Die Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses liefen chaotisch ab, das Landesverfassungsgericht entschied, sie zu wiederholen. 43 Bürgerinnen und Bürger sind damit nicht einverstanden und haben Beschwerde eingelegt.
In Berlin zerbricht das größte freistehende Aquarium der Welt. Das Reality-TV hat mit Melanie Müller eine zweifelhafte Figur mehr. Und: Was hat Oligarch Dmitrij Rybolowlew mit dem WM-Finale zu tun? Die Lage am Freitagabend.
Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt fürchten einen verfrühten Ausstieg aus der Kohle, die bei ihnen produziert wird. Die Braunkohle werde »gebraucht wie selten zuvor«, schreiben die Länderchefs an Kanzler Scholz.
Die Weihnachtsfeier der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat offenbar Spuren hinterlassen. Die Parlamentsverwaltung prüft mögliche Schäden – und Verstöße gegen die Brandschutzordnung.
Bei der Razzia gegen die mutmaßliche Terrorgruppe um den »Reichsbürger« Heinrich XIII. Prinz Reuß stießen die Fahnder nach SPIEGEL-Informationen auf zehn illegale Schusswaffen. Weit mehr besaßen die Verdächtigen legal.
Vor dem Untersuchungsausschuss vergleicht Markus Söder sein Coronamanagement mit der Evakuierung eines Passagierflugzeugs auf dem Hudson River. Maskengeschäfte? Dafür sei er nicht zuständig gewesen.
Mehr Geld für Kitas und Studierende, vorgezogener Kohleausstieg im Rheinland, Handelsabkommen mit Kanada: Der Bundesrat hatte 70 Punkte auf der Tagesordnung. Hier die Top-Beschlüsse.
Wolodymyr Selenskyj und das ukrainische Volk werden mit dem Internationalen Karlspreis der Stadt Aachen ausgezeichnet. Die Würdigung gilt als eine der bedeutendsten Europas.
Wolodymir Selenskyj und das ukrainische Volk werden mit dem Internationalen Karlspreis der Stadt Aachen ausgezeichnet. Die Würdigung gilt als eine der bedeutendsten Europas.
Das Mullah-Regime in Iran schlägt die Proteste mit Gewalt nieder. Rigoros und brutal. Das treibt Iranerinnen und Iraner ins Exil. Und immer mehr von ihnen suchen nach SPIEGEL-Informationen in Deutschland Asyl.
Mangel an Masken herrscht hierzulande keiner mehr, im Gegenteil. Dennoch wollte das Finanzministerium nach SPIEGEL-Informationen bis zu sechs Millionen weitere Exemplare beschaffen. Nun nimmt man doch die, die schon da sind.
Die Bahn ist erneut Opfer eines Sabotageangriffs geworden. Nach SPIEGEL-Informationen durchtrennten Unbekannte in Essen mehrere Kabelverbindungen und sorgten so für Ausfälle im Steuerungssystem.
Ein Jahr überzog Deutschland die EU-Frist für ein neues Informantenschutzgesetz. Nun hat es der Bundestag beschlossen. Wer künftig in einer Firma oder Behörde auf einen Missstand hinweist, soll besser geschützt werden.
Als Anfang 2020 Masken knapp waren, kümmerte sich die Politik um den Einkauf – zu teils horrenden Preisen, mehrere CSU-Politiker bereicherten sich. Nun hat Markus Söder vorm Untersuchungsausschuss ausgesagt.
Als Anfang 2020 Masken knapp waren, kümmerte sich die Politik um den Einkauf – zu teils horrenden Preisen, mehrere CSU-Politiker bereicherten sich. Nun hat Markus Söder vorm Untersuchungsausschuss ausgesagt.
Eine aus der »Reichsbürger«-Szene entstandene Terrorgruppe wurde ausgehoben. Nun sieht Niedersachsens Ministerpräsident Weil den Verfassungsschutz am Zug – auch wegen Verbindungen der Szene zur AfD.
Der Staat ist mit Razzien gegen die »Letzte Generation« vorgegangen. Die Klimaaktivisten beteuern, sich nicht einschüchtern zu lassen und machen weiter. Wohin wird diese Radikalisierung auf beiden Seiten führen?
