Die umstrittenen Äußerungen des Bautzener CDU-Landrats zum Umgang mit Geflüchteten rufen die Bundesspitze der Partei auf den Plan. Generalsekretär Czaja geht auf Distanz – im Namen des gesamten Vorstands. Des gesamten?
Nordrhein-Westfalens früherer Integrationsminister Joachim Stamp soll Deutschlands Migrationspolitik neu ordnen. Der FDP-Mann will Fachkräfte locken und Abschiebungen vorantreiben – eine fast unmögliche Mission?
In der Steueraffäre um die Warburg Bank gibt sich Olaf Scholz gern ahnungslos. Nun bringt ihn ein Sitzungsprotokoll aus dem Bundestag in Bedrängnis – weil es nicht mehr vertraulich ist.
Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann, soll künftig weniger lange in Haft. Das hat das Kabinett beschlossen. Außerdem will die Regierung den inklusiven Arbeitsmarkt fördern – und besseres Kantinenessen.
Ein CDU-Landrat aus Sachsen sprach über Flüchtlinge, und von Nächstenliebe war dabei wenig zu spüren. Ministerpräsident Kretschmer mag aber nicht von dem Mann abrücken. Stattdessen betreibt er Medienschelte.
Die erst im Oktober eingestellte Kommunikationschefin Kathrin Degmair und die CDU trennen sich nach SPIEGEL-Informationen wieder – laut Parteichef Merz einvernehmlich. Grund seien vor allem »gesundheitliche Probleme«, heißt es.
Klimaaktivisten sägen die Spitze eines Berliner Tannenbaums ab. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist unterwegs nach Washington. Und Chinas Behörden wollen die Wildtiermärkte des Landes wieder öffnen. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Deniz B. aus Hessen soll für die Terrormiliz »Islamischer Staat« gekämpft haben. Nach mehr als fünf Jahren Gefangenschaft im Nordirak kommt er nun in Deutschland in Haft. Die Frage ist: wie lange?
Die Bundesregierung schickt Impfdosen nach China, um 20.000 Auslandsdeutsche zu schützen. Bundespräsident Steinmeier hat Staatschef Xi angeboten, auch Chinesen mit Biontech impfen zu lassen – doch Peking lehnt ab.
Die Bundesregierung schickt Impfdosen nach China, um 20.000 Auslandsdeutsche zu schützen. Bundespräsident Steinmeier hat Staatschef Xi angeboten, auch Chinesen mit Biontech impfen zu lassen – doch Peking lehnt ab.
»Das ist nur die Spitze des Weihnachtsbaums«: Mit einer Handsäge haben Klimaaktivisten eine Nordmanntanne im Zentrum Berlins bearbeitet – sie fuhren dafür eigens eine Hebebühne auf.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. In der Partei gebe es kaum noch Widerstand gegen solche Tendenzen, stellt der Verfassungsschutzpräsident inzwischen fest.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. In der Partei gebe es kaum noch Widerstand gegen solche Tendenzen, stellt der Verfassungsschutzpräsident inzwischen fest.
Eine Tennislegende gibt ein emotionales Interview. In Frankfurt gibt es ein lang erwartetes Urteil. Und Emmanuel Macron gibt sich aufdringlich. Das ist die Lage am Mittwoch.
Fehlende Arzneimittel, überlastete Praxen – die Versorgungslage insbesondere für kranke Kinder ist dramatisch. Gesundheitsminister Lauterbach hat nun einen Lösungsvorschlag vorgelegt. Kann der kurzfristig helfen?
Das Nein der Unionsfraktion zum neuen Chancen-Aufenthaltsrecht der Ampel sorgte in Nordrhein-Westfalens CDU für Unmut. Denn dort vertreten sie einen deutlich liberaleren Kurs. Die Folge: neue Konflikte.
