Ein Hinweis eines Partnerdienstes hat die Deutschen nach SPIEGEL-Informationen auf die Spur des mutmaßlichen Russlandspions geführt. Auch gegen eine zweite Person in den Reihen des BND laufen noch Ermittlungen.
Ein Hinweis eines Partnerdienstes hat die Deutschen nach SPIEGEL-Informationen auf die Spur des mutmaßlichen Russland-Spions geführt. Auch gegen eine zweite Person in den Reihen des BND laufen noch Ermittlungen.
»Wir brauchen einen nationalen Pakt für Sicherheit«: SPD-Chef Lars Klingbeil verlangt, dass Politik und Industrie ein Bündnis schmieden. Produktionskapazitäten müssten ausgebaut werden.
Rechte und linke Gruppen riefen zu Protesten gegen hohe Energiepreise und die Krisenpolitik der Bundesregierung auf. Ein »Wutwinter« sollte folgen. Doch die schlimmsten Szenarien scheinen sich nicht zu bestätigen.
Warum es gut oder nicht gut ist, dass dieses Jahr vorbeigeht. Warum Joe Biden aktiver ist als sein Ruf. Und warum Marco Buschmann und Karl Lauterbach nicht voneinander lassen können. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Der Virologe Christian Drosten sieht das Ende der Coronapandemie. Gesundheitsminister Karl Lauterbach will trotzdem vorerst an Schutzmaßnahmen festhalten – auch wegen voller Kliniken.
Der Virologe Christian Drosten sieht das Ende der Coronapandemie. Gesundheitsminister Karl Lauterbach will trotzdem vorerst an Schutzmaßnahmen festhalten – auch wegen voller Kliniken.
Führende Virologen sehen das Ende der Coronapandemie. Bundesjustizminister Buschmann und FDP-Generalsekretär Djir-Sarai verlangen ein baldiges Ende der Schutzmaßnahmen – so solle die Maskenpflicht in allen Zügen fallen.
Ist Corona vorbei, weil Drosten die Pandemie für beendet erklärt? Warum knöpft sich Irans Regime die Familie der Fußballikone Ali Daei vor? Und wie meldet sich der gelbe Schein arbeitsunfähig? Das ist die Lage am Dienstagabend.
Nicht erst seit Putins Überfall auf die Ukraine ist der Botschafterposten in Moskau einer der schwierigsten in der deutschen Diplomatie. Im Sommer 2023 soll nach SPIEGEL-Informationen Alexander Graf Lambsdorff dort übernehmen.
Ein trotz Wirtschaftskrise beliebter Vizekanzler, eine Sozialdemokratin mit starkem Wahlergebnis und ein potenzieller Kanzlerkandidat der Union: Das sind die politischen Gewinner 2022.
Kanzler Olaf Scholz und Oppositionsführer Friedrich Merz verstanden sich in den vergangenen Monaten nicht gut, lang soll es gar keinen Kontakt gegeben haben. Nun seien wieder »normale Gespräche« möglich, sagt Merz.
Deutschland gab 2022 die zweithöchsten Rüstungsexporte seiner Geschichte frei. Das liegt aber nur zum Teil am Krieg in der Ukraine.
Christian Drosten gibt Entwarnung, Rolf Mützenich bleibt sich treu, und anderswo fährt die Bahn auch nicht – wenn auch aus guten Gründen. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Der Virologe Christian Drosten hält die Pandemie für beendet. Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP fordert daher nun die Einstellung der letzten Coronaschutzmaßnahmen.
Selbst wenn wir die Klimakrise bestmöglich eindämmen, wird es nun für Jahrzehnte instabiler, chaotischer, lebensfeindlicher. Uns geht ein wichtiges Versprechen verloren: Dass es schon vorwärts geht. Und jetzt?
Gespräche mit Russland erhielten zur Beendigung des Krieges in der Ukraine kaum noch eine Chance, sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Seine Kritik zielt auch auf Außenministerin Annalena Baerbock. Hat er recht?
