Kategorie: politik

Pia Lamberty über »Reichsbürger«-Razzia: »Das ist keine Hobbygruppe, sondern extrem gefährlich«

Die Fantasien der rechtsextremen Truppe um Prinz Reuß wirken krude. Die Sozialpsychologin Pia Lamberty sagt, warum sich die Verschwörer so ungestört radikalisieren konnten.

Razzia im »Reichsbürger«-Milieu: Wie die Politik auf Terror von Rechts reagieren sollte

Der Kampf gegen Rechtsextremismus in Deutschland wird bislang viel zu halbherzig geführt. Der Staat muss sich entschlossener zur Wehr setzen – auch im Umgang mit der AfD.

Ukraine-Krieg: Kiew meldet gefälschte Armee-Anwerbebriefe in Deutschland

Das ukrainische Außenministerium hat vor perfiden Briefen in Deutschland gewarnt: In den gefälschten Schreiben wird den Adressaten der Dienst in der ukrainischen Armee angeboten – und viel Geld im Todesfall.

Mittelmeer: SOS Humanity fordert sicheren Hafen für Rettungsschiff mit 261 Migranten

Hunderte Menschen befinden sich an Bord der »Humanity 1«, darunter schwangere Frauen und unbegleitete Minderjährige. Doch weder Malta noch Italien wollen das Schiff einlaufen lassen.

Konstantin Kuhle (FDP) fordert Prüfung des Bundestagszugangs für Ex-AfD-Abgeordnete

Der Bundestag debattiert über die Sicherheit im eigenen Haus. Nach der Verhaftung einer Ex-Abgeordneten der AfD bei der Antiterror-Razzia im »Reichsbürger«-Milieu fürchtet FDP-Fraktionsvize Kuhle weitere Fälle.

Jörg Lange: Deutscher Entwicklungshelfer kommt nach jahrelanger Geiselhaft in Mali frei

Die Entführung des deutschen Entwicklungshelfers Jörg Lange ist nach fast viereinhalb Jahren zu Ende. Nach SPIEGEL-Informationen vermittelte der marokkanische Geheimdienst in Mali bei der Freilassung des 63-Jährigen.

Berlin: Bundestag will Sicherheitsvorkehrungen prüfen

Die Ex-AfD-Abgeordnete Malsack-Winkemann besaß noch Zutrittsrechte zum Bundestag. Nach ihrer Verhaftung bei der Antiterroraktion gegen die »Reichsbürgerszene« diskutieren Parlamentarier nun über ihre eigenen Schutzsysteme.

News: Corona in China, Reichsbürger-Terrorzelle, Friedrich Merz

Das Pekinger Regime lockert die Coronapolitik und sorgt nicht vor. Neue Details zum mutmaßlichen »Reichsbürger«-Terrorplot. Und das erste Jahr des Friedrich Merz. Das ist die Lage am Freitag.

Razzia im »Reichsbürger«-Milieu: Wie sich die bürgerliche Mitte radikalisiert – Podcast

Nach der wohl größten Polizeiaktion gegen Extremisten in der Geschichte der Bundesrepublik stellt sich die Frage: Wie konnte sich ausgerechnet eine Gruppe gut situierter Männer und Frauen aus der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft so radikalisieren?

»Reichsbürger«-Razzia: »Wir sind informiert worden, dass wir keine Deutschen sind«

In Bad Lobenstein steht das Schloss von Heinrich XIII. Prinz Reuß, dem mutmaßlichen Anführer einer verschwörerischen Terrorgruppe. Der stellvertretende Bürgermeister berichtet von befremdlichen Aktivitäten des Mannes.

Corona: Karl Lauterbach hofft auf »letztes großes Gefecht« im Winter

Karl Lauterbach galt stets als einer der größten Mahner in der Coronapandemie. Jetzt gibt sich der Gesundheitsminister optimistisch – auch wenn er von schnellen Lockerungen nichts wissen will.

Deutschlandticket: Bund und Länder einigen sich auf Finanzierung

Das Deutschlandticket soll kommen, darin waren sich Bund und Länder bereits einig. Bei ihrem Treffen haben sie nun letzte Finanzierungsfragen ausgeräumt. Auch in einem anderen zentralen Punkt gab es einen Kompromiss.

Prozess: IS-Rückkehrerin zu dreijähriger Jugendstrafe verurteilt

Emilie R. schloss sich 2014 mit ihrem Mann dem »Islamischen Staat« an, von Syrien aus soll sie für die Terrororganisation geworben haben. Nun wurde sie vor einem deutschen Gericht verurteilt.

News des Tages: Brittney Griner, Maskenpflicht, WM 2022

US-Basketballerin Griner hatte Cannabisöl im Gepäck, Wiktor But gilt als »Händler des Todes« – jetzt sind beide frei. In Sachsen-Anhalt entfällt ab sofort die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr. Und in Katar stirbt ein weiterer WM-Bauarbeiter. Da…

Schlag gegen mutmaßliche »Reichsbürger«-Terrortruppe: Ermittler stellen Waffen und viel Bargeld sicher

Pistolen, Schwerter, Elektroschocker: Nach SPIEGEL-Informationen haben Ermittler beim Großeinsatz gegen die mutmaßlich rechtsextreme »Reichsbürger«-Terrororganisation zahlreiche Waffen gefunden – und erhebliche Mengen Bargeld.

Einwanderung von Fachkräften: Wie ersetzen wir die Boomer? – Podcast

Immer mehr Rentner, viel zu wenige Fachkräfte: Hilft ein liberaleres Einwanderungsrecht dem deutschen Arbeitsmarkt? Und welche Schwächen haben die Pläne der Bundesregierung?

Christian Lindner will Koalitions-Image aufpolieren: Der Bundeshaushalt wird woke

Finanzminister Lindner trimmt den Bundesetat auf fortschrittlich. Künftig will er besonders darauf achten, dass die Ausgaben der Regierung Nachhaltigkeitsziele befördern. Was ist sein Plan?

Christian Lindner will Koalitions-Image aufpolieren: Der Bundeshaushalt wird woke

Finanzminister Lindner trimmt den Bundesetat auf fortschrittlich. Künftig will er besonders darauf achten, dass die Ausgaben der Regierung Nachhaltigkeitsziele befördern. Was ist sein Plan?

49-Euro-Ticket: Länder sehen Klärungsbedarf beim Deutschlandticket

Beim Treffen von Bund und Ländern am Nachmittag zeichnen sich mögliche Konfliktlinien ab. Es geht um die Finanzierung des Deutschlandtickets – und auch beim Thema Energiekosten haben die Bundesländer noch Wünsche.

Universität Duisburg-Essen: Zahlreiche Kommunalpolitiker klagen über Anfeindungen

Am Infostand, per Mail, auf Social Media: Zahlreiche deutsche Kommunalpolitikerinnen und -politiker haben einer Studie zufolge schon Erfahrungen mit Anfeindungen und Gewalt gemacht. Manche denken sogar über Rückzug nach.

Birgit Malsack-Winkemann: Bundestag sperrt verhaftete Ex-AfD-Abgeordnete aus

Die frühere AfD-Bundestags-Abgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann darf den Bundestag nicht mehr betreten. Dass sie bis zum Mittwoch überhaupt noch einen Hausausweis besaß, war wohl kein Zufall.

1 Jahr Ampel-Regierung: Von der Zeitenwende über den Doppel-Wumms zum…?

Die Ampel wollte Deutschland klimafreundlich und zukunftssicher machen, dann kamen Krieg und Energiekrise. Was vom ersten Regierungsjahr bleibt. Und was noch kommt.

Anti-Terror-Aktion gegen Reichsbürger: AfD-Richterin Birgit Malsack-Winkemann soll aus dem Dienst entfernt werden

»Brandgefährliche Person«: Bei dem Großeinsatz gegen mutmaßliche Rechtsterroristen wurde die Ex-AfD-Abgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann festgenommen. Künftig soll sie ihrem Beruf nicht mehr nachgehen dürfen.

Terrorrazzia: Thomas Haldenwang für Check bei Arbeit in Sicherheitsbehörden

Zu der mutmaßlichen Terrorgruppe aus dem Reichsbürgermilieu gehören auch Ex-Soldaten. Thomas Haldenwang wünscht sich deshalb genauere Prüfung in Behörden – aber warnt vor pauschalen Verurteilungen.

Ampel-Koalition: Diese Momente haben das erste Ampel-Jahr bestimmt – Podcast

Russlands Krieg hat dieses erste Jahr der Ampelkoalition dominiert. Kaum drei Monate im Amt musste das Regierungsbündnis zentrale Projekte des Koalitionsvertrags aufschieben. Wie fällt die Bilanz nach einem Jahr Ampel aus?

News: Warntag, 11 Uhr, Katastrophenfall, Razzia gegen Rechtsterror, Olaf Scholz, Ministerpräsidentenkonferenz

In Deutschland wird um 11 Uhr für den Katastrophenfall geprobt. Ein rechtsextremer Terrorplot wird aufgeklärt. Und Olaf Scholz trifft auf 16 besondere Kollegen. Das ist die Lage am Donnerstag.

Razzia gegen »Reichsbürger«: USA bieten Hilfe an – wenn gewünscht

Der Großeinsatz gegen mutmaßliche Rechtsterroristen beschäftigt auch das Weiße Haus: Man stehe bereit, falls Unterstützung gewünscht sei, sagte eine Sprecherin. 19 der 25 Verdächtigen sitzen mittlerweile in Untersuchungshaft.

Razzia gegen »Reichsbürger«: Birgit Malsack-Winkemann scheidet aus Zivilkammer aus

Der Großeinsatz gegen ein mutmaßliches »Reichsbürger«-Terrornetzwerk richtete sich auch gegen Staatsbedienstete. Für eine festgenommene Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete hat das bereits weitere Konsequenzen.

News des Tages: »Reichsbürger«-Razzia, Deutsche Post, WM 2022

Wie ein »Reichsbürger«-Prinz und seine Terrorgarde Deutschland übernehmen wollten. Warum die Post künftig Zuschläge kassieren will, wenn sie pünktlich sein soll. Und was das Gehampel vieler Elfmeterschützen bei der Fußball-WM bewirkt. Das ist die Lage …

Nancy Faeser: Bundesinnenministerin will Entsendung von Imamen nach Deutschland langfristig beenden

Islamische Prediger sollen nach dem Willen von Bundesinnenministerin Faeser in Zukunft nicht mehr aus dem Ausland kommen. Das Ausmaß der Muslimfeindlichkeit in Deutschland will sie durch eine Studie ermitteln.

»Reichsbürger«-Razzia: »Es besteht nach unseren Erkenntnissen ein militärischer Arm«

Es passiert nicht oft, dass der Generalbundesanwalt persönlich vor die Kameras tritt: Das Statement über die Großrazzia im Umfeld der »Reichsbürger« von Peter Frank im Video.

Corona: Karl Lauterbach erteilt chinesischem Impfstoff Sinovac Einfuhrerlaubnis

Bisher durfte Sinovac in Deutschland nicht verimpft werden. Nun macht Lauterbach nach SPIEGEL-Informationen den Weg frei – die Vakzine ist für eine bestimmte Personengruppe vorgesehen.

Ampel-Koalition: Mehrheit der Deutschen mit allen Ampel-Ministern unzufrieden

Kanzler Olaf Scholz stellt seiner Ampel nach dem ersten Jahr ein gutes Zeugnis aus. Doch die Mehrheit der Deutschen hat an der Arbeit des Bündnisses viel auszusetzen – besonders bei einer Partei.

»Reichsbürger«-Razzia: Das sagt der Generalbundesanwalt – Livestream

Sie planten offenbar einen bewaffneten Angriff auf den Bundestag: Ermittler sind gegen eine Terrorgruppe aus dem »Reichsbürger«-Milieu vorgegangen. Das sagt Generalbundesanwalt Peter Frank zu den Hintergründen.

Razzia im »Reichbürger«-Milieu: Die Terror-Garde des Prinzen

Generalbundesanwalt und BKA haben 25 mutmaßliche Rechtsterroristen verhaften lassen, die wohl einen Staatsstreich planten. Anführer der Organisation aus dem »Reichbürger«-Milieu soll ein obskurer Adeliger aus Hessen sein.

Razzia im »Reichsbürger«-Milieu: Russland bestreitet Verbindung zu rechtsextremem Terrornetz

Die von der Polizei gestoppte »Reichsbürger«-Gruppe wollte nach einem gewaltsamen Umsturz offenbar mit dem Kreml verhandeln. Die russische Botschaft will davon nichts wissen.

Angela Merkel räumt Versäumnisse bei den Verteidigungsausgaben ein

Die »Abschreckung« sei vernachlässigt worden: Angela Merkel hat eine zu langsame Reaktion auf »Russlands Aggressivität« eingestanden. Nun drängt sie auf ein diplomatisches Ende des Ukrainekriegs.

Annalena Baerbock: Auswärtiges Amt benennt Bismarck-Zimmer um

Otto von Bismarck ist offenbar kein deutscher Staatsmann, an den man sich im Auswärtigen Amt noch erinnern möchte. Ein nach ihm benannter Saal nimmt nun Bezug zur deutschen Einheit.

Ukraine-Krieg: Polen wirft Bundesregierung Vertrauensbruch vor

Patriots für Polen – damit machte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht Schlagzeilen. Das Problem: Warschau hatte nach eigener Aussage um Geheimhaltung gebeten. Nun gibt es Kritik aus dem Nachbarland.

»Reichsbürger«-Razzia: Nancy Faeser spricht von »Abgrund terroristischer Bedrohung«

FDP-Politikerin Strack-Zimmermann will den Großeinsatz der Behörden gegen eine rechtsextreme Terrorgruppe zum Verteidigungsthema machen. Bundespräsident Steinmeier sieht ein neues Niveau der Bedrohung erreicht.

Deutschland: Bundespolizei nimmt mutmaßliche Schleuser fest

Sie sollen 300 Menschen nach Deutschland geschleust haben und dafür zwischen 3500 und 10.000 Euro pro Person verlangt haben. Nun hat die Polizei an drei Orten in Deutschland mehrere Männer festgesetzt.

Ermittler heben rechtsextreme Terrororganisation aus

Sie wollten wohl den Bundestag stürmen und trainierten mit Waffen: Eine Terrorgruppe aus dem »Reichsbürger«-Milieu soll im Untergrund den Umsturz geplant haben. Jetzt gehen Generalbundesanwalt und BKA mit einem Großeinsatz gegen sie vor. Die Pläne, die…

News: Russland-Ukraine-Krieg, Wladimir Putin, Islamkonferenz, Corona-Virus, Maskenpflicht-Chaos

Sicherheitsexperten befürchten Racheangriffe des Kremlchefs, Nancy Faeser will die Imam-Ausbildung verbessern, und im Land droht Maskenchaos. Das ist die Lage am Mittwoch.

Veto in Brüssel: Wie Ungarn die EU mit der Ukraine-Hilfe erpresst

Ungarn blockiert ein 18 Milliarden Euro schweres Hilfspaket der EU für die Ukraine – offenbar um die Europäer zu zwingen, Fördergelder für Budapest freizugeben. Kommt Ungarns Regierungschef Orbán damit durch?

Gipfeltreffen in Albanien: Warum Scholz und Co. Tempo auf dem Westbalkan machen

Erstmals findet ein EU-Westbalkan-Gipfel auf dem Westbalkan statt. Für die brisanten Themen wie EU-Beitritt oder Flüchtlingsrouten bleibt wenig Zeit. Immerhin: Klare Worte gegen Russland finden sich im Abschlussdokument.

News des Tages: Illerkirchberg, Markus Söder, Maskenpflicht, Oliver Bierhoff

Was über die Gewalttat gegen zwei Mädchen und den mutmaßlichen Täter von Illerkirchberg bekannt ist. Wie Markus Söder Karl Lauterbach quält. Und wer als Nachfolger für Oliver Bierhoff beim DFB im Gespräch ist. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Corona-Regeln in Deutschland im Überblick: Wo noch die Maskenpflicht gilt

Bayern und Sachsen-Anhalt schaffen die Maskenpflicht ab, die meisten anderen Bundesländer wollen hingegen vorsichtig bleiben. Bei der Isolationspflicht allerdings ist mehr Bewegung. Die Übersicht.

Karl Lauterbach: Linke übt Kritik an Plänen des Gesundheitsministers für Krankenhausreform

Gesundheitsminister Lauterbach strebt eine Krankenhausreform an, doch der Linkspartei geht die Idee nicht weit genug: Die angekündigte Revolution sei kein echter Systemwechsel. Die Krankenkassen äußern sich wohlwollender.

Bundesrechnungshof moniert schludrige IT-Sicherheit bei Bundesbehörden

»Nicht hinnehmbar«: Der Bundesrechnungshof wirft dem Bundesinnenministerium von Nancy Faeser vor, nicht ausreichend für die Sicherheit vertraulicher Daten in Bundesbehörden zu sorgen.

Karl Lauterbach stellt Krankenhausreform vor: »Eine Revolution, die wir unbedingt benötigen«

Seit Jahren sind die Probleme im Krankenhaussystem bekannt. Nun will Gesundheitsminister Lauterbach mit einer Reform gegensteuern. Die Regierungskommission legt ein großes Maßnahmenpaket vor.