Kategorie: politik

Christian Lindner: BBBank löscht PR-Videos mit FDP-Chef – auch Wolfgang Kubicki erhielt Honorar

Die BBBank steht wegen Hauskrediten für Christian Lindner im Fokus. Nun hat sie mehrere PR-Videos mit dem FDP-Chef aus dem Netz entfernt. Auch eine weitere FDP-Größe trat gegen Bezahlung bei der Bank auf.

Corona-Pandemie: Ab 2. Februar keine Maskenpflicht mehr im Fernverkehr

Die Maskenpflicht im öffentlichen Fernverkehr soll zum 2. Februar vorzeitig fallen. Das teilte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mit.

Corona: Ab 2. Februar keine Maskenpflicht mehr im Fernverkehr

Die Maskenpflicht im öffentlichen Fernverkehr soll zum 2. Februar vorzeitig fallen. Das teilte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mit.

CDU: Friedrich Merz verteidigt »kleine Paschas«-Aussage

Mit seinen Äußerungen über Söhne von Migranten hat Friedrich Merz für teils heftige Kritik gesorgt. Nun rechtfertigt sich der CDU-Chef: »Über diese Themen müssen wir diskutieren.«

Friedrich Merz (CDU) verteidigt »kleine Paschas«-Aussage

Mit seinen Äußerungen über Söhne von Migranten hat Friedrich Merz für teils heftige Kritik gesorgt. Nun rechtfertigt sich der CDU-Chef: »Über diese Themen müssen wir diskutieren.«

Arbeitsminister Hubertus Heil plant Aktienrücklage für die Rente

Die gesetzliche Rente wird in Deutschland bislang ausschließlich durch Beiträge und Steuern finanziert. Arbeitsminister Heil will das nun ändern. Sein Koalitionspartner FDP hatte schon lange für eine Aktienrente geworben.

Gesetzliche Rente: Hubertus Heil plant Aktienrücklage für die Rente

Die gesetzliche Rente wird in Deutschland bislang ausschließlich durch Beiträge und Steuern finanziert. Arbeitsminister Heil will das nun ändern. Sein Koalitionspartner FDP hatte schon lange für eine Aktienrente geworben.

Linke wirft Ampel Versagen bei Windenergieausbau vor

Die Zahl der Windenergieanlagen nimmt in Deutschland nur langsam zu. Die Linke kritisiert deswegen die Koalition: Wirtschaftsminister Habeck sei beim Ausbau sogar langsamer als sein Vorgänger Altmaier.

Die Linke wirft Ampel Versagen bei Windenergieausbau vor

Die Zahl der Windenergieanlagen nimmt in Deutschland nur langsam zu. Die Linke kritisiert deswegen die Koalition: Wirtschaftsminister Habeck sei beim Ausbau sogar langsamer als sein Vorgänger Altmaier.

Robert Habeck: »Zwanzigjährige überlegen heute, ob sie Kinder kriegen wollen«

Im Kampf um Lützerath sind die Grünen für viele die Bösen. Wie will Robert Habeck junge Menschen davon überzeugen, dass seine Partei einen Plan gegen den Klimawandel hat? Hier sagt er auch, warum neue Autobahnen sinnvoll sein können.

News: Olaf Scholz, CDU, Ukraine, Russland, Bundeswehr, Joe Biden

Was den Kanzler von seiner Vorgängerin unterscheidet. Wie die CDU auch nach einem Jahr Opposition ihre Linie sucht. Und: der Preis eines russischen »Sieges« im Krieg gegen die Ukraine. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

FDP drängt auf Unabhängigkeit des RKI

Lothar Wieler geht. Die FDP sieht darin die Gelegenheit, das Robert-Koch-Institut neu aufzustellen – unabhängig von der Politik.

FDP drängt auf Unabhängigkeit des Robert Koch-Instituts

Lothar Wieler geht. Die FDP sieht darin die Gelegenheit, das Robert Koch-Institut neu aufzustellen – unabhängig von der Politik.

Bundestagsbüros gegenüber der russischen Botschaft: An der Spionagefront

Jalousien zu, wenn Besuch kommt: Gegenüber der russischen Botschaft in Berlin haben Dutzende Abgeordnete ihre Büros. Damit sind sie besonders anfällig für Spähattacken. Wer hier arbeiten muss – und wie es sich anfühlt.

