Klimaaktivisten der »Letzten Generation« haben Verkehrsschilder zur Aufhebung des Tempolimits an Autobahnen verschwinden lassen. Dafür drohen nun rechtliche Konsequenzen. Der Bund will Anzeige erstatten.
Olaf Scholz hat angekündigt, die Ukraine mit Marder-Panzern zu unterstützen. Die Reaktionen reichen von »Erleichterung« bis »halbherzige Hilfe«. Forderungen nach weiteren Lieferungen werden schon laut. Der Überblick.
Für Markus Söder hat sich das Thema Kanzlerkandidatur erledigt – behauptet Markus Söder. In der CSU allerdings hoffen viele auf einen zweiten Anlauf ihres Vorsitzenden. Sind dessen Beteuerungen glaubhaft?
Nach dem Tod Benedikts XVI. hoffen Katholiken gerade in Deutschland, dass der Vatikan endlich tiefgreifende Reformen angeht. Doch Papst Franziskus ist schwach und hat viele Gegner.
Bei den Ausschreitungen in der Silvesternacht gehe es eher um misslungene Sozialisation als um Integration, so die Bundestagsabgeordnete Serap Güler. Nötig sei eine »Allianz der Anständigen«.
Sie stehen im Dienst der Bundeswehr, wollen aber an keine Front: Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer innerhalb der Truppen ist im ersten Jahr des Ukrainekriegs stark gestiegen.
2023 wird Russland voraussichtlich überhaupt kein Pipelinegas mehr nach Deutschland liefern. Was sind die Alternativen und nicht zuletzt: Wann fing die Abhängigkeit vom Gas aus Russland eigentlich an?
Die Ukraine soll nun doch deutsche Schützenpanzer bekommen, in den USA geht die Polarisierung zu weit und ein Prinz produziert Schlagzeilen. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Die Ukraine soll nun doch deutsche Schützenpanzer bekommen, in den USA geht die Polarisierung zu weit und ein Prinz produziert Schlagzeilen. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Frankreich machte es zuerst publik, nun ziehen die USA und Deutschland nach: Die Bundesregierung will der Ukraine Marder-Schützenpanzer liefern. Nach SPIEGEL-Informationen will man auch beim Flugabwehrpanzer Gepard nachlegen.
Erstmals seit zwei Jahren kommt die FDP in Stuttgart wieder in Präsenz zu ihrem Dreikönigstreffen zusammen. Parteivize Vogel über die Lage im Ampelbündnis, die Ausschreitungen an Silvester – und Waffenhilfe für die Ukraine.
Auch in Deutschland soll eine Coronatestpflicht für Reisende aus China gelten. Streit über Top-Ten-Listen des Simon Wiesenthal Centers. Prinz Harry klagt, dass sein Bruder William ihn geschlagen hat. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
In die Panzerfrage kommt Bewegung: Nicht nur Frankreich und die USA wollen Kiew westliche Modelle liefern. Auch Deutschland bereitet sich nach SPIEGEL-Informationen darauf vor.
Fehlende Ausrüstung, marode Gebäude, zu wenig Personal: In der Bundeswehr mangelt es an Vielem. Nun macht das Verteidigungsministerium erste Vorschläge für eine schlagkräftigere Truppe. Zwischenfazit: Es wird schwierig.
Notaufnahmen sind überfüllt, Krankenhäuser fürchten eine Insolvenzwelle – Bundesgesundheitsminister Lauterbach will mit einer großen Reform vor der Sommerpause gegensteuern. Auch die Länder sollen mitarbeiten.
Die CDU hält es für nötig, die Vornamen der Verdächtigen bei den Berliner Silvesterkrawalle zu erfahren. Die Abgeordneten wollen wissen, ob es einen möglichen Migrationshintergrund gebe. Scharfe Kritik kommt von Grünen, SPD und Linken.
Frankreich will Spähpanzer westlicher Bauart an die Ukraine liefern, die USA erwägen die Lieferung von Schützenpanzern. Grüne und FDP werben schon lange dafür, nun kommt auch in der Kanzlerpartei SPD Bewegung in die Frage.
