Aktivitäten fremder Nachrichtendienste seien derzeit auf einem »hohen Niveau«, mahnt die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Martina Rosenberg. Dienste zweier Länder hat sie besonders im Blick.
Die Umstellung der Grundsicherung Hartz IV auf ein Bürgergeld zum 1. Januar könnte zeitlich knapp werden. Die Union fordert Änderungen – andernfalls werde sie das Gesetz im Bundesrat blockieren.
Die Umstellung der Grundsicherung Hartz IV auf ein Bürgergeld zum 1. Januar könnte zeitlich knapp werden. Die Union fordert Änderungen – andernfalls werde sie das Gesetz im Bundesrat blockieren.
Auf dem Parteitag reichen sich Markus Söder und Friedrich Merz die Hand. Die gespielte Harmonie hat gute Gründe – beide brauchen einander. Fragt sich nur wie lange noch.
Auf dem Parteitag reichen sich Markus Söder und Friedrich Merz die Hand. Die gespielte Harmonie hat gute Gründe – beide brauchen einander. Fragt sich nur wie lange noch.
CDU-Chef Friedrich Merz hat scharfe Kritik am Programm der Chinareise von Kanzler Olaf Scholz geübt. Er vermisst ein Treffen mit Ex-Präsident Hu Jintao – insbesondere nach einem Vorfall beim Parteitag der Kommunisten.
CDU-Chef Friedrich Merz hat scharfe Kritik am Programm der Chinareise von Kanzler Olaf Scholz geübt. Er vermisst ein Treffen mit Ex-Präsident Hu Jintao – insbesondere nach einem Vorfall beim Parteitag der Kommunisten.
Der Kanzler verprellt die europäischen Partner, das Verhältnis zu Frankreich ist rasant abgekühlt. Nun reist Olaf Scholz nach China – und die Verbündeten ahnen Böses.
Ein Jahr nach der versemmelten Bundestagswahl scheint die CSU ein kerniges und wiedererkennbares Profil gefunden zu haben: das ihres Parteivorsitzenden. Die Partei hat sich Markus Söders Omnipräsenz ergeben.
Ein Jahr nach der versemmelten Bundestagswahl scheint die CSU ein kerniges und wiedererkennbares Profil gefunden zu haben: das ihres Parteivorsitzenden. Die Partei hat sich Markus Söders Omnipräsenz ergeben.
Seit mehr als sechs Monaten ist Martin Huber Generalsekretär der Christsozialen, kaum jemand kennt ihn. Er meidet große Auftritte, obwohl Bayern nächstes Jahr einen neuen Landtag wählt. Kann er nicht oder will er nicht?
»Der Vogel ist befreit« – und mit ihm auch die Twitter-Hetzer? Wladimir Putins Atom-Drohungen sollen Angst schüren – und den Westen spalten. Und: Wer ist Martin Huber? Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Welche Strategie steckt hinter den russischen Drohnenangriffen in der Ukraine? Welches Kalkül verfolgt Donald Trump bei den US-Midterms? Und wie gut vorbereitet geht Deutschland in den dritten Coronawinters? Das waren die wichtigsten Gespräche der verg…
Auf dem Parteitag der CSU präsentiert Markus Söder sein Bundesland als umfassenden Gegenentwurf zur Ampel-Republik. Seine einstigen Avancen an die Grünen? Längst vergessen.
Ein Netz illegaler chinesischer Polizeistationen in ganz Europa – auch in Deutschland? Hessische Behörden gehen dem Verdacht nach, die Opposition in Berlin übt Druck auf die Ampelregierung aus.
Ein Netz illegaler chinesischer Polizeistationen in ganz Europa – auch in Deutschland? Hessische Behörden gehen dem Verdacht nach, die Opposition in Berlin übt Druck auf die Ampelregierung aus.
Mehr als 3500 Soldaten üben nahe Russland den Ernstfall – mit dabei: deutsche Leopard-Panzer. Die Nato verstärkt ihre Ost-Flanke und Deutschland soll hier zukünftig eine Kampftruppen-Brigade anführen.