Lützerath: Jürgen Trittin verteidigt Polizei-Einsatz

Beim SPIEGEL-Talk zum Thema Lützerath hat die Aktivistin Carla Reemtsma den Grünen Lügen vorgeworfen. Jürgen Trittin hielt dagegen und teilte gegen CDU-Chef Merz aus.

Lützerath: Jürgen Trittin und Carla Reemtsma streiten über Räumung und Grünen-Deal

Jürgen Trittin (Grüne) findet den Polizeieinsatz nicht so schlimm, Carla Reemtsma (Fridays for Future) ist wütend, Linda Teuteberg (FDP) will nicht auf Atomkraft verzichten. Im SPIEGEL-Spitzengespräch streiten sie über Lützerath und die Folgen.

Lützerath: Jürgen Trittin und Carla Reemtsma streiten über Räumung und Grünen-Deal : »Wollen Sie behaupten, ich hätte gelogen?«

Jürgen Trittin (Grüne) findet den Polizeieinsatz nicht so schlimm, Carla Reemtsma (Fridays for Future) ist wütend, Linda Teuteberg (FDP) will nicht auf Atomkraft verzichten. Im SPIEGEL-Spitzengespräch streiten sie über Lützerath und die Folgen.

Versprochene Einmalzahlung für Studierende: Wo bleibt das Geld?

Studierende in Deutschland warten immer noch auf die 200 Euro, die ihnen wegen der gestiegenen Kosten zugesagt worden sind. Viele leiden noch unter den Folgen der Coronakrise – und fühlen sich im Stich gelassen.

Christine Lambrecht besucht Kompanien der Nato und äußert sich zu Panzerlieferungen

Christine Lambrecht besucht in Sachsen zwei Bundeswehrkompanien – und äußert sich zu Panzerlieferungen. Der Marder geht sicher in die Ukraine, beim Leopard blieb die Verteidigungsministerin vage.

Mario Czaja (CDU): »Ein Vorname allein sagt nichts darüber aus, ob jemand deutsch ist«

Die Berliner CDU wollte die Vornamen der Verdächtigen bei den Silvesterkrawallen in Erfahrung bringen. Mario Czaja hält das für Aufklärungsarbeit – will aber Menschen mit Migrationshintergrund für seine Partei begeistern.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja: »Ein Vorname allein sagt nichts darüber aus, ob jemand deutsch ist«

Die Berliner CDU wollte die Vornamen der Verdächtigen bei den Silvesterkrawallen in Erfahrung bringen. Mario Czaja hält das für Aufklärungsarbeit – will aber Menschen mit Migrationshintergrund für seine Partei begeistern.

Umgang mit Klimaprotesten in Lützerath: Feuer mit Feuer

Wie die Politik mit der Klimaschutzbewegung umgeht, ist zunehmend problematisch – besonders in Lützerath. Dort wirkt es, als würde der Staat mit Baggern und Polizei ein Gestern gegen das Morgen verteidigen.

News des Tages: Siemens, Roland Busch, Rekordgewinne, Wohnungsnot, Georg Gänswein, Tatjana Patitz

Vertreter deutscher Großkonzerne könnten im Geldspeicher baden gehen. Wohnungssuchende sind auf Jahre gekniffen – und der Papstsekretär Gänswein macht einen auf Prinz Harry. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Berlin: Schon wieder Panne bei der Wahl – Stimmzettel in Neukölln fehlerhaft

Für die wiederholte Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses können Briefwähler bereits ihre Stimme abgeben. Das führt schon jetzt zu Problemen: In Neukölln stand ein FDP-Kandidat auf dem Zettel, der gar nicht mehr antritt.

Ukraine-Krieg: Saskia Eskens Vorstoß überrascht die SPD

Russland dürfe nicht gewinnen, betont der Kanzler mantrahaft. SPD-Chefin Saskia Esken verändert nun die Tonlage und fordert einen Sieg der Ukraine. Die Reaktionen: Erleichterung und Entsetzen.

