Kategorie: politik

Mit der Haltung ihrer Partei zu Russland, China und Iran ist sie nicht einverstanden: Die hessische AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar zieht deshalb die Konsequenzen.

Die WM hat begonnen, die Klimakonferenz ist zu Ende gegangen – und der russische Präsident versucht, das nächste Land ins Wanken zu bringen. Das ist die Lage am Montag.

Die Verteidigungsministerin will Polen bei der Absicherung seines Luftraums unterstützen – unter anderem mit Patriot-Luftverteidigungssystemen. Zugleich wird aus der CDU massive Kritik an Lambrecht laut.

Die Verteidigungsministerin will Polen bei der Absicherung seines Luftraums unterstützen – unter anderem mit Patriot-Luftverteidigungssystemen. Zugleich wird aus der CDU massive Kritik an Lambrecht laut.

Es gilt als Außenposten des Regimes in Teheran, wird vom Verfassungsschutz beobachtet: Nach scharfer Kritik ist das als extremistisch eingestufte IZH aus dem Rat der Islamischen Gemeinschaften ausgetreten.

Es gilt als Außenposten des Regimes in Teheran, wird vom Verfassungsschutz beobachtet: Nach scharfer Kritik ist das als extremistisch eingestufte IZH aus dem Rat der Islamischen Gemeinschaften ausgetreten.

Heike Hammermeister-Friese ist als Bürgermeisterin der ostdeutschen Gemeinde Strasburg abgewählt worden. »Gegen eine Mehrheit der Bürger kann man nicht arbeiten«, sagte die CDU-Politikerin.

Um russisches Gas zu ersetzen, baut die Bundesregierung auf schwimmende Flüssigerdgas-Terminals. Drei Milliarden Euro waren dafür zunächst vorgesehen – nach SPIEGEL-Informationen dürften sich die Kosten mehr als verdoppeln.

In Kiew stellt Anton Hofreiter sich als »lautester Rufer nach Waffen für die Ukraine« vor. Die Ukrainer sind etwas leiser geworden – obwohl sie dringend Panzer bräuchten.

Die Ampelkoalition plant ein reformiertes Gesetz über die Aufgaben der Bundespolizei. Die FDP will der Behörde mehr Rechte bei Rückführungen geben.

Der russische Präsident Putin und der damalige Bundeskanzler Schröder gründeten das Forum einst zur Verständigung der Zivilgesellschaften. Nun scheint es nicht mehr zu retten zu sein.

Deutschlandtage der Jungen Union – das heißt auch immer: Schaulaufen für die Parteiprominenz von CDU und CSU. Wer hat sich diesmal in Fulda besonders gut geschlagen?

In den Streit über die Sozialpolitik schaltet sich nun auch Olaf Scholz ein: Der Kanzler wirft Friedrich Merz Widersprüchlichkeit vor. Der CDU-Chef fordert seinerseits große Zugeständnisse beim Bürgergeld.

In einigen Bundesländern müssen Coronainfizierte nicht mehr zu Hause bleiben. Der Städte- und Gemeindebund warnt vor einem Flickenteppich bei den Maßnahmen, die FDP will einen bundeseinheitlichen Weg.

Das Bürgergeld ist eines der zentralen Sozialvorhaben der Ampelkoalition, im Bundesrat scheiterte es am Widerstand der Union. Nun setzen SPD, Grüne und FDP auf einen Kompromiss im Vermittlungsausschuss.

Morgen beginnt die Skandal-WM. Joe Biden wird immer älter – und die Lage auf dem deutschen Wohnungsmarkt immer prekärer. Das ist die Lage am Samstag.

Setzt die DFB-Elf in Katar ein Zeichen für Menschenrechte? Wie angezählt geht Donald Trump in seine zweite Präsidentschaftskandidatur? Und woher kommt die Rivalität zwischen Annalena Baerbock und Robert Habeck? Das waren die wichtigsten Gespräche der v…

Johannes Winkel ist neuer Chef Jungen Union. Er inszeniert sich als Gegenentwurf zu Vorgänger Tilman Kuban. Aber zieht der Parteinachwuchs von CDU und CSU mit – und was bedeutet die Personalie für die Mutterparteien?

