Wie will Karl Lauterbach die geplante Cannabislegalisierung umsetzen? Was hat der neue Twitter-Chef als Nächstes vor? Und wiederholt Olaf Scholz alte Fehler? Das waren die wichtigsten Gespräche der vergangenen Woche.
Der Westen rückt zusammen. Außenministerin Baerbock und ihre Gäste geben sich beim Treffen der wichtigsten westlichen Industriestaaten entschlossen, den Autokraten die Stirn zu bieten. Doch ihr Einfluss ist begrenzt.
Auf den Bildern des G7-Außenministertreffens sorgt ein Gegenstand für Diskussionen, der nicht an seinem Platz war: ein historisches Kreuz im Rathaussaal. Annalena Baerbock bedauert die Entfernung des religiösen Symbols.
Fraktionschef im Landtag ist er schon, nun soll Sebastian Lechner auch den Parteivorsitz übernehmen. Er blieb der einzige Kandidat für die Wahl im Januar.
Die Erderwärmung wird wohl über das angepeilte Ziel von maximal 1,5 Grad hinaus steigen. Die am Montag in Berlin verunglückte Radfahrerin ist gestorben. Und Olaf Scholz hat Peking besucht. Das ist die Lage am Freitagabend.
Dieser Trip ist heikel, wirtschaftlich wie politisch: Die extremen Quarantänevorschriften erschweren den Aufenthalt des Bundeskanzlers in Peking zusätzlich, berichtet SPIEGEL-Reporter Christoph Hickmann.
Nach dem Tod eines Unfallopfers stehen Klimaaktivisten in Berlin in der Kritik. Nun wollen sie mit der Bundesregierung sprechen – und sagen, in welchem Fall sie mit den Protesten aufhören wollen.
Nach dem Tod eines Unfallopfers stehen Klimaaktivisten in Berlin in der Kritik. Nun wollen sie mit der Bundesregierung sprechen – und sagen, in welchem Fall sie mit den Protesten aufhören wollen.
Sollte Kanzler Scholz zur Fußball-WM nach Katar reisen? Eine klare Mehrheit der Deutschen findet: nein. Im Osten wird jedoch etwas anders auf die Frage geblickt als im Westen.
Die »Letzte Generation« beschmierte jüngst die Parteizentralen der Ampelparteien. Die Fassadenreinigung dürfte nicht ganz billig werden – Wolfgang Kubicki weiß schon, wem er sie in Rechnung stellen will.
Die SPD will bald in zweiter Instanz über einen Ausschluss ihres Altkanzlers entscheiden. Gerhard Schröder sieht dem Termin gelassen entgegen – und wird nach SPIEGEL-Informationen erneut nicht erscheinen.
Die SPD will bald in zweiter Instanz über einen Ausschluss ihres Altkanzlers entscheiden. Gerhard Schröder sieht dem Termin gelassen entgegen – und wird nach SPIEGEL-Informationen erneut nicht erscheinen.
Für die Kritik an seiner Chinareise hat Olaf Scholz wenig Verständnis. Es ist wie so oft beim Kanzler: Die Empörung stachelt ihn erst richtig an. Unterwegs mit einem Mann, der sich mal wieder im Recht fühlt.
Auf den Bildern des G7-Außenministertreffens fehlt ein religiöses Detail: Das Auswärtige Amt hat das Kreuz aus dem Friedenssaal des Münsteraner Rathauses entfernen lassen.
Als Frank-Walter Steinmeier die Deutschen auf »raue Jahre« einstimmte, saß im Publikum kein Mitglied der Regierung. Grund dafür war nach SPIEGEL-Informationen auch die Einladungspraxis des Präsidialamtes.
Als Frank-Walter Steinmeier die Deutschen auf »raue Jahre« einstimmte, saß im Publikum kein Mitglied der Regierung. Grund dafür war nach SPIEGEL-Informationen auch die Einladungspraxis des Präsidialamtes.
Die Ausstattung von Angela Merkels Büro im Bundestag hat Kritik ausgelöst. Mittlerweile wurde die Altkanzlerin nach SPIEGEL-Informationen auf die Grenzen ihrer Privilegien hingewiesen – auch bei Reisekosten.
