Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime steigt wieder. In den ersten drei Quartalen gab es bereits 65 Attacken auf Unterkünfte. Aktuell soll ein Mann in Niedersachsen auf eine Einrichtung geschossen haben.
Er freut sich auf die »spannende Aufgabe«: Einst war Paul Ziemiak Generalsekretär der Bundes-CDU, jetzt übernimmt er diesen Posten eine Ebene darunter – in Nordrhein-Westfalen.
In den USA wird heute gewählt – dabei geht es allerdings um zu viel. Was Donald Trump und Elon Musk eint. Und: die Vor- und Nachteile politischer Langeweile am Beispiel von Stephan Weil. Das ist die Lage am Dienstag.
Zur Klimakonferenz reiste der Bundeskanzler mit Geld an – und mit dem Versprechen, die Klimaziele einzuhalten. Die Frage, wie das gehen soll, wenn Deutschland zugleich in neue Gasförderung investiert? Beantwortet er nicht.
Beim Debattenkonvent der SPD lief alles nach Plan – bis die Jusos die Forderung nach der 25-Stunden-Woche durchsetzten. Minister Heil? Düpiert. Führende Genossen? Irritiert. Und in der Ampel gibt es Kritik.
Jetzt muss nur noch der Bundestag entscheiden: Wegen vieler Pannen soll in Berlin in 431 Wahlbezirken die Bundestagswahl vom September wiederholt werden.
In Bayern müssen Klimaaktivisten in Präventivhaft. In Polen steigt die Zahl der nicht unmittelbar vom Ukrainekrieg betroffenen Flüchtlinge. Und der Einzelhandel sorgt sich ums Weihnachtsgeschäft. Das ist die Lage am Montagabend.
In Bayern müssen Klimaaktivisten in Präventivhaft. In Polen steigt die Zahl der nicht unmittelbar vom Ukrainekrieg betroffenen Flüchtlinge. Und der Einzelhandel sorgt sich ums Weihnachtsgeschäft. Das ist die Lage am Montagabend.
Mehr Schutz für kritische Infrastruktur, mehr Mitspracherecht für das Kabinett: Das FDP-Präsidium hat ein Positionspapier verabschiedet, das sich wie eine kaum verhohlene Kritik an der Chinapolitik von Kanzler Scholz liest.
Ampel und Union führen ein großes Drama um den Hartz-IV-Nachfolger auf. Beim Bürgergeld geht es um eine Erhöhung von 53 Euro. Müssen Bedürftige trotz Inflation und Energiekrise noch länger auf mehr Geld warten?
Nicht Klimaaktivisten haben eine Radfahrerin in Berlin getötet, sondern ein Fahrzeug. Nicht zum ersten Mal. Doch das scheint in Deutschland kaum jemanden zu stören.
Nicht Klimaaktivisten haben eine Radfahrerin in Berlin getötet, sondern ein Fahrzeug. Nicht zum ersten Mal. Doch das scheint in Deutschland kaum jemanden zu stören.
Ein Mitorganisator einer Demo gegen Coronamaßnahmen in Berlin muss 4500 Euro zahlen. Der Mann hatte den früheren Gesundheitsminister Jens Spahn verunglimpft.
Mehr Geld, weniger Druck – mit dem Bürgergeld möchte die Ampel Hartz IV überwinden. Die Union will das Vorhaben blockieren und stattdessen Regelsätze erhöhen. Die FDP lehnt den Vorschlag überraschend deutlich ab.
Der Europaabgeordnete Sven Simon soll bei seiner Dissertation »in wesentlichem Umfang vorsätzlich getäuscht« haben. Das könnte den CDU-Politiker seinen Doktortitel kosten.
Die Union fordert, Straßenblockaden und Sachbeschädigung härter zu ahnden – Hintergrund sind jüngste Aktionen von Klimaaktivisten. CDU und CSU plädieren für Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren.