Der Lufthansa-Vorstand düpiert die Steuerzahler. Die Spendenbereitschaft der Deutschen für die Ukraine ist hoch. Und Boris Becker spricht im Fernsehen über seine Zeit hinter Gittern. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Beobachter von Europarat und vielleicht auch OSZE sollen sich im Februar ein Bild von der Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus machen. Der Landeswahlleiter verspricht sich davon eine heilende Wirkung.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow soll aus der Partei Die Linke ausgeschlossen werden, ein Antrag liegt der Schiedskommission vor. Die Begründung: seine Position zum Ukrainekrieg.
Ende des 19. Jahrhunderts plünderte Großbritannien den Palast des Königreichs Benin. Hunderte Objekte landeten in deutschen Museen. Nun gibt Außenministerin Baerbock 20 Bronzen zurück – weitere sollen folgen.
Ende des 19. Jahrhunderts plünderte Großbritannien den Palast des Königreichs Benin. Hunderte Objekte landeten in deutschen Museen. Nun gibt Außenministerin Baerbock 20 Bronzen zurück – weitere sollen folgen.
Die ehemalige AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann bezeichnete sich als »gemäßigt«. Dann wurde sie bei einer Razzia gegen mutmaßliche Rechtsterroristen festgenommen. Wie stark verankert ist die Frau in der AfD?
Volle Krankenhäuser und Arztpraxen aber kein Fiebersaft: Zuletzt gab es Engpässe bei Medikamenten für Kinder aber auch für Erwachsende. Gesundheitsminister Karl Lauterbach will nun wohl gegensteuern.
Volle Krankenhäuser und Arztpraxen aber kein Fiebersaft: Zuletzt gab es Engpässe bei Medikamenten für Kinder aber auch für Erwachsende. Gesundheitsminister Karl Lauterbach will nun wohl gegensteuern.
Die Putschpläne mutmaßlicher »Reichsbürger« in Deutschland sorgen auch international weiter für Aufregung. Jetzt meldet sich Uno-Generalsekretär Guterres zu Wort – mit einer deutlichen Warnung.
18 Puma-Panzer – und keiner ist einsatzbereit für die Nato-Eingreiftruppe. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht will der Krise entrinnen – und setzt den Herstellern ein forsches Ultimatum.
18 Puma-Panzer – und keiner ist einsatzbereit für die Nato-Eingreiftruppe. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht will der Krise entrinnen – und setzt den Herstellern ein forsches Ultimatum.
Bei dem Polizeieinsatz gegen die »Reichsbürger«-Szene wurde auch ein Mann im italienischen Ponte San Giovanni festgenommen. Der frühere Kommandosoldat soll bald nach Deutschland gebracht werden.
Der Twitter-Chef lässt sich von seinen Kunden bestätigen, dass sie ihn nicht als CEO der Firma wollen. Der Weltnaturgipfel in Montréal einigt sich auf eine Abschlusserklärung. Und in Katar wird nach der Fußball-WM Bilanz gezogen. Das ist die Lage am Mo…
Die Pannenserie bei Schießübungen mit dem Schützenpanzer Puma hat Konsequenzen: Der Panzer wird zunächst nicht für die schnelle Nato-Eingreiftruppe eingesetzt. Und auch Neubeschaffungen wird es vorerst nicht geben.
Knapp ein Viertel aller bundesweit bekannten »Reichsbürger« lebt in Bayern. SPD-Generalsekretär Kühnert fragt die CSU-Landesregierung, wie es dazu kommen konnte – aus der CSU kommt Widerspruch.
Das Innenministerium setzt nach der Razzia gegen eine mutmaßliche Terrorgruppe auf eine Novellierung des Waffenrechts – die FDP ist dagegen. Die Grünen richteten jetzt einen deutlichen Appell an die Liberalen.
Auf dem Platz giert der Weltmeister nach Toren, jenseits des Platzes nach Geld. Donald Trump drohen schwierige Zeiten. Olaf Scholz macht einen sinnvollen Schulbesuch. Das ist die Lage am Montag.