Umfrage zur Berlin-Wahl: CDU stabil vorn – SPD und Grüne Kopf an Kopf dahinter

Berlin steht nach dem Wahlchaos 2021 die nächste Abstimmung bevor – und das schon in einem Monat. Die SPIEGEL-Umfrage zeigt: Davon profitiert die CDU. Doch mit einer Regierungsbeteiligung könnte es schwierig werden.

Coronavirus: Bremen und Niedersachsen beenden Isolationspflicht

Immer mehr Bundesländer lockern ihre Coronaregeln. In Bremen und Niedersachsen entfällt in wenigen Wochen die Isolationspflicht bei einem positiven Test. Anders sieht es bei der Maskenpflicht im ÖPNV aus.

Jahresauftakt-Klausur der SPD-Fraktion: Sozialdemokraten beharren auf Diplomatie im Umgang mit Wladimir Putin

Kriege werden nicht auf dem Schlachtfeld entschieden, finden SPD-Abgeordnete. Daher müssen auch zu Putin Gesprächskanäle offen bleiben. Die Regierungsfraktion will ein entsprechendes Positionspapier dazu beschließen.

News: Lützerath, Grüne, SPD, Ukraine, Panzer, Lothar Wieler, RKI

Die Lützerath-Proteste und das Parlament. Die Grünen-Stars und ihre Fraktion. Die Pannen-Ministerin und die Panzer. Und: der Corona-Erklärer und sein Abgang. Das ist die Lage am Donnerstag.

Ukraine-Krieg: Leopard-Panzer für Kiew? Grüne machen Druck auf Scholz

Polen will Kampfpanzer an die Ukraine weitergeben. Dafür braucht es eine Genehmigung aus Deutschland. In der Ampelkoalition werden Forderungen laut, sie möglichst rasch zu erteilen.

Lützerath und der Zwiespalt der Grünen: Auf beiden Seiten der Barrikaden

Die Grünen sind das Feindbild vieler Klimaaktivisten in Lützerath. Zugleich sind Abgeordnete und die eigene Jugendorganisation selbst vor Ort. Schadet dieser Spagat der Partei?

Lothar Wieler und Karl Lauterbach: Wie das Ende einer Ehe

In der Pandemie hielt Karl Lauterbach zu ihm, obwohl es knirschte. Nun verlässt Lothar Wieler das Robert Koch-Institut. Beide Seiten haben nur auf den richtigen Moment für die Trennung gewartet.

Selber Pascha: Friedrich Merz schadet mit seinen fremdenfeindlichen Parolen der gesamten Union

Schon wieder fischt Friedrich Merz mit missverständlichen Aussagen zu Migranten am rechten Rand nach Stimmen. Damit schadet er nicht nur sich selbst, sondern der gesamten Union.

Berlin: Wie Franziska Giffey die Silvesterausschreitungen für sich zu nutzen versucht

Das Ergebnis nach dem zweieinhalbstündigen Treffen zu Jugendgewalt in Berlin ist überschaubar. Doch es liefert der Regierenden Bürgermeisterin genau das, was sie braucht.

News des Tages: Lützerath, Lothar Wieler, Handball-Weltmeisterschaft, Dieter Bohlen und DSDS

Aktivisten und Polizei ringen um das Kohle-Dorf Lützerath. Karl Lauterbach verabschiedet Lothar Wieler – und die Handball-WM der Herren beginnt unter dem Eindruck von Tyrannei in der Damen-Bundesliga. Das ist die Lage am Mittwochabend.

SPD-Chefin Saskia Esken: Wünschen Sie sich, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt? »Ja«

Saskia Esken verändert in der Ukrainepolitik die Tonlage ihrer Partei. Hier spricht sie über die Versäumnisse in der Steuerpolitik und ihre Zukunft in der SPD.

Reem Alabali-Radovan: Integrationsbeauftragte drängt auf Diskriminierungs-Beschwerdestellen in jedem Bundesland

CDU-Chef Merz schürt laut der Integrations-Staatsministerin Reem Alabali-Radovan mit seinen Aussagen zu den Silvesterkrawallen »rassistische Ressentiments«. Sie fordert deutlich mehr Unterstützung.

