Der Kanzler und sein Wirtschaftsminister reisen derzeit durch Asien mit dem Ziel, die große Abhängigkeit von Peking zu reduzieren. Am Montag treten sie gemeinsam in Singapur auf – um für neue Investitionen zu werben.
Aus anderen EU-Ländern kennt man solche Vorgaben bereits: Bundesinnenministerin Nancy Faeser plädiert für neue Regeln für größere Geldtransfers. In Deutschland ist das Thema seit Jahren umstritten.
Aus anderen EU-Ländern kennt man solche Vorgaben bereits: Bundesinnenministerin Nancy Faeser plädiert für neue Regeln für größere Geldtransfers. In Deutschland ist das Thema seit Jahren umstritten.
Auf der Weltklimakonferenz in Scharm al-Scheich geht es am deutschen Pavillon auch um Themen, die das Gastgeberland nicht gut aussehen lassen. Wurden deshalb Veranstaltungen gestört und beobachtet?
Ungewöhnlich hart hatte Kanzler Scholz das Vorgehen der iranischen Regierung gegen die Proteste im Land verurteilt. Das Regime antwortet prompt: Deutschland solle besser achtungsvoller mit Iran umgehen.
Laut Grünenchef Nouripour tragen die Revolutionsgarden die Hauptverantwortung für die Repression in Iran. Die EU sollte sie deshalb als Terroristen einstufen. Sie stehen bereits seit 2019 auf der Terrorliste der USA.
Laut Grünenchef Nouripour tragen die Revolutionsgarden die Hauptverantwortung für die Repression in Iran. Die EU sollte sie deshalb als Terroristen einstufen. Sie stehen bereits seit 2019 auf der Terrorliste der USA.
»Wer das Klima schützen will, sollte nicht gegen unsere Kulturschätze kämpfen«, sagt der Bundesjustizminister. Sein Ministerium werde genau beobachten, wie die Justiz mit den Aktionen von Aktivisten umgehe.
»Wer das Klima schützen will, sollte nicht gegen unsere Kulturschätze kämpfen«, sagt der Bundesjustizminister. Sein Ministerium werde genau beobachten, wie die Justiz mit den Aktionen von Aktivisten umgehe.
Aus dem Tagebau Garzweiler sollen trotz Kohleausstieg noch 280 Millionen Tonnen gefördert werden. Umweltverbände kritisieren das. Sie kämpfen für das Dorf, das wohl im Februar plattgemacht wird.
Aus dem Tagebau Garzweiler sollen trotz Kohleausstieg noch 280 Millionen Tonnen gefördert werden. Umweltverbände kritisieren das. Sie kämpfen für das Dorf, das wohl im Februar plattgemacht wird.
Ein Kompromiss beim Bürgergeld? »Schwierig«, findet Friedrich Merz. CDU und CSU lehnen die Sozialreform weiter vehement ab. Nach der Zustimmung im Parlament wollen sie das Vorhaben nun im Bundesrat aufhalten.
Ein Kompromiss beim Bürgergeld? »Schwierig«, findet Friedrich Merz. CDU und CSU lehnen die Sozialreform weiter vehement ab. Nach der Zustimmung im Parlament wollen sie das Vorhaben nun im Bundesrat aufhalten.
Der Kanzler hat sich ungewöhnlich hart zum Vorgehen der iranischen Führung gegen die Proteste geäußert. Wer so handele, müsse mit Widerstand rechnen. Zuvor hatte der iranische Außenminister Deutschland gedroht.
Es ist ein Dialog über Parteigrenzen – und auf höchster Ebene: Bundeskanzler Olaf Scholz hat erklärt, dass er sich weiterhin regelmäßig mit seiner Vorgängerin bespricht. Aber eben nicht nur mit ihr.
Es ist ein Dialog über Parteigrenzen – und auf höchster Ebene: Bundeskanzler Olaf Scholz hat erklärt, dass er sich weiterhin regelmäßig mit seiner Vorgängerin bespricht. Aber eben nicht nur mit ihr.
Die Ampel hat das Bürgergeld im Bundestag verabschiedet, nun droht kommende Woche eine Blockade im Bundesrat. FDP-Fraktionschef Dürr wirft CDU und CSU vor, durch Falschmeldungen mit dem Feuer zu spielen.
Die Ampel hat das Bürgergeld im Bundestag verabschiedet, nun droht kommende Woche eine Blockade im Bundesrat. FDP-Fraktionschef Dürr wirft CDU und CSU vor, durch Falschmeldungen mit dem Feuer zu spielen.
Der Kanzler bereist Südostasien, in Erfurt protestieren »Systemkritiker«, in den USA wird über Joe Bidens Nachfolge diskutiert. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Der Kanzler bereist Südostasien, in Erfurt protestieren »Systemkritiker«, in den USA wird über Joe Bidens Nachfolge diskutiert. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Was bezweckt Wladimir Putin mit den Angriffen auf die Stromversorgung in der Ukraine? Warum gibt es bei der COP27 Zoff ums Geld? Und worum geht es beim Streit um Erdgasbohrungen vor der Insel Borkum? Das waren die wichtigsten Gespräche der vergangenen …
Das EU-Parlament hatte Dutzende neue Stellen gefordert, doch die Mitgliedsländer lehnten das wegen der Inflation ab. Nun wurden Verhandlungen über den nächsten Haushalt zunächst unterbrochen.
David S. stand lange im Verdacht, für Russland spioniert zu haben. Nun hat der ehemalige Mitarbeiter der britischen Botschaft in Berlin ein Geständnis abgelegt. Ihm drohen bis zu 14 Jahre Haft.
David S. stand lange im Verdacht, für Russland spioniert zu haben. Nun hat der ehemalige Mitarbeiter der britischen Botschaft in Berlin ein Geständnis abgelegt. Ihm drohen bis zu 14 Jahre Haft.
