Kategorie: politik

News des Tages: Christine Lambrecht, Silvesterrandale, Papst Benedikt XVI.

Wie die Ampel auf Lambrechts peinliches Video reagiert. Warum der Politik zur Silvesterrandale nichts einfällt außer Empörungsritualen. Und wie sich Rom vom Ex-Papst Benedikt XVI. verabschiedet. Das ist die Lage am Montagabend.

Christine Lambrecht und ihr Silvester-Video: »Da ist nichts aufzuarbeiten«

Christine Lambrecht hat sich mit einem Silvestervideo blamiert – und selbst ihr eigenes Ministerium will nichts damit zu tun gehabt haben. In der Ampelkoalition herrscht Fassungslosigkeit. Warum hält der Kanzler an ihr fest?

Christine Lambrecht: Das peinliche Silvestervideo

Christine Lambrecht hat sich mit einem Silvestervideo blamiert – und selbst ihr eigenes Ministerium will nichts damit zu tun gehabt haben. In der Ampelkoalition herrscht Fassungslosigkeit. Warum hält der Kanzler an ihr fest?

Christine Lambrecht hat umstrittenes Neujahrsvideo mit privaten Mitteln gedreht

Verteidigungsministerin Lambrecht steht erneut in der Kritik, aktuell wegen eines umstrittenen Silvestervideos. Nun gab die Regierung Auskunft über die Entstehung – und blieb ansonsten schmallippig.

Christine Lambrecht: SPD-Politikerin hat Neujahrsvideo mit privaten Mitteln gedreht

Verteidigungsministerin Lambrecht steht erneut in der Kritik, aktuell wegen eines umstrittenen Silvestervideos. Nun gab die Regierung Auskunft über die Entstehung – und blieb ansonsten schmallippig.

Silvester-Böller: Nancy Faeser pocht auf »empfindliche Freiheitsstrafen« für Gewalttäter

Innenministerin Faeser drängt nach den Eskalationen an Silvester auf eine konsequente Strafverfolgung jener, die Böller auf Feuerwehr und Polizei werfen. Auf eine Gesetzesverschärfung will sie allerdings verzichten.

Christian Lindner will Solidaritätszuschlag abschaffen

Der Soli gilt in Deutschland nur noch für Arbeitnehmer mit hohen Einkommen. Finanzminister Lindner regt nun an, auch ihnen die Abgabe zu streichen. Skeptiker bei SPD und Grünen will er mit »Wiederwahlchancen« locken.

Böllerverbot: Klaus Lederer drängt auf bundesweites Verkaufsverbot

Zahlreiche Verletzte, Angriffe auf Feuerwehr und Polizei: Die Silvesternacht in Deutschland ging mit vielen Schreckensmeldungen einher. Berlins Kultursenator Klaus Lederer heizt nun die Debatte über ein Böllerverbot neu an.

Christine Lambrecht: CDU-Politiker lästern über Neujahrsbotschaft der Ministerin

Christine Lambrecht steht für desolates Bundeswehrmanagement in der Kritik. Nun irritiert die Verteidigungsministerin mit einem Video – mit schlechter Akustik vor Böllerkulisse und unglücklichen Aussagen.

Christine Lambrecht: CDU-Politiker lästern über Neujahrsbotschaft der Verteidigungsministerin

Christine Lambrecht steht für desolates Bundeswehrmanagement in der Kritik. Nun irritiert die Verteidigungsministerin mit einem Video – mit schlechter Akustik vor Böllerkulisse und unglücklichen Aussagen.

Russlands Krieg, Trumps Zukunft, Söders Plan: Was 2023 wichtig wird – Podcast

Kommt es in den USA noch mal zum Duell der alten Männer? Entsteht 2023 Spielraum für Verhandlungen mit Russland? Wie geht Markus Söder die Landtagswahlen in Bayern an? Hören Sie den Ausblick auf die wichtigsten Themen im neuen Jahr.

News: Russland-Ukraine-Krieg, Hartz IV, Benedikt XVI.

Die Regierung feilt an neuen Strategien, die SPD verabschiedet sich von einem Unwort, und Berlin zeigt seine hässliche Seite. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Corona und Maskenpflicht: Ampel ringt um Ende des Infektionsschutzgesetzes

Die Pandemie wird endemisch – nun drängt FDP-Chef Lindner auf ein früheres Auslaufen des Infektionsschutzgesetzes. Doch SPD und Grüne sind skeptisch. Bleibt die Maskenpflicht im Fernverkehr noch bis Ostern?

