Kategorie: politik

Bundeskanzler Scholz hat sich nach mehreren Monaten erneut mit Kremlchef Putin besprochen. Die Darstellungen des Anrufs gehen jedoch weit auseinander.

Olaf Scholz liest viele Bücher, sie prägen sein Weltbild und seine Politik. Welche Autoren Einfluss auf den Kanzler haben. Und warum ihm das nicht immer guttut.

Neue Verkehrsregeln für Berlin

Längere Arbeitszeiten und ein pausierter Vaterschaftsurlaub: Seit wann sind Familienministerinnen Sprechpuppen der Wirtschaftslobby?

Ausspähversuche, Drohnenüberflüge, Suche nach Firmeninterna – in einem neuen »Sicherheitshinweis« mahnen Verfassungsschützer Firmen nach SPIEGEL-Informationen zu mehr Vorsicht.

Die »Linkskonservativen« um Sahra Wagenknecht drohen mit der Abspaltung. Ihre Gegner fordern nach SPIEGEL-Informationen die Linken-Parteiführung nun auf, endlich darauf zu reagieren.

Die Ampel will Geflüchtete früher aus der Duldung holen, das Gesetz ist nun beschlossen. Der Abstimmung ging eine hitzige Debatte voraus – ein Schlagabtausch zwischen Grünen und AfD war bezeichnend.

Gesetze, die der Bundestag beschließt, mussten bislang in Papierform veröffentlicht werden. Das ist jetzt vorbei. Künftig soll das Bundesgesetzblatt elektronisch erscheinen.

Die Ampel will die Migrationspolitik modernisieren – früher wären CDU und CSU auf die Barrikaden gegangen. Heute schlagen Merz und Co. sanftere Töne an. Das passt nicht allen.

30 Flugabwehrpanzer aus Deutschland sind bereits in der Ukraine. Nun folgen nach SPIEGEL-Informationen weitere Gepard-Panzer, die eigentlich verschrottet werden sollten. Bis zur Auslieferung dauert es allerdings noch.

Hunderte Menschen in Iran sollen getötet, Zehntausende inhaftiert worden sein: CDU-Chef Merz spricht sich für die Aufnahme von Geflüchteten aus dem Land aus. Auch gegen die Atompläne des Regimes müsse mehr unternommen werden.

Ausländer harren in Deutschland oft Jahre in unsicherer Duldung aus. Die Ampel will gut Integrierten mit dem Chancen-Bleiberecht nun eine Perspektive bieten. Doch die Union sieht vor der Abstimmung Fehler im Gesetz.

»Sie beschäftigt sich extrem mit ihrer Verantwortung«, sagt SPIEGEL-Reporter Alexander Osang über die Altkanzlerin. Er hat sie seit ihrem Abgang mehrmals getroffen und gefragt, warum sich Merkel nicht entschuldigt.

Was die Fußballpleite mit dem deutschen Wahlrecht zu tun hat. Was aus den großen Plänen des Koalitionsvertrags wurde. Und was die Union wirklich über Migration denkt. Das ist die Lage am Freitag.

Die Ampel hetzte in ihrem ersten Jahr von Krise zu Krise, der Koalitionsvertrag wirkt wie ein Papier aus einer anderen Zeit. Wo steht dieses Bündnis heute? Die etwas andere Bilanz.

Mit einer Art Hilferuf nach mehr Geld wollte die Verteidigungsministerin die Munitionsbeschaffung für die Bundeswehr ankurbeln. Von Finanzminister Lindner kommt eine Absage – garniert mit harscher Kritik.

Wie die Konservativen beim Thema Zuwanderung keine gemeinsame Linie finden. Warum Kinderärzte das Heulen kriegen. Und wie Deutschland doch noch im WM-Turnier bleiben will. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Besonders viele Kinder erkranken gerade an RS-Viren. Gesundheitsminister Lauterbach rät zur telemedizinischen Beratung – und will die Krankenhäuser kurzfristig entlasten.

Nach schweren Pannen muss die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im kommenden Jahr wiederholt werden – und in einigen Bezirken auch die Bundestagswahl. AfD und Union geht das nicht weit genug.

SPD, Grüne und FDP regieren seit einem Jahr gemeinsam. Hier sagen Kevin Kühnert, Britta Haßelmann und Volker Wissing, was sie an der Koalition nervt, was sie sich wünschen – und ob sie auf eine Fortsetzung hoffen.

Seit 2017 ist das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada nur vorläufig in Kraft. Von mehreren Staaten fehlte die parlamentarische Zustimmung. Der Bundestag hat das nun nachgeholt.

Eine große Infektwelle macht Kindern und Eltern zu schaffen, Kinderärzte sind überlastet. Gesundheitsminister Lauterbach setzt auf eine kurzfristige Reform der Pädiatrie – aber auch sie wird in diesem Winter kaum helfen.

Einbürgerungen, Fachkräftezuzug, Aufenthaltsrecht für gut Integrierte: Unionsspitze und Ampel beharken sich in Sachen Einwanderung. Nun aber könnten einzelne Unionsabgeordnete Sympathie für die Vorschläge zeigen.

Die Gaspreisbremse kommt, doch manchen in der SPD reicht das nicht: Der Seeheimer Kreis spricht sich nach SPIEGEL-Informationen dafür aus, auch Haushalte mit Öl- und Pelletheizungen zu entlasten – über die Steuer.

Arbeiten, anstrengen, dann klappt es schon mit Karriere und Eigenheim. Was passiert, wenn in der Krise immer weniger junge Menschen daran glauben? Das hören Sie im Stimmenfang.

Oppositionsführer Friedrich Merz verlangt, Hunderttausende abgelehnte Asylbewerber zeitnah zurückzuführen. Grundsätzlich sei Deutschland jedoch auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen.

