Andreas Kalbitz war einst AfD-Chef in Brandenburg – soll aber eine Ex-Mitgliedschaft in einer rechsextremen Gruppe verschwiegen haben. Die Partei schmiss ihn raus, Kalbitz wehrte sich: Nun urteilte ein Berliner Gericht.
Als Geld aus Brüssel ausblieb, gelobte Viktor Orbán Besserung in Sachen Rechtsstaat. Nun kann Ungarns Regierungschef wieder mit Milliardenzahlungen rechnen – auch wenn offen ist, ob er seine Versprechen einhält.
Die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin muss wiederholt werden, am besten ohne Pannen. »Es schmerzt, dass Klischees über Berlin erfüllt wurden«, sagt Bürgermeisterin Giffey – und verspricht mehr Geld für Helfende.
In der Anfangszeit der Corona-Pandemie beschloss die Regierung viele scharfe Einschnitte – die AfD in Thüringen hielt das für verfassungswidrig. Nun haben sich die Richterinnen und Richter in Karlsruhe dazu geäußert.
Die »Letzte Generation« will nicht aufhören, fürs Klima zu kleben. Greifen Polizei und Justiz jetzt härter durch? Warum warnt ein Rechtsanwalt vor einer »Eskalationsspirale«? Antworten im Stimmenfang.
Gemälde beschmutzen, Straßen blockieren: Eine Mehrheit der Deutschen lehnt die Aktionen der »Letzten Generation« strikt ab. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang erklärt nun, in welchem Punkt sie dennoch staatstreu sind.
Gemälde beschmutzen, Straßen blockieren: Eine Mehrheit der Deutschen lehnt die Aktionen der »Letzten Generation« strikt ab. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang erklärt nun, in welchem Punkt sie dennoch staatstreu sind.
Die Ukraine hat seit dem russischen Angriffskrieg kaum Chancen, ihr Getreide zu verschiffen. Nun ermöglicht Deutschland, dass Kiew Weizen nach Äthiopien spenden kann – und übernimmt den Transport in Millionenhöhe.
Die Ukraine hat seit dem russischen Angriffskrieg kaum Chancen, sein Getreide zu verschiffen. Nun ermöglicht Deutschland, dass Kiew Weizen nach Äthiopien spenden kann – und übernimmt den Transport in Millionenhöhe.
Als gemeinsame Parteivorsitzende haben sie die Grünen bis in die Bundesregierung geführt. Mittlerweile herrscht zwischen Annalena Baerbock und Robert Habeck eher Eiszeit. Kann ein alter Konflikt zu noch mehr Ärger in der Zukunft führen?
Die Reaktionen auf den Raketeneinschlag in Polen sollten uns eine Lehre sein. Donald Trumps miese Tricks. Und: Deutsche Bischöfe irritieren im Vatikan. Das ist die Lage am Donnerstag.
Die Modernisierung der Regierungsflotte geht weiter: Die Lufthansa hat der Flugbereitschaft der Bundeswehr den nächsten, umgebauten A350 übergeben. Die »Konrad Adenauer« verfügt über eine neuartige Sonderausstattung.
Die Modernisierung der Regierungsflotte geht weiter: Die Lufthansa hat der Flugbereitschaft der Bundeswehr den nächsten, umgebauten A350 übergeben. Die »Konrad Adenauer« verfügt über eine neuartige Sonderausstattung.
Wie Berlin seine Wahl verbockt hat und sie jetzt wiederholen muss. Was in Polen geschah. Und wie die Chancen für Trump 2024 stehen. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin muss spätestens im Februar wiederholt werden. Die Kandidaten bringen sich in Position. Franziska Giffeys Chancen stehen nicht sonderlich gut.
Iranische Sicherheitskräfte schießen und knüppeln den Protest gegen das Regime nieder. Die meisten Deutschen befürworten deshalb einen harten Kurs gegen Teheran – wollen aber gleichzeitig weiter über ein Atomabkommen verhandeln.
