Kategorie: politik

Rücktritt von Christine Lambrecht: 5000 Helme und ein Silvestervideo

Christine Lambrecht beklagt bei ihrem Abgang aus dem Verteidigungsministerium eine »mediale Fokussierung« auf ihre Person. Daran hat sie allerdings einen Anteil. Bundeskanzler Scholz weiß offenbar schon, wer ihr nachfolgt.

Olaf Scholz über Nachfolge von Christine Lambrecht: »Ich habe eine klar Vorstellung«

Olaf Scholz dankt Christine Lambrecht für ihre Arbeit – nach ihrem Rücktritt. Bei der Nachfolge der Verteidigungsministerin hält sich der Kanzler bedeckt. Koalitionspartner FDP warnt vor einer Hängepartie bei der Suche.

SPD verliert fast 14.000 Mitglieder

Immer mehr Genossinnen und Genossen verlassen die SPD: 2022 sank die Mitgliederzahl deutlich, es gibt nun nur noch 380.000 Sozialdemokraten. Der Schwund ist seit Jahren zu beobachten. 1990 waren es noch 940.000 Mitglieder.

Olaf Scholz dankt Christine Lambrecht für »gute Arbeit«

Olaf Scholz will zeitnah über die Neubesetzung im Verteidigungsministerium entscheiden. Der Kanzler danke Lambrecht für deren Arbeit in einer »schwierigen und herausfordernden Zeit«, sagte eine Regierungssprecherin.

Christine Lambrecht (SPD) tritt als Verteidigungsministerin zurück

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht galt schon lange als Fehlbesetzung im Kabinett. Nun hat sie Bundeskanzler Scholz um Entlassung gebeten – und beklagt eine »mediale Fokussierung auf meine Person«.

Nabu zu nachhaltiger Landwirtschaft: »Nicht notwendig, dass alle vegetarisch leben«

Klimaschutz, Umweltschutz und genug Lebensmittel in Deutschland schließen sich nicht aus. Das ist das Ergebnis einer Analyse des Nabu. Der Schlüssel demnach: deutlich weniger Fleisch – aber auch nicht gar keines.

Union kritisiert Ampel-Pläne zum Wahlrecht als verfassungswidrig

738 Mandate zählt der aktuelle Bundestag – viel mehr als eigentlich vorgesehen. Die Ampelregierung will das Parlament mit einer Wahlrechtsform schrumpfen, doch die Unionsparteien kündigen Widerstand an.

Christine Lambrecht (SPD): Debatte um mögliche Nachfolge im Verteidigungsministerium

Noch ist Verteidigungsministerin Christine Lambrecht im Amt, mit einem baldigen Rücktritt wird gerechnet – es gibt bereits erste Stimmen zu Anforderungen an ihre mögliche Nachfolge.

News: Christine Lambrecht, Lützerath, Klima-Proteste, Joe Biden, Wolfgang Schäuble

Warum die Grünen Wut auf sich ziehen. Wer die Nachfolge von Lambrecht antreten könnte. Welche Person Biden und Trump helfen könnte. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Korruptionsskandal im EU-Parlament: Belgischer Abgeordneter Tarabella ließ sich nach Katar einladen

Der belgische Europaabgeordnete Marc Tarabella ist 2020 auf Kosten des Emirats nach Katar gereist – angeblich um den Bau der WM-Stadien zu besichtigen. Nun gab er zu, die Reise dem Parlament nicht gemeldet zu haben.

Bundestag: Ampel-Koalition legt Entwurf für Wahlrechtsreform vor

Schluss mit dem aufgeblähten Parlament: Die Ampelkoalition hat sich auf einen Gesetzentwurf für ein neues Bundestagswahlrecht verständigt. Dafür müssten manche Abgeordneten gegen sich selbst stimmen.

Ukraine: Roderich Kiesewetter will Gepard-Panzer aus Katar zurückkaufen

In der Ukraine hätten sich Gepard-Flakpanzer bewährt, sagt CDU-Politiker Roderich Kiesewetter. Deutschland müsse weitere liefern – und sich dazu im Nahen Osten eindecken, ebenso mit zusätzlicher Munition.

Bauen: Klara Geywitz kündigt Eigentumsförderung für Familien ab Juni an

Jährlich 350 Millionen Euro im Jahr stehen laut Klara Geywitz für ein neues Programm der Bundesregierung zur Eigentumsförderung bereit. Die Bauministerin rechtfertigt auch die Streichung anderer Förderungen.

Eva Högl: Wehrbeauftragte bringt 200 Milliarden Euro mehr für Bundeswehr ins Spiel

Eva Högl, mögliche künftige Verteidigungsministerin, stellt eine massive Aufstockung des Bundeswehr-Sondervermögens zur Diskussion. Von der Regierung fordert die Wehrbeauftragte zudem verbindliche Zusagen für die Rüstungsindustrie.