Die deutsche Nationalmannschaft hat heute ein Endspiel. Die Frauen haben eine Premiere. Xi Jingping hat versagt. Und das Fernsehen hat eine der ganz Großen verloren. Das ist die Lage am Donnerstag.dank

Die Hungerkatastrophe in der Ukraine in den 1930er-Jahren mit Millionen Toten war das Ergebnis politischer Entscheidungen der damaligen Sowjet-Führung: Der Bundestag wertet den Holodomor nun als »Menschheitsverbrechen«.

Wegen des Munitionsmangels bei der Bundeswehr steht Verteidigungsministerin Lambrecht auch koalitionsintern in der Kritik. Nach SPIEGEL-Informationen drängt sie den Finanzminister, schnell mehr Geld bereitzustellen.

Weshalb die Preise nicht mehr so stark steigen. Warum es vor Gericht keine Gnade für den Polizistenmörder von Kusel gab. Und welches Geheimnis hinter dem Geister-Maskottchen der Fußball-WM steckt. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Die Ampel will Fachkräfte aus dem Ausland anwerben, Zuzugsmöglichkeiten erweitern und Einbürgerungen erleichtern. Der Union geht einiges zu weit. Eine alte Debatte geht in eine neue Runde.

Brüssel macht Ernst: Die EU-Kommission hat den Mitgliedsländern offiziell empfohlen, 7,5 Milliarden Euro von Ungarns Fördergeldern einzufrieren. Würde Budapests Regierungschef Orbán aus Rache die EU lahmlegen?

Hassbotschaften im Internet, Gewalttaten auf der Straßen: Die Zahl antisemitischer Vorfälle und Straftaten steigt. Eine nationale Strategie soll künftig helfen, mehr dagegen zu unternehmen.

Katars Energieminister behauptet in einem Interview, Robert Habeck habe das Thema Menschenrechte nie erwähnt: Dem Grünen sei es nur um Gas gegangen. Nancy Faesers »One Love«-Binde findet Al-Kaabi respektlos.

Die Ampel will in der Zuwanderungspolitik wieder Fortschrittskoalition sein. Die Klimakleber bekommen prominenten Rechtsbeistand. Und endlich gibt es eine Strategie gegen etwas. Das ist die Lage am Mittwoch.

Es ist kompliziert: Beim Nachfolger des beliebten 9-Euro-Tickets gibt es noch Streit übers Geld. Auch über das Ende der Maskenpflicht sind sich die Verkehrsminister uneins.

Eine erleichterte Einbürgerung hatte die FDP im Wahlkampf gefordert und in den Koalitionsverhandlungen unterzeichnet, trotzdem distanziert sie sich jetzt von der Reform. Auf Druck der Union – und wegen einer Personalie.

Die aktuelle Impfverordnung läuft zum Jahresende aus. Gesundheitsminister Lauterbach kündigt nun Umstellungen im Kampf gegen Corona an – und warnt vor »Gedrängel« bei den Lockerungen.

Angesichts von Inflation und Energiekrise fühlen sich viele Deutsche von der Politik alleingelassen. Elon Musk zieht in den Krieg – und Frauen haben in Katar nichts zu pfeifen. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Die »Letzte Generation« steht am Scheideweg. Ob sie zur »Grünen RAF« wird, entscheidet auch das Handeln von Staat und Gesellschaft.

In der SPD fiel Florian Post vor allem mit seiner Kritik an Olaf Scholz auf. Im August verließ er schließlich medienwirksam die Partei. Nun hat der frühere Bundestagsabgeordnete eine neue politische Heimat gefunden.

In der SPD fiel Florian Post vor allem mit seiner Kritik an Olaf Scholz auf. Im August verließ er schließlich medienwirksam die Partei. Nun hat der frühere Bundestagsabgeordnete eine neue politische Heimat gefunden.

Aus der Wirtschaft kommt Zuspruch für die Regierungspläne, das Staatsbürgerschaftsrecht zu reformieren. Die CDU warnt hingegen, die Staatsangehörigkeit gebe es nicht »bei Black Friday im Sonderangebot«.

Aus der Wirtschaft kommt Zuspruch für die Regierungspläne, das Staatsbürgerschaftsrecht zu reformieren. Die CDU warnt hingegen, die Staatsangehörigkeit gebe es nicht »bei Black Friday im Sonderangebot«.

Täglich werden in Deutschland im Schnitt fünf judenfeindliche Straftaten verübt. Gerichtsurteile empfindet Zentralratspräsident Schuster oft als noch zu mild: Bewährungsstrafen hätten oft keine abschreckende Wirkung.

Täglich werden in Deutschland im Schnitt fünf judenfeindliche Straftaten verübt. Gerichtsurteile empfindet Zentralratspräsident Schuster oft als noch zu mild: Bewährungsstrafen hätten oft keine abschreckende Wirkung.

Olaf Scholz hat eine Aufgabenliste, aber wohl keine App dazu. Chinas Führung hat ein Ziel, aber keinen Plan. Und das 49-Euro-Ticket hat einen Preis, aber keinen Starttermin. Das ist die Lage am Dienstag.

Laut Bundeswehrverband fehlt Munition im Wert von 20 bis 30 Milliarden Euro. Regierungsvertreter und Rüstungsindustrie trafen sich im Kanzleramt, um die Produktion zu steigern. Offenbar ist das nicht so einfach.

Die Bundesregierung geht in die Offensive: Sie will Einwanderung und Einbürgerung erleichtern – die Opposition tobt. Wiederholt sich die Debatte um den Doppelpass, wie es sie vor einem Vierteljahrhundert bereits gab?