Iranische Sicherheitskräfte schießen und knüppeln den Protest gegen das Regime nieder. Die meisten Deutschen befürworten deshalb einen harten Kurs gegen Teheran – wollen aber gleichzeitig weiter über ein Atomabkommen verhandeln.
Walter Kohl wollte in einem Rechtsstreit um unautorisierte Zitate seines Vaters nicht aussagen – und musste doch. Nun wurde der Kanzlersohn vor Gericht deutlich.
Walter Kohl wollte in einem Rechtsstreit um unautorisierte Zitate seines Vaters nicht aussagen – und musste doch. Nun wurde der Kanzlersohn vor Gericht deutlich.
Die in Polen niedergegangene Rakete war höchstwahrscheinlich ukrainisch – und die Nato ist geradeso an einer Großkrise vorbeigeschrammt. Der Vorfall zeigt, wie schlimm es jederzeit kommen könnte.
Ein Journalist hat in der »Helikopter-Affäre« um Verteidigungsministerin Lambrecht gerichtlich weitere Auskünfte eingefordert – mit Erfolg. Nun nennt sie Details zur gemeinsamen Dienstreise mit ihrem Sohn.
Die einen sehen den Ruf der Stadt beschädigt, andere bemängeln »desolate Verwaltungsstrukturen«. Die gerichtlich angeordnete Wahlwiederholung sorgt für Unmut in Berlin. Was sagt Bürgermeisterin Giffey?
China verletzt massiv Menschenrechte und gewinnt zugleich weltweit an Einfluss. Was kann Deutschland tun? Dem SPIEGEL liegt dazu der erste Entwurf des Auswärtigen Amts vor.
Mitglieder der Bewegung »Letzte Generation« haben am Vormittag in Berlin erneut Kreuzungen blockiert. Die Klimapolitik der FDP bezeichneten sie als »Verbrechen«.
Mitglieder der Bewegung »Letzte Generation« haben am Vormittag in Berlin erneut Kreuzungen blockiert. Die Klimapolitik der FDP bezeichneten sie als »Verbrechen«.
Die Verantwortung für die erste »Nationale Sicherheitsstrategie« liegt bei Außenministerin Baerbock. Nun macht Innenministerin Faeser klar, dass sie bei dem Thema auch mitreden will. Wird daraus ein Duell?
Die Verantwortung für die erste »Nationale Sicherheitsstrategie« liegt bei Außenministerin Baerbock. Nun macht Innenministerin Faeser klar, dass sie bei dem Thema auch mitreden will. Wird daraus ein Duell?
Fehlende Stimmzettel und weitere Fehler: Die Wahl in Berlin geriet im vergangenen Jahr zum Fiasko. Nun muss das Abgeordnetenhaus nach einem Gerichtsurteil erneut gewählt werden.
Wolf Biermann, Daniel Kehlmann, Herta Müller und viele mehr: Schriftsteller und Intellektuelle fordern dazu auf, die Ukraine stärker als bislang zu unterstützen. Mit Spenden, Hilfsgütern – und Waffen.
SPD-Innenministerin Nancy Faeser legt eine Strategie gegen kriminelle Banden vor. Konten sollen leichter eingefroren, Internetadressen gespeichert werden. Und für Bargeld soll es eine Obergrenze geben.
Der Westen muss die Herkunft einer Rakete erforschen. Der Rocket Man von Mar-a-Lago will wieder antreten. Und in Berlin müssen vielleicht alle Politiker noch mal antreten. Das ist die Lage am Mittwoch.
Lange Schlangen, zu wenige Stimmzettel, fehlende Wahlkabinen: Heute entscheidet das Berliner Landesverfassungsgericht, ob Berlin teilweise neu abstimmen muss. Warum konnte eigentlich niemand das Chaos bei den Wahlen im September 2021 verhindern?
Der vom SPIEGEL bekannt gemachte Strategiewechsel der Bundeswehr stößt auf Kritik in der Ampel und der Opposition. Deutschland könne sich nicht einfach aus dem internationalen Krisenmanagement abmelden.