Bundeswehr: Deutschland führt schnelle Eingreiftruppe der Nato – turnusgemäßer Wechsel

Falls die Nato in diesem Jahr schnell Truppen losschicken müsste, stünden deutsche Soldaten an vorderster Front: Seit dem Jahreswechsel ist die Bundeswehr für die »Speerspitze« des Bündnisses verantwortlich.

Deutschland führt schnelle Eingreiftruppe der Nato

Falls die Nato in diesem Jahr schnell Truppen losschicken müsste, stünden deutsche Soldaten an vorderster Front: Seit dem Jahreswechsel ist die Bundeswehr für die »Speerspitze« des Bündnisses verantwortlich.

Jahresvorschau 2023: Das wird wichtig für die deutsche Politik

Welche Landtagswahlen stehen an? Wie werden wir die Energiekrise meistern? Und steht im kommenden Jahr eine Umbildung des Kabinetts an? Der politische Ausblick auf das kommende Jahr.

Debatte über neuen Russland-Kurs: »Regime Change muss Ziel deutscher Politik sein«

2022 war das Jahr der »Zeitenwende« und des Bruchs mit der früheren Russlandpolitik. Doch eine echte Strategie fehlt der Bundesregierung, kritisiert Osteuropa-Experte Stefan Meister. Hier erklärt er, warum das so gefährlich ist.

Olaf Scholz – Neujahrsansprache: »Wir in Deutschland sind nicht eingeknickt, als uns Russland den Gashahn zugedreht hat«

Kanzler Scholz hat ein großes Thema bei seiner Neujahrsansprache: Putins Feldzug gegen die Ukraine. Auch die Auswirkungen auf Deutschland thematisiert der Kanzler – und bedankt sich.

Olaf Scholz: »Wir in Deutschland sind nicht eingeknickt, als uns Russland den Gashahn zugedreht hat«

Kanzler Scholz hat ein großes Thema bei seiner Neujahrsansprache: Putins Feldzug gegen die Ukraine. Auch die Auswirkungen auf Deutschland thematisiert der Kanzler – und bedankt sich.

News des Tages: Andrew Tate, Wie wird 2023?, Corona in China

Warum Europa über eine Testpflicht für Chinareisende nur diskutiert, während China einen negativen PCR-Test verlangt. Wie Ermittler den Frauenfeind Andrew Tate schnappten. Und was 2023 besser wird. Das ist die Lage am Freitagabend.

Karl Lauterbach über »Reichsbürger«: »Ich bin besorgt um meine Kinder«

Vielen Rechtsextremen gilt der Gesundheitsminister als Feindbild. In einem Interview hat Karl Lauterbach nun Einblicke in seine seelische Verfassung gegeben. Vor allem ein Punkt macht ihm Angst.

Karl Lauterbach über Bedrohung durch »Reichsbürger«: »Ich bin besorgt um meine Kinder«

Vielen Rechtsextremen gilt der Gesundheitsminister als Feindbild. In einem Interview hat Karl Lauterbach nun Einblicke in seine seelische Verfassung gegeben. Vor allem ein Punkt macht ihm Angst.

Knappheit, Überlastung, Reformbedarf: »Unser Gesundheitssystem muss weg vom Gewinngedanken«

Mit einer Krankenhausreform will Gesundheitsminister Lauterbach die Versorgung verbessern. Ein Notfallsanitäter, eine Hebammen-Vertreterin sowie die Präsidentin des Deutschen Pflegerats berichten, wo sie die Probleme sehen.

Deutschland: Wie die Deutschen ins neue Jahr blicken

Trotz Krisen und Unsicherheit starten viele junge Menschen zuversichtlich ins neue Jahr. Auch die Anhänger zweier Parteien sind vergleichsweise optimistisch.

Corona: Karl Lauterbach bereitet »Monitoring« für Einreise aus China vor

In Italien und Spanien gilt eine Corona-Testpflicht für Reisende aus China, in Deutschland nicht. Gesundheitsminister Lauterbach plädiert für eine EU-einheitliche Strategie – und mehr Überwachung an Flughäfen.