Mehr als 3500 Soldaten üben nahe Russland den Ernstfall – mit dabei: deutsche Leopard-Panzer. Die Nato verstärkt ihre Ost-Flanke und Deutschland soll hier zukünftig eine Kampftruppen-Brigade anführen.
Elon Musk hat Twitter übernommen. Das schürt Befürchtungen, er könnte die Plattform als Machtinstrument einsetzen. Die Chefin der SPD-Nachwuchsorganisation sieht nur einen Ausweg.
Der reichste Mann der Welt kauft Twitter und schmeißt die Chefs raus. In Deutschland wächst die Angst vor einem Atomkrieg. Und »The Handmaid’s Tale«-Autorin Margaret Atwood blickt bei aller Düsternis optimistisch auf die Welt. Das ist die Lage am Freit…
Robert Habeck, Olaf Scholz, Karl Lauterbach: Beim CSU-Parteitag in Augsburg geht Markus Söder auf die Ampelkoalitionäre los. Die Regierung sei eine der schwächsten, die Deutschland je gehabt habe.
Als Olaf Scholz der italienischen Postfaschistin Giorgia Meloni auf Twitter zum Wahlsieg gratulierte, war die Aufregung groß. Jetzt rief der Bundeskanzler die neue Regierungschefin an.
Frank-Walter Steinmeier bleibt durch seine frühere Russlandpolitik schwer belastet. Mit der Ankündigung seiner Grundsatzrede weckte er hohe Erwartungen – und enttäuschte dennoch an einigen Stellen.
Die NRW-Regierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst wollte die Landesverwaltung eigentlich verschlanken. Doch ausgerechnet seine Regierungszentrale beschäftigt nach SPIEGEL-Informationen immer mehr Personal.
Weniger Kriegsschiffe, weniger Flugzeuge, keine neuen Transportpanzer: Nach Kritik durch den Bundesrechnungshof werden Vorhaben zusammengestrichen, die per 100-Milliarden-Sondervermögen finanziert werden sollten.
Im Frühsommer hielt der Finanzminister bei einer internen Feier eine Lobrede auf die BBBank – wenig später ließ er eine Grundschuld über 450.000 Euro zugunsten des Karlsruher Geldinstituts auf sein Privathaus eintragen.
China soll Dissidenten in ganz Europa über ein Netz illegaler Polizeistationen verfolgen – nun gehen die Behörden dem Verdacht nach, dass es auch in Frankfurt ein solches »Büro« gibt. Auch der Verfassungsschutz ist involviert.
Brüssel will nach langem Zaudern gegen das korrupte System von Viktor Orbán vorgehen. Anfang Dezember stimmen die Finanzminister ab. Der Autokrat wird wohl wieder davonkommen.
Bayern will »Weltraumregion« sein. Markus Söder ist offenbar neidisch, dass China weltherrschaftsrelevante Infrastruktur in Hamburg statt in München ausgemacht hat.
Die Drohung des Kremls mit Kernwaffen verfängt. In Berlin machen Gerüchte über russische Funksprüche die Runde. Und der Kanzler signalisiert dem Kriegstreiber, dass er sich einschüchtern lässt. Über die Rückkehr der deutschen Angst. Die SPIEGEL-Titelst…
Kanzler Scholz, seine Regierungskollegen und die Bundestagspräsidentin blieben der Grundsatzrede von Staatsoberhaupt Steinmeier fern. Finanzminister Lindner begründet seine Abwesenheit mit Terminproblemen.
Kanzler Scholz, seine Regierungskollegen und die Bundestagspräsidentin blieben der Grundsatzrede von Staatsoberhaupt Steinmeier fern. Finanzminister Lindner begründet seine Abwesenheit mit Terminproblemen.