Warum wir trotz voller Gasspeicher nicht sicher sind. Was die Paartherapie von Biden und Xi bringt. Und wie uns das Schicksal von Jewgenij Nuschin die Barbarei des Krieges vor Augen führt. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Das von der Ampelregierung geplante Bürgergeld ist vorerst am Widerstand von CDU und CSU gescheitert. Nun zeigt sich die FDP offen für Sanktionen – »wenn die Union dieses Symbol braucht«.
Die Union hat das Bürgergeld im Bundesrat gestoppt, nun muss ein Kompromiss her. Die Zeit drängt. SPD-Minister Heil will noch im November einen Kompromiss mit der Ampel finden. Ist das realistisch?
Die Opposition blockiert den Hartz-IV-Nachfolger. Die Türkei giftet nach dem Anschlag von Istanbul gegen die USA. Und Boeing macht womöglich richtig Miese mit der neuen »Air Force One«. Das ist die Lage am Montagabend.
Offiziell geht es beim Treffen der G20 um Themen wie Gesundheit und Digitalisierung. Tatsächlich aber wird Russland die Gespräche beherrschen. Gelingt eine gemeinsame Erklärung zum Krieg in der Ukraine?
In einem vertraulichen Strategiepapier schwört Generalinspekteur Zorn die Bundeswehr auf harte Jahre ein. Ein Konflikt mit Russland werde wahrscheinlicher. Die Truppe müsse sich voll auf die Abwehr eines Angriffs konzentrieren.
Die bekannteste deutsche Klimaaktivistin will die Verhandlungen auf der Weltklimakonferenz beeinflussen. Im Interview spricht sie über Gängelung von Protesten und die Rolle der Bundesregierung.
Die AfD sei »die Partei Russlands«: Wegen dieser Äußerung von Olaf Scholz reicht die AfD Organklage beim Bundesverfassungsgericht ein – und hofft auf einen ähnlichen juristischen Erfolg wie gegen Angela Merkel.
Die unionsregierten Länder haben das von der Ampelkoalition geplante Bürgergeld im Bundesrat abgelehnt. Jetzt muss der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss finden.
Aus Hartz IV soll Bürgergeld werden. Für die Ampel ist es die große Sozialreform, CDU und CSU lehnen es vehement ab. Der Überblick.
Während eines Auftritts in Singapur hat sich der Bundeskanzler für eine engere Kooperation mit den Ländern der Asien-Pazifik-Region ausgesprochen. Damit soll vor allem Chinas Einfluss eingedämmt werden.
Der Bundesrat stimmt an diesem Montag über das umstrittene Bürgergeld ab. Sollte sich die Union gegen die Pläne der Ampel stellen, würden vor allem junge Menschen »auf der Strecke« bleiben, sagt Finanzminister Lindner.
Die CDU solle sich nicht an der AfD orientieren, sondern an Fakten, giftet die FDP – das Bürgergeld sei »sozial ungerecht und unfair«, kontert CSU-Chef Söder. Die Abschaffung von Hartz IV entzweit Union und Ampel. Gibt es einen Ausweg?
Die CDU solle sich nicht an der AfD orientieren, sondern an Fakten, giftet die FDP – das Bürgergeld sei »sozial ungerecht und unfair«, kontert CSU-Chef Söder. Die Abschaffung von Hartz IV entzweit Union und Ampel. Gibt es einen Ausweg?
Er verunglimpft die Nato als Verbrecherorganisation und feiert Putin: Der ehemalige Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm ist seinen Parteifreunden schon länger ein Dorn im Auge. Nun soll er wohl ausgeschlossen werden.
Wolfgang Kraushaar gilt als Chronist der 68er und einer der wichtigsten Extremismus-Experten. Warum er RAF-Vergleiche mit der »Letzten Generation« für abwegig hält – und eine Bedrohung von der bürgerlichen Mitte ausgeht.
Der Kanzler und sein Wirtschaftsminister reisen derzeit durch Asien mit dem Ziel, die große Abhängigkeit von Peking zu reduzieren. Am Montag treten sie gemeinsam in Singapur auf – um für neue Investitionen zu werben.