Kategorie: politik

Boris Palmer: Das N-Wort und der Judenstern, ein Debattencheck

An der Goethe-Uni in Frankfurt am Main sagt Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer mehrfach das N-Wort – und weist Kritik mit einem Holocaust-Vergleich zurück. Jetzt ist die Empörung wieder groß. Der Debattencheck.

Migration und Asyl: Die nächste große Herausforderung für die Ampel

Die Zahl der Asylanträge steigt, Bürgermeister und Landräte klagen über fehlende Unterkünfte und steigende Kosten. Was tun? Die Ampelparteien sind uneins – und die Koalition steht vor der nächsten Belastungsprobe.

Robert Habeck räumt »Fehler« seines Staatssekretärs Patrick Graichen ein

Robert Habeck hat sich zu den persönlichen Verflechtungen von Patrick Graichen geäußert. Dabei kritisierte er den Staatssekretär zwar – stärkte ihm aber auch den Rücken.

Arbeitsminister Heil hält nichts von ChatGPT-Verbot in Deutschland

Der Chatbot ChatGPT wird die Arbeitswelt umwälzen – davon geht Minister Hubertus Heil aus. Die Software solle aber nicht untersagt werden, sondern verbessert.

News: Patrick Graichen, Donald Trump, Frauke Petry, Björn Höcke

Ein Staatssekretär befördert seinen guten Freund. Eine AfD-Politikerin besucht einen Freund, der mal ihr Feind war. Und ein Kontinent lebt in Sorge vor dem nächsten US-Präsidenten. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

News des Tages: Til Schweiger, Recep Tayyip Erdoğan, Wladimir Putin, Hamburg und die Grünen

Der Schauspieler und Regisseur soll am Set alkoholisiert ausfallend geworden sein, er bestreitet das. Erdoğan ist nur noch matt auf der Scheibe zu sehen. Und Hamburgs Regierung wäre beinahe geplatzt. Das ist die Lage am Freitagabend.

Heizungstausch: SPD und Grüne fordern Änderungen an Gesetzentwürfen

Bedürftige sollten für den Heizungstausch mehr Hilfe bekommen, sehr Reiche fast leer ausgehen: Bei SPD und Grünen mehren sich Stimmen, die geplante Förderung stärker nach sozialen Faktoren zu gestalten.

Eklat bei Hamburger Grünen: Wie ein Streit über einen NSU-Mord eskalierte

Kuschen die Grünen vor der SPD, nur um den Koalitionsfrieden zu erhalten? Der Streit über die Abweichlerin Miriam Block in der Hamburger Bürgerschaft zeigt, welchen Preis sie dafür zahlen müssen.

Sahra Wagenknecht gegen die Linke: Angriff von innen

Sahra Wagenknecht bereitet hinter den Kulissen die Gründung ihrer eigenen Partei vor. Die Linke sieht hilflos zu.

Volker-Wissing-Prinzip: Absolute Wahlfreiheit für alle – Kolumne

Absolute Wahlfreiheit für alle

Affären: Können Frauen gleichzeitig Verführerin und Opfer von Machtmissbrauch sein? – Kolumne

Wie kann eine Frau, die den Vorgesetzten um Sex anbettelt, Opfer von Machtmissbrauch sein? Manchen Männern geht das offenbar nicht in den Kopf.

Ampel-Regierung und Treffen mit China, Israel und Co.: Ausgetrockneter Kanal

Die Ampelkoalition hadert mit einem Relikt aus der Merkel-Zeit: Sind gemeinsame Kabinettstreffen mit China, Israel und anderen schwierigen Partnern sinnvoll?

Katrin Göring-Eckardt: »Ich wollte nicht die Zuständige für alles Ostdeutsche sein«

Katrin Göring-Eckardt verhandelte einst die Vereinigung der ostdeutschen Bürgerrechtler von Bündnis 90 mit den West-Grünen mit. 30 Jahre später, sagt sie, sei ihre Partei noch immer nicht ganz im Osten angekommen.

Bremen und Bremerhaven: AfD bleibt von der Bürgerschaftswahl ausgeschlossen

Wegen Streitereien im Landesverband reichte die AfD zwei Kandidatenlisten zur Bremen-Wahl im Mai ein – und wurde dafür ausgeschlossen. Zu Recht, befanden nun Gerichte. Das gilt auch für Bremerhaven.

