Kategorie: politik

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist in die Ostukraine gereist – als erstes deutsches Kabinettsmitglied. Dem gesamten Land sicherte sie »Solidarität und Unterstützung« zu.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist in die Ostukraine gereist – als erstes deutsches Kabinettsmitglied. Dem gesamten Land sicherte sie »Solidarität und Unterstützung« zu.

Er soll sich gegenüber jungen Frauen unangemessen verhalten haben. Nun zieht sich der bayerische SPD-Generalsekretär Arif Tasdelen, Hauptorganisator des Landtagswahlkampfs, von seinem Amt zurück.

Nancy Faeser will das Waffenrecht verschärfen. Die FDP stemmt sich gegen »neue Verbotsdebatten«. Nun gibt die Bundesinnenministerin den Liberalen in einem Punkt recht.

Die EU und die Nato wollen ihre Partnerschaft »auf eine neue Stufe« heben. Laut der gemeinsamen Erklärung wird eine engere Kooperation im Umgang mit China und Russland angestrebt – aber auch beim Klimawandel und im All.

Die EU und die Nato wollen ihre Partnerschaft »auf eine neue Stufe« heben. Laut der gemeinsamen Erklärung wird eine engere Kooperation im Umgang mit China und Russland angestrebt – aber auch beim Klimawandel und im All.

Bisher dürfen Homosexuelle nur mit Einschränkungen Blut spenden. Gesundheitsminister Lauterbach will diese Vorgabe nun abschaffen. Sie wird seit Langem als diskriminierend kritisiert.

Die EU verlässt sich zu sehr auf die Nato. Macron bringt die Franzosen gegen sich auf. Und: Das brasilianische Nationaltrikot steht nicht länger nur für mitreißenden Fußball. Das ist die Lage am Dienstag.

»Christian Lindner muss umgehend alles offenlegen«, verlangt die Linke – und geht noch weiter: Sollten sich die Vorwürfe erhärten, müsse der Finanzminister und FDP-Chef Konsequenzen ziehen.

Die Berliner Strafverfolger prüfen Korruptionsermittlungen gegen den FDP-Chef wegen eines Hauskredits. Seine Verbindungen zur Karlsruher BBBank sind seit Jahren eng – Chronologie einer besonderen Geschäftsbeziehung.

Nicht nur in Großstädten griffen junge Männer Polizisten mit Böllern an – auch in Borna bei Leipzig knallte es. Was über die Täter bekannt ist und was jetzt passiert.

Schickt Großbritannien als erstes europäisches Land Kampfpanzer? Planten zwei Iraner in Castrop-Rauxel einen Terroranschlag? Harry, allein zu Haus – was sagte der Prinz in den Fernsehinterviews? Das ist die Lage am Montagabend.

Iran hat am Wochenende weitere Demonstranten hingerichtet. Außenministerin Baerbock will nochmals mit dem iranischen Botschafter über die »brutale Repression« sprechen – und deutet Konsequenzen für das Regime an.

Berlins Staatsanwaltschaft prüft nach einer SPIEGEL-Enthüllung Korruptionsermittlungen gegen FDP-Chef Christian Lindner. Dessen Vize passt das gar nicht: Wolfgang Kubicki wettert über »Persönlichkeitsverletzung«.

Berlins Staatsanwaltschaft prüft nach einer SPIEGEL-Enthüllung Korruptionsermittlungen gegen FDP-Chef Christian Lindner. Dessen Vize passt das gar nicht: Wolfgang Kubicki wettert über »Persönlichkeitsverletzung«.

Eine Delegation der FDP-Fraktion ist nach Taiwan gereist – und erbost damit die chinesische Regierung. Der chinesische Botschafter in Deutschland, Wu Ken, spricht eine Warnung aus.

Die Grünen möchten in Thüringen ihre beiden Minister austauschen – gegen den Willen des betroffenen Justizministers. Doreen Denstädt soll als erste schwarze Person Landesministerin in Ostdeutschland werden.