Corona: Karl Lauterbach bereitet »Varianten-Monitoring« für Einreise aus China vor

In Italien und Spanien gilt eine Corona-Testpflicht für Reisende aus China, in Deutschland nicht. Gesundheitsminister Lauterbach plädiert für eine EU-einheitliche Strategie – und mehr Überwachung an Flughäfen.

COP in Ägypten: Warum ich mich auf dem Klimagipfel immer unwohler fühlte

Kann ein Ereignis wie die Weltklimakonferenz in einer Diktatur gut gehen? Ich erlebte in Ägypten, wie die Regierung mit noch mehr Repressionen gegen Kritiker vorging.

Energiekrise: Deutschlands Angst vor dem Blackout

Schon eine heftige Kältewelle in Frankreich könnte die Stromversorgung auch in Deutschland gefährden. Die SPIEGEL-Recherche zeigt, wie sich Kommunen, Krankenhäuser und Sozialstationen rüsten, falls für Stunden oder Tage nichts mehr geht.

Küken: Foodwatch kritisiert unklaren Verbleib männlicher Tiere seit Schredder-Verbot

Das massenhafte Töten männlicher Küken ist seit 2022 verboten. Ein Tierschutzverband schlägt nun Alarm: Das Verbot habe kaum etwas geändert. Was mit den Tieren seither passiert, wird kaum behördlich verfolgt.

Die Linke: Martin Schirdewan nimmt Sahra Wagenknecht vor AfD-Vergleich in Schutz

Die Linke ist seit Jahren notorisch zerstritten – die Grabenkämpfe entzünden sich vor allem rund um Sahra Wagenknecht. Parteichef Schirdewan nahm die umstrittene Politikerin nun ausdrücklich in Schutz.

News: Demokratie, Ukraine, Iran, Argentinien

Die Demokratie wurde 2022 in die Defensive gedrängt – doch zeigte sich auch wehrhaft. Und: Warum es gut ist, das Argentinien Weltmeister wurde. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

News des Tages: Zigarettenboom in Deutschland, Außenpolitik der Ampel, Böller-Stopp in Baumärkten

Warum die Zigarette unter Jüngeren wieder voll im Trend ist. Wie Außenministerin Baerbock vom Kanzler in der Außenpolitik ausgebremst wird. Und wo es noch Silvester-Böller gibt. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Corona: EU-Behörde hält Testpflicht für Reisende aus China für unnötig

Die EU-Gesundheitsbehörde hält eine Corona-Testpflicht für Reisende aus China für ungerechtfertigt. Damit bleibt Italien mit seinen Regeln in Europa eine Ausnahme – zumindest vorerst.

Warum ich nach dem Rückzug von Volker Bouffier früher Feierabend habe

Seit Volker Bouffier 1999 in Hessen Minister wurde, hatte ich mit ihm zu tun. Warum mit ihm auch ein altmodisches Politikermodell verschwand.

Geheimagentinnen in Deutschland: Die Schattenfrauen – Podcast

Als Geheimagentinnen prägten Frauen die deutsche Geschichte, noch bevor sie wählen durften. Wer waren sie, und wofür setzten sie sich ein?

Corona-Welle in China: Ampelpolitiker vorerst gegen Kontrollen für Einreisende

In China wütet die Pandemie. Nun verlangen die USA und andere Länder von China-Reisenden einen negativen Test. Gesundheitsexperten von Grünen und FDP geben sich zurückhaltender – sie setzen noch auf andere Maßnahmen.

Hessen fördert Kinderwunschbehandlungen für lesbische und trans Paare

Die Unterstützung von Kinderwunschbehandlungen war in Hessen bislang heterosexuellen Paaren vorbehalten. Das Land sieht sich nun als Vorreiter in Sachen Diversität.

SPD-Politiker Michael Müller: Herr Müller sucht das Glück

Sieben Jahre lang war er Berlins Regierender Bürgermeister, traf die Mächtigen der Welt. Vor einem Jahr gab Michael Müller sein Amt ab, seither versucht er sich an einem Neuanfang als Außenpolitiker. Protokoll einer Verwandlung.

