Ex-CDU-Chef Armin Laschet sitzt seit seiner Wahl-Niederlage als einfacher Abgeordneter im Bundestag. Nun hat Wirtschaftsminister Habeck dem Sohn eines Steigers einen neuen Posten verschafft.
Seit Jahren liegt das Handelsabkommen Ceta mit Kanada vor – nun will es die Ampelkoalition im Bundestag ratifizieren. Zusätzlich gibt es auf Druck der FDP einen neuen Anlauf für einen Freihandelsvertrag mit den USA.
Er galt als Hoffnungsträger der SPD – nicht nur in Ostdeutschland. Aber Jens Bullerjahn, der Bergmannssohn aus Thüringen, mutete sich und seiner Partei eine Menge zu. Nun ist er nach schwerer Krankheit gestorben.
Wie sich CDU und CSU beim Doppelpass verzocken könnten. Wie der Berliner »Tagesspiegel« den Neustart wagt. Und welche halb garen Fülle-Wortspiele am WM-Stammtisch kursieren. Das ist die Lage am Montagabend.
Die SPD will Einbürgerungen erleichtern. Einwohnerschaft und Wahlrecht dürften in einem Land nicht zu weit auseinanderklaffen, findet der Kanzler. Der Koalitionspartner FDP ist skeptisch.
Mehrere Hundert Menschen sollen getötet, Zehntausende inhaftiert worden sein: Das Regime in Iran geht hart gegen Protestierende vor. Nun wollen die Innenminister vorerst einen Abschiebestopp für das Land beschließen.
Die Bundeswehr leidet an Ausrüstungs- und Munitionsmangel – trotz 100 Milliarden Euro Sondervermögen. SPD-Generalsekretär Klingbeil macht der Industrie Vorwürfe. Die Opposition attackiert Verteidigungsministerin Lambrecht.
Fünf statt acht Jahre Wartezeit, Erleichterungen für die »Gastarbeitergeneration«: Auf 39 Seiten legt das SPD-geführte Innenministerium dar, wie Deutschlands Einbürgerungsrecht künftig aussehen soll. Das sind die Details.
Die SPD will Reiche stärker besteuern, um die gegenwärtigen Krisen zu finanzieren, und erhält dafür Unterstützung von den Grünen – beim liberalen Koalitionspartner sorgt das für Unmut.
Wieder steigt die Zahl derjenigen, die nach Deutschland fliehen. Und wieder werden Flüchtlingsheime in Brand gesteckt. Warum? Ortsbesuch bei einem Anti-Asyl-Aufmarsch im sächsischen Naunhof.
Der Kanzler stellt seine Ideen zur Einwanderungspolitik vor. Der Bundeswehr geht die Munition aus. Und in China beweisen Menschen historischen Mut. Das ist die Lage am Montag.
Bei der Stichwahl für das Rostocker Rathaus hat sich Eva-Maria Kröger von den Linken gegen den parteilosen Michael Ebert durchgesetzt. Unterstützt wurde sie auch von SPD und Grünen.
Bei der Stichwahl für das Rostocker Rathaus hat sich Eva-Maria Kröger von den Linken gegen den parteilosen Michael Ebert durchgesetzt. Unterstützt wurde sie auch von SPD und Grünen.
Ausländer in Deutschland sollen nach Plänen der Bundesregierung bald leichter die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten können. Die Union übt Kritik, die Ampel verteidigt ihr Vorhaben.
Zu viel Streit, zu öffentliche Debatten und zu viel Bohei um einzelne Personen – der Chef der SPD gibt der Ampelkoalition nur ein »befriedigend«. Man müsse zur Kultur aus Anfangszeiten zurückkehren.
Fehlende Aufstiegschancen, zunehmende Armut: Grünenpolitikerin Sarah-Lee Heinrich zeichnet ein düsteres Bild für ihre Generation – und erzählt von eigener Armutserfahrung.