Ostdeutsche mit Ansprüchen aus DDR-Zeiten, jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler an der Armutsgrenze: Sie alle sollen es nach dem Willen der Koalition im Alter finanziell besser haben. Es geht um mindestens 2500 Euro.

Ostdeutsche mit Ansprüchen aus DDR-Zeiten, jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler an der Armutsgrenze: Sie alle sollen es nach dem Willen der Koalition im Alter finanziell besser haben. Es geht um mindestens 2500 Euro.

Trotz Verzögerungen und des Streits um Beteiligungen geht die Entwicklung des Luftkampfsystems FCAS in die nächste Phase. Das neue Flugzeug soll ab 2040 die Eurofighter der Bundeswehr ersetzen.

Ist die Tariferhöhung für die 3,9 Millionen Metall- und Elektroarbeiter ein Geldsegen? Wie Supermärkte mit Preisen tricksen, um Margen zu steigern. Und: Was wollte Steinmeier in New York? Das ist die Lage am Freitagabend.

Sahra Wagenknecht liebäugelt damit, eine neue Partei zu gründen. Einer Umfrage zufolge hätte die besonders in Ostdeutschland gute Chancen. Wie umstritten Wagenknecht in der Linken ist, zeigt ein Fall aus NRW.

Das Wirtschaftsministerium fahndet nach einem neuen Hausfotografen, und bietet ein stattliches Gehalt. Die anderen Ministerien handhaben das nach SPIEGEL-Informationen sehr unterschiedlich – ein Haus ist besonders sparsam.

Die EU und Israel wollten im Kampf gegen Terror enger kooperieren. Doch Deutschland und zwölf weitere Länder sind gegen eine Nutzung von EU-Polizeidaten in besetzten Gebieten. Sie fürchten einen »gefährlichen Präzedenzfall«.

Gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke liegen nach SPIEGEL-Informationen mehrere Anzeigen vor: Die Piratenpartei, Anonymous-Aktivisten und Einzelpersonen werfen ihm vor, Hass gegen Muslime zu schüren.

14 deutsche Panzerhaubitzen wurden an die Ukraine geliefert, nun tauchen unerwartete Probleme auf: Nach SPIEGEL-Informationen gibt es einen eklatanten Mangel an Ersatzteilen. Wie es dazu kommen konnte.

Nichts elektrisiert Journalisten mehr als die Aussicht auf eine finstere Zukunft. Aber so lässt sich die Wirklichkeit nicht abbilden.

Internationale Recherchen haben die dubiosen Machenschaften mancher Honorarkonsuln im Ausland enthüllt. Hierzulande zieht das konsularische Korps auch Rabattjäger und Möchtegern-Diplomaten an.

Viele setzen nach der Cannabis-Legalisierung auf lukrative Geschäfte. Vom Bauern in Brandenburg bis zum börsennotierten Unternehmen buhlen Lobbyisten um Termine bei Karl Lauterbach – hoffen aber auf einen anderen Minister.

Wie Elon Musk Twitter reformiert

In Deutschland ist es ein Novum: Erstmals ist mit Aminata Touré eine amtierende Ministerin auf dem Cover der »Vogue«. Mit dem Shooting will Schleswig-Holsteins Sozialministerin Menschen abseits der Politik erreichen.

Ein 66-jähriger Ex-Reserveoffizier soll jahrelang Informationen an Russland weitergegeben haben – über Reservisten, EU-Sanktionen und den Cyberbereich. Nun wurde er zu 21 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Der Bundespräsident reist in die USA, bekommt einen Preis, verleiht selbst einen Orden, ist nach 48 Stunden wieder zurück. Was soll so was eigentlich?