Ukraine, China, Mali: Außenpolitik der Ampel – Spiel auf Zeit

Eine »Nationale Sicherheitsstrategie« soll der Bundesregierung zu einer einheitlichen Außenpolitik verhelfen. Doch die Leute von Scholz und Baerbock haben sich verhakt – und dann will auch noch Lindners Finanzministerium mitmischen.

BND: Warum ein mutmaßlicher Spion Zugang zu brisanten Informationen hatte

Ein Agentenskandal erschüttert den Bundesnachrichtendienst. Ausgerechnet in einer für den Ukrainekrieg extrem wichtigen Abteilung soll ein mutmaßlicher Spion Putins ans Werk gegangen sein. Er hatte Zugang zu brisanten Informationen. Die Rekonstruktion.

News: Details zum BND-Spion, Israels neue Regierung, die missbrauchte Justiz der Türkei, Antisemiten-Liste des Simon-Wiesenthal-Zentrums

Die Ermittler rätseln über das Motiv des mutmaßlichen BND-Doppelagenten. Israel bekommt eine fragwürdige Regierung. Und in der Türkei stehen politische Prozesse an. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

News: BND-Spion, Israels neue Regierung, missbrauchte Justiz der Türkei, Antisemiten-Liste des Simon-Wiesenthal-Zentrums

Die Ermittler rätseln über das Motiv des mutmaßlichen BND-Doppelagenten. Israel bekommt eine fragwürdige Regierung. Und in der Türkei stehen politische Prozesse an. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Krieg, Spionage, Katastrophen: Deutschland muss wehrhafter werden – Kommentar

Nicht nur die Bundeswehr hat eine Zeitenwende nötig. Das ganze Land braucht ein Sicherheitsupdate, von der Spionageabwehr beim BND bis zum Katastrophenschutz.

Bismarck schreibt Brief an Baerbock: Ex-Familienvorstand kritisiert Umbenennung im Auswärtigen Amt

Das ehemalige Bismarck-Zimmer im Auswärtigen Amt wurde umbenannt. Nun protestieren die Nachfahren des Reichskanzlers – wie Ernst von Bismarck, der an die Außenministerin appelliert, Geschichte lasse sich »nicht löschen«.

Ex-Familienvorstand kritisiert Umbenennung im Auswärtigen Amt: Bismarck schreibt Brief an Baerbock

Das ehemalige Bismarck-Zimmer im Auswärtigen Amt wurde umbenannt. Nun protestieren die Nachfahren des Reichskanzlers – wie Ernst von Bismarck, der an die Außenministerin appelliert, Geschichte lasse sich »nicht löschen«.

SPIEGEL-Umfrage: Welche Politiker die Deutschen 2022 positiv überraschten – und welche nicht

Laut einer SPIEGEL-Umfrage hat Außenministerin Annalena Baerbock dieses Jahr mit ihrer Arbeit polarisiert. Viele Politikerinnen und Politiker überraschten die Bevölkerung – im Guten wie im Schlechten.

News des Tages: Papst Benedikt XVI., Grenzstreit zwischen Serbien und dem Kosovo

Der emeritierte deutsche Papst Benedikt XVI. ist schwer krank. Der Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo verschärft sich. Und der Umbau des Hamburger Hauptbahnhofs soll mehrere Milliarden Euro kosten. Das ist die Lage am Mittwochabend.

News des Tages: Papst Benedikt XVI. ist »sehr krank«, Grenzstreit zwischen Serbien und in Kosovo, Hamburger Hauptbahnhof

Der emeritierte deutsche Papst Benedikt XVI. ist schwer krank. Der Konflikt zwischen Serbien und Kosovo verschärft sich. Und der Umbau des Hamburger Hauptbahnhofs soll mehrere Milliarden Euro kosten. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Der Korruptionsskandal weitet sich aus: »Marokkogate« im EU-Parlament

Der Korruptionsskandal im Europaparlament weitet sich aus. Nach SPIEGEL-Informationen spielt Marokko bei der Beeinflussung Abgeordneter eine offenbar deutlich größere Rolle als bislang bekannt.

Christian Lindner: Grüne und SPD kritisieren Positionspapier scharf

Pro Atomstrom und Fracking: In einem inoffiziellen Grundsatzpapier mischt sich das Bundesfinanzministerium von Christian Lindner in die Zuständigkeit anderer Ressorts ein – sehr zum Ärger der Koalitionspartner.