Die Grünen möchten in Thüringen ihre beiden Minister austauschen – gegen den Willen des betroffenen Justizministers. Doreen Denstädt soll als erste schwarze Person Landesministerin in Ostdeutschland werden.

Deutschland, Frankreich und die USA liefern der Ukraine Panzer, nun zieht womöglich ein weiterer Nato-Partner nach: Nach SPIEGEL-Informationen erwägt die Regierung in London, gut ein Dutzend Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 abzugeben.

Schreckschusspistolen und Armbrüste nur gegen Waffenschein, halbautomatische Waffen ganz verbieten: Innenministerin Faeser plant eine Verschärfung des Waffenrechts – ein Gesetzentwurf liegt offenbar bereits vor.

Der Sturm auf das brasilianische Parlament weckt düstere Erinnerungen. Die SPD will mehr Gerechtigkeit. Und: Christian Lindner hat Probleme. Das ist die Lage am Montag.

Im Oktober enthüllte der SPIEGEL eine fragwürdige Immobilienfinanzierung des Bundesfinanzministers. Nun befasst sich die Berliner Staatsanwaltschaft mit dem Fall.

Deutschland und die USA sichern der Ukraine Schützenpanzer zu, sprechen sich jedoch gegen Kampfpanzerlieferungen aus. Laut Wirtschaftsminister Habeck müsse man sich an die Lage auf dem Schlachtfeld anpassen.

Alexander Dobrindt übt scharfe Kritik an den Plänen zum neuen Einbürgerungsrecht. Dass das Erlernen der deutschen Sprache nicht mehr notwendig sein solle, würde Integration erschweren. Die Ampelparteien sehen das anders.

Kanzler Scholz hat Kiew 40 Marder zugesichert – nun sucht man in der Bundesregierung hektisch die versprochenen Schützenpanzer zusammen. Nach SPIEGEL-Informationen muss die Bundeswehr in Vorleistung gehen – trotz eigener Engpässe.

Wer bezahlt die Kosten der Krise? Die SPD arbeitet nach SPIEGEL-Informationen an einem neuen Finanzkonzept. Eine Kommission soll dies bis zum nächsten Parteitag erarbeiten.

Nach den Silvesterkrawallen in Berlin zieht der bayerische Ministerpräsident über die Zustände in der Hauptstadt her. Die SPD-Regierungschefin will sich das nicht bieten lassen – und giftet zurück.

Die CSU will der Ampel erklären, wie das Land regiert werden müsste. Doch Rücktrittsforderungen und Poltern gegen Berlin zeugen vom Kampf gegen die bundespolitische Bedeutungslosigkeit.

»Wir stehen unmittelbar davor, die Handlungsfähigkeit zu verlieren«: Der Chef des Deutschen Beamtenbundes wirft der Politik angesichts der Silvesterrandale hilflosen Aktionismus vor.

China öffnet seine Grenzen wieder, doch das Auswärtige Amt rät von nicht notwendigen Reisen ab. Wer mit dem Flugzeug aus China in Deutschland ankommt, muss sich in Zukunft auf Corona testen lassen.

Erleichterung beim Sprachnachweis, Verkürzung des Mindestaufenthalts, Erhalt der bisherigen Staatsbürgerschaft: Das Bundesinnenministerium will es Zuwanderern deutlich leichter machen, Deutsche zu werden.

Erleichterung beim Sprachnachweis, Verkürzung des Mindestaufenthalts, Erhalt der bisherigen Staatsbürgerschaft: Das Bundesinnenministerium will es Zuwanderern deutlich leichter machen, Deutsche zu werden.

Repräsentantenhaus wählt McCarthy zum Sprecher. Die Panzerwende wirft Fragen auf, die Hessen-SPD senkt das Niveau, und Christian Lindner glaubt, man bräuchte zum Geldverbrennen Abitur. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Was ist über Carsten L., den mutmaßlichen Spion beim BND, bekannt? Warum sind in Deutschland so viele Medikamente knapp? Welche Alternativen gibt es zu Gasimporten aus Russland? Das waren die wichtigsten Gespräche der vergangenen Woche.