Bis 2017 saß Michael Fuchs für die Christdemokraten im Bundestag und war zeitweise stellvertretender Fraktionschef. Nun ist er im Alter von 73 Jahren gestorben.
Neue Wendung im Spionagefall des deutschen Auslandsgeheimdienstes? Der mutmaßliche russische Doppelagent Carsten L. ist laut einem Bericht von NDR und WDR möglicherweise erpresst worden.
Der Marburger Bund fordert eine Abkehr von Medizinimporten aus Asien. Die Coronalage in China dürfte die Engpässe weiter verschärfen, warnt Gewerkschaftschefin Johna.
Über die Reichsbürger-Razzia wussten viele Medien Bescheid – sollten mögliche Tippgeber in den Behörden strafrechtlich verfolgt werden? SPIEGEL-Kolumnist Thomas Fischer und zwei SPIEGEL-Redakteure sehen das unterschiedlich.
Bayern war vorgeprescht, hatte erst die Corona-Isolationspflicht und dann die Maskenpflicht im Nahverkehr abgeschafft. Nun fordert Ministerpräsident Markus Söder: Auch der Bund müsse zügig handeln.
Frank-Walter Steinmeier schwört auf »raue Zeiten« ein. Trotz Krisen und Ukrainekrieg gebe es aber Gründe, zuversichtlich zu sein. Auch die Klimaproteste thematisierte er.
Eine Ministerin scheitert früh, eine andere steht mächtig unter Druck, ein Ministerpräsident verliert gegen seine Stellvertreterin: Für diese Politikerinnen und Politiker war 2022 kein gutes Jahr.
Eine Ministerin scheitert früh, eine andere steht mächtig unter Druck, ein Ministerpräsident verliert gegen seine Stellvertreterin: Für diese Politikerinnen und Politiker war 2022 kein gutes Jahr.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ist vorgeprescht, nun fordert es auch die grüne Familienministerin Lisa Paus: Junge Deutsche sollen bereits ab 16 Jahren an Bundestagswahlen teilnehmen dürfen.
Was bedeutet Chinas radikale Abkehr von der Null-Covid-Strategie? Kann Gentechnik den Hunger auf der Welt beenden? Warum hat die Deutsche Post gerade ein Problem mit Pünktlichkeit? Das waren die wichtigsten Gespräche der vergangenen Woche.
»In diesem Jahr ist wohl unser sehnlichster Wunsch, dass Friede herrscht«, sagt Frank-Walter Steinmeier in seiner Weihnachtsansprache. Bis dahin ruft der Bundespräsident zu weiterer Hilfe für die Ukraine auf.
In den USA herrscht Winterchaos vor dem Fest. Die Berliner Politik bibbert wegen möglicher russischer Spionage in deutschen Amtsstuben. Und die EU friert 22 Milliarden Euro an Fördergeldern für Ungarn ein. Das ist die Lage am Freitagabend.
Die Bundesanwaltschaft spricht von Landesverrat: Ein BND-Mann soll sensible Informationen an Russland geliefert haben – in Zeiten des Kriegs. Politiker mahnen, werten die Enttarnung aber auch als »wichtigen Schlag gegen Putin«.
Der CDU-Landrat von Bautzen steht wegen flüchtlingsfeindlicher Aussagen in der Kritik. Generalsekretär Czaja distanzierte sich. Nach SPIEGEL-Informationen sorgt das in einem Chat des sächsischen Landesverbands für Frust.
Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat die Klimaaktivisten der »Letzten Generation« im Verdacht, eine kriminelle Vereinigung zu bilden. Nun geht die Gruppe in die Offensive und ruft zur Selbstbezichtigung auf.
Ein BND-Mitarbeiter soll Staatsgeheimnisse an Russland verraten haben. Justizminister Buschmann gratuliert der Behörde nun zur Festnahme des Verdächtigen und mahnt zu Wachsamkeit.
Die Twitter-Umwälzungen von Elon Musk sorgen für Kritik. Viele fürchten, die Plattform könnte weiter verrohen. AfD-Chefin Alice Weidel sieht in den neuen Entwicklungen hingegen einen Gewinn für die Meinungsfreiheit.