Bundesamt für Migration und Flucht: Mehr als 217.000 Menschen beantragten 2022 in Deutschland Asyl

Die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge war lange rückläufig. Doch seit 2021 dreht sich der Trend: Besonders Menschen aus vier Herkunftsländern ersuchten zuletzt Schutz.

Streit um schärfere Waffengesetze: Nancy Faeser gegen die FDP

Bei der Diskussion ums Waffenrecht bahnt sich ein kaum auflösbarer Koalitionskrach an. SPD-Innenministerin Nancy Faeser will die Gesetze verschärfen – die FDP lehnt ihren Vorstoß kategorisch ab.

Agnes Strack-Zimmermann (FDP) will Ukrainer vorsorglich am Leopard-Panzer ausbilden lassen

Bekommt Kiew auch Leopard-2-Panzer? Noch ist nichts entschieden. FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann möchte aber mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten schon jetzt beginnen – für den Fall der Fälle.

Friedrich Merz nennt Söhne von Migranten bei Markus Lanz kleine »Paschas« – und erntet Kritik

CDU-Chef Friedrich Merz sieht hinter den Krawallen in der Silvesternacht auch ein Integrationsproblem – das zum Beispiel mit Respektlosigkeiten an deutschen Grundschulen anfange. Widerspruch erhielt er umgehend.

FDP erhöht bei Cannabislegalisierung Druck

Gesundheitsminister Karl Lauterbach bereitet die Freigabe von Cannabis für Erwachsene vor, dem kleineren Koalitionspartner geht das aber nicht schnell genug. Laut FDP gibt es auch bei den AKW-Laufzeiten Redebedarf.

News: Ukraine, Panzer, Franziska Giffey, Berlin, Silvester-Krawalle, Bundesverfassungsgericht, Wintersport

Deutschlands widersprüchliche Waffendebatten. Ärger um den Berliner Silvestergipfel. Und: ein spektakulärer Termin beim Bundespräsidenten. Das ist die Lage am Mittwoch.

Corona-Politik: Fünf weitere Bundesländer wollen Maskenpflicht im ÖPNV abschaffen

Die Masken sollen fallen: Nach Bayern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein ziehen erstmals auch nicht von der Union geführte Bundesländer nach. Auch die Isolationspflicht steht zur Debatte.

Baerbock in Trümmern

Außenministerin Baerbock reist als erstes Mitglied des Bundeskabinetts in die Ostukraine. Den Menschen dort verspricht sie weitere Hilfe. Doch eine dringende Bitte erfüllt sie – noch? – nicht.

Annalena Baerbock in der Ost-Ukraine: Außenministerin in Trümmern

Außenministerin Baerbock reist als erstes Mitglied des Bundeskabinetts in die Ostukraine. Den Menschen dort verspricht sie weitere Hilfe. Doch eine dringende Bitte erfüllt sie – noch? – nicht.

Israel: Zentralratspräsident Josef Schuster nennt neue Regierung »Tiefpunkt«

In Israels neuem Kabinett sitzen auch Rechtsextreme. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, kritisiert die ultrakonservative Regierung scharf – und warnt vor einer »reflexartigen Abkehr von Israel«.

News des Tages: Olaf Scholz, Autogipfel, Übergewinnsteuer, Blutspenden von homosexuellen Männern

Olaf Scholz lädt im Kanzleramt zum Mobilitätsgipfel. Die zufälligen Milliardenprofite der Energieunternehmen – und Karl Lauterbach will schwulen Männern das Blutspenden erleichtern. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Marder für die Ukraine: FDP und Grüne machen Druck auf Lambrecht

40 Schützenpanzer Marder will Deutschland an die Ukraine liefern. Ein Teil der Geräte muss erst fit gemacht werden. Ein Grüner fordert jetzt: Falls irgendwann Kampfpanzer geliefert werden, muss das schneller gehen.

Straffreies »Containern«: Letzte Generation begrüßt Vorschlag von Özdemir und Buschmann

Die »Letzte Generation« hält sich mit Lob für die Regierung normalerweise zurück. Eine Initiative gegen Lebensmittelverschwendung halten die Aktivisten aber für richtig – obwohl ein FDP-Minister beteiligt ist.