»Es beginnt eine Epoche im Gegenwind«: Bundespräsident Steinmeier hat die Bürgerinnen und Bürger angesichts von Ukrainekrieg und Energiekrise auf weitere Einschränkungen vorbereitet – verbreitet aber auch Optimismus.
Ukrainekrieg, teure Energie, Inflation: Deutschland ist im Krisenmodus. In einer Grundsatzrede will Frank-Walter Steinmeier darlegen, wie die Gesellschaft trotzdem zusammenhalten kann. Jetzt live.
Wladimir Putin bedauert nichts. Der Bundespräsident will endlich eine große Rede halten. Und: Markus Söder ist wieder im Angriffsmodus. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Die Russlandpolitik der SPD war ein Irrtum, Parteichef Klingbeil hat eine Neuausrichtung angekündigt. Hier spricht der Historiker Andreas Wirsching über Ostpolitik-Missverständnisse und die russische Aggression.
Die Eckpunkte für eine Cannabislegalisierung in Deutschland stehen. Nicht alle finden das gut: Einige Apotheker warnen vor Gesundheitsschäden – und wollen nicht zur Abgabestelle für Gras werden.
Die Grünen in Baden-Württemberg reichen dem wiedergewählten Provokateur Palmer die Hand, doch die Partei in Berlin ist skeptisch. Warum sie das Problem im Südwesten am liebsten aus der Welt schweigen will.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken geht die Betreiber der großen sozialen Netzwerke scharf an. In einem Gastbeitrag kritisiert sie übermäßiges Profitstreben – und kündigt an, Twitter zu verlassen.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken geht die Betreiber der großen sozialen Netzwerke scharf an. In einem Gastbeitrag kritisiert sie übermäßiges Profitstreben – und kündigt an, Twitter zu verlassen.
Warum gelingt es den Rechten, Proteste in der Energiekrise zu mobilisieren, aber den Linken kaum? Und welche Rolle spielt das prominenteste Gesicht der Linkspartei? Antworten im Stimmenfang.
Eine geheime Einheit steuert die russischen Raketen in ukrainische Kindergärten, Kraftwerke, Wohnhäuser. Starkoch Alfons Schuhbeck muss ins Gefängnis. Und der Sommer kehrt zurück. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Homosexualität steht unter Strafe, Gastarbeiter werden ausgebeutet: Innenministerin Nancy Faeser hat erneut kritisiert, dass die Fußball-WM in Katar stattfinden wird. Es handele sich um eine »total schwierige Vergabe«.
Im Konflikt um die griechischen Mittelmeerinseln hat sich Scholz auf Athens Seite geschlagen. Dass die Türkei die Souveränität eines anderen Nato-Partners infrage stelle, sei »nicht akzeptabel«.
Trotz anhaltender Kritik sieht der Gesundheitsminister in der Cannabislegalisierung eine Möglichkeit, um die Gefahren durch den Konsum der Droge zu reduzieren. Zudem könne der illegale Handel gestoppt werden.
Trotz anhaltender Kritik sieht der Gesundheitsminister in der Cannabislegalisierung eine Möglichkeit, um die Gefahren durch den Konsum der Droge zu reduzieren. Zudem könne der illegale Handel gestoppt werden.
Russlands fadenscheiniger Beleg. Das heikle China-Machtwort des Kanzlers. Und: Die Inflation lässt die Steuereinnahmen sprudeln. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Seit Beginn des Ukrainekriegs wollen vermehrt Soldatinnen und Soldaten aus dem Dienst entlassen werden. Vor allem bei Reservisten und Ungedienten haben die Verweigerungen einer Anfrage zufolge deutlich zugenommen.
Zwischen Paris und Berlin herrscht ausgerechnet in Kriegs- und Krisenmonaten Eiszeit. Nun ist Olaf Scholz nach Paris gereist. Kann er die Beziehung kitten?
Olaf Scholz gratuliert der postfaschistischen Ministerpräsidentin Italiens via Twitter zur Wahl – und prompt regt sich der Ärger im Netz. Musste der Tweet sein?