Die Hessen-SPD ist im Wahlkampfmodus – und wirft führenden CDU-Politikern via Twitter indirekt eine Mitverantwortung am Tod von Walter Lübcke vor. Die Genossen weisen die Kritik zurück, das Posting aber ist gelöscht.

Die Hessen-SPD ist im Wahlkampfmodus – und wirft führenden CDU-Politikern via Twitter indirekt eine Mitverantwortung am Tod von Walter Lübcke vor. Die Genossen weisen die Kritik zurück, der Post ist aber mittlerweile gelöscht.

Christian Linder ist gegen ein staatliches Grunderbe zum 18. Geburtstag. So weit, so FDP. Zu Begründung zog er den Vergleich mit Neu-Millionär Kürşat Yildirim alias »Chico«. Lindners Pointe: Bildungsfern kann nicht mit Geld.

Michael Fanone wurde beim Sturm auf das US-Kapitol schwer verletzt – für den Ex-Polizisten »ein Weckruf, dass politische Gewalt real ist«. Jetzt richtete er deutliche Worte an die Kongress-Rebellen der Republikaner.

Nimmt die unendliche Geschichte um Harry und Meghan endlich ein Ende? Wie steht es um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine? Und wie um die Öffentlich-Rechtlichen nach dem Schlesinger-Skandal? Das ist die Lage am Freitagabend.

Erstmals seit zwei Jahren kommt die FDP zum Dreikönigstreffen zusammen. Parteichef Lindner bringt liberale Klassiker, sein Generalsekretär stichelt beim Thema Migrationspolitik gegen die Christdemokraten.

Im Herbst wird in Bayern gewählt, die CSU schaltet in den Wahlkampfmodus: Bei ihrer Klausur in Seeon geht Parteichef Söder angesichts der Silvesterkrawalle hart mit der Hauptstadt ins Gericht.

Olaf Scholz erhört die Ukraine und hilft mit deutschen Offensivpanzern. Endlich. Doch beim Marder kann es nicht bleiben.

Bei ihrem Dreikönigstreffen hat die FDP unerwünschten Besuch bekommen: Klimaaktivisten unterbrachen die Rede von Parteichef Lindner. Der konterte – und äußerte sich auch zu den Panzerlieferungen an die Ukraine.

Grüne wollen Rehe abschießen, Konservative eher nicht: verkehrte Welt in den Wäldern von Brandenburg.

Der Vertrag war schon beurkundet: Nach SPIEGEL-Informationen sicherte sich der Hauptbeschuldigte im Terrorverfahren gegen eine radikale »Reichsbürger«-Gruppe fast 400 Hektar Wald vom Staat.

Endlich alle Berliner Probleme gelöst.

Strengere Kontrolle, mehr Rücksicht auf Menschenrechte – das war das Ziel der Ampel. Nun stellen geplante Millionendeals eines deutschen Rüstungskonzerns mit autoritären Golfstaaten die Regierung auf die Probe. Die SPIEGEL-Analyse.

In der Silvesternacht wurden offenbar zahlreiche Schreckschusswaffen abgefeuert. Für Innenministerin Faeser sind die Geräte »kein harmloses Instrument«. Künftig sollen sie nicht mehr ohne Erlaubnis erhältlich sein.

Lange stemmte sich Kanzler Olaf Scholz dagegen, deutsche Schützenpanzer in die Ukraine zu schicken. Jetzt soll das Land sie doch erhalten. Fällt nun auch das deutsche Nein zu Kampfpanzern?

Extrem rechte Akteure hatten Massenproteste angekündigt, Politik und Behörden waren alarmiert. Am Ende waren die Demos oftmals gar nicht groß. Und doch hatte die Bewegung Erfolge, vor allem im Osten.