Kategorie: politik

Patrick Graichen: Gitta Connemann (CDU) bringt Untersuchungsausschuss ins Spiel

Mit den privaten Verflechtungen im Habeck-Ministerium wird sich kommende Woche der Bundestags-Wirtschaftsausschuss beschäftigen. Die CDU-Abgeordnete Connemann spricht sogar schon von einem Untersuchungsausschuss.

CDU gegen die Grünen: Wie Friedrich Merz den Klimastreber Robert Habeck bremst

Robert Habeck treibt die Klimapolitik gegen Widerstände voran. Doch das Vertrauen der Deutschen in die Grünen hat gelitten – das machen sich Friedrich Merz und die CDU zunutze. Der Konflikt spitzt sich gefährlich zu.

CDU gegen Grüne: Wie Friedrich Merz den Klimastreber Robert Habeck bremst

Robert Habeck treibt die Klimapolitik gegen Widerstände voran. Doch das Vertrauen der Deutschen in die Grünen hat gelitten – das machen sich Friedrich Merz und die CDU zunutze. Der Konflikt spitzt sich gefährlich zu.

News: Gerhard Schröder, Büro, Bundestag, Sanna Marin, Deutsch-Deutsches Museum, Mödlareuth

Der Bundestag strich dem Altkanzler das Büro, Schröder will es sich heute zurückholen. Finnlands Noch-Ministerpräsidentin Sanna Marin besucht Hamburg. Und Politpromis reisen nach »Little Berlin«. Das ist die Lage am Donnerstag.

Barack Obama – Auftritt in Berlin: Glimmende Lichtgestalt

Erst ein »lovely lunch« mit dem Kanzler, dann die große Show: Barack Obama hat Berlin besucht. Vor tausenden Leuten plauderte er über sein Alter, die Spaltung der Welt – und darüber, wie er Gattin Michelle nervt.

Barack Obama in Berlin: Glimmende Lichtgestalt

Erst ein »lovely lunch« mit dem Kanzler, dann die große Show: Barack Obama hat Berlin besucht. Vor 17.000 Leuten plauderte er über sein Alter, die Spaltung der Welt – und wie er Gattin Michelle nervt.

Olaf Scholz beim Klimadialog: Der Kanzler kümmert sich ums Klima (in der Ampel)

Lange ließ Olaf Scholz selbst Kritik aus den eigenen Reihen am Heizungsgesetz laufen. In einer Rede positionierte sich der Kanzler jetzt ungewöhnlich klar.

Autobahnausbau: Grüne und FDP geraten aneinander

Autobahnausbau ist ein Ampel-Reizthema – nun hat das Kabinett einen Beschluss gefasst, der zahlreiche Verkehrsprojekte beschleunigen soll. Doch der Streit bleibt, auch aus den Ländern kommt Kritik.

CDU-Politiker Frei über die Migrationspläne der Ampel: »Das ist völlig unrealistisch«

Thorsten Frei fordert die Regierung auf, Migration stärker zu begrenzen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion wirft Vizekanzler Robert Habeck zudem Personalpolitik wie im »Familienalbum« vor.

News des Tages: Markus Söder, Nord-Stream-Pipelines, Audi-Chef Stadler

Bayerns Ministerpräsident äußert sich zur K-Frage der Union. Ein britischer Ex-Agent spürt russischen Schiffen in der Nord-Stream-Frage nach. Und der Ex-Audi-Chef will gestehen. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Verteidigungsministerium vergab neun Spitzenjobs ohne Ausschreibung

Seit Amtsantritt der Ampel wurden im Verteidigungsministerium nach SPIEGEL-Informationen neun Spitzenjobs ohne Ausschreibung vergeben. Mit dieser Art der Personalpolitik steht das Ressort nicht allein da.

Antibiotikamangel: Rheinland-Pfalz erlaubt Einfuhr nicht zugelassener Medikamente

Vor allem Antibiotikasäfte für Kinder sind knapp. Vorübergehend sollen in mehreren Bundesländern gelockerte Importregeln die Versorgung sichern. Auch Rheinland-Pfalz entschied sich nun dafür.