Olaf Scholz spricht beim EU-Gipfel über sein Seelenleben. Kommt die Gaspreisbremse ohne Chaos? Und: Donald Trump macht eine »große Ankündigung«. Das ist die Lage am Freitag.
Gaspreisdeckel, Russland-Sanktionen, Ukraine-Hilfe: Auf ihrem Gipfel räumen die EU-Staats- und Regierungschefs viele Streitthemen ab. Ob die Kompromisse auch den Praxistest bestehen, ist zweifelhaft.
Gaspreisdeckel, Russlandsanktionen, Ukrainehilfe: Auf ihrem Gipfel räumen die EU-Staats- und Regierungschefs viele Streitthemen ab. Ob die Kompromisse auch den Praxistest bestehen, ist zweifelhaft.
Kindermedizin in der Krise: Die Versorgungssituation für die Jüngsten ist in Deutschland wegen einer ausgeprägten RSV-Welle akut gefährdet. Was tut Minister Lauterbach?
Mit 3000 Polizisten gegen eine kleine Gruppe »Reichsbürger« – manche halten das für übertrieben. Warum auch die Sicherheitsbehörden die Bewegung zunächst unterschätzten und wie sich das geändert hat.
Bei den Sozialdemokraten bröckeln die alten Verhältnisse: In der Bundestagsfraktion wird der »Seeheimer Kreis« immer stärker. Das könnte Folgen haben – auch für den Kanzler.
Warum ausgerechnet Fiebersaft für Kinder knapp ist und warum Eltern verzweifeln. Wie sich EU-Politikerin Kaili aus der Schuld wieselt. Und wie besessen die »Reichsbürger« um Prinz Reuß laut Ermittlungen waren. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Aktivisten der »Letzten Generation« haben Zufahrten zum Bundestag blockiert und Politikern Fragen zur Klimapolitik gestellt. CDU-Chef Friedrich Merz reagierte unwirsch.
Abgehörte Gespräche und Funde der Fahnder zeigen, wie besessen die Sektierer um Heinrich XIII. Prinz Reuß von Verschwörungsideologien waren. Und wie gewaltbereit sie sich gaben.
Kinderkliniken und Kinderarztpraxen sind am Limit. Gesundheitsminister Lauterbach verspricht Unterstützung. Auch Maßnahmen gegen Lieferengpässe bei Medikamenten sollen kommen. Allein: Schnelle Abhilfe ist nicht in Sicht.
Influenza, RS-Virus – und wenig Personal: Die Kinderstationen sind an der Belastungsgrenze. Gibt es eine rasche Lösung? Darüber diskutiert der Bundestag auf Antrag der Linkspartei. Die Sitzung live.
Deutschland leidet unter Fachkräftemangel. Der Kanzler will, dass mehr Menschen bis zum regulären Renteneintrittsalter arbeiten. Laut einer SPIEGEL-Umfrage gefällt das aber nur einer Minderheit.
Anhänger der »Letzten Generation« haben sich vor zwei Tiefgaragen von Bundestags-Bürogebäuden festgeklebt. Andere Aktivisten sprachen Politiker vor den Häusern direkt an.
Die meisten ukrainischen Flüchtlinge fühlen sich in Deutschland willkommen. Fachleute gehen davon aus, dass viele hierzulande bald Arbeit finden. Ein kleiner Anteil plant eine baldige Rückkehr in die Heimat.
Helmut Kohl hat sich zu Lebzeiten mit Heribert Schwan überworfen. Der veröffentlichte ein Buch voll deftiger, unautorisierter Zitate. Maike Kohl-Richter wollte dafür eine Entschädigung – bekommt sie nun aber nicht.
Vor 50 Jahren wurde Annemarie Renger als erste Frau zur Bundestagspräsidentin gewählt. Am selben Tag hatte Wolfgang Schäuble seinen ersten Tag im Parlament. Nun wurden beide geehrt.