Adenauer, Brandt, Kohl: Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sieht Ex-Kanzlerin Merkel offenbar noch nicht in einer Reihe mit ihren Amtsvorgängern. Im Umgang mit Russland gesteht er Fehler ein.

Die Ampel und die Union liegen im Streit über das Bürgergeld, die Debatte wird hitziger. Nun will CDU-Chef Merz eine Wortwahl nach Trumpschem Vorbild ausgemacht haben.

Zwei Aktivisten der »Letzten Generation« hatten sich in der Alten Pinakothek in München an einem Rubens-Gemälde festgeklebt. Nun hat der Protest juristische Konsequenzen – es dürften weitere folgen.

Über den Winter werden drei AKW länger betrieben. Aus Sicht von CSU-Chef Söder ist das zu kurz gedacht, der Ukrainekrieg könne deutlich länger dauern. Für die Wirtschaft skizziert er düstere Aussichten.

Die Nationalmannschaft reist in Katar an und bereitet sich bei 31 Grad auf den WM-Start vor. Daheim in Berlin äußert sich Wirtschaftsminister Habeck zu dem Spektakel – und wirft den Organisatoren Korruption vor.

Die bisherige Bilanz der Uno-Klimakonferenz ist traurig. Die Bundesregierung legt einen Aktionsplan für »Queer leben« vor. Und Cannabis-Produzenten wittern das große Geschäft. Das ist die Lage am Freitag.

Wer kommt dafür aus, dass sich ärmere Länder vor den Auswirkungen des Klimawandels schützen können? Außenministerin Baerbock nimmt hierfür auch China in Pflicht – und prangert gleichzeitig Versäumnisse des Westens an.

In der Regierungskoalition ist Klimapolitik die Aufgabe von vier Ministerinnen und Ministern. Beim Gipfel in Ägypten zeigt sich nun, ob sie mit- oder gegeneinander arbeiten. Bisher profitiert vor allem eine.

In der Regierungskoalition ist Klimapolitik die Aufgabe von vier Ministerinnen und Ministern. Beim Gipfel in Ägypten zeigt sich nun, ob sie mit- oder gegeneinander arbeiten. Bisher profitiert vor allem eine.

Eine Spaltung der Linken gilt als sicher. Noch zögert Sahra Wagenknecht, ob sie eine neue Partei gründen soll. Aber im Hintergrund werden nach SPIEGEL-Informationen längst Vorbereitungen getroffen.

Eigentlich sollte die Sozialpolitik zu einem Kernthema der CDU werden, doch das funktioniert nicht. Warum? Nicht zuletzt wegen Friedrich Merz und seiner beruflichen Vergangenheit.

Ist Elon Musk wirklich 56 Milliarden Vergütung wert, nur weil er 120 Stunden die Woche arbeitet? Hatte der »NSU 2.0«-Drohbriefschreiber Helfer bei der Polizei? Und die Stiko gibt es auch noch. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Der deutsche Jurist Kai Monheim berät Regierungen, die Weltklimakonferenzen ausrichten. Hier erzählt er, welche Fehler Verhandlungen von Anfang an vergiften – und wie wichtig das gemeinsame Essen ist.

Zu viel Stress, zu wenig Kommunikation – im Bundesgesundheitsministerium wächst die Unzufriedenheit mit Karl Lauterbach. Auf einer Personalversammlung hagelt es Beschwerden. Und was entgegnet der Chef?

Die Regierung in Peking reagiert empört auf einen Entwurf für Deutschlands neue Chinastrategie, über den der SPIEGEL berichtete: Die Bewertung der Volksrepublik in dem Papier sei ein »Erbe des Denkens aus dem Kalten Krieg«.

Andreas Kalbitz war einst AfD-Chef in Brandenburg – soll aber eine Ex-Mitgliedschaft in einer rechsextremen Gruppe verschwiegen haben. Die Partei schmiss ihn raus, Kalbitz wehrte sich: Nun urteilte ein Berliner Gericht.