Stella Assange über ihren Mann Julian: »Sie wollen, dass die Welt ihn vergisst«

Seit 2019 sitzt der WikiLeaks-Gründer im Gefängnis: Am internationalen Tag der Pressefreiheit spricht Stella Assange über die Haft ihres Mannes Julian, das Zögern von Annalena Baerbock – und zensierte Hochzeitsfotos.

Stella Assange über ihren Mann Julian Assange: »Sie wollen, dass die Welt ihn vergisst«

Seit 2019 sitzt der WikiLeaks-Gründer im Gefängnis: Am internationalen Tag der Pressefreiheit spricht Stella Assange über die Haft ihres Mannes Julian, das Zögern von Annalena Baerbock – und zensierte Hochzeitsfotos.

Birgit Malsack-Winkemann: Terrorverdächtige Ex-Abgeordnete der AfD beschäftigte Wahrsagerin im Bundestag

Die mutmaßliche »Reichsbürgerin« Birgit Malsack-Winkemann saß als AfD-Abgeordnete im Bundestag. Dort beschäftigte sie laut einem Bericht eine Wahrsagerin als Sachbearbeiterin – und zahlte ihr 11.800 Euro aus Steuermitteln.

Birgit Malsack-Winkemann: Terrorverdächtige Ex-AfD-Abgeordnete beschäftigte Wahrsagerin im Bundestag

Die mutmaßliche »Reichsbürgerin« Birgit Malsack-Winkemann saß als AfD-Abgeordnete im Bundestag. Dort beschäftigte sie laut einem Bericht eine Wahrsagerin als Sachbearbeiterin und zahlte ihr 11.800 Euro aus Steuermitteln.

Frankreich: Armin Laschet erhält höchste Auszeichnung

Der Ex-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen ist im Élysée hoch angesehen. Nun erhält Armin Laschet einen von Napoleon gestifteten Orden – und ein überschaubares Salär.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann stellt monatlich 250 Anzeigen wegen Drohungen und Hetze

Wegen ihrer Haltung zum Ukrainekrieg erlebt Marie-Agnes Strack-Zimmermann viele Anfeindungen. Mit einem Anwalt setzt die FDP-Politikerin sich zur Wehr – und trifft bei öffentlichen Auftritten besondere Sicherheitsvorkehrungen.

Ukrainekrieg: Marie-Agnes Strack-Zimmermann stellt monatlich 250 Anzeigen gegen Hetze

Wegen ihrer Haltung zum Ukrainekrieg erlebt Marie-Agnes Strack-Zimmermann viele Anfeindungen. Mit einem Anwalt setzt die FDP-Politikerin sich zur Wehr – und trifft bei öffentlichen Auftritten besondere Sicherheitsvorkehrungen.

Mali: Bundeswehr hat Truppenabzug begonnen

Der Bundeswehr-Einsatz in Mali soll in einem Jahr beendet sein. »Einzelne Komponenten« sollen bereits aus dem Land in der Sahel-Zone abgezogen worden sein. Deutschland will danach in der Region aktiv bleiben.

Robert Habeck hält Aktionen der Letzten Generation für »politisch falsch«

Kleben, werfen, provozieren: Mit ihren Störaktionen will die »Letzte Generation« auf den Klimawandel aufmerksam machen. Robert Habeck versteht zwar die Ängste der Aktivisten, will von deren Methoden jedoch nichts wissen.

News: Barack Obama, Berlin, Olaf Scholz, Petersberger Klima-Dialog, Erdüberlastungstag

Rockstar Obama kommt für einen Gig nach Berlin – und hat zuvor ein Lunch-Date mit dem Kanzler. Der muss sich danach um den Klimadialog kümmern. Außerdem naht der »Erdüberlastungstag«. Das ist die Lage am Mittwoch.

Nord-Stream-Anschlag: Ex-Agent entdeckt mysteriöse Manöver russischer Schiffe

Ein Ex-Geheimdienstler hört in seiner Freizeit die russische Ostseeflotte ab und half bereits, ein Spionageprogramm zu enttarnen. Nun folgt er einer neuen Spur im Fall der gesprengten Nord-Stream-Pipelines.

Markus Söder (CSU) bei »Markus Lanz« zur Kanzler-Kandidatur: »Stehe da nicht zur Verfügung«

Das Thema Kanzleramt ist für CSU-Chef Markus Söder erledigt – sagt Markus Söder. Seine Lebensaufgabe sei eine andere.