Zehn Jahre lang war er Finanzminister von Sachsen-Anhalt. Im Mai machte er öffentlich, dass er an der Nervenkrankheit ALS leidet. Jetzt ist der SPD-Politiker Jens Bullerjahn im Alter von 60 Jahren gestorben.
»Es ist eine Tragödie«: Die Mittelmeerinsel Ischia ist von einem heftigen Unwetter heimgesucht worden, das für Überschwemmungen und Erdrutsche sorgte. Eine Frau starb im Schlamm, viele Menschen wurden verletzt.
Bodo Ramelow, Deutschlands einziger Ministerpräsident der Partei Die Linke, strebt eine weitere Amtszeit an. Die Spitze der Thüringer Linken sprach ihm dafür nun das Vertrauen aus.
Die »Letzte Generation« hat mit der Störaktion am Flughafen BER große Aufmerksamkeit erzeugt. Auch Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz kommentierten jetzt die Blockade – weitgehend einig in der Sache, doch mit starken Unterschieden im Ton.
Er stand in Kiew auf einer »Terrorliste«, weil er angeblich russische PR betreibt: Hier stellt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich klar: Er unterstützt die Ukraine, uneingeschränkt. Aber er rät auch, Kanäle nach Moskau offenzuhalten.
Jüngst rügte der Rechnungshof die Nachrichtendienste, nicht zu spendabel bei Essen zu sein. Nun hat das Kanzleramt nach SPIEGEL-Informationen entschieden, dass die Präsidenten größeren Spielraum in der Frage bekommen.
Die Taiwaner feiern ihre Demokratie. Die Ukrainer wollen Gerechtigkeit. Und: Es gibt viel zu viel Plastik in unserem Leben – trotz Tütenverbot. Das ist die Lage am Samstag.
Vor einem Jahr schied Angela Merkel aus dem Kanzleramt – und vielen schien es, das Land werde sie noch vermissen. Ein Jahr später sehen drei Viertel der Bürger das allerdings anders.
Wie viel Spuren haben neun Monate russischer Besatzung in Cherson hinterlassen? Wie spielen die Golfstaaten ihre Schlüsselrolle in der Energiekrise aus? Und wie ist der Stand bei den Ermittlungen gegen Sebastian Kurz? Das waren die wichtigsten Gespräch…
Das deutsch-französische Verhältnis galt zuletzt als angespannt. Kanzler Scholz und Frankreichs Regierungschefin Élisabeth Borne haben nun bei einem Treffen Einigkeit demonstriert. Das galt auch für die Unterstützung Kiews.
Aktivisten der »Letzten Generation« klebten sich am Donnerstag auf die Bahnen des Berliner Flughafens. Wie konnte das passieren? Und was droht den Aktivisten jetzt? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Von hohen Energiekosten will die Bundesregierung Verbraucher im kommenden Jahr entlasten. Beim Kabinettsbeschluss dazu gab es Änderungen an den Finanzierungsplänen: Die Abschöpfung von Übergewinnen wurde weiter eingeschränkt.
Bei einem digitalen Live-Event beantworteten die trans Abgeordnete Tessa Ganserer und trans Blogger Linus Giese Fragen von SPIEGEL-Abonnentinnen und -Abonnenten. Sehen Sie hier die Highlights.
Der Bundestag muss Energie sparen, doch dann fällt auch noch die Heizung aus. Bei manchen Abgeordneten ist die Stimmung auf dem Gefrierpunkt.
Ein Video zeigt Aktivisten der »Letzten Generation« bei der Blockade des Flughafens BER. Die gefährliche Aktion sorgt für neuen Zündstoff in der Debatte, wie weit Protest gehen darf.
Der Protest in Iran tritt in eine neue Phase ein. Deutschlands Regierung lässt die Pandemie langsam ausschleichen. Und Hans Magnus Enzensberger ist gestorben. Das ist die Lage am Freitagabend.
»Rechtswidrig«, »fehlerhaft«, »schlichtweg intransparent«: In einem vertraulichen Bericht übt der Landesrechnungshof nach SPIEGEL-Informationen Kritik an der Einstellungspraxis der rot-rot-grünen Koalition für Spitzenbeamte.
