Kategorie: politik

Die Maske fällt: Bayern schreibt künftig keine Mund-Nasen-Bedeckungen in Bussen und Bahnen mehr vor. Andere Bundesländer denken jedoch über eine Verlängerung nach.

Die Diagnose ist deutlich: »Es geht den Krankenhäusern gar nicht gut«. Nun will Gesundheitsminister Karl Lauterbach Reformvorschläge vorlegen. Es gehe um »nicht weniger als eine Revolution«. Sehen Sie die PK hier live.

Verkehrsminister Wissing setzt auf einen schnelleren Bau neuer Autobahnen und sorgt damit für Ärger bei den Grünen. Der Gesetzentwurf widerspreche dem Koalitionsvertrag, warnt deren verkehrspolitischer Sprecher Gelbhaar.

CDU-Chef Merz stellt der Ampelkoalition ein schlechtes Zwischenzeugnis aus. Er lobt ausgerechnet den früheren Kanzler Schröder, der wegen seiner Russland-Verbindungen sogar in der eigenen Partei isoliert ist.

Christine Lambrecht steht seit Wochen in der Kritik, auch der Bundeswehrverband macht jetzt Druck auf die SPD-Politikerin: Die Herausforderungen für die Truppe seien gewaltig.

DFB-Geschäftsführer Oliver Bierhoff tritt überraschend zurück. Der Königsteiner Schlüssel ist in der Kritik. Und der Black Friday ist Mogelei. Das ist die Lage am Dienstag.

Auf seiner Reise nach Namibia will Wirtschaftsminister Robert Habeck ein Projekt zur Gewinnung erneuerbarer Energie voranbringen. Doch die unrühmliche Geschichte deutscher Kolonialherren verfolgt ihn.

Mit den Flüssigerdgas-Schiffen kommen Crews aus aller Welt ins Land. Polizei und Nachrichtendienste durchleuchten Anträge – doch ein Teil des LNG-Personals wird erst gecheckt, wenn es bereits im Land ist.

Wie weiter mit der Maskenpflicht? Die Gesundheitsminister der Länder können sich nicht auf eine einheitliche Linie einigen. Experten appellieren an die Bevölkerung, wegen des RS-Virus auf den Schutz von Kindern zu achten.

Außenministerin Baerbock besucht Indien. Deutschland will die Beziehung zur größten Demokratie der Welt stärken – und hadert zugleich mit ihrer Nähe zu Russland.

Eine neue Studie zeigt: In Europa sinkt die Bereitschaft, die Ukraine zu unterstützen und Geflüchtete aus dem kriegsgeplagten Land aufzunehmen. Auch in Deutschland.

Mit viel Mühe gelingt es Verteidigungsministerin Lambrecht, die Zweifel der Haushälter im Bundestag am Kaufvertrag für die modernen F-35-Kampfjets zu zerstreuen. Kritik muss sie sich trotzdem anhören.

Die Bremsen für Strom- und Gaspreise könnten für den deutschen Staat sehr teuer werden. Und bei der Fußball-WM ist Kylian Mbappé ein Sieger der Herzen. Das ist die Lage am Montagabend.

Christine Lambrecht ist seit einem Jahr im Amt und in der Koalition umstritten. Hier wälzt sie die Verantwortung für Mängel bei der Bundeswehr auf ihre Vorgänger ab und sagt, warum sie keine großen Reformen anstößt.

Nach der russischen Invasion hatte Kanzler Scholz eine »Zeitenwende« versprochen – und den Wehretat angehoben. Laut einer Studie wird das für Nato-Vorgaben dennoch nicht genügen.

Immer mal wieder verabschieden sich Politikerinnen und Politiker von Twitter, meist wegen der dortigen Gesprächskultur. Nun sagt Niedersachsens Ministerpräsident Weil »tschüs« – als Reaktion auf Elon Musk.