Die Sicherheit für Dienstsitze des Verteidigungsministeriums soll nach SPIEGEL-Informationen verstärkt werden. Grund sind verdächtige Drohnen über Bundeswehrstandorten in Deutschland.
Als Fußballfan steht man kurz vor Beginn der Fußball-WM in Katar vor der schwierigen Frage: Gucken oder Bykottieren? Unser Autor hat sich für Zugucken entschieden. Und verweist als Alibi auf Robert Habeck.
Olaf Scholz ist nach einem Treffen mit Chinas Partei- und Staatschef mit Ministerpräsident Li Keqiang zusammengekommen. Dabei sprach der Kanzler neben dem Ukrainekrieg auch die Lage von Minderheiten in dem Land an.
Olaf Scholz ist nach einem Treffen mit Chinas Partei- und Staatschef mit Ministerpräsident Li Keqiang zusammengekommen. Dabei sprach der Kanzler neben dem Ukrainekrieg auch die Lage von Minderheiten in dem Land an.
Olaf Scholz ist in Peking – die Kritik ist mitgereist. Die US-Kongresswahl und die Macht der Trump-Klone. Und: Wie ungerecht ist der Argwohn gegenüber Katar? Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Die Hoffnung auf Wandel durch Handel hat bislang die deutsche China-Politik bestimmt. Die Strategie ist gescheitert. Das stellt Olaf Scholz bei seinem Antrittsbesuch in Peking vor Probleme.
Die Klimaaktivisten der »Letzten Generation« sehen sich heftigen Vorwürfen ausgesetzt. In einem Statement, das dem SPIEGEL vorliegt, kritisieren sie eine »Welle der Unwahrheiten und Hetze« – und kündigen weitere Aktionen an.
Der frühere SPD-Chef und Außenminister Sigmar Gabriel ärgert sich über »maßlose« Kritik an dem Golfstaat und dessen Umgang mit Homosexuellen und Wanderarbeitern. Er selbst würde gern zur Fußball-WM reisen.
Ist Frankfurts Oberbürgermeister korrupt? Die Staatsanwaltschaft hat Peter Feldmann wegen Vorteilsannahme angeklagt, er bestreitet die Vorwürfe – doch seine politische Karriere könnte am Sonntag enden. Wie kam es dazu?
Immer mehr Deutsche fallen auf Verschwörungsstories der russischen Propaganda rein. Die Bundesregierung will, dass alle deutschen Staatsbürger Iran verlassen. Und wer Falschparker anzeigt, darf künftig wohl Fotos an die Polizei schicken. Das ist die La…
Wird Twitter unter Elon Musk zur Plattform für ungehinderte Hassrede? Die EU-Kommission ist entschlossen, das zu verhindern – und warnt: »Europa ist offen, aber zu unseren Bedingungen.«
Zum Auftakt der G7-Beratungen im westfälischen Münster kündigt Außenministerin Baerbock weitere Unterstützung für die Ukraine an – und findet deutliche Worte zu China.
Die »Letzte Generation« zeigt sich bestürzt über den Hirntod einer Radfahrerin, kritisiert zugleich aber die Berichterstattung über den Fall. Innenministerin Faeser findet derweil deutliche Worte für die Aktionen der Gruppe.
Chinas Herrscher Xi Jinping hat gerade den Zenit seiner Macht erklommen, da macht der Bundeskanzler seine Aufwartung. Der Kurztrip ist nicht nur politisch heikel – auch die Null-Covid-Politik spielt Peking in die Karten.
WDR-Intendant Buhrow hat eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks skizziert. Die Ost-Ministerpräsidenten Ramelow und Haseloff sehen dies als Impuls für eine große Debatte mit Bürgerbeteiligung, wie sie dem SPIEGEL sagten.
Das Regime in Iran versucht, die Proteste mit aller Härte niederzuschlagen. Nun fürchtet die Bundesregierung, dass deutsche Staatsangehörige ins Visier der Mullahs geraten könnten – und drängt zum Verlassen des Landes.
