In Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein soll die Isolationspflicht für Coronainfizierte wegfallen. Die neue Regelung soll zeitnah kommen – gegen den Willen von Gesundheitsminister Lauterbach.
In Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein soll die Isolationspflicht für Coronainfizierte wegfallen. Die neue Regelung soll zeitnah kommen – gegen den Willen von Gesundheitsminister Lauterbach.
Junge Menschen sind von politischen Entscheidungen oft stark betroffen, ihr Einfluss als Wählergruppe ist jedoch vergleichsweise klein. Nun hat der Bundestag eine Änderung für die kommenden Europawahlen beschlossen.
Niedersachsen hatte Gasbohrungen im Wattenmeer ausgeschlossen. Dann kam der 24. Februar, der Krieg, die Energiekrise und damit der Sinneswandel. Vor der Insel Borkum soll nun Gas gefördert werden. Auf Borkum selbst findet das keiner gut.
Elon Musk macht Twitter zur Chaos-Bude. Die wichtigsten Grünen mögen sich nicht mehr. Und auf der Klimakonferenz regieren Müll und Wassermangel. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum hat seine FDP oft kritisiert. Kurz nach Baums 90. Geburtstag haben seine Parteifreunde ihn trotzdem geehrt. Christian Lindner schlug sogar einen überraschenden Rollenwechsel vor.
Die Bundestagswahl 2021 verlief in Berlin mitunter chaotisch. In mehr als 400 Wahlbezirken muss nun erneut abgestimmt werden.
Die Bundestagswahl 2021 verlief in Berlin mitunter chaotisch. In mehr als 400 Wahlbezirken muss nun erneut abgestimmt werden.
Die AfD war als einzige Fraktion noch nie im Parlamentspräsidium vertreten. Nun hat der Bundestag auch den AfD-Politiker Stephan Protschka als Vizepräsidenten abgelehnt.
Eine Behinderung oder das Alter eines Patienten dürfen bei knappen Kapazitäten auf Intensivstationen nicht zu Benachteiligungen führen. Ein entsprechendes Triage-Gesetz hat der Bundestag beschlossen.
Statt Wasser gibt’s Cola, Klimaanlagen lassen die Verhandler in der Wüste frieren – und die Anreise gelingt eigentlich nur im Flugzeug: Die Klimakonferenz scheitert am eigenen Anspruch, gegen Ökolügen vorzugehen.
Statt Wasser gibt’s Cola, Klimaanlagen lassen die Verhandler in der Wüste frieren – und die Anreise gelingt eigentlich nur im Flugzeug: Die Klimakonferenz scheitert am eigenen Anspruch, gegen Ökolügen vorzugehen.
Per Brief hat der Kanzler Ende Oktober in der Atomfrage ein Machtwort gesprochen: Alle drei AKW bleiben bis April am Netz. Jetzt soll das Machtwort Gesetz werden. Doch in der grünen Fraktion gibt es Widerstand.
Der Bundestag wird heute die Wahl 2021 voraussichtlich für teilweise ungültig erklären, in mehr als 400 Berliner Wahlbezirken müsste dann neu gewählt werden. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Der Bundestag wird heute die Wahl 2021 voraussichtlich für teilweise ungültig erklären, in mehr als 400 Berliner Wahlbezirken müsste dann neu gewählt werden. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Welche Spieler Hansi Flick mit zur WM bei den Scheichs nimmt – und welche fehlen. Wie die Union der SPD den Abschied von Hartz IV vermiest. Und wo ein Döner zehn Euro kostet. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Das sogenannte Bürgergeld ist ein historischer Fehler. Ziel der Regierung sollte sein, mehr Menschen in Jobs zu bringen, nicht weniger.
Verdächtige Drohnenflüge über Kasernen und dem Wehrressort in Bonn sorgen bei der Bundeswehr für Aufregung. Nach SPIEGEL-Informationen soll die Truppe nun mit Störsystemen gegen die unbemannten Flieger ausgestattet werden.
Die Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen ist auch nach altem Recht vor einer im November 2021 erfolgten Gesetzesänderung strafbar. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof.
Die Ampelkoalition passt den Einkommensteuertarif an, um Bürgerinnen und Bürger in der Krise zu entlasten. Auch das Kindergeld wird nach einem Beschluss im Parlament erhöht.
Es geht um ein Video mit verfälschten Aussagen von Abgeordneten anderer Parteien: Polizei und Staatsanwaltschaft im Münchner Maximilianeum haben Räume der AfD-Fraktion ins Visier genommen.
Heute sollte Schluss sein mit Hartz-IV, im Parlament wurde das Bürgergeld beschlossen. In der Debatte ging es um Eisdielen und Merz’ Privatflugzeug. Doch CDU und CSU könnten den Abschied im Bundesrat noch verderben.
Laut Gesetz sollte eigentlich bis 2031 ein Endlager für hoch radioaktiven Müll gefunden werden. Diese Frist ist nach einem Bericht der Bundesgesellschaft für Endlagersuche wohl nicht einzuhalten.
Laut Gesetz sollte eigentlich bis 2031 ein Endlager für hochradioaktiven Müll gefunden werden. Diese Frist ist nach einem Bericht der Bundesgesellschaft für Endlagersuche wohl nicht einzuhalten.
In einem Prozess um die Asyl-Affäre der Migrationsbehörde Bamf klagt ein ehemaliger Abteilungsleiter gegen die »Bild am Sonntag«. Ex-Kanzlerin Merkel und dem früheren Minister Seehofer wurde untersagt, bei der Verhandlung aufzutreten.
Es ist die wichtigste Sozialreform der Ampel: Gegen massive Kritik der Opposition hat der Bundestag das Bürgergeld verabschiedet. Nun muss sich der Bundesrat mit der Reform befassen – auch dort droht Widerstand.