In Namibia möchte Wirtschaftsminister Habeck eine Kooperation zur Produktion von »grünem« Wasserstoff voranbringen. Deutschland soll sich aber deutlich von anderen »energiehungrigen« Ökonomien unterscheiden.

Die deutschen Pläne zum Umgang mit China sorgen in der Volksrepublik für Ärger. Einige Teile der deutschen Regierung würden der Wirtschaft Chinas die »falsche Medizin« verschreiben, heißt es.

Das Verteidigungsministerium warnt vor Ungereimtheiten beim geplanten Kauf von neuen US-Kampfjets. Nun hat der Kanzler den Deal in einem Aufsatz verteidigt, der auch Deutschlands künftige Rolle in der Nato beschreibt.

Indien hält sich mit Kritik und Sanktionen gegen Russland zurück, nun hat der Subkontinent den G20-Vorsitz übernommen. Außenministerin Baerbock will die Partnerschaft stärken – und hat Anreize im Gepäck.

Reihenweise erkranken Kinder und Jugendliche – und überall fehlt es an Personal und Betten in den Kinderkliniken. Nun wendet sich der Berufsverband mit dringlichen Worten an Gesundheitsminister Lauterbach.

Vor kurzem hat Kanzler Scholz sein Versprechen erneuert, die Verteidigungsausgaben Deutschlands zu erhöhen. Laut einer neuen Studie wird dazu aber mehr Geld nötig sein als geplant – das Ziel werde mehrere Jahre verfehlt.

Eine neue Studie zur Bereitschaft, die Ukraine zu unterstützen, liefert bedenkliche Ergebnisse. Die Auslandspresse findet Annalena Baerbock gut. Und Extinction Rebellion melden sich wieder zu Wort. Das ist die Lage am Montag.

Wolfgang Kubicki und Karl Lauterbach arbeiten in einer gemeinsamen Regierungskoalition. Nun teilt der FDP-Vize allerdings gehörig gegen den Partner aus: Selbst die SPD sei vom Gesundheitsminister komplett genervt.

Die durch den SPIEGEL aufgedeckten möglichen Risiken beim Kauf von F35-Kampfjets aus den USA sorgen für Nervosität und Ärger in Berlin. Am Montag will das Verteidigungsministerium von Christine Lambrecht die Sorgen zerstreuen.

Russland greift die Energieinfrastruktur der Ukraine massiv an. Die Folge: Männer, Frauen und Kinder leiden wie nie zuvor. Politiker aus Bundesregierung und Opposition schlagen Alarm: Deutschland tue nicht genug.

Eine Welle von Atemwegsinfekten bringt die Kinderkliniken ans Limit, viele Intensivstationen für die Jüngsten sind voll. Der Kinderschutzbund wirft der Politik nun »jahrzehntelange Vernachlässigung« vor.

Eine Welle von Atemwegsinfekten bringt die Kinderkliniken ans Limit, viele Intensivstationen für die Jüngsten sind voll. Der Kinderschutzbund wirft der Politik nun »jahrzehntelange Vernachlässigung« vor.

Blockierte Straßen, beschmierte Kunstwerke: Kevin Kühnert hat kein Verständnis für die Aktionen der »Letzten Generation«. In einem Interview wirft er den Aktivisten vor, sich nicht an »demokratische Spielregeln« zu halten.

Blockierte Straßen, beschmierte Kunstwerke: Kevin Kühnert hat kein Verständnis für die Aktionen der »Letzten Generation«. In einem Interview wirft er den Aktivisten vor, sich nicht an »demokratische Spielregeln« zu halten.

Weiter mit ihr – oder doch endlich ohne? Eine Gruppe progressiver Linker brütet über einem Rezept für den Umgang mit Sahra Wagenknecht. Doch das erste Planungstreffen zeigt: Eine einfache Lösung gibt es nicht.

Weiter mit ihr – oder doch endlich ohne? Eine Gruppe progressiver Linker brütet über einem Rezept für den Umgang mit Sahra Wagenknecht. Doch das erste Planungstreffen zeigt: Eine einfache Lösung gibt es nicht.