Markus Söder (CSU) bei »Markus Lanz« zur Kanzler-Kandidatur: »Ich stehe da nicht zur Verfügung«

Das Thema Kanzleramt ist für CSU-Chef Markus Söder erledigt – sagt Markus Söder. Seine Lebensaufgabe sei eine andere.

Gesetzentwurf zur Munitionsbeschaffung: Notfalls mit Zwang

Die EU-Kommission will den Munitionsnachschub für die Ukraine sicherstellen und plant ein brisantes Gesetz: Unternehmen sollen zur Abgabe von Munition an EU-Staaten verpflichtet werden können.

Letzte Generation bei Minister Volker Wissing: Und der Pfarrer musste draußen bleiben

Zuletzt keiften sie sich an, jetzt säuseln sie: Die Klimaaktivisten der »Letzten Generation« und der FDP-Verkehrsminister trafen sich. Worum ging es – und warum durfte ein Pfarrer nicht teilnehmen?

»Letzte Generation« bei Volker Wissing: Und der Pfarrer musste draußen bleiben

Zuletzt keiften sie sich an, jetzt säuseln sie: Die Klimaaktivisten der »Letzten Generation« und der FDP-Verkehrsminister trafen sich. Worum ging es – und warum durfte ein Pfarrer nicht teilnehmen?

News des Tages: Boris Palmer, Volker Wissing trifft »Letzte Generation«

Wie sich die Grünen von ihrem bekanntesten Quertreiber verabschieden. Was Verkehrsminister Wissing mit der »Letzten Generation« zu besprechen hat. Und warum ein KI-Mastermind vor dem Monster warnt, das er miterschaffen hat. Das ist die Lage am Dienstag…

Palmer kündigt einmonatige Auszeit im Juni an

Die Amtsgeschäfte sollen andere übernehmen: Boris Palmer will sich nach dem jüngsten Eklat im Juni von seinen Aufgaben als Tübinger Oberbürgermeister zurückziehen – und professionelle Hilfe suchen.

Boris Palmer kündigt einmonatige Auszeit im Juni an

Die Amtsgeschäfte sollen andere übernehmen: Boris Palmer will sich nach dem jüngsten Eklat im Juni von seinen Aufgaben als Tübinger Oberbürgermeister zurückziehen – und professionelle Hilfe suchen.

Das sagt die »Letzte Generation« nach ihrem Treffen mit Verkehrsminister Volker Wissing

Klimaschützer, die Straßen blockieren, gegen den FDP-Verkehrsminister, der für freie Fahrt ohne Tempolimit steht: Im Ministerium sind beide Seiten zusammengekommen. Das Fazit der Aktivisten jetzt live.

Umstrittene Forderung der »Letzten Generation«: »Die Leute tun ja so, als wollten wir die Räterepublik ausrufen«

Mit ihren aktuellen Protesten verlangt die »Letzte Generation« die Einsetzung eines Gesellschaftsrates. Kritiker sehen darin den Versuch, die parlamentarische Demokratie anzugreifen.

Volker Wissing (FDP) vor Treffen mit Klimagruppe: »Null Toleranz für Straftäter«

Die »Letzte Generation« hat in Berlin auch kurz vor dem Treffen mit Verkehrsminister Wissing Straßen blockiert. Der FDP-Politiker verteidigte seinen Termin mit den Klimaaktivisten – will aber nicht mit ihnen verhandeln.

Boris Palmers Rücktritt: »Ich wünsche ihm ein gutes Leben«

Die Grünen trauern nach dem Parteiaustritt des skandalumwitterten Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer offenbar kaum. Der Parteivorsitzende Omid Nouripour äußert Respekt für die Entscheidung – aber kein Bedauern.

News: »Letzte Generation«, Volker Wissing, Michael Kretschmer, Markus Söder, Boris Palmer

Verkehrsminister Wissing holt sich die »Letzte Generation« ins Haus. Michael Kretschmer besucht Markus Söder. Und Boris Palmer gibt auf. Das ist die Lage am Dienstag.

Olaf Scholz am 1. Mai: Der Spagat des Kanzlers

Klimakanzler oder Kümmerer? Olaf Scholz will darin keinen Gegensatz erkennen. Bei zwei Auftritten am 1. Mai zeigen sich Stärken und Schwächen des SPD-Politikers.