Nancy Faeser: CDU will Social-Media-Konten der Innenministerin prüfen lassen

Vermischt Bundesinnenministerin Nancy Faeser in ihren Social-Media-Konten Amt und Parteiarbeit? Die CDU verlangt nach SPIEGEL-Informationen Aufklärung über die Profile der SPD-Spitzenkandidatin in Hessen.

Boris Pistorius – die 100-Tage-Bilanz: Alle hoffen auf sein Kommando

Der neue Verteidigungsminister ist Deutschlands beliebtester Politiker. Warum? Wie tickt er? Wer berät ihn? Und vor allem: Hat er das Zeug, die Bundeswehr wieder einsatzfähig zu machen?

Comeback der Großen Koalition: Der Zombie lebt – Kommentar

Ausgerechnet in der Hauptstadt regiert wieder eine Große Koalition. Der Ampel im Bund, vor allem den Grünen, sollte das eine Warnung sein.

Markus Söder, die CSU und Bayern: Unverschämt erfolgreich

Im besten und schönsten Bundesland regiert die einzig wahre Partei. Mit Selbstbewusstsein und Sonderstatus. In Berlin jedoch regiert das Chaos, spottet Markus Söder. Was steckt hinter dem Gottkomplex der CSU?

News: Kai Wegner, viel gelobter Boris Pistorius, drei CDU-Kanzlerkandidaten

Die Berliner SPD hat kein Ventil für ihre Wut. Die Union hat dafür drei Kanzlerkandidaten. Und der Verteidigungsminister hat einen Lauf. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

CDU: Wird Hendrik Wüst zum Rivalen für Friedrich Merz in der Kanzlerfrage?

In der Union ist die Debatte über die Kanzlerkandidatur 2025 eröffnet. Lange schien alles auf CDU-Chef Merz zuzulaufen. Vieles deutet aber darauf hin, dass auch NRW-Ministerpräsident Wüst gern antreten würde.

CDU: Wird Hendrik Wüst zum Rivalen für Friedrich Merz in der Kanzlerfrage?

In der Union ist die Debatte über die Kanzlerkandidatur 2025 eröffnet. Lange schien alles auf CDU-Chef Merz zuzulaufen. Vieles deutet aber darauf hin, dass auch NRW-Ministerpräsident Wüst gern antreten würde.

Wirtschaftsministerium: Posten-Besetzung der Deutschen Energie-Agentur wird geprüft

Erneut steht das Wirtschaftsministerium in der Kritik. Die Neubesetzung einer wichtigen Position bei der Deutschen Energie-Agentur wird nun geprüft – wegen möglicher Befangenheit.

Berlin: Kai Wegners Wahl zum Regierenden Bürgermeister – Bodo Ramelow kritisiert mutmaßliche AfD-Stimmen

Kai Wegner ist neues Stadtoberhaupt in Berlin, möglicherweise mit Unterstützung der AfD. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sieht Parallelen zu seinem Bundesland – und rügt CDU und SPD.

Berlin: Kai Wegner – Bürgermeister von Gnaden der AfD?

Die Wahl des Regierenden Bürgermeisters gerät zur ersten Pleite der neuen Großen Koalition. CDU-Mann Wegner braucht drei Wahlgänge und erhält womöglich Unterstützung von ganz rechts. Warum so kaum der Neustart in der Hauptstadt gelingen kann.

Kai Wegner: Fünf Fakten über Berlins neuen Bürgermeister

Im Abgeordnetenhaus benötigte Kai Wegner drei Anläufe: Erstmals seit mehr als 20 Jahren wurde wieder ein CDU-Politiker zum Regierenden Bürgermeister der Hauptstadt gewählt. Wer ist der Mann?

News des Tages: Todeskandidat Sharmahd in Iran, Erdoğans Gesundheit, Berliner Krebspatient Michael Kaufmann

Das Berliner Parlament wählt dann doch noch Kai Wegner von der CDU zum neuen Regierenden Bürgermeister. Die Hinrichtung eines deutschen Staatsbürgers steht in Iran womöglich unmittelbar bevor. Und Erdoğans Gesundheit beschäftigt die Türkei. Das ist die…

Berlin: Kai Wegner mit absoluter Mehrheit zum Regierenden Bürgermeister gewählt

Zwei Mal versagten ihm zu viele Abgeordnete die Unterstützung, nun kann Kai Wegner als Regierender Bürgermeister Berlins die Arbeit aufnehmen. Die Große Koalition in der Hauptstadt ist schon jetzt belastet.

