames Konzept in der Energiekrise gefunden. Details sind noch spärlich.

Vor zwei Wochen wurden Kommunikationskabel der Deutschen Bahn durchtrennt, der Zugverkehr stand still. Die Täter könnten Informationen genutzt haben, die das Unternehmen selbst ins Netz stellte.

Die Bundesregierung hält unbeirrt an den Atomverhandlungen mit Iran fest. Doch in Brüssel und Washington wachsen die Zweifel am Sinn dieser Strategie.

Innenministerin Faeser begründet den Rauswurf von BSI-Präsident Schönbohm mit etlichen angeblichen Verfehlungen. Offenbar spielten aber auch Geheimdienstoperationen eine Rolle, über die er nicht informiert wurde – aus Misstrauen.

Die britische Premierministerin tritt zurück – und das Bundeswirtschaftsministerium reagiert auf seinem offiziellen Twitterkanal mit einem derben Hip-Hop-Lied. Nun hat Habecks Haus den Tweet wieder gelöscht.

Liz Truss verliert gegen Blattgemüse, die EU plant einen dynamischen Deckel, und Olaf Scholz will Teile des Hamburger Hafens an die Chinesen verkaufen. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Über die Ursachen von Endometriose ist wenig bekannt – doch mehr als zwei Millionen Frauen in Deutschland sind davon betroffen. Nun will die Bundesregierung die Erforschung der Krankheit stärker fördern.

Drei Atomkraftwerke laufen länger – und mehr als 80 Prozent sind mit dem Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz einverstanden. Nur bei der Anhängerschaft von zwei Parteien fällt die Zustimmung niedriger aus.

Alle Rentnerinnen und Rentner bekommen einen kleinen Ausgleich für die durch die Krise gestiegenen Energiekosten. Mitte Dezember bekommen sie automatisch 300 Euro ausgezahlt.

Unbeliebt durch Regieren: In der Krise kämpfen die Liberalen mit sinkender Zustimmung. Aber liegt das wirklich an einer unklaren Rolle in der Koalition, wie Christian Lindner glaubt?

Die Energiekrise schlägt auch in Brüssel mit voller Wucht ein. Bisher ging es bei EU-Gipfeln vor allem um Waffenhilfe für die Ukraine – jetzt droht Streit über Gaspreisdeckel und Strompreise.

Die Energiekrise schlägt auch in Brüssel mit voller Wucht ein. Bisher ging es bei EU-Gipfeln vor allem um Waffenhilfe für die Ukraine – jetzt droht Streit über Gaspreisdeckel und Strompreise.

Nordrhein-Westfalen hat aus Sicht von Ministerpräsident Wüst eine Hauptlast bei der Aufnahme von Geflüchteten zu schultern – andere Bundesländer und auch die EU könnten mehr leisten. Nun soll Kanzler Scholz ran.

Nordrhein-Westfalen hat aus Sicht von Ministerpräsident Wüst eine Hauptlast bei der Aufnahme von Geflüchteten zu schultern – andere Bundesländer und auch die EU könnten mehr leisten. Nun soll Kanzler Scholz ran.