Russische Kampagnen sollen weismachen, dass Moskau angeblich nicht anders konnte, als einen Krieg gegen die Ukraine zu beginnen. Eine aktuelle Studie zeigt: Solche Erzählungen verfangen zunehmend – nicht nur bei Rechten.
Russische Kampagnen sollen weismachen, dass Moskau angeblich nicht anders konnte, als einen Krieg gegen die Ukraine zu beginnen. Eine aktuelle Studie zeigt: Solche Erzählungen verfangen zunehmend – nicht nur bei Rechten.
Der Verfassungsschutz sammelt heimlich Daten und gibt diese auch an Sicherheitsbehörden weiter. Dies ist teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, urteilte nun Karlsruhe und fordert eine Anpassung der Regeln.
Außenministerin Baerbock lädt ihre Amtskollegen zum G7-Treffen. Große Themen wie Russland oder China stehen auf der Tagesordnung – und verdrängen andere, nicht weniger wichtige Probleme.
Bundespräsident Steinmeier sieht in Deutschland ein wachsendes Bewusstsein für Umweltfragen. Die umstrittenen Protestaktionen der »Letzten Generation« hält er aber für kontraproduktiv.
Die Atomfrage sorgte zwischen Liberalen und Grünen wochenlang für Streit – dann sprach der Kanzler ein Machtwort. Für FDP-Chef Lindner ist die Debatte damit beendet. Eine »Backup-Lösung« habe er sicherheitshalber parat.
Die Atomfrage sorgte zwischen Liberalen und Grünen wochenlang für Streit – dann sprach der Kanzler ein Machtwort. Für FDP-Chef Lindner ist die Debatte damit beendet. Eine »Backup-Lösung« habe er sicherheitshalber parat.
Die G7-Außenminister treffen sich an einem Friedensort. Der Kanzler geht auf »Sondierungsreise«. Und: Joe Biden wollte die Einheit und besiegelte die Spaltung. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Nach zähem Ringen einigen sich Bund und Länder in wichtigen Punkten. Andere Fragen bleiben hingehen offen. Und der Kanzler ist kurzzeitig verwirrt.
Nach den Berliner MPK-Beschlüssen sieht Bayerns Regierungschef Söder weiterhin Streitthemen: Es sei ein Fehler, im Januar noch ohne Entlastungslösung für Bürger und Unternehmen bei den Energiepreisen dazustehen.
Die Gruppe »Letzte Generation« beschmierte Partei-Zentralen. Nun verlangt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Innenministerin Faeser, radikale Gruppen stärker zu beobachten. Das sei »Teil der Aufgabenbeschreibung«.
Lange hatte es zwischen Bund und Ländern geruckelt, nun gab es im Kanzleramt jede Menge Einigungen: Das Deutschlandticket kommt, bei Energiepreisen soll es Entlastungen geben. Die Entscheidungen im Überblick.
Wer zahlt wie viel und wann? Die milliardenschweren Entlastungen bei Strom- und Gaspreisen standen im Vordergrund der Beratungen von Kanzler Scholz mit den Regierungschefs der Länder. Sehen Sie hier die Pressekonferenz.
Klimaaktivisten pappen sich an Berliner Parteizentralen fest. Twitter-Chef Elon Musk muss um seine Werbekunden fürchten. Und der Deutsche Fußball-Bund wird wohl zu einer Steuernachzahlung verdonnert. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Rasmus Andresen, Chef der deutschen Grünen im Europäischen Parlament, hält den Peking-Besuch des Kanzlers für einen großen Fehler. Warum er um das deutsche Ansehen in der EU fürchtet – und was er von Scholz fordert.
Trotz massiver Warnungen fliegt Olaf Scholz in die Volksrepublik. In einem Gastbeitrag verteidigt er die Visite – formuliert aber auch Erwartungen an Peking.
Vor 25 Jahren verlor Mevlüde Genç fünf Angehörige bei einem rechtsextremen Brandanschlag, danach engagierte sie sich vielfach gegen Hass. Sie starb mit 79 Jahren, diesen Dienstag wurde sie beerdigt. Welches Erbe sie hinterlässt.