Einmal im Jahr müssen die Nachrichtendienste ihre Bücher öffnen, für den Rechnungshof. Der entdeckte einen luxuriösen Bootsausflug, teure Bewirtung und schlechte Personalpolitik. Dem SPIEGEL liegen die geheimen Mahnschreiben vor.
China und Russland wollen im Westbalkan an Einfluss gewinnen – Brüssel und Berlin versuchen gegenzusteuern. Die sechs Staaten »gehören zum freien und demokratischen Teil Europas«, sagte Kanzler Scholz in Berlin.
China und Russland wollen im Westbalkan an Einfluss gewinnen – Brüssel und Berlin versuchen gegenzusteuern. Die sechs Staaten »gehören zum freien und demokratischen Teil Europas«, sagte Kanzler Scholz in Berlin.
Russische Kampagnen sollen weismachen, dass Moskau angeblich nicht anders konnte, als einen Krieg gegen die Ukraine zu beginnen. Eine aktuelle Studie zeigt: Solche Erzählungen verfangen zunehmend – nicht nur bei Rechten.
Russische Kampagnen sollen weismachen, dass Moskau angeblich nicht anders konnte, als einen Krieg gegen die Ukraine zu beginnen. Eine aktuelle Studie zeigt: Solche Erzählungen verfangen zunehmend – nicht nur bei Rechten.
Der Verfassungsschutz sammelt heimlich Daten und gibt diese auch an Sicherheitsbehörden weiter. Dies ist teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, urteilte nun Karlsruhe und fordert eine Anpassung der Regeln.
Außenministerin Baerbock lädt ihre Amtskollegen zum G7-Treffen. Große Themen wie Russland oder China stehen auf der Tagesordnung – und verdrängen andere, nicht weniger wichtige Probleme.
Bundespräsident Steinmeier sieht in Deutschland ein wachsendes Bewusstsein für Umweltfragen. Die umstrittenen Protestaktionen der »Letzten Generation« hält er aber für kontraproduktiv.
Die Atomfrage sorgte zwischen Liberalen und Grünen wochenlang für Streit – dann sprach der Kanzler ein Machtwort. Für FDP-Chef Lindner ist die Debatte damit beendet. Eine »Backup-Lösung« habe er sicherheitshalber parat.
Die Atomfrage sorgte zwischen Liberalen und Grünen wochenlang für Streit – dann sprach der Kanzler ein Machtwort. Für FDP-Chef Lindner ist die Debatte damit beendet. Eine »Backup-Lösung« habe er sicherheitshalber parat.
Die G7-Außenminister treffen sich an einem Friedensort. Der Kanzler geht auf »Sondierungsreise«. Und: Joe Biden wollte die Einheit und besiegelte die Spaltung. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Nach zähem Ringen einigen sich Bund und Länder in wichtigen Punkten. Andere Fragen bleiben hingehen offen. Und der Kanzler ist kurzzeitig verwirrt.
Nach den Berliner MPK-Beschlüssen sieht Bayerns Regierungschef Söder weiterhin Streitthemen: Es sei ein Fehler, im Januar noch ohne Entlastungslösung für Bürger und Unternehmen bei den Energiepreisen dazustehen.
Die Gruppe »Letzte Generation« beschmierte Partei-Zentralen. Nun verlangt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Innenministerin Faeser, radikale Gruppen stärker zu beobachten. Das sei »Teil der Aufgabenbeschreibung«.
Lange hatte es zwischen Bund und Ländern geruckelt, nun gab es im Kanzleramt jede Menge Einigungen: Das Deutschlandticket kommt, bei Energiepreisen soll es Entlastungen geben. Die Entscheidungen im Überblick.
Wer zahlt wie viel und wann? Die milliardenschweren Entlastungen bei Strom- und Gaspreisen standen im Vordergrund der Beratungen von Kanzler Scholz mit den Regierungschefs der Länder. Sehen Sie hier die Pressekonferenz.
Klimaaktivisten pappen sich an Berliner Parteizentralen fest. Twitter-Chef Elon Musk muss um seine Werbekunden fürchten. Und der Deutsche Fußball-Bund wird wohl zu einer Steuernachzahlung verdonnert. Das ist die Lage am Mittwochabend.