US-Korrespondent über Deutschland: Was ist bloß aus diesem Land geworden? – Meinung

Lange haben die Deutschen die Nase gerümpft über das Chaos in den USA. Nach zwei Wochen in meiner alten Heimat ist mein Eindruck: Höchste Zeit, dass die Deutschen einen kritischen Blick auf sich selbst richten.

Terror-Bekämpfung in Deutschland: Warum der Verfassungsschutz die RAF nicht stoppen konnte

Die RAF und andere linke Terrorgruppen konnten über Jahrzehnte agieren, die Sicherheitsbehörden schafften es nicht, sie zu infiltrieren. Ein SPIEGEL-Buch zeigt, dass auch der Frauenmangel in den Behörden schuld war.

Luisa Neubauer: Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer blamiert sich mit Tweet über Klimaschützerin

Es ist ein starkes Foto: Dunkel anmutende Polizisten tragen Luisa Neubauer weg – das Gesicht der Klimaschützerin erscheint hell. Da wurde wohl getrickst, orakelt der CSU-Mann. Die Nachrichtenagentur kontert.

Ukraine – Waffenliferungen: Rheinmetall kann Leopard-Kampfpanzer erst 2024 liefern

Kampfpanzer an die Ukraine liefern – ja oder nein? Über diese Frage diskutiert Deutschland seit Wochen. Der Vorstandschef des Rüstungskonzern Rheinmetall sagt nun: Kurzfristig ist das gar nicht möglich.

Tschetscheniens umstrittener Präsident Ramsan Kadyrow: »Er ist Putins Marionette« – SPIEGEL TV

Der tschetschenische Diktator warb für den Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine. Seine Männer sind seit Beginn des Krieges mit an der Front. Wie tickt Putins Mann fürs Grobe, der Kritiker foltern und verschwinden lässt?

Kanzler Scholz in Lubmin: Traumabewältigung in Leuchtjacken

Wie kein anderer Ort steht Lubmin für die gescheiterte deutsche Energiepolitik. Am Samstag eröffnete der Bundeskanzler dort ein weiteres LNG-Terminal für fossiles Gas. Klimaminister Habeck ließ sich entschuldigen.

Hinrichtung in Iran: Annalena Baerbock bestellt iranischen Botschafter ein

Die deutsche Außenministerin hat die Hinrichtung eines früheren britisch-iranischen Spitzenpolitikers scharf kritisiert und den iranischen Botschafter einbestellt. Frankreich und Großbritannien ziehen nach.

Greta Thunberg zu Lützerath-Protesten: „Druck von unten ist die beste Methode, die wir haben“

Sie ist der Star der Klimabewegung, und sie ist aus Solidarität nach Lützerath gekommen: Hier spricht Greta Thunberg über Menschen in Baumhäusern, Straßenblockaden mit Sekundenkleber und die Frage, welche Proteste sinnvoll sind.

CDU-Vorstandsklausur in Weimar: Wie gut, dass die Ampelkoalition schlingert

Die CDU sucht in Weimar nach einer Linie für die kommenden Monate, tut sich damit aber schwer. Ihr Glück: Die Bundesregierung liefert verlässlich Angriffsflächen.

Christine Lambrecht: Wie ihr Nachfolger die Krise nutzen muss – Kommentar

Sie wird zurücktreten, dafür gebührt Christine Lambrecht Respekt. Im Amt hat sie die Krise nicht als Chance genutzt, die marode Bundeswehr zu reformieren. Wer auch immer ihr nachfolgen wird – die Chance ist immer noch da.

Deutschlands Beziehung zu Israel neuer Regierung: Radikale Freunde

Die Bundesregierung ringt um das richtige Verhältnis zur neuen Regierung von Israels Premier Benjamin Netanyahu. Sollten sich deutsche Minister mit rechtsextremen israelischen Amtskollegen treffen?

BUND-Chef Olaf Bandt: »Lützerath ist das Hartz-IV der Grünen«

Naturschützer Olaf Bandt wirft den Grünen einen »Hinterzimmerdeal mit RWE« vor. Hier spricht der Vorsitzende des Umweltverbandes BUND über den Polizeieinsatz in Lützerath und seine Wut auf das Machtkalkül der Ökopartei.

Christine Lambrecht vor Rücktritt: »Der Kanzler hat zu lange an ihr festgehalten«

Kanzler Olaf Scholz muss die Nachfolge von Christine Lambrecht klären. Die Union wünscht sich eine schnelle Entscheidung. FDP-Politiker Wolfgang Kubicki bringt eine größere Kabinettsumbildung ins Spiel. Die Reaktionen.

News: Bundeswehr, Christine Lambrecht, Klimaproteste, Fördergelder-Betrug

Warum die Zeitenwende bei der Bundeswehr nur stockend ankommt – und Christine Lambrecht nun zurücktreten will. Und wieso sich radikale Klimaschützer die Rolle des Vetospielers wünschen. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Sicherheit im Parlament: Das Rätsel von Bundestagsbüro 4117

Skurriler Fall für die Bundestagsverwaltung: Ein vermeintlicher belarussischer Diplomat lädt zum Treffen in seinem Büro ein – und gibt den Raum eines AfD-Referenten im Parlament an.