Blockierte Straßen, Kartoffelbrei in Museen, Farbbeutel auf Parteigebäude: Klimakämpfer der »Letzten Generation« sorgen mit ihrem Protest für Aufsehen. FDP-Minister Buschmann spricht nun über mögliche Strafen.
Debatten über die Klimaproteste sind von einer Aggressivität geprägt, die in keinem Verhältnis mehr zum Geschehen steht. Die kollektive Wut der Gesellschaft ist auch eine Vermeidungstaktik.
Mitten in die Vorberatungen platzt ein Papier der Ampelkoalition, das den Ländern zusätzliche Kosten aufbürden soll. Deren Regierungschefs äußern sich stinksauer – parteiübergreifend.
Dass Kitas in der Pandemie geschlossen haben, war laut Gesundheitsminister Lauterbach »nach heutigem Wissen nicht nötig« – und soll sich nicht wiederholen. Entwarnung will er angesichts der »Winterwelle« aber nicht geben.
Es traf die Gebäude von SPD, Grünen und FDP: Klimademonstranten der »Letzten Generation« haben in Berlin gegen die Politik der Ampelkoalition protestiert – und erklärt, warum sie dafür die Farbe Orange gewählt haben.
Zu spät, zu kompliziert, zu wenig: Die Union übt massive Kritik an den Regierungsplänen für die Gaspreisbremse. Fraktionsvize Spahn und CDU-Parteivize Jung werfen der Ampel vor, etliche Menschen vergessen zu haben.
Die Wirtschaft ankurbeln, gleichzeitig Strom und Gas ausbauen – und das alles klimaneutral? Olaf Scholz hat bei einem Besuch einer neuen BASF-Fabrik die ambitionierten Regierungsziele in der Energiepolitik bekräftigt.
Außenministerin Baerbock bereist Kasachstan und Usbekistan. Ihr Besuch soll zeigen, dass wirtschaftliche und geopolitische Interessen vereinbar sind – ein Wink an Kanzler Scholz vor dessen China-Reise.
Die Kritik am China-Kurs des Kanzlers wächst. Olaf Scholz und die Länder ringen um die Krisenkosten. Und: das Ende der Krawatte. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Energiepreise und steigende Inflation setzen auch den deutschen Krankenhäusern zu. Nun will Gesundheitsminister Karl Lauterbach gegensteuern – mit bis zu acht Milliarden Euro.
Zuletzt hat er die Ministerpräsidenten vertröstet, umso größer sind die Erwartungen an Olaf Scholz vor der Runde am Mittwoch. Gelingt der Durchbruch in der Energiekrise?
Michael Brand ist Sprecher der Unionsfraktion für Menschenrechte – und reist nach Taiwan. Hier sagt er, warum er den Chinakurs des Kanzlers für gefährlich und von gestern hält.
Welche Schuld trifft Klimaaktivisten an den Verletzungen einer verunglückten Radfahrerin? Kommt Brasiliens Boss a nova ohne Hindernisse ins Amt? Und bricht der Erdoğan-Putin-Pakt? Das ist die Lage am Dienstagabend.
Fast wäre dieser Trip geplatzt, in drei Wochen will Nancy Faeser abermals nach Katar: Die Innenministerin spricht vor der Fußball-WM über die Lage der Wanderarbeiter und der Homosexuellen. Der Premierminister gibt ein Versprechen.
Wie lassen sich die hohen Energiepreise drücken? Olaf Scholz bespricht sich am Mittwoch mit den Regierungschefs der Länder. Nach SPIEGEL-Informationen soll die Gaspreisbremse bereits einen Monat früher greifen.
Olaf Scholz steht wegen seiner anstehenden Reise nach China stark in der Kritik. Die ethnische Minderheit der Uiguren drängt ihn zum Verzicht. Peking hingegen formuliert seinerseits Erwartungen an den Kanzler.
