Kategorie: politik

Die WM in Katar wurde durch Korruption möglich und durch Ausbeutung Realität. Kommt in Deutschland trotzdem Stimmung auf? Und wer politisiert hier eigentlich wen? Antworten im Stimmenfang.

Der Ampelplan zur Reform von Hartz IV erweist sich als Plänchen. Russland verbietet »LGBT-Propaganda«. Und die Fußball-WM verdirbt den Fans den Spaß am Labern. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Peter Liese galt stets als Verfechter harter Coronamaßnahmen. Hier erklärt der Arzt und CDU-Europapolitiker, warum Deutschland jetzt aus dem Pandemiemodus aussteigen sollte.

Nancy Faesers Auftritt mit der »One Love«-Armbinde wird die WM in Katar überdauern: Das Exemplar, das die Innenministerin beim Spiel gegen Japan auf der Ehrentribüne trug, soll dem Haus der Geschichte überlassen werden.

Zum Schutz vor russischen Angriffen hat Deutschland dem Nato-Partner Polen Patriot-Raketen angeboten. Vom polnischen Vorstoß, das Waffensystem direkt an die Ukraine zu liefern, hält Verteidigungsministerin Lambrecht wenig.

Viele Flüge von Bremen sind Kurzstrecken, der defizitäre Betrieb des Flughafens kostet eine Menge Steuergeld. Die Grünen denken deshalb über eine radikale Lösung nach.

Hunderte Menschen sind bei den Protesten in Iran schon ums Leben gekommen. Nun wurde Außenministerin Annalena Baerbock deutlich: Die Welt dürfe nicht zusehen, wie »unschuldige Menschen ermordet werden«.

Zarifa Ghafari amtierte von 2018 bis 2021 als erste Bürgermeisterin einer afghanischen Provinz, nach der Machtergreifung der Taliban floh sie nach Deutschland. Nun wird sie für ihr politisches Engagement ausgezeichnet.

Für ein Wahlkampfvideo hatte der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja eine Absperrung auf der Friedrichstraße weggeräumt. Der Sprecher der Grünen hat ihn nun bei der Polizei angezeigt.

China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner – noch vor den Niederlanden und den USA. SPD-Chef Lars Klingbeil will Deutschlands Abhängigkeit von Peking verringern und fordert einen Plan B.

Noch gilt vielerorts die Isolationspflicht und die Maskenpflicht im Nahverkehr, einige Bundesländer basteln jedoch am Aus der Maßnahmen. Gesundheitsminister Lauterbach fürchtet eine Lockerungsspirale mitten im Winter.

Nach Frankreich und Großbritannien zieht sich auch Deutschland aus Mali zurück. Außenministerin Baerbock sagt dem gebeutelten Land zwar weitere Unterstützung zu – ihre Parteikollegin spricht dennoch von einem Fehler.

Russland greift die Ukraine massiv an. Die Stimmung zwischen Deutschland und Frankreich könnte sich bessern. Und: Droht Israel eine neue Zeit mit schweren Anschlägen? Das ist die Lage am Donnerstag.

Zunächst blockierte der Bundesrat die Pläne zum Bürgergeld, nun kamen Länderkammer und Parlament im Vermittlungsausschuss zusammen. Der Weg für die Sozialreform der Ampelkoalition ist jetzt frei.

Der Oppositionschef gegen den Kanzler – in der Energiekrise bekommt die Generaldebatte im Parlament besondere Brisanz. Friedrich Merz wirft der Ampel Versagen vor, dann kontert Olaf Scholz. Das Video.

Der Kanzler treibt mit seiner Rede im Bundestag die Besucher von den Rängen. Die Kälte verschärft den Notstand in der Ukraine. Und Deutschland macht fußballerisch keine gute Figur. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Nur etwa ein Drittel aller Verdienstorden wurde zuletzt an Frauen vergeben. Bundespräsident Steinmeier nimmt nun die Staats- und Senatskanzleien in die Pflicht – und fordert mehr Vorschläge aus der Gesellschaft.

Nur etwa ein Drittel aller Verdienstorden wurden zuletzt an Frauen vergeben. Bundespräsident Steinmeier nimmt nun die Staats- und Senatskanzleien in die Pflicht – und fordert mehr Vorschläge aus der Gesellschaft.

Vom Gefühlsausbruch an gleicher Stelle im Spätsommer ist nichts geblieben: Beim parlamentarischen Schlagabtausch mit der Opposition merkelt der Kanzler. CDU-Chef Merz wirkt da gleich wie ein Mann mit Visionen.

Oppositionschef Merz hat Olaf Scholz im Bundestag vorgeworfen, nach dessen Zeitenwende-Rede viele Chancen verpasst zu haben. Der Konter des Kanzlers: Die Rede des CDU-Vorsitzenden habe ihn an »Alice im Wunderland« erinnert.

Im Bundestag steht der Kanzleretat auf dem Programm – traditionell Anlass für eine ausführliche Aussprache über die Politik der Bundesregierung. Hier sehen Sie die Sitzung im Livestream.

Die GroKo – pardon – die Ampel und die Union einigen sich beim Bürgergeld. Die Schotten streben nach Unabhängigkeit. Der Brandanschlag von Mölln jährt sich zum 30. Mal. Das ist die Lage am Mittwoch.

CDU-Chef Friedrich Merz und der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel haben viele Überschneidungen. Bei einem gemeinsamen Termin in Berlin sind die beiden gar kaum noch auseinanderzuhalten.

CDU-Chef Friedrich Merz und der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel haben viele Überschneidungen. Bei einem gemeinsamen Termin in Berlin sind die beiden gar kaum noch auseinanderzuhalten.

