Kategorie: politik

Olaf Scholz gratuliert der postfaschistischen Ministerpräsidentin Italiens via Twitter zur Wahl – und prompt regt sich der Ärger im Netz. Musste der Tweet sein?

Die umstrittene Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern möchte verhindern, Namen von Unterstützern der Ostseepipeline Nord Stream 2 veröffentlichen zu müssen. Ex-Regierungschef Sellering kündigt nun eine Verfassungsbeschwerde an.

Wie die Ampel die Cannabisfreigabe vorantreibt. Wie der Kanzler den Einstieg von Chinas Staatskonzern Cosco im Hamburger Hafen durchdrückt. Und wie Putin die Atomangst schürt. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Andere Kabinettsmitglieder befassen sich mit Waffenlieferungen und Energiekrise, Karl Lauterbach mit Cannabis: Nun hat der Gesundheitsminister Eckpunkte für eine Legalisierung vorgestellt. Einfach wird die Sache nicht.

Aus Paris hatte es zuletzt Kritik an der Politik der Bundesregierung gegeben. Bei einem Treffen äußerten sich Präsident Macron und Kanzler Scholz betont freundschaftlich.

Der Präsident des Zentralrats der Juden ist tief besorgt: In diesem Jahr gab es laut einem Medienbericht in Deutschland bereits mehr als 1500 antisemitische Straftaten.

Abgeordnete müssen so präzise wie nie Nebenjobs offenlegen. Doch erst jetzt, ein Jahr nach der Wahl, beginnt das Parlament, die Angaben zu veröffentlichen. Was ist da los?

Sahra Wagenknecht gründet möglicherweise eine eigene Partei. Das sorgt nicht nur die Linken, sondern offensichtlich auch die rechtspopulistische AfD.

Die Ukraine braucht dringend neue Munition für die »Gepard«-Flugabwehrpanzer. Nach SPIEGEL-Informationen hat Verteidigungsministerin Lambrecht nun einen Appell an die Schweiz gerichtet.

Chinas Einstieg beim Hamburger Hafen wird nach SPIEGEL-Informationen von Christian Lindners Ressort heftig kritisiert. Es soll Konsequenzen für die künftige Beteiligung von Unternehmen aus umstrittenen Staaten geben.

Waffenlieferungen und Energiekrise: Olaf Scholz und Emmanuel Macron ringen um den richtigen Kurs, das deutsch-französische Verhältnis ist belastet. Ein Treffen in Paris soll die Wogen glätten. Sehen Sie die Statements. (Die Politiker haben leider, ande…

Das Kabinett hat Eckpunkte einer Cannabis-Legalisierung in Deutschland gebilligt. Gesundheitsminister Lauterbach erwartet davon besseren Schutz für Kinder und Jugendliche. Doch viele Fragen sind noch offen.

Der chinesische Teileinstieg in einem Hamburger Hafenterminal stößt auf massive Kritik. CDU-Chef Merz geht Kanzler Scholz persönlich an – auch aus der Ampelkoalition kommt offener Widerspruch.

Bis zuletzt hat die Ampel um den chinesischen Einstieg in den Hamburger Hafen gerungen – nun hat sich Kanzler Scholz mit einem Kompromiss durchgesetzt. Für die chinesische Seite bedeutet der stärkere Einschränkungen.

Im Streit über den chinesischen Einstieg in den Hamburger Hafen hat sich Kanzler Scholz gegen sein Kabinett durchgesetzt. Nun spricht der Bundespräsident eine Warnung aus – und zieht Lehren aus früheren Russlanddeals.

Das Bundeskabinett berät ein erstes Eckpunktepapier zum erlaubten Verkauf von Cannabis – doch schon vorab gibt es neue Kritik. Der Apothekerverband Nordrhein fühlt sich in die Rolle von Dealern gedrängt.

Zwischen Berlin und Paris ist die Stimmung zuletzt abgekühlt. Das liegt aus Sicht von CDU-Chef Merz vor allem am Bundeskanzler. Dieser müsse bei Präsident Macron und in der EU nun dringend »Schadensbegrenzung« betreiben.