Bei der Razzia gegen mutmaßliche Rechtsterroristen ist auch eine frühere AfD-Bundestagsabgeordnete verhaftet worden. CDU-Chef Merz hält ein Verbotsverfahren gegen die Partei dennoch für nutzlos.
Mit radikalem Klimaprotest sorgt die »Letzte Generation« für Aufsehen. CDU-Chef Merz bringt nun Vereinsverbote in der Auseinandersetzung mit den Aktivisten ins Spiel. Auch Finanzminister Christian Lindner übt scharfe Kritik.
Was die neuesten Umfragen in den USA für den Ex-Präsidenten bedeuten. Wohin mit den deutschen Patriot-Systemen? Und: EU-Gipfel berät über Krieg in der Ukraine. Das ist die Lage am Donnerstag.
Der SPD-Politiker Heiko Maas gibt zum Jahresende sein Bundestagsmandat ab. Für ihn rückt Emily Vontz nach. Mit 22 Jahren wird sie die jüngste Abgeordnete im Parlament sein. Wer ist die Jungpolitikerin?
Die Luftwaffe bekommt für zehn Milliarden Euro 35 US-Tarnkappenjets. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat das Vorhaben gebilligt. Die Maschinen vom Typ F35 sollen in der Nato eine zentrale Aufgabe erfüllen.
Wie Kinder in manchen Kitas alleingelassen, bloßgestellt, zum Essen gezwungen werden. Wie Musk das Tesla-Image in Deutschland zerstört. Und wie die Chancen für Marokko stehen. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Wie groß ist die Gefahr durch »Reichsbürger« und Rechtsextremisten? Darüber hat der Bundestag heftig gestritten. Viele Redner warfen der AfD Verharmlosung vor.
Die Bundesregierung sollte mehr gegen Extremismus im öffentlichen Dienst tun. Dafür spricht sich nach der Razzia im »Reichsbürger«-Milieu eine klare Mehrheit der Deutschen parteiübergreifend aus – mit einer Ausnahme.
Die »Reichsbürger«-Großrazzia hat die Bedrohung durch Rechtsextreme erneut verdeutlicht. Die Bundesregierung will nun mit einem Fördergesetz gegensteuern.
Kanzler Scholz hat vor dem Bundestag die Einheit des Westens gegenüber Russland beschworen und fortgesetzte Unterstützung für die Ukraine versprochen. Oppositionschef Merz drängte auf mehr Militärhilfe.
»Mehr Transparenz ist im öffentlichen Interesse«: Vertreter der Ampelkoalition wollen Abgeordneten erlauben, über Aussagen von Kanzler Scholz zur Cum-ex-Affäre im Finanzausschuss zu sprechen. Offene Fragen dürften bleiben.
Eine Bestechungsaffäre erschüttert das EU-Parlament. Vizepräsidentin Eva Kaili hat ihr Amt verloren und sitzt in Haft. Hören Sie, was ihr vorgeworfen wird und warum der Fall noch weitere Kreise ziehen könnte.
Im Juni treffe ich die Altkanzlerin zum ersten großen öffentlichen Gespräch seit Ende ihrer Amtszeit. Wir reden vor allem über den Krieg.
Russlands Präsident sucht offenbar wieder den Kontakt zu Chinas Staatschef Xi Jinping. Ein sensationeller Erfolg für Energie-Forscher. Und: Zentralbanken vor neuen Zinsentscheidungen. Das ist die Lage am Mittwoch.
Die Razzia bei den »Reichsbürgern« hat eine Debatte über den Schutz des Parlaments ausgelöst. Laut der stellvertretenden Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt gibt es dringend Bedarf zur Verbesserung.
Innenministerin Nancy Faeser hat nach dem jüngsten Schlag gegen das »Reichsbürger«-Milieu ein schärferes Waffenrecht angekündigt. Im Justizministerium ist man von dem Plan allerdings wenig angetan.
Ein Friedensgipfel mit dem Kanzler brachte keine Einigung: FDP-Verkehrsminister Wissing und die Grünen streiten weiter über den forcierten Neubau von Autobahnen, beide Seiten zeigen sich unnachgiebig. Und nun?