In 431 Berliner Wahlbezirken soll die Bundestagswahl wegen Pannen wiederholt werden. Der Termin ist frühestens im März. Doch damit ergeben sich ganz neue Probleme.

Job und Familie zusammenzubringen, kann Abgeordnete ziemlich fordern. Wenn es zeitlich überhaupt machbar ist, wie ein kurioser Nachttermin im Bundestag zeigt.

Nach einem Jahr als Regierungschef hat sich Olaf Scholz selbst ein gutes Zeugnis ausgestellt. Ein großer Teil der Deutschen ist allerdings bisher schwer enttäuscht von der Ampelregierung.

Die Bundesanwaltschaft will herausfinden, ob hinter den Angriffen auf jüdische Häuser in NRW das iranische Regime steckt. Nach Hinweisen eines ausländischen Geheimdienstes könnte auch Zentralratspräsident Schuster im Visier stehen.

Damit es nicht wieder Chaos gibt, will Berlin die Zahl der Helfer bei der Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus deutlich vergrößern. Und den Job doppelt attraktiver machen.

Die EU-Kommission will die kleinen Einwegflaschen für Shampoo und Duschgel in Hotels verbieten. Ein Sieg der Vernunft.

Sind die schlimmsten Preissprünge bald überstanden? Warum demonstrieren gerade jetzt Chinesen gegen den Null-Covid-Kurs? Was bereut Angela Merkel? Das waren die wichtigsten Gespräche der vergangenen Woche.

Strom- und Gasversorger planen offenbar massive Preiserhöhungen zum Jahreswechsel. Einem Zeitungsbericht zufolge will die Bundesregierung diese aber per Gesetz verhindern.

Strom- und Gasversorger planen offenbar massive Preiserhöhungen zum Jahreswechsel. Einem Zeitungsbericht zufolge will die Bundesregierung diese aber per Gesetz verhindern.

Die Deutschen werden immer unzufriedener mit der aktuellen Regierung. Das zeigt eine SPIEGEL-Umfrage. In einem Teil des Landes ist der Unmut besonders groß.

Die Deutschen werden immer unzufriedener mit der aktuellen Regierung. Das zeigt eine SPIEGEL-Umfrage. In einem Teil des Landes ist der Unmut besonders groß.

Deutschland versinkt nach dem WM-Aus in Depri-Stimmung. Scholz und Putin telefonieren eine Stunde und die zwei größten Städte Deutschlands sagen den Autofahrern den Kampf an. Das ist die Lage am Freitagabend.

Vor Kriegsbeginn hatte Russland drei Honorarkonsuln in Deutschland, versierte Netzwerker mit besten Beziehungen. Sie nahmen Putin in Schutz, beschwichtigten trotz Krim-Annexion und der Jagd auf Oppositionelle – und machten Geschäfte. Und jetzt?

Die Situation vieler Kindertagesstätten ist schwierig, ein neues Gesetz soll Abhilfe schaffen. Dafür sind vier Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren vorgesehen. Eine Einigung mit den Ländern steht aber noch aus.

In einem Lagebild wollen die Innenministerien der Bundesländer Informationen zur Klimabewegung »Letzte Generation« zusammentragen. Uneinigkeit gibt es bei der Frage der Präventivhaft für Aktivisten.

Die Ampelkoalition geht die Krankenhausreform an: Der Bundestag hat Gesetze beschlossen, die Pflegekräfte und Kinderkliniken entlasten sollen. Die Opposition bezweifelt, dass dieses Ziel erreicht wird.

Das deutsch-katarische Verhältnis hat sich durch die Debatten rund um die WM gravierend verschlechtert. Nach SPIEGEL-Informationen schickte der deutsche Botschafter nun einen Brandbrief ans Außenministerium in Berlin.

Bundeskanzler Scholz hat sich nach mehreren Monaten erneut mit Kremlchef Putin besprochen. Die Darstellungen des Anrufs gehen jedoch weit auseinander.