Boris Palmer: Grünenpolitiker tritt aus der Partei aus

Boris Palmer verlässt die Grünen: Nach dem Eklat bei einer Konferenz hat der Tübinger Oberbürgermeister nach SPIEGEL-Informationen nun den Austritt aus der Partei angekündigt.

Boris Palmer kündigt Auszeit an

Bei einer Konferenz hat Grünen-Politiker Boris Palmer für einen Eklat gesorgt. Nun will er sich eine Zeit lang zurückziehen und sich professionelle Hilfe suchen. Eine entsprechende Erklärung liegt dem SPIEGEL vor.

Das sagt Kanzler Olaf Scholz bei der 1. Mai Kundgebung in Koblenz

»Ungebrochen solidarisch« lautet das Motto der bundesweiten DGB-Demonstrationen. Sehen Sie hier die Rede von Scholz auf der Hauptversammlung im Livestream.

Kevin Kühnert hält Mindestlohn von mehr als 13 Euro für realistisch

Die Untergrenze sollte 60 Prozent des mittleren Lohns betragen, sagt SPD-Generalsekretär Kühnert. Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, fordert einen »kräftigen« Anstieg.

Recep Tayyip Erdoğan: Stadt Nürnberg genehmigt 25 Wahlplakate

»Die richtige Zeit, der richtige Mann«: In Nürnberg hängen plötzlich Plakate, die Deutschtürken zur Wiederwahl Erdoğans aufrufen. Wie kommen die dahin?

Nancy Faeser (SPD) kündigt deutsche Initiative für Asylverfahren an EU-Außengrenzen an

Die Ampel hat sich offenbar geeinigt: Geflüchtete sollen ihrem Willen nach bei ihrer Ankunft an den EU-Außengrenzen ein Asylverfahren durchlaufen. Viele Fragen sind laut Innenministerin Faser aber noch offen.

Berlin: Polizeipräsidentin Barbara Slowik gibt »Letzte Generation«-Blockierern Verantwortung für mögliche Schmerzen

Darf die Polizei Klimablockierern wehtun? Berlins Polizeipräsidentin Slowik hat für die Frage eine eigene Antwort: Ob jemand Schmerzen habe, liege auch daran, wie er sich beim Wegtragen verhalte.

Polizei ermittelt wegen Übergriffs auf Reporter bei AfD-Demo

Ein Teilnehmer einer AfD-Kundgebung in Thüringen soll einen Journalisten attackiert haben. Nun ermittelt die Polizei wegen versuchter Körperverletzung. Der Verlag des Reporters hatte für die Demo einen Sicherheitsdienst beauftragt.

Boris Palmer: Anwalt Rezzo Schlauch distanziert sich

Der frühere Grünenpolitiker Rezzo Schlauch hat sich von Boris Palmer losgesagt, den er auch als Anwalt vertreten hatte. Dessen Äußerungen bei einer Frankfurter Konferenz seien »nicht zu entschuldigen«.

Goethe: Was uns Faust über den Umgang mit Künstlicher Intelligenz lehrt – Kolumne

ChatGPT – Fluch oder Segen? Im größten Werk des größten deutschen Dichters steckt eine Antwort, die Politiker ernst nehmen sollten.

Erfurt: Hunderte demonstrieren gegen AfD

Bei ihrem ersten Auftritt in Thüringen hat die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel Landeschef Björn Höcke den Rücken gestärkt. Rund 800 Gegendemonstranten störten die Reden mit Rufen und Trillerpfeifen.

US-Präsidentschaftswahlen 2024: Wie sich die deutsche Politik auf ein Trump-Comeback vorbereitet

Womöglich heißt der nächste US-Präsident wieder Donald Trump. Berlin und Brüssel bereiten sich auf das Horrorszenario vor: Nato und Ukraine gerieten in Gefahr, der Klimaschutz sowieso. Trotzdem knüpfen Politiker aktiv Kontakte in Trumps Umfeld.

Andreas Bovenschulte: Bremer Bürgermeister kritisiert Pläne zum Heizungstausch

Andreas Bovenschulte kämpft in Bremen für seine Wiederwahl als Bürgermeister. Hier spricht der SPD-Mann über die Probleme im kleinsten Bundesland und fordert Nachbesserungen beim geplanten Verbot neuer Öl- und Gasheizungen.