Neuer Name, Motivationsplakate, Telefonterror: Friedrich Merz will das Bürgergeld weiter reformieren.
Können wir die Fifa für die Vergabe der Weltmeisterschaft an Katar kritisieren, wenn deutsche Regierungsvertreter selbst in Katar um LNG-Gas betteln?
Der Gesundheitsminister will mit 1000 Kiosken die ambulante Versorgung in sozial schwachen Gegenden verbessern. In Finnland funktioniert das Konzept, hier aber droht dem Modellprojekt schon das Aus. Warum?
Mehr als hundert Tote täglich: Trotzdem unternimmt die Regierung wenig, um Covid-19 weiter einzudämmen. Das Team Vorsicht versucht, einen Teil der Schutzregeln aufrechtzuerhalten. Aber wie lange noch?
Immer wieder erhalten Politikerinnen Hassbotschaften und Drohungen. Eine Beleidigung der Außenministerin per E-Mail hat für einen Mann aus Zürich nun Konsequenzen.
Seit Jahren schon leidet die Bundeswehr an Munitionsmangel, der Krieg in der Ukraine hat die Lage verschärft. Nun sollen alle Ressorts der Regierung helfen, die Produktion in Deutschland schnell zu steigern.
Russische Angriffe haben die Strom- und Wasserversorgung in weiten Teilen der Ukraine lahmgelegt – und der Winter steht bevor. Nach SPIEGEL-Informationen plant Deutschland, rasch weitere Hilfsgüter zu liefern.
Die große Sozialreform der Ampelkoalition geht auf die Zielgerade: Das Parlament hat im zweiten Anlauf eine überarbeitete Version des Bürgergelds verabschiedet. Nun muss noch der Bundesrat zustimmen.
Aktivisten klebten sich auf dem Hauptstadtflughafen BER fest und legten damit den Betrieb lahm. Die Kritik an den Aktionen wird nun immer schärfer, Abgeordnete fordern härtere Strafen.
Millionen Ukrainer fielen in den Dreißigerjahren dem von der Sowjetführung forcierten Tod durch Aushungern zum Opfer. Nach SPIEGEL-Informationen will der Bundestag das Verbrechen nun als Genozid anerkennen.
Die Unabhängigkeit der Justiz hat einen Haken: Sogar rechtsextreme AfD-Leute dürfen als Richter Urteile sprechen – und der Staat hat kaum eine Chance, sie loszuwerden. Wie lässt sich das ändern?
Der Uno-Menschenrechtsrat stimmt für eine Untersuchung der staatlichen Gewalt gegen Proteste. Die EU-Innenminister treffen sich. Die Bundeszentrale für politische Bildung feiert Geburtstag. Das ist die Lage am Freitag.
Isabel Cademartori ist die ungewöhnlichste Juso-Abgeordnete im Bundestag. Sie kämpft für Atomkraft und Fracking, findet den Kanzler super und kann die Grünen nicht ausstehen. Wer ist diese Ultrapragmatikerin unter den Linken?
Mehrere Bundesländer haben bereits eine solche Regelung – nun sollen nach SPIEGEL-Informationen auch Bundespolizisten im Einsatz leichter identifizierbar werden. Das Vorhaben ist Teil einer größeren Reform.
Der nordrhein-westfälische Landtag in Düsseldorf will zum »Energievorbild« werden – und verabschiedet sich dafür von Durchlauferhitzern. Bis 2030 soll das Gebäude zudem klimaneutral werden.
Innenministerin Faeser hat sich mit scharfen Worten gegen einen Vorwurf der CSU gewehrt: Es gebe in Deutschland keine »große Migrationskrise«. Mit solchen Äußerungen erreiche man nichts weiter, »als die AfD zu stärken«.
Die WM in Katar wurde durch Korruption möglich und durch Ausbeutung Realität. Kommt in Deutschland trotzdem Stimmung auf? Und wer politisiert hier eigentlich wen? Antworten im Stimmenfang.