SPD und Grüne wollen die Vermögensteuer, die FDP will sie nicht. Nun hat SPD-Chefin Saskia Esken neue Gründe vorgelegt, wofür die Abgabe für Superreiche dringend benötigt wird.

Bei Amtsantritt hat Annalena Baerbock eine feministische Außenpolitik versprochen. CDU-Chef Friedrich Merz hat sie dafür im Bundestag verspottet, Baerbock blieb dabei. Warum reagiert die Ministerin jetzt angesichts der Massenproteste in Iran eher zöger…

Der Bundespräsident schafft es im dritten Anlauf nach Kiew. Olaf Scholz muss bei Emmanuel Macron den deutsch-französischen Motor reparieren. Und: Heute gibt’s Cannabis im Kabinett. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Viel Zeit bleibt nicht: Noch in dieser Woche müsste das Kabinett aktiv werden, um etwas am Einstieg von Cosco im Hamburger Hafen zu ändern. Ein Kompromiss könnte es morgen auf die Agenda schaffen.

Soll sich ein chinesischer Staatskonzern am Hamburger Hafenterminal Tollerort beteiligen dürfen? Eine neue Umfrage zeigt: Die allermeisten Deutschen halten das für keine gute Idee.

Der Bundespräsident reist im dritten Anlauf in die Ukraine, in Deutschland möge es bitte möglichst erst wieder regnen, wenn der Katastrophenschutz intakt ist – und Adidas verzichtet auf Millionen. Das ist die Lage am Dienstagabend.

In außergewöhnlicher Häufigkeit und Schärfe drängen die Grünen den Kanzler, den Hamburger Hafen vor dem Zugriff Chinas abzuschirmen. Der lässt sie wie alle anderen Kritiker abprallen. Warum suchen sie die Konfrontation?

Bevor Frank-Walter Steinmeier in Kiew mit Wolodymyr Selenskyj zusammenkommt, reist der Bundespräsident in die Region Tschernihiw. Nach SPIEGEL-Informationen wurde die Delegation aus Sicherheitsgründen verkleinert.

Allein in Schwerin waren es rund 1600 Teilnehmer: In vielen Ostdeutschen Städten ist es am Abend wieder zu Demonstrationen gegen hohe Energiepreise und die Politik der Bundesregierung gekommen.

Frank-Walter Steinmeier ist in der ukrainischen Hauptstadt angekommen. In der vergangenen Woche war die Reise des Bundespräsidenten nach Kiew aus Sicherheitsgründen kurzfristig abgesagt worden.

Der Kreml inszeniert ein Verwirrspiel um die »schmutzige Bombe«. Kanzler Scholz lädt zur Wiederaufbau-Runde für die Ukraine. Und: Kann ein Superreicher ein guter Premierminister sein? Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Die Desiderius-Erasmus-Stiftung steht der AfD nahe und pocht auf Förderung durch den Staat. Das will die FDP unterbinden – und spricht von einer »rechten Kaderschmiede.«

Rishi Sunak wird Großbritanniens neuer Premierminister. In Äthiopien eskaliert ein blutiger Bürgerkrieg. Und in Berlin tritt ein neuer Botschafter für die Ukraine an. Das ist die Lage am Montagabend.

Sein Vorgänger Andrij Melnyk war streitbar und meldete sich oft zu Wort. Nun folgt ihm Oleksij Makejew als neuer ukrainischer Botschafter in Deutschland im Amt. Er war zuvor mit dem Auto angereist.

Sie wollten im Bürgerkrieg im Jemen mitmischen, eine eigene Truppe bilden – und dabei kräftig abkassieren. Nun sind zwei Ex-Soldaten verurteilt worden. Sie hatten versucht, Kontakt zur saudi-arabischen Regierung zu knüpfen.

Im Herbst und Winter droht vielen Krankenhäusern die Überlastung – das Bundesgesundheitsministerium will mit kurzfristigen Reformen helfen. Ein Entwurf liegt dem SPIEGEL vor.

Zum zweiten Mal innerhalb eines Monats hat eine Gruppe deutscher Parlamentarier Taiwan besucht – und Chinas militärische Drohungen verurteilt. Kritik gab es jedoch auch am Strafsystem des Inselstaats.