Olaf Scholz reist diese Woche nach Peking. Er steht stark in der Kritik für seinen Kurs gegenüber der Kommunistischen Partei. Außenministerin Baerbock mahnt nun, er solle dort für Deutschlands »neue Chinastrategie« eintreten.
Die SPD-Innenministerin legt sich mit Katar an – und die grüne Menschenrechtsbeauftragte? Bläst ihre Reise in den Wüstenstaat kurzfristig ab. Wie Luise Amtsberg eine Chance vergibt und den Koalitionspartner düpiert.
Er gilt selbst als besonders gesundheitsbewusst, hat die Legalisierung von Cannabis früher abgelehnt und geht das Projekt jetzt dennoch an. Wie will die Ampel die Legalisierung umsetzen und wie viel Vetomacht hat Brüssel?
Robert Habeck muss eine unangenehme Reise absolvieren. In Israel und Dänemark wird gewählt. Und: das Ende der großen Warenhäuser. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Ein enger Vertrauter von Außenministerin Annalena Baerbock wechselt laut einem Zeitungsbericht die Seiten. Ihr Büroleiter hat demnach beim Energiekonzern RWE angeheuert.
Olaf Scholz reist in wenigen Tagen in die Volksrepublik – und aus der eigenen Koalition kommt Kritik. Die Liberalen verlangen: Die Zeitenwende des Kanzlers muss auch für die China-Politik gelten.
Warum ist Deutschland zu träge zum Energiesparen? Wie wehren sich Mitarbeiter des Apple-Zulieferers Foxconn? Wer ist Doug Mastriano und was bedeutet seine Kandidatur in Pennsylvania für die Welt? Das ist die Lage am Montagabend.
Die Jusos waren mal der mächtigste Parteinachwuchs des Landes. Sie haben SPD-Chefs ins Amt gehievt, andere verhindert und beinahe eine Koalition zu Fall gebracht. Und jetzt? Besuch bei jungen Genossen auf Sinnsuche.
Der Kanzler hat die jüngsten Aktionen von Klimaaktivisten deutlich kritisiert. Das Berliner Museum für Naturkunde hingegen möchte sich trotz einer Klebe-Aktion für Dialog einsetzen.
Die neue Koalition von Ministerpräsident Stephan Weil steht: SPD und Grüne wollen am Dienstag ihren Koalitionsvertrag vorstellen.
Jan Böhmermann und sein »Magazin Royale« haben die NSU-Akten des hessischen Verfassungsschutzes veröffentlicht, die noch Jahrzehnte geheim bleiben sollten. Olaf Scholz sagt: Dieses Vorgehen soll keine Schule machen.
Die Gaspreissteigerungen bergen enorme soziale Sprengkraft. Die Bundesregierung will gegensteuern. In ihrem Abschlussbericht teilen 21 Experten mit, wie das am besten funktionieren kann.
Die Gaspreissteigerungen bergen enorme soziale Sprengkraft. Die Bundesregierung will gegensteuern. In ihrem Abschlussbericht teilen 21 Experten mit, wie das am besten funktionieren kann.
Rund 1000 Menschen sind in Iran wegen der anhaltenden Proteste angeklagt worden, es soll öffentliche Verfahren geben. Die Bundesregierung kritisierte das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten nun deutlich.
SPD-Politiker Sigmar Gabriel wirft Deutschland »Arroganz« im Umgang mit dem WM-Gastgeberland Katar vor – und wird für einen Vergleich heftig kritisiert.
SPD-Politiker Sigmar Gabriel wirft Deutschland »Arroganz« im Umgang mit dem WM-Gastgeberland Katar vor – und wird für einen Vergleich heftig kritisiert.
Die Union will mit ihren Stimmen im Bundesrat die Einführung des Bürgergelds als Ersatz für Hartz-IV blockieren. Die Ampel-Partien reagieren mit scharfer Kritik, SPD-Chefin Saskia Esken zeigt sich gesprächsbereit – bei Details.