Deutschsprachige Redaktionen nehmen Abschied vom Sprachkritiker und Journalistenausbilder Wolf Schneider. Cherson feiert den Abzug der russischen Truppen. Und bei der Fifa geht es um Leibchen, nicht um Leben. Das ist die Lage am Freitagabend.
Außenministerin Baerbock reist bald zum Klimagipfel nach Ägypten. Dass dort Entschädigungen für Klimaschäden auf der Agenda stehen, findet sie gut – und spricht sich für einen Umbau des globalen Finanzsystems aus.
Das Europaparlament will die Ausweitung eines Abkommens gegen Cyberkriminalität vorab höchstrichterlich prüfen lassen. Die EU-Kommission versucht das zu verhindern – um das Wettrennen gegen China und Russland nicht zu verlieren.
Martin Hubers Doktorarbeit entspricht nicht den wissenschaftlichen Anforderungen – zu diesem Ergebnis kommt die Uni München. Den Doktortitel will sie ihm aber nicht entziehen. Huber verzichtet nun selbst darauf.
Mit einer gigantischen Summe will die Bundesregierung die Bevölkerung bei Energiekosten entlasten. Der Bundesrechnungshof hat nach SPIEGEL-Informationen allerdings etwas an der Buchführung auszusetzen.
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, müsste die mitregierende FDP laut dem Politbarometer um den Einzug ins Parlament bangen. Etwas besser sieht es für die Liberalen bei der ARD aus.
Mit dem Bürgergeld will die SPD Hartz IV überwinden. Doch nun gibt es Widerspruch aus den eigenen Reihen: Münchens Ex-Oberbürgermeister Christian Ude fordert im SPIEGEL einen Kompromiss mit der Union.
Die Wirtschaftsweisen schlagen der Regierung eine befristete Erhöhung der Spitzensteuer vor, doch die FDP lehnt das im SPIEGEL strikt ab. Damit verschärft sich der Konflikt mit der SPD-Parteilinken.
Moral und Torjubel, ein Widerspruch?
Nach der Masken-Affäre will die CSU skandalfrei werden. Strengere Verhaltensregeln sollen künftig verhindern, dass Abgeordnete sich bereichern. Doch manchen passen die neuen Vorschriften nicht.
Aus Sorge ums Klima hat die Evangelische Kirche eine neue Form der Autobahnblockade entwickelt: Tempo 100 für Protestanten im Dienst.
Jahrelang wurde Saskia Esken belächelt. Es hieß, ihr Aufstieg an die Spitze der SPD sei das Ende der Partei. Nun ist sie eine der wichtigsten Stützen des Kanzlers. Über eine Wandlung.
Annalena Baerbock und Robert Habeck galten als Traumduo, dann entzweite sie der Kampf um die Kanzlerkandidatur. In der Regierung hat ihre Rivalität nun eine neue Dimension erreicht. Droht den Grünen eine Zerreißprobe?
In Thüringen sollen Landtag und Landesregierung öffentlich nicht gendern. Dies hat eine knappe Mehrheit der Abgeordneten nach einem Antrag der CDU entschieden, der von der AfD unterstützt wurde.
In Thüringen sollen Landtag und Landesregierung öffentlich nicht gendern. Dies hat eine knappe Mehrheit der Abgeordneten nach einem Antrag der CDU entschieden, der von der AfD unterstützt wurde.
Der Atomausstieg wird aufgeschoben, die drei verbliebenen deutschen Kernkraftwerke bleiben vorerst am Netz: Der Bundestag hat für Anpassungen am Atomgesetz gestimmt – nach einer hitzigen Debatte.
In Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein soll die Isolationspflicht für Coronainfizierte wegfallen. Die neue Regelung soll zeitnah kommen – gegen den Willen von Gesundheitsminister Lauterbach.
In Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein soll die Isolationspflicht für Coronainfizierte wegfallen. Die neue Regelung soll zeitnah kommen – gegen den Willen von Gesundheitsminister Lauterbach.
Junge Menschen sind von politischen Entscheidungen oft stark betroffen, ihr Einfluss als Wählergruppe ist jedoch vergleichsweise klein. Nun hat der Bundestag eine Änderung für die kommenden Europawahlen beschlossen.
Niedersachsen hatte Gasbohrungen im Wattenmeer ausgeschlossen. Dann kam der 24. Februar, der Krieg, die Energiekrise und damit der Sinneswandel. Vor der Insel Borkum soll nun Gas gefördert werden. Auf Borkum selbst findet das keiner gut.
Elon Musk macht Twitter zur Chaos-Bude. Die wichtigsten Grünen mögen sich nicht mehr. Und auf der Klimakonferenz regieren Müll und Wassermangel. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum hat seine FDP oft kritisiert. Kurz nach Baums 90. Geburtstag haben seine Parteifreunde ihn trotzdem geehrt. Christian Lindner schlug sogar einen überraschenden Rollenwechsel vor.
Die Bundestagswahl 2021 verlief in Berlin mitunter chaotisch. In mehr als 400 Wahlbezirken muss nun erneut abgestimmt werden.
Die Bundestagswahl 2021 verlief in Berlin mitunter chaotisch. In mehr als 400 Wahlbezirken muss nun erneut abgestimmt werden.
Die AfD war als einzige Fraktion noch nie im Parlamentspräsidium vertreten. Nun hat der Bundestag auch den AfD-Politiker Stephan Protschka als Vizepräsidenten abgelehnt.
Eine Behinderung oder das Alter eines Patienten dürfen bei knappen Kapazitäten auf Intensivstationen nicht zu Benachteiligungen führen. Ein entsprechendes Triage-Gesetz hat der Bundestag beschlossen.