In China steigen die Corona-Zahlen. Am Mittwoch hatte die EU ihren Mitgliedern eine Testpflicht für Reisende von dort empfohlen. Deutschland setzt das jetzt um, weitere Länder werden folgen.
In China steigen die Coronazahlen. Am Mittwoch hatte die EU ihren Mitgliedern eine Testpflicht für Reisende von dort empfohlen. Deutschland setzt das jetzt um, weitere Länder werden folgen.
Deutschland hat seine Klimaziele im vergangenen Jahr offenbar erneut verfehlt. Grünenchefin Lang nimmt nun Verkehrsminister Wissing in die Pflicht. Aus seinem Haus existiere bisher kein Vorschlag, um die Klimabilanz zu verbessern.
Eine neue Variante des Coronavirus verbreitet sich derzeit stark in den USA – laut WHO ist es die bisher »ansteckendste Subvariante«. Gesundheitsminister Lauterbach hofft, dass Deutschland weitgehend unberührt durch den Winter kommt.
Die Bundespolitik geht in Klausur, der Kanzler empfängt besondere Gäste, und die Spitzen des deutschen Staates gehen ins Risiko. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Nicht weniger als eine »Revolution« der Krankenhausstrukturen hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach versprochen. Nun will er mit den Ländern über die Eckpunkte beraten – Zoff ist vorprogrammiert.
Die Gewaltausbrüche an Silvester heizen den Wahlkampf in Berlin an. Die Union wirft Regierungschefin Franziska Giffey Versagen vor – und das zentrale Thema der Sozialdemokratin gerät in den Hintergrund.
Wie sich die US-Demokratie selbst demontiert. Warum der Mittelstand über Verantwortungseigentum nachdenkt. Und wie lange ein verunglücktes Social-Media-Video glimmt. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Nach den Angriffen auf Einsatzkräfte an Silvester konstatiert Innenministerin Faeser Probleme mit »gewaltbereiten Integrationsverweigerern«. Sie fordert eine harte Hand – »ohne rassistische Ressentiments zu schüren«.
Wieso ist die Silvesternacht so eskaliert? Während in Berlin um Antworten und Konsequenzen gerungen wird, liefert der bayerische Ministerpräsident vor malerischem Alpenpanorama seine ganz eigene Analyse.
Nach dem Ausfall von 18 Pumas bei einer Gefechtsübung zieht das Verteidigungsministerium eine erste Schadensbilanz. Auch wenn die meisten Schützenpanzer bereits repariert seien, müsse sich der Puma erst noch beweisen.
Der US-Republikaner Kevin McCarthy erlitt bei der Wahl zum Sprecher des Repräsentantenhauses ein Debakel. Nun schaltet sich Ex-Präsident Donald Trump mit einem Appell an die zerstrittene Partei ein.
»Wir lehnen dieses Vorgehen ganz klar ab«: Die Bundesregierung hat auf den umstrittenen Besuch des israelischen Sicherheitsministers auf dem Tempelberg reagiert – und eine Erwartung an die neue Regierung in Jerusalem geäußert.
Die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im öffentlichen Nahverkehr gehört zu den letzten Coronaregeln in Deutschland. Die meisten Bundesländer wollen sie auch in den ersten Monaten dieses Jahres beibehalten.
Die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im öffentlichen Nahverkehr gehört zu den letzten Coronaregeln in Deutschland. Die meisten Bundesländer wollen sie auch in den ersten Monaten dieses Jahres beibehalten.
Das gab es seit 100 Jahren nicht: Dem Republikaner Kevin McCarthy wurde aus der eigenen Partei gleich mehrfach das Amt des Sprechers verwehrt. Erklärungsversuche der Meuterer.
Das gab es seit 100 Jahren nicht: Dem Republikaner Kevin McCarthy wurde aus der eigenen Partei gleich mehrfach das Amt des Sprechers verwehrt. Erklärungsversuche der Meuterer.