Kinderstationen in Deutschland sind unterfinanziert, Ärztinnen und Pfleger am Limit. Die nächste Infektwelle droht die Versorgung zu gefährden. Nun macht die Ampel nach SPIEGEL-Informationen Vorschläge zur Verbesserung.

Kanzler Scholz unterstützt einen anteiligen Verkauf eines Hamburger Hafenterminals an den chinesischen Staatskonzern Cosco. Doch an den Plänen gibt es Kritik. Die Union ruft nun zur Meuterei innerhalb der Koalition auf.

Zweimal Boris: Der eine steigt aus, der andere siegt. In Berlin hofft man auf ein Ende der ukrainischen Brachial-Diplomatie. Und: Ist die Bundeswehr-Eliteeinheit wieder auf Kurs? Das ist die Lage am Montagmorgen.

Er hatte seinen Rückzug aus der Politik angekündigt, sollte er die Wahl verlieren. Stattdessen zieht Boris Palmer nun zum dritten Mal ins Tübinger Rathaus ein. Was bedeutet das für seinen Zwist mit den Grünen?

Er trat nicht für die Grünen, sondern als unabhängiger Kandidat an – und holte die absolute Mehrheit: Boris Palmer ist als Tübinger Oberbürgermeister wiedergewählt worden.

Kanzler Scholz erwägt, die Einführung der Gaspreisbremse vorzuziehen. Doch die Umsetzung ist knifflig, viele fürchten eine Blamage wie bei der Gaspreisumlage.

Wie lang ist der Bremsweg der geplanten Gaspreisbremse? Eine Expertenkommission hatte sie für kommenden März vorgeschlagen, doch das ist vielen zu spät. Bekommt man das früher hin? Was, wenn nicht?

Lars Klingbeil springt dem Kanzler bei: Der SPD-Chef verteidigt Scholz’ Pläne, wonach ein Teil eines Hamburger Hafenterminals an China verkauft werden soll. Es gehe nicht um »kritische Infrastruktur«.

Lars Klingbeil springt dem Kanzler bei: Der SPD-Chef verteidigt Scholz’ Pläne, wonach ein Teil eines Hamburger Hafenterminals an China verkauft werden soll. Es gehe nicht um »kritische Infrastruktur«.

Es ist eines der kompliziertesten Gesetze, die Gesundheitsminister Lauterbach anstrebt: Wie viel Marihuana dürfen Deutsche künftig konsumieren? Die Ampelparteien sind über die Details der Freigabe längst nicht einig.

Laut einer Umfrage sorgen Bürger zunehmend für einen möglichen Energieengpass vor. Auch die Bundespolizei sichert sich mit Blick auf einen etwaigen Stromausfall ab und hat nach eigenen Angaben die »Durchhaltefähigkeit erhöht«.

Wo Geflüchtete aus der Ukraine untergebracht werden, ist zunächst Sache der Kommunen. Die schlagen Alarm: Ohne Unterstützung des Bundes könnten sie der Aufgabe bald nicht mehr gerecht werden.

Jetzt hat er den Hut in den Ring geworfen: Ex-Finanzminister Rishi Sunak will nächster britischer Premier werden. Doch auch Boris Johnson steht parat – und hat ebenfalls schon genügend Unterstützer.

Der Bundestag ist mit 736 Abgeordneten so groß wie nie zuvor – und beim nächsten Mal könnten es auch 900 werden. Die Parteien können sich bislang nicht auf eine Reform einigen. Viel Zeit bleibt nicht.

Der Bundestag ist mit 736 Abgeordneten so groß wie nie zuvor – und beim nächsten Mal könnten es auch 900 werden. Die Parteien können sich bislang nicht auf eine Reform einigen. Viel Zeit bleibt nicht.

Kitas, Schulen, Sportvereine und Jugendzentren waren während der Corona-Lockdowns weitgehend dicht. Nun kommt zur Pandemie noch die Energiekrise hinzu. Familienministerin Paus will Kinder und Jugendliche von den Folgen verschonen.