Die WM in Katar könnte schlecht für die Gesundheit sein: Der Virologe Hendrik Streeck fürchtet, dass Public Viewing die Infektionszahlen hochtreibt.
Die WM in Katar könnte schlecht für die Gesundheit sein: Der Virologe Hendrik Streeck fürchtet, dass Public Viewing die Infektionszahlen hochtreibt.
Blockaden im Straßenverkehr, Anschläge auf Gemälde – die Klimaaktivisten der »Letzten Generation« wollen mit ihren Aktionen trotz Kritik nicht aufhören. Auch Behinderungen auf Flughäfen schließt die Bewegung nicht aus.
CDU und CSU fordern harte Strafen für Aktivisten der »Letzten Generation«. Abgeordnete leiden an Überforderung. Und Joe Biden bangt um die Macht. Das ist die Lage am Montag.
Die Union fordert härtere Strafen für Klimaaktivisten – und spricht mit markigen Worten von Inhaftierungen. Bei Vertretern von Grünen, FDP und SPD regt sich Widerstand.
Die Union fordert härtere Strafen für Klimaaktivisten – und spricht mit markigen Worten von Inhaftierungen. Bei Vertretern von Grünen, FDP und SPD regt sich Widerstand.
Mit einer deutlichen Mehrheit von weit über 90 Prozent wurde der Frankfurter SPD-Oberbürgermeister Peter Feldmann abgewählt. Die Affäre um politische Korruption rund um die Arbeiterwohlfahrt in Hessen ist damit allerdings nicht beendet.
Bei den NRW-Linken geht der Streit um Sahra Wagenknecht weiter. Im Landesverband gab es nach SPIEGEL-Informationen eine heftige Auseinandersetzung um eine Veranstaltung mit ihr in Duisburg. Nun sagte sie ab.
Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankfurt haben ihrem Oberbürgermeister die Macht entzogen. Der SPD-Politiker Peter Feldmann hatte mit mutmaßlicher versuchter Vorteilnahme und sexistischen Äußerungen für Empörung gesorgt.
Sportministerin Nancy Faeser fliegt zur Weltmeisterschaft nach Katar. Wie halten es andere Ampelpolitiker? Die meisten sagen nach SPIEGEL-Recherchen ab. Aber manche halten sich die Option noch offen.
Die SPD hatte vorgelegt – nun stimmen auch die Grünen einer Koalition in Niedersachsen zu. Zu Wochenbeginn soll das Bündnis offiziell besiegelt werden.
Zum Start des Weltklimagipfels wird gleich ein Erfolg verkündet. Finanzhilfen für ärmere Staaten sollen erstmals auf die Agenda – allerdings nicht zum Thema »Verantwortung oder Entschädigung«.
Die ukrainische Regierung hat eine Anschuldigung von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zurückgewiesen: Der hatte behauptet, dass Kiew eine »Terrorliste« pflege, auf der er stehe.
Das System der Fallpauschalen steht schon lange in der Kritik. Nun will Gesundheitsminister Lauterbach die Geburtshilfe in Krankenhäusern finanziell besser ausstatten.
Die Uno-Klimakonferenz in Scharm al-Scheich nutzt die deutsche Beauftragte für Menschenrechte, um auf die Lage politischer Gefangener im Land hinzuweisen. Ägypten müsse handeln, fordert Luise Amtsberg.
Die Uno-Klimakonferenz in Scharm al-Scheich nutzt die deutsche Beauftragte für Menschenrechte, um auf die Lage politischer Gefangener im Land hinzuweisen. Ägypten müsse handeln, fordert Luise Amtsberg.
»Ein einzigartiger Moment für unser Land«: Zur Krönung von Charles III. dürfen die Briten ein langes Wochenende genießen. Der Montag nach der Zeremonie wird im gesamten Vereinigten Königreich ein Feiertag.
Trotz Nachbesserungen der Ampelkoalition hält CDU-Chef Friedrich Merz das Bürgergeld weiter für falsch und plädiert für »Eigenverantwortung«. Arbeitsminister Hubertus Heil wirft ihm deshalb Egoismus vor.