Straßen blockieren, Kunstwerke beschmieren: Mit derartigen Aktionen will die »Letzte Generation« mehr Klimaschutz erreichen. Nun hat die Polizei einen gegen Verkehrsminister Wissing gerichteten Protest gestoppt.
Straßen blockieren, Kunstwerke beschmieren: Mit derartigen Aktionen will die »Letzte Generation« mehr Klimaschutz erreichen. Nun hat die Polizei einen gegen Verkehrsminister Wissing gerichteten Protest gestoppt.
Berlins Regierende Bürgermeisterin steht nach den Silvesterkrawallen in der Kritik. Nun will sie einen Gipfel gegen Jugendgewalt organisieren. Ein Böllerverbot allein werde das Problem nicht lösen.
Die Nato denkt über noch mehr Geld für Rüstung nach, Berlin-Mitte erwacht aus der Winterstarre und die EU diskutiert über Reisende aus China. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Nach ihrem Silvestervideo stellt die Opposition die Amtstauglichkeit von Christine Lambrecht infrage. CDU-Chef Merz und CSU-Chef Söder drängen auf einen Wechsel an der Spitze des Verteidigungsministeriums.
Warum der Kanzler gleich zwei Personalprobleme im Kabinett lösen muss. Warum man sich in Deutschland 2023 immer häufiger vorkommt wie in der DDR 1988. Und für wen sich doch noch der Traum vom Eigenheim erfüllen könnte. Das ist die Lage am Dienstagabend…
Für Olaf Scholz beginnt das Jahr stürmisch. Seine Verteidigungsministerin erntet mal wieder Hohn und Spott, eine andere Ministerin steht womöglich vor dem Absprung. Muss der Kanzler schon bald das Kabinett umbauen?
Drei der fünf Spitzen der deutschen Verfassungsorgane in einem Flugzeug: Staatsoberhaupt, Parlamentspräsidentin und Bundesratspräsident fliegen gemeinsam zur Papstbestattung. Kanzler Scholz reist allein.
Vier der fünf Spitzen der deutschen Verfassungsorgane in einem Flugzeug: Staatsoberhaupt, Bundeskanzler, Parlamentspräsidentin und Bundesratspräsident fliegen nach SPIEGEL-Informationen gemeinsam zur Papstbestattung.
Christian Lindner hält die Spielräume im Haushalt für ausgeschöpft. Angesichts der schwierigen Lage drängt der Finanzminister seine Kabinettskollegen, Sparpläne zu machen. Auch Kürzungen seien künftig möglich.
Der Skandal um den mutmaßlichen Spion Putins in den eigenen Reihen erschüttert den Bundesnachrichtendienst. Was ist über den Fall Carsten L. bekannt und wie wahrscheinlich sind weitere Spionagefälle?
Die Verteidigungsministerin setzt kommunikativ neue Maßstäbe, über Berliner Böller soll nun bundesweit diskutiert werden und der Januar bleibt trocken. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Käse, Jogurt, Brot: Wer noch genießbare Nahrungsmittel aus Abfalleimern fischt, kann sich nach geltendem Recht strafbar machen. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir will das nun ändern.
Im Dezember lösten SPIEGEL-Informationen über kaputte Schützenpanzer der Bundeswehr ein neues Debakel für Verteidigungsministerin Lambrecht aus. Nach Angaben des Herstellers sind nun 17 der 18 Pumas wieder in Schuss.
Was steckt hinter den Angriffen auf Rettungskräfte in der Silvesternacht? Neuköllns Integrationsbeauftragte Güner Balci über abgehängte Jugendliche, nötige Strafen – und die Wut der Mehrheit im Kiez.
Die Bundesverteidigungsministerin erntet Häme und Fremdscham für ihr Böller-Silvestervideo. Sie steht in einer Reihe bekannter Politiker, die sich mit skurrilen Auftritten zum Gespött gemacht haben. Ein Überblick.