Doreen Denstädt: Interview mit der künftigen grünen Integrationsministerin in Thüringen

Doreen Denstädt ist noch Polizeihauptkommissarin – und demnächst voraussichtlich Ministerin. Hier spricht sie über ihre Karriere, ihre neue Aufgabe und über rassistische Anfeindungen.

Christine Lambrecht: Rückzug der Bundesverteidigungsministerin

Nun also doch: Christine Lambrecht will zurücktreten und die Bundeswehr atmet auf. Die Verteidigungsministerin ist ihrer Aufgabe nie gerecht geworden – nur wer soll ihr folgen?

Christine Lambrecht (SPD) als Verteidigungsministerin: Pleiten, Pech und Pannen

Der Rücktritt der deutschen Verteidigungsministerin steht wohl kurz bevor. Für Christine Lambrecht ist es das Ende einer Amtszeit mit unglücklichen Auftritten – von der »Helikopter-Affäre« bis zur Neujahrsbotschaft.

Christine Lambrecht: Verteidigungsministerin will offenbar zurücktreten

Schon nächste Woche soll es so weit sein: Nach zahlreichen Pannen will Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht ihren Posten nach SPIEGEL-Informationen aufgeben – auf eigenen Wunsch.

Annalena Baerbock in Äthiopien: Zum Kaffee nach Addis Abeba

Außenministerin Baerbock reist nach Äthiopien und reicht der Führung die Hand zur Zusammenarbeit. Einer Regierung, die eben noch Partei in einem verheerenden Bürgerkrieg war. Ein Testfall für wertebasierte Außenpolitik.

Olaf Scholz: Bundeskanzler gegen staatliche Einschränkungen bei Autofahren und Fleischkonsum

Weniger Fleisch essen und weniger Auto fahren, um die Klimaziele zu erreichen? Bundeskanzler Scholz spricht sich gegen entsprechende Vorschriften aus. In einem Interview kritisierte er auch die Braunkohlegegner in Lützerath.

Carla Reemtsma zu Lützerath: »Es ist richtig, die Grenzen des Legalen zu überschreiten«

Haben die Grünen mit ihrer Zustimmung, Lützerath abzubaggern, ihre Basis verraten? Darüber streiten Grünen-Urgestein Jürgen Trittin und Klimaaktivistin Carla Reemtsma. Die Highlights des SPIEGEL-Spitzengesprächs.

Reiner Haseloff: Personenschützer von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident abgezogen

Vier Polizeibeamte in Sachsen-Anhalt sollen in Chats mit rechtsextremen Inhalten unterwegs gewesen sein. Neben zwei SEK-Beamten sind auch zwei Bodyguards von Ministerpräsident Haseloff betroffen.

News des Tages: Geheimdienste, Anne Will, Lisa Marie Presley

Neue Details über das Leben des enttarnten BND-Doppelagenten, Moderatorin Anne Will gibt ihre Talkshow auf – und Lisa Marie Presley stirbt an einem Herzstillstand. Das ist die Lage am Freitagabend.

Corona: Bundesländer beenden Maskenpflicht im Nahverkehr Anfang Februar

Im Fernverkehr mit Bus und Bahn fällt die Maskenpflicht zum 2. Februar. In einigen Bundesländern galten im Nahverkehr bereits ähnliche Regeln – nun wollen die verbliebenen nachziehen.

Waffenrecht: Christian Lindner bremst Nancy Faesers Vorhaben aus

Innenministerin Nancy Faeser hat Pläne für ein strengeres Waffengesetz vorgelegt. Nach SPIEGEL-Informationen stellt sich FDP-Finanzminister Christian Lindner gegen den Entwurf – und stellt der SPD-Politikerin Bedingungen.

Puma der Bundeswehr: Christine Lambrecht und Generalinspekteur Eberhard Zorn zu dem Schützenpanzer

Im Dezember waren bei einer Bundeswehrübung alle 18 eingesetzten Puma-Schützenpanzer ausgefallen. Nun liegt eine Analyse der Rüstungsindustrie vor. Ministerin Lambrecht und Generalinspekteur Zorn zum Stand der Dinge.

Völkermord an Herero und Nama: Deutschland will Geld an Namibia schneller auszahlen

Wegen des Völkermords an Herero und Nama vereinbarte die Bundesregierung mit Namibia ein Aussöhnungsabkommen. Passiert ist seitdem nichts. Vertrauliche Gespräche sollen die Sache nach SPIEGEL-Informationen nun beschleunigen.

Frank-Walter Steinmeier und Olaf Scholz einigen sich auf Ukraine-Gedenktag im Schloss Bellevue

Wie begeht Berlin den Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine? Nach SPIEGEL-Informationen berieten darüber der Bundespräsident und Kanzler Scholz. Die zentrale Veranