Kategorie: politik

Im Streit über eine Preisgrenze für Europas Gaseinkauf steht die Bundesregierung vor einer Niederlage. Es wäre eine Quittung für die Versäumnisse der Ampelkoalition in der Energiepolitik.

Das Europaparlament hat Eva Kaili als Vizepräsidentin abgesetzt. Doch im Korruptionsskandal um die Griechin haben die Ermittler weitere Personen im Visier – und neben Katar ein weiteres Land.

Soldaten sollen künftig bei fehlender »Verfassungstreue« leichter aus dem Dienst entfernt werden können. Verteidigungsministerin Lambrecht begründet das auch mit den jüngsten Festnahmen im »Reichsbürger«-Milieu.

Ex-Parlamentsvize Eva Kaili sitzt wegen des EU-Korruptionsskandals in Untersuchungshaft. Ermittler fanden bei ihr und einem weiteren Verdächtigen offenbar große Summen Bargeld – die sie nun der Öffentlichkeit präsentierten.

Heiko Maas zieht sich aus der Politik zurück. Ein wenig fremd wirkte er dort bis zuletzt – vor allem wenn er auf Menschen traf. Ein persönlicher Rückblick.

Erst ließ Deutschland die EU-Frist für ein Whistleblower-Gesetz verstreichen, nun zieht die Ampel nach. Der Entwurf enthält nach SPIEGEL-Informationen einige Nachbesserungen – und könnte schon bald Gesetz werden.

Die Polizei ermittelt gegen Klimaaktivisten wegen des Verdachts auf Bildung oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Beim ZDF fällt das »Morgenmagazin« wegen Streik aus. Und bei der WM könnten die Kroaten Geschichte schreiben. Das ist die Lage…

Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine betont die Bundesregierung, die Bundeswehr könne alle Nato-Anforderungen stemmen. Ein vertraulicher Bericht aber skizziert selbst bei Prestige-Projekten erhebliche Lücken.

Drei Jahrzehnte war Heiko Maas Politiker, nun will er wieder als Anwalt arbeiten: Der Sozialdemokrat kündigt seinen Abschied aus dem Bundestag an. Seine Nachfolgerin im Parlament steht schon fest.

Drei Jahrzehnte war Heiko Maas Politiker, nun will er wieder als Anwalt arbeiten: Der Sozialdemokrat kündigt seinen Abschied aus dem Bundestag an. Seine Nachfolgerin im Parlament steht schon fest.

Die EU-Staaten haben dem ungarischen Ministerpräsidenten Orbán klargemacht, dass sie sich nicht mehr erpressen lassen. Es ist eine historische Entscheidung, der allerdings weitere folgen müssen.

Detlef Müller ist SPD-Fraktionsvize und gelernter Lokführer. Hier spricht er über den Frust seiner Kollegen – und gibt Tipps, wie Bahnkunden dem Chaos an den Weihnachtstagen entkommen können.

Infolge der Razzien gegen eine mutmaßliche Terrorzelle rücken auch rechtsextreme Soldaten in den Fokus. Mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung hält »Reichsbürger« einer Umfrage zufolge für eine ernste Gefahr.

Infolge der Razzien gegen eine mutmaßliche Terrorzelle rücken auch rechtsextreme Soldaten in den Fokus. Mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung hält »Reichsbürger« einer Umfrage zufolge für eine ernste Gefahr.

Wer sprach in der EU-Hauptstadt wann und warum positiv über Katar? Chinas Covid-Wende geht weiter. Und: Kuriose Korruptionsbekämpfung in Peru. Das ist die Lage am Dienstag.

Der Korruptionsskandal im Europaparlament wird zum Image-Desaster für die EU. In Brüssel geht die Angst um: Haben die Enthüllungen über Gelder aus Golfstaaten gerade erst begonnen?

Vor dem Untersuchungsausschuss »Maske« in Bayern müssen die zuständigen Minister aussagen. Erkenntnis: Die chaotische Organisation zu Pandemiebeginn begünstigte dubiose Deals.

Vor dem Untersuchungsausschuss »Maske« in Bayern müssen die zuständigen Minister aussagen. Erkenntnis: Die chaotische Organisation zu Pandemiebeginn begünstigte dubiose Deals.

Im Süden und im Osten ist das Ende der Maskenpflicht teils schon beschlossen, nun schafft Schleswig-Holstein die Vorschrift zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im ÖPNV ab. Die Landesregierung setzt auf Eigenverantwortung.

Im Süden und im Osten ist das Ende der Maskenpflicht teils schon beschlossen, nun schafft Schleswig-Holstein die Vorschrift zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im ÖPNV ab. Die Landesregierung setzt auf Eigenverantwortung.

Bei den Ermittlungen gegen eine mutmaßliche Terrorgruppe sind mehrere Sammlungen mit Namen und Adressen von Politikern aufgetaucht. Nach SPIEGEL-Informationen steht auch Kanzler Scholz auf einer der Listen.

Eva Kaili ist immer aufgefallen – im Europaparlament und vorher in der griechischen Politik. In Brüssel galt sie als »Fremdkörper« in der eigenen Fraktion. Dass sie bestechlich sein könnte, ahnte aber wohl niemand.

Nach dem vereitelten Staatsstreich der »Reichsbürger«-Szene fordert CDU-Generalsekretär Czaja einen schärferen Blick auch auf die AfD. FDP-Vize Kubicki hingegen empfiehlt einen nüchterneren Blick auf die Umsturzpläne.

Warum so viele Briefe zu spät kommen und bei der Post das Chaos herrscht. Was die Deutschen jetzt über Corona denken. Und wie »wir« doch noch Weltmeister werden. Das ist die Lage am Montagabend.

Ein mutmaßlicher Korruptionsskandal erschüttert das EU-Parlament. Außenministerin Annalena Baerbock verlangt »restlose Aufklärung«. Die festgenommene Parlamentarierin Eva Kaili wurde schon aus ihrer Partei ausgeschlossen.

Ein mutmaßlicher Korruptionsskandal erschüttert das EU-Parlament. Außenministerin Annalena Baerbock verlangt »restlose Aufklärung«. Die festgenommene Parlamentarierin Eva Kaili wurde schon aus ihrer Partei ausgeschlossen.

Sie arbeiteten bei der Polizei, als Abgeordnete, beim Militär: Mehrere Mitglieder der mutmaßlichen »Reichsbürger«-Terrorzelle gehörten dem Staatsdienst an. Wie Parlament und Behörden besser geschützt werden sollen.

Die Liberalen sorgen für Streit in der Ampelkoalition – und werden in Umfragen und bei Wahlen abgestraft. Können sie es denn niemandem recht machen?

Was kommt da noch im EU-Korruptionsskandal um Eva Kaili? Neue LNG-Pipeline im Norden wird fertig. Und: Bundestag befasst sich mit »Reichsbürger«-Razzia. Das ist die Lage am Montag.

Vor einem Jahr sprach der langjährige Aktivist Tadzio Müller von der Gefahr einer »grünen RAF«. Heute nennt er das einen Fehler. Und er fragt sich, ob Klimaprotest in diesen Zeiten überhaupt noch Sinn hat.

Nancy Faeser sieht in der »Reichsbürger«-Szene eine wachsende Gefahr: Die bei der jüngsten Razzia festgenommenen Personen seien Terrorverdächtige, keine »harmlosen Spinner«, sagte die Ministerin – und will härtere Gesetze.

Eva Kaili wurde als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments suspendiert, nachdem sie wegen Korruptionsverdacht im Kontext der WM in Katar festgenommen wurde. Ihr wird »bandenmäßige Korruption und Geldwäsche« vorgeworfen.

Von »Säcken voller Banknoten« ist die Rede: Der Korruptionsskandal um Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili betrifft die gesamte EU. Die muss jetzt schnell reagieren, um dauerhaften Schaden zu vermeiden.

In Deutschland wollen nur wenige noch etwas vom Coronaminister wissen. Auf seiner Reise in die USA nimmt Karl Lauterbach aber schon Anlauf für die nächsten großen Projekte. Er selbst scheint ganz zufrieden mit sich zu sein.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei einem Termin in Potsdam über seine Telefonate mit Wladimir Putin gesprochen – und zeigte sich wenig zuversichtlich: »Er will einfach einen Teil des ukrainischen Territoriums erobern mit Gewalt«.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei einem Termin in Potsdam über seine Telefonate mit Wladimir Putin gesprochen – und zeigte sich wenig zuversichtlich: »Er will einfach einen Teil des ukrainischen Territoriums erobern mit Gewalt«.

Bisher dauert es in der Praxis oft Jahre, bis Extremisten aus dem öffentlichen Dienst entlassen sind. Das will Bundesinnenministerin Nancy Faeser nun mit einer Gesetzesverschärfung ändern.

Mehreren Menschenrechtlern wird heute der Friedensnobelpreis überreicht. Markus Söder ist auf ganz großer Tour. Und in Kinderkliniken herrschen schlimme Zustände. Das ist die Lage am Samstag.

Wie sahen die Umsturzpläne der sogenannten »Reichsbürger« aus? Wie gut ist Deutschland auf einen Stromausfall vorbereitet? Was hat die Ampelkoalition in ihrem ersten Jahr geprägt? Das waren die wichtigsten Gespräche der vergangenen Woche.

Wie sahen die Umsturzpläne der sogenannten »Reichsbürger« aus? Wie gut ist Deutschland auf einen Stromausfall vorbereitet? Was hat die Ampelkoalition in ihrem ersten Jahr geprägt? Das waren die wichtigsten Gespräche der vergangenen Woche.

Eigentlich wollte Außenministerin Baerbock von Irland aus zu ihrem britischen Amtskollegen Cleverly reisen. Doch dann kam der Schnee. Nach Stunden des Wartens im Flugzeug auf dem Rollfeld in Dublin wurde der London-Trip abgesagt.

Die EU-Kommission hält auch die jüngsten Rechtsstaatsreformen Ungarns für unzureichend. Nun erneuert sie gegenüber den Mitgliedsländern ihre Empfehlung, 7,5 Milliarden Euro Fördergelder einzubehalten.

Wie sich die »Reichsbürger«-Truppe ihren Staatsstreich am »Tag X« vorstellte. Warum Baerbock Bismarck nicht schätzt. Und wie TV-Veteran Béla Réthy auf seine letzte WM blickt. Das ist die Lage am Freitagabend.

Der Chef der größten Eisenbahnergewerkschaft EVG, Martin Burkert, fordert die sofortige Abschaffung der Maskenpflicht in allen Zügen – und warnt vor einem Weihnachtschaos.

Die Flüssigerdgasterminals könnten Deutschland bis zu zehn Milliarden Euro kosten. Das ist mehr als dreimal so viel wie anfangs veranschlagt – und auch deutlich mehr als zuletzt vom zuständigen Ministerium angegeben.

Heinrich XIII. Prinz Reuß soll Rädelsführer einer Terrorzelle sein, die laut Ermittlern die Regierung stürzen wollte. Abgehörte Telefonate und interne Kommunikation enthüllen, wie radikal die Gruppe wohl ihr Vorgehen plante. Die SPIEGEL-Titelstory.

Er war Schnauzbartträger, Pfeifenraucher, Motorradfahrer: Nicht nur deswegen ist Peter Struck, der vor zehn Jahren starb, unvergessen. Ihm lag die Macht des Parlaments am Herzen. Um die ist es nicht mehr gut bestellt.

Die wichtigsten Antworten zum neuen Staat.

Annalena Baerbock tilgt den Namen Bismarcks aus dem Auswärtigen Amt. Dabei würden preußische Tugenden gerade jetzt gebraucht.

Die Fantasien der rechtsextremen Truppe um Prinz Reuß wirken krude. Die Sozialpsychologin Pia Lamberty sagt, warum sich die Verschwörer so ungestört radikalisieren konnten.