Der Chef der konservativen Europäischen Volkspartei hat über Zäune an den EU-Außengrenzen spekuliert. Die EU müsse auch die Finanzierung für diese Grenzanlagen unterstützen.
Im Finale des Uno-Artengipfels liegen die Nerven blank. Ein neues Abkommen könnte noch auf den letzten Metern scheitern. Der Erfolg hängt nun am deutschen Profiverhandler Jochen Flasbarth.
Olaf Scholz feiert das »neue Deutschland-Tempo« der Regierungskoalition. Doch bei einem zentralen Vorhaben liegen die Partner im Clinch. FDP und Grüne werfen sich gegenseitig Blockade vor.
Die Regierung rettet lieber die Wirtschaft, als Familien Entlastung zu verschaffen. Dabei wäre es gerade in Krisenzeiten wichtig, Eltern die Vereinbarkeit von Beruf und Sorgearbeit zu erleichtern.
Neue Befugnisse für Apotheker, mehr Geld für Praxen, Entlastung von Eltern: Die Grünen legen einen Maßnahmenkatalog gegen die Überlastung des Gesundheitssystems vor. Das Papier liegt dem SPIEGEL vor.
Arbeitsminister Hubertus Heil will mehr Menschen bis zum offiziellen Renteneintritt im Job halten. Die Unternehmen müssten für altersgerechte Arbeitsplätze und Qualifizierung sorgen.
Außenministerin Annalena Baerbock glaubt nicht an ein baldiges Ende des Ukrainekriegs. Von der russischen Armee sieht sie keine »ehrlichen Anzeichen« für einen Rückzug aus dem Land.
Der Kommandeur der 10. Panzerdivision schlägt Alarm: Von 18 hochmodernen Schützenpanzern »Puma« sei kein einziger einsatzbereit. Besonders brisant: Sie waren für die Schnelle Eingreiftruppe der Nato gedacht.
Johannes Winkel ist seit rund einem Monat Chef der Jungen Union. Dem SPIEGEL gibt er das erste Interview im neuen Amt. Hier spricht er über Kernkraft, Klimaaktivisten und das Jugendproblem der Union.
Die Bundeswehr soll 100 Milliarden Euro bekommen – aber wie setzt man das Geld sinnvoll ein? Die Regierung braucht dringend einen Plan.
Seit Elon Musk Twitter übernommen hat, gehen viele auf Abstand zu dem Netzwerk – doch für viele deutsche Politiker ist die Plattform zu einem zentralen Instrument geworden. Wer zieht trotzdem Konsequenzen und geht?
Bundestagspräsidentin Bas kritisiert die AfD, die Gefahr für Abgeordnete durch »Reichsbürger« nicht ernst zu nehmen. Sie wünsche sich, dass »Besucher die Herzkammer unserer offenen Demokratie weiterhin erleben können.«
Deutschland ist abhängig von China – und das wird erstmal auch so bleiben, sagt die grüne Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner. Wie wir trotzdem nicht die gleichen Fehler machen wie im Umgang mit Russland.
Warum die russische Führung gegen die Nato poltert. Erstes Gas-Terminal im Norden wird in Betrieb genommen. Und: Die Fußballweltmeisterschaft geht zu Ende – zum Glück. Das ist die Lage am Samstag.
Lange drängte die FDP, nun hat Innenministerin Faeser offenbar nachgegeben: Als Sonderbevollmächtigter soll Joachim Stamp künftig die Länder bei Abschiebungen unterstützen – und bei vielen weiteren Aufgaben.
Die Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses liefen chaotisch ab, das Landesverfassungsgericht entschied, sie zu wiederholen. 43 Bürgerinnen und Bürger sind damit nicht einverstanden und haben Beschwerde eingelegt.
In Berlin zerbricht das größte freistehende Aquarium der Welt. Das Reality-TV hat mit Melanie Müller eine zweifelhafte Figur mehr. Und: Was hat Oligarch Dmitrij Rybolowlew mit dem WM-Finale zu tun? Die Lage am Freitagabend.