Die SPD fürchtet, dass Twitter in Europa seinen Pflichten nicht nachkommen könnte – und fordert Behörden und Justizminister zum Handeln auf. Unterdessen hat Ex-Twitter-Chef Dorsey Fehler eingeräumt.
Attacken auf Kunstwerke und blockierte Straßen: Die Union will Klimaaktivisten einem Bericht zufolge künftig mit härteren Strafen belegen. Die Entstehung einer Klima-RAF müsse verhindert werden, hieß es aus der CSU.
Den Demokraten droht der Verlust der knappen Mehrheit im US-Kongress. Präsident Biden warnt, zwei Versionen von Amerika stünden zur Wahl. Die Ex-Präsidenten Obama und Trump machen derweil Stimmung auf ihre Art.
Kurz vor der Weltklimakonferenz fordert die Bundesregierung konkrete Schritte für den Schutz des Klimas. Gleichzeitig wird dem Kanzler vorgeworfen, sich »auf die Seite der verschmutzenden Unternehmen« zu stellen.
Kurz vor der Weltklimakonferenz fordert die Bundesregierung konkrete Schritte für den Schutz des Klimas. Gleichzeitig wird dem Kanzler vorgeworfen, sich »auf die Seite der verschmutzenden Unternehmen« zu stellen.
Kaum zurück aus China, muss sich Olaf Scholz in Berlin der SPD-Basis stellen. Er trifft auf eine Partei im Dilemma.
Sie zeigten die blau-gelben Fahnen der Ukraine und die grün-weiß-rote Flagge Irans: Viele Menschen protestierten in der Kölner Innenstadt gemeinsam, um mehr Unterstützung für die beiden Länder zu fordern.
Sie zeigten die blau-gelben Fahnen der Ukraine und die grün-weiß-rote Flagge Irans: Viele Menschen protestierten in der Kölner Innenstadt gemeinsam, um mehr Unterstützung für die beiden Länder zu fordern.
Rot-Grün ist das Wunschbündnis von Ministerpräsident Stephan Weil für die kommenden fünf Jahre in Niedersachsen. Nun ist die Koalitionsbildung einen wichtigen Schritt vorangekommen.
Angesichts der Proteste in Iran sollen nach SPIEGEL-Informationen weitere 31 Personen und Organisationen auf die EU-Sanktionsliste kommen. Deutschland und andere Staaten treiben die Pläne voran.
In der Bundespartei hat sein Einfluss zugenommen, nun wurde der rechtsextreme Björn Höcke als Vorsitzender des Thüringer AfD-Landesverbandes bestätigt. Fast 90 Prozent stimmten für ihn – mehr als bei der letzten Wahl.
Die FDP-Jugendorganisation hat Franziska Brandmann als Bundesvorsitzende bestätigt. Sie kritisiert das Verhalten der eigenen Partei in der Ampelkoalition – und pocht auf mehr Tempo bei der Aktienrente.
Um Stimmung gegen das geplante Bürgergeld zu machen, verbreite die Union falsche Zahlen, beklagt der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil. CDU und CSU bewegten sich auf dem »Weg von Donald Trump«.
Bundesfinanzminister Christian Lindner weist die Kritik der Union am geplanten Bürgergeld zurück: Wer einen Schicksalsschlag erleide, solle deshalb nicht seine Ersparnisse verlieren.
Was die armen Länder auf dem Klimagipfel von den Industrienationen erwarten. Der Nachfolger von Marine Le Pen. Und: Wie gut ist die neue »The Crown«-Staffel? Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Wie will Karl Lauterbach die geplante Cannabislegalisierung umsetzen? Was hat der neue Twitter-Chef als Nächstes vor? Und wiederholt Olaf Scholz alte Fehler? Das waren die wichtigsten Gespräche der vergangenen Woche.