Ampel fordert von AfD Abzug des JA-Chefs Gnauck aus Verteidigungsausschuss

Der Verfassungsschutz hat die AfD-Nachwuchsorganisation JA als »gesichert rechtsextremistisch« eingestuft. Die Ampelfraktionen wollen nun Konsequenzen für den Vorsitzenden der Organisation.

Berlin: Abgeordnetenhaus unterbricht Sitzung erneut – Einberufung des Ältestenrats

Berlins designierter Bürgermeister Kai Wegner muss weiter warten: Nach zweifachem Scheitern seiner Wahl im Abgeordnetenhaus soll nun zunächst der Ältestenrat tagen. Grund sind Unklarheiten zum weiteren Vorgehen.

Berlin: Kai Wegner scheitert auch im zweiten Wahlgang bei Wahl zum Regierenden Bürgermeister

Die Wahl zum Regierenden Bürgermeister in Berlin wird für Kai Wegner zum Debakel: Auch im zweiten Wahlgang hat der CDU-Politiker die absolute Mehrheit verfehlt. Etwas einfacher könnte es für ihn beim dritten Versuch werden.

Leaks in Geheimdienst-Papieren: Spähten die USA Beamte des Verteidigungsministeriums aus?

Ein geleaktes US-Geheimdienstpapier sorgt in Berlin für Aufregung. Präzise wird darin über ein Treffen von Beamten des Wehrressorts mit einer chinesischen Delegation berichtet. Wie kamen die USA an die Informationen?

Berlin: Kai Wegner verfehlt absolute Mehrheit bei erster Wahl zum neuen Regierenden Bürgermeister

Fehlstart in Berlin: Im ersten Durchgang ist Kai Wegner bei der Wahl zum Regierenden Bürgermeister gescheitert. Der CDU-Politiker verfehlte im Abgeordnetenhaus die absolute Mehrheit klar – nun folgt mindestens ein weiterer Wahlgang.

Geplanter Bundestags-Untersuchungsausschuss zu Cum-ex in Hamburg: Auf den Kanzler kommt es an

Was hatte Olaf Scholz als Hamburger Regierungschef mit Cum-ex-Geschäften der Warburg-Bank zu tun? Die Union will die Frage per Untersuchungsausschuss klären, die SPD hält dagegen. Wie es nun weitergeht – der Überblick.

News: Recep Tayyip Erdoğan, Klimaschutz, Rassismus

Auslandstürken dürfen ab heute ihre Stimme abgeben – es wird knapp. Außerdem gibt es Klimaschutz-Termine für jeden Geschmack. Und hoffentlich ein gerechtes Urteil. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Ampel-Koalitionsausschuss: Treffen der Partei-Spitzen mit Olaf Scholz endet ohne Beschlüsse

30 Stunden waren es beim letzten Mal, diesmal reichen drei – allerdings gibt es auch keine Ergebnisse. Die Spitzen der Ampelkoalition haben ihren Koalitionsausschuss beendet, ohne neue Beschlüsse zu verkünden.

Bundestag: Auch Linke stimmt mehrheitlich für Sudan-Einsatz der Bundeswehr

Es sei »erforderlich« gewesen: Erstmals hat auch die Linke im Bundestag einen Auslandseinsatz der Bundeswehr gebilligt. Die Fraktion sprach sich mehrheitlich für die Rettungsflüge aus dem Sudan aus.

News des Tages: Wärmepumpe, Viessmann-Verkauf, AfDs »Junge Alternative« rechtsextremistisch, Alkohol-Sucht

Ein deutscher Mittelständler verkauft sein Wärmepumpengeschäft ins Ausland. Der Verfassungsschutz stuft die AfD-Nachwuchsorganisation als »gesichert rechtsextremistisch« ein. Wer auf Alkohol verzichtet, lebt länger. Das ist die Lage am Mittwochabend….