Preisbremsen und steuerliche Maßnahmen sollen die Bürger in der Krise unterstützen. Laut Finanzminister Lindner ist die Bundesregierung damit an ihrer Grenze angekommen. Weitere Entlastungspakete schließt er aus.
Angesichts der explodierenden Corona-Zahlen in China warnt der CDU-Außenpolitiker Hardt vor einer neuen, weltweiten Infektionswelle. Er drängt darauf, vorsorglich alle Flugverbindungen mit der Volksrepublik einzustellen.
Warum das Auswärtige Amt einst unter dem Grünen Joschka Fischer ein Zimmer nach dem »Eisernen Kanzler« benannte – und wie es unter Fischers Parteifreundin Annalena Baerbock jetzt abgeschafft wurde.
Warum das »Bismarck-Zimmer« jetzt von Berlin nach Bonn umziehen muss. Wie sich Sachsens CDU an die AfD ranschmeißt. Und was Ayatollah Khameneis Neffe über den Gesundheitszustand von Irans Revolutionsführer sagt. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Der bayerische Generalsekretär der SPD soll sich unangemessen gegenüber jungen Frauen verhalten haben. Der Parteinachwuchs schließt ihn deshalb von Veranstaltungen aus. Andere in der Partei halten das für »Pipifax«.
Ein Spionagefall erschüttert den deutschen Auslandsgeheimdienst: Nach SPIEGEL-Informationen soll ein BND-Mitarbeiter heimlich für Russland gearbeitet haben. Der Beamte wurde festgenommen, Büros des BND durchsucht.
Dieses Jahr hat Deutschland viel Geld und Nervenstärke abverlangt. Die eine Krise hatte noch nicht aufgehört, da ging die nächste schon los. Hier erzählt Podcaster Micky Beisenherz, worüber er trotzdem lachen konnte.
Praxen in ganz Deutschland ächzen unter den vielen kranken Kindern. Gesundheitsminister Lauterbach versprach rasche Hilfe. Ein Schreiben des Politikers lässt Ärztinnen und Ärzte nun daran zweifeln, ob er sein Wort hält.
Die USA haben neue Zusagen an Kiew gemacht, nun verlangen die Grünen, dass Berlin mit modernen Panzern aushilft. Deutschland müsse mehr tun, um die Ukraine bei der Selbstverteidigung zu unterstützen.
Sachsens Ministerpräsident glaubt, er müsse dem Volk nach dem Mund reden, damit die CDU Erfolg hat. Doch tatsächlich schadet er seiner Partei.
Wahlalter runter, Amtszeit rauf: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas plädiert für eine Reform der Bundestagswahl. Auch zum Frauenanteil im Parlament und zur Rolle der AfD im hohen Haus hat sie sich geäußert.
Kulturstaatsministerin Claudia Roth will den Namen Preußen aus einer Stiftung tilgen. Das Auswärtige Amt hat sein Bismarck-Zimmer umbenannt. Deutschland ringt mal wieder mit seiner Vergangenheit. Und damit auch um seine heutige Identität.
Gulasch oder Würstchen, leicht oder lieber deftig: An den Feiertagen gehen die Vorlieben von Politikerinnen und Politikern weit auseinander. Bei überraschend vielen bleibt das Festmahl fleischlos.
Seit zehn Monaten führt Russland einen Angriffskrieg in der Ukraine. Linkenchef Schirdewan setzt auf finanzielle Anreize für Moskau, um das Land zu einem Ende seiner Aggression zu bewegen.
Finanzminister Lindner wollte nicht an der Schuldenbremse rütteln – doch nach einem Jahr Ampel summieren sich die Schulden auf rund 500 Milliarden Euro. Anlass zu großer Sorge sieht der FDP-Chef deshalb aber nicht.
Heute entscheidet sich das weitere Schicksal der unter Korruptionsverdacht stehenden Eva Kaili. Die USA sind Selenskyjs Freund und Helfer. Und: Twitter könnte schöner werden. Das ist die Lage am Donnerstag.