Wiederheirat führt im kirchlichen Dienst nicht mehr zur Kündigung. Regierung und Opposition einigen sich beim Bürgergeld. Und Fußball wurde auch gespielt. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Die Hartz-IV-Nachfolge kann nun in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden – weil die SPD-geführte Ampel der Union entgegengekommen ist. Mancher fühlt sich schon an Zeiten der Großen Koalition erinnert.

Ungarn muss fürchten, dass die EU doch noch Milliarden Euro an Fördergeld einbehält. Der Grund: Regierungschef Viktor Orbán hat nach SPIEGEL-Informationen offenbar zentrale Zusagen an die EU-Kommission gebrochen.

Die letzte große Auslandsmission der Bundeswehr geht zu Ende: Die Truppe soll bis Mai 2024 das westafrikanische Mali verlassen. Die Zukunft der Blauhelmmission ist ungewiss.

Die letzte große Auslandsmission der Bundeswehr geht zu Ende: Die Truppe soll bis Mai 2024 das westafrikanische Mali verlassen. Die Zukunft der Blauhelm-Mission ist ungewiss.

Bayern ist mit seinen Coronaregeln zu weit gegangen. Die im März 2020 verhängten Ausgangssperren waren unverhältnismäßig streng, befand das Bundesverwaltungsgericht. Die Kontaktsperren in Sachsen waren hingegen rechtmäßig.

Bayern ist mit seinen Coronaregeln zu weit gegangen. Die im März 2020 verhängten Ausgangssperren waren unverhältnismäßig streng, befand das Bundesverwaltungsgericht. Die Kontaktsperren in Sachsen waren hingegen rechtmäßig.

Der 86-jährige Holocaustleugner hat eine politische Wende von ganz links nach ganz rechts hinter sich – und mehrere Haftstrafen wegen Volksverhetzung: Nun ist der Renegat Horst Mahler wieder angeklagt.

Die Union sperrte sich bislang gegen den Ampelvorschlag zur Reform von Hartz IV. Nun ist die Regierungskoalition in entscheidenden Punkten auf die Opposition zugegangen.

Die Union sperrte sich bislang gegen den Ampel-Vorschlag zur Reform von Hartz IV. Nun ist die Regierungskoalition in entscheidenden Punkten auf die Opposition zugegangen.

Die Reduzierung der Gas- und Wärmepreise soll zwar erst am 1. März greifen. Die Kundinnen und Kunden sollen SPIEGEL-Informationen zufolge dennoch auch für die Monate Januar und Februar entlastet werden.

Die Reduzierung der Gas- und Strompreise soll zwar erst ab März greifen. Die Kundinnen und Kunden sollen SPIEGEL-Informationen zufolge dennoch auch für die Monate Januar und Februar entlastet werden.

Sie galten als wichtiges Mittel im Kampf gegen die Pandemie, heute spielen Bürgertests kaum noch eine Rolle. Nach dem Willen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach soll es sie weiter geben – trotz Kritik aus der Koalition.

In Iran halten die Proteste an. Und halten. Und halten. Die deutsche Innenministerin besucht Ankara. Der russische Außenminister darf nicht nach Polen. Das ist die Lage am Dienstag.

Es klingt alles andere als harmonisch: FDP-Vize Wolfgang Kubicki keilt gegen die Koalitionspartner SPD und Grüne, spricht von »Kröten«, die seine Partei schlucken müsse – und von einem »fundamentalen Problem«.

Es klingt alles andere als harmonisch: FDP-Vize Wolfgang Kubicki keilt gegen die Koalitionspartner SPD und Grüne, spricht von »Kröten«, die seine Partei schlucken müsse – und von einem »fundamentalen Problem«.

Putins Krieg geht in die Winterphase, es wird unvermindert gekämpft. Doch in Berlin wird plötzlich weniger über die Notwendigkeit von Leopard-Panzern diskutiert. Das hat gleich mehrere Gründe.

Die Blackout-Angst geht um, die Notstromaggregate scheinen knapp zu werden. China ringt mit seiner Null-Covid-Strategie. Und bei der irrsten WM aller Zeiten passieren irre Dinge. Das ist die Lage am Montagabend.

Seit 2013 ist die Bundeswehr in Mali für die Uno im Einsatz. Doch die Zweifel an der gefährlichen Mission wachsen. Am Dienstag berät Kanzler Scholz mit den verantwortlichen Ministerinnen, ob es weitergehen soll.

Seit 2013 ist die Bundeswehr in Mali für die Uno im Einsatz. Doch die Zweifel an der gefährlichen Mission wachsen. Am Dienstag berät Kanzler Scholz mit den verantwortlichen Ministerinnen, ob es weitergehen soll.

Am 12. Februar soll die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wiederholt werden. Ob es dann ohne das Chaos vom September 2021 klappt? Der Landeswahlleiter ahnt offenbar, was auf ihn zukommt.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow stellt sich gegen die Beschlusslage seiner Partei: Der Linken-Spitzenpolitiker spricht sich für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine aus.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow stellt sich gegen die Beschlusslage seiner Partei: Der Linken-Spitzenpolitiker spricht sich für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine aus.

Wie weit dürfen Klimaaktivisten gehen? In der ARD-Talkshow »Anne Will« attackierten sich Bundesjustizminister Marco Buschmann und die Aktivistin Carla Hinrichs aus der Bewegung »Letzte Generation«.

Wie weit dürfen Klimaaktivisten gehen? In der ARD-Talkshow »Anne Will« attackierten sich Bundesjustizminister Marco Buschmann und die Aktivistin Carla Hinrichs aus der Bewegung »Letzte Generation«.

Mit der Haltung ihrer Partei zu Russland, China und Iran ist sie nicht einverstanden: Die hessische AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar zieht deshalb die Konsequenzen.