Berlin: CDU und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag

Die Groko ist wieder da: CDU und SPD haben sich in der Hauptstadt auf ein Regierungsbündnis verständigt. Der neue Regierende Bürgermeister Kai Wegner steht damit kurz vor der Vereidigung.

AfD: Verfassungsschutz stuft Junge Alternative als »gesichert rechtsextrem« ein

Der Inlandsnachrichtendienst hat keine Zweifel mehr: Für ihn sind die AfD-Nachwuchsorganisation sowie zwei Gruppierungen aus dem Umfeld des neurechten Verlegers Götz Kubitschek verfassungsfeindlich.

Demokratie in Deutschland: Deutsche weiterhin wenig zufrieden

Nicht einmal jeder Zweite sieht die Demokratie in Deutschland in einem guten Zustand. Dabei zeigten sich große Unterschiede je nach sozialer Lage. Und: Wählerinnen und Wähler einer Partei waren besonders unzufrieden.

Bundeswehr fängt drei russische Militärflugzeuge über der Ostsee ab

Drei russische Militärmaschinen flogen ohne Positionssignale über die Ostsee, dann stiegen deutsche und britische Jets auf. Die Luftwaffe veröffentlichte auch Fotos des Abfangmanövers.

News: SPD, Grüne, FDP, Letzte Generation, Israel

Die Ampel trifft sich zum Koalitionsausschuss – ist sie dafür überhaupt qualifiziert? Israel feiert seine Unabhängigkeit. Und Klimakleben könnte bald härter bestraft werden als Unfallflucht. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Nebeneinkünfte im Bundestag: Warum das Parlament noch immer nicht transparent ist

Verwirrende Regeln, fast 17.000 Seiten Papier und dann war überraschend Ostern: Entgegen aller Pläne bleibt völlig unklar, welche Abgeordneten neben der Politik das meiste Geld verdienen. Eine bürokratische Posse.

Hendrik Wüst besucht Markus Söder: Rivalen der Zukunft

Derzeit Verbündete, bald Konkurrenten? In München empfängt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder den NRW-Amtskollegen Hendrik Wüst – und bezeichnet ihn spöttisch als »Grünenversteher«.

News des Tages: Joe Biden, Immobilienkredite, Katholische Kirche, Georg Bätzing

Joe Biden will US-Präsident bleiben, steigende Zinsen schocken Wohnungseigentümer – und die katholische Kirche sagt mal wieder sorry, danke und auf Wiedersehen im Zusammenhang mit Missbrauchsfällen. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Bundestag: SPD-Fraktion fordert Stärkung der deutschen Raumfahrt

Deutschland soll sich stärker im Weltraum engagieren: Das wünscht sich die SPD-Fraktion nach SPIEGEL-Informationen. Sie fordert Trägerraketen, eine Startplattform in der Nordsee – und eine Stelle für Raumfahrt im Kanzleramt.

»Letzten Generation«-Kritik: Nazis, Taliban, Feinde der Demokratie!? – Kommentar

Regelmäßig werden die Aktivistinnen und Aktivisten zu gewalttätigen Extremisten erklärt. Dabei steht die Dämonisierung im Missverhältnis zur Wirklichkeit. Höchste Zeit, die verbale Radikalisierung zu beenden.

Sudan: Bundeswehr will Evakuierungsflüge am Abend beenden

Noch ein sechster Flug, dann ist Schluss: Die Bundeswehr will ab Dienstagabend keine weiteren Menschen mehr aus dem umkämpften Sudan ausfliegen. Im Land verbliebene Deutsche sollen bei internationalen Partnern unterkommen.

Kevin Kühnert wird Pate von inhaftiertem Oppositionellen Andrej Dmitriew in Belarus

Bei der Präsidentschaftswahl 2020 war Andrej Dmitriew noch selbst Kandidat. Wegen Protesten erhielt der prominente Oppositionelle eine Freiheitsstrafe. SPD-Politiker Kühnert zeigt sich nun solidarisch.

Umfrage: Jede dritte Person mit Migrationshintergrund hat Diskriminierung erlebt

In Deutschland bleibt Diskriminierung laut einer Studie ein weitverbreitetes Problem. Viele Menschen fordern demnach größere Anstrengungen der Politik. Auch die Antidiskriminierungsbeauftragte mahnt die Ampel zu mehr Tempo.