Es ist die wichtigste Sozialreform der Ampel: Gegen massive Kritik der Opposition hat der Bundestag das Bürgergeld verabschiedet. Nun muss sich der Bundesrat mit der Reform befassen – auch dort droht Widerstand.
Wind und Sonne sollen Deutschland unabhängig machen. Doch ausgerechnet beim Solarstrom sind wir fast vollständig auf China angewiesen, das harte geopolitische Interessen verfolgt. Wie kam es dazu und was ist der Ausweg?
Die Union findet den Verteidigungsetat noch immer zu klein. Ihre Haushaltspolitiker haben nach SPIEGEL-Informationen einen Plan erarbeitet, wie Deutschland 2023 doch noch das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erreichen könnte.
Die Union findet den Verteidigungsetat noch immer zu klein. Ihre Haushaltspolitiker haben nach SPIEGEL-Informationen einen Plan erarbeitet, wie Deutschland 2023 doch noch das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erreichen könnte.
Warum sich die US-Demokraten über knappe Niederlagen freuen. Wer im Berliner Regierungsviertel diese Nacht am wenigsten Schlaf bekommt. Warum Grüne offenbar nicht immer Angst vor China haben. Das ist die Lage am Donnerstag.
Noch ist das Islamische Zentrum Hamburg ein offizieller Vertragspartner der Hansestadt, wenn auch nur indirekt. Das soll sich nun ändern. Der Bundestag will eine Schließung der eng mit Iran verbundenen Einrichtung.
Er gehörte zu einer ostdeutschen Generation, die nach 1990 eine politische Heimat fand – aber darin immer wieder aneckte. Nun ist der Grüne Werner Schulz ausgerechnet bei einer Veranstaltung zum 9. November gestorben.
Er gehörte zu einer ostdeutschen Generation, die nach 1990 eine politische Heimat fand – aber darin immer wieder aneckte. Nun ist der Grüne Werner Schulz ausgerechnet bei einer Veranstaltung zum 9. November gestorben.
Mehr als 1,4 Millionen Unterschriften gegen die Pläne der Ampelkoalition: Eine Hebammen-Petition sorgt für Furore, Minister Karl Lauterbach zieht einen umstrittenen Plan zurück. Was ist geschehen?
Warum Ron DeSantis, Spitzname »Trump mit Hirn«, die US-Konservativen beflügelt. Wer mehr Kindergeld bekommt. Und was die Schwester der getöteten Berliner Radfahrerin bewog, in der SPIEGEL-Redaktion anzurufen. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Er war streitbar, eckte auch innerhalb der Grünen an – und kämpfte für die Demokratie: Über Parteigrenzen hinweg würdigen Politiker die Lebensleistung des verstorbenen DDR-Bürgerrechtlers Werner Schulz.
Das Ergebnis der US-Wahl wertet der FDP-Politiker Michael Link als Absage an die extreme Polarisierung. Und die Erwartungen Washingtons an Deutschland? Könnten nach den Midterms steigen.
Er engagierte sich als Bürgerrechtler in der DDR und saß für die Grünen im Bundestag und im EU-Parlament: Nun ist Werner Schulz während einer Veranstaltung im Schloss Bellevue zusammengebrochen und gestorben.
»Kein Durchmarsch für Trump«: Deutsche Politiker zeigen sich angesichts der ersten Ergebnisse der US-Wahlen erleichtert – zumindest ein wenig. Die Übersicht.
Nach einer Party im deutschen Camp nahe Masar-i-Scharif hatte ein Feldjäger 2020 eine Kollegin vergewaltigt. Ein Gericht in Bayern hat ihn nun zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
Nach einer Party im deutschen Camp nahe Masar-i-Scharif hatte ein Feldjäger 2020 eine Kollegin vergewaltigt. Ein Gericht in Bayern hat ihn nun zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
Die üppige Ausstattung des Altkanzlerinnenbüros von Angela Merkel sorgt für Kritik, jüngst mahnte die Bundesregierung zur Sparsamkeit. Das will die Ex-Kanzlerin offenbar so nicht stehen lassen.
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt warnte wegen der »Letzten Generation« vor einer »Klima-RAF«. Grünenchefin Ricarda Lang sieht darin eine Verharmlosung von Terror, kritisiert aber auch die aktuellen Protestformen.
In den USA läuft die Auszählung der Stimmen – doch einiges lässt sich schon aus den bisherigen Ergebnissen ableiten. Und: der 9. November als Tag der Geschichte. Das ist die Lage am Mittwoch.
Mit homophoben Äußerungen hat der WM-Botschafter aus Katar viel Kritik ausgelöst. Nun richtet der deutsche Justizminister klare Worte in Richtung des Emirats. Auch der FC Bayern positioniert sich deutlich.
Mit homophoben Äußerungen hat der WM-Botschafter aus Katar viel Kritik ausgelöst. Nun richtet der deutsche Justizminister klare Worte in Richtung des Emirats. Auch der FC Bayern positioniert sich deutlich.
Die Ampel hat einen Kompromiss zur Klimaabgabe gefunden. Mieter und Vermieter sollen sich die Kosten der CO₂-Abgabe teilen. Je klimafreundlicher die Gebäude sind, desto weniger müssen Vermieter dabei zahlen.
Der deutsche Kanzler präsentiert seine Idee für einen Klimaklub. Russlands Autokrat verheizt seine Wehrpflichtigen. Und im Silicon Valley geht die Angst vor Massenentlassungen um. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Kurz vor der WM empört der WM-Botschafter in Katar mit Äußerungen über Homosexualität. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht »alle Befürchtungen bezüglich der Sicherheit von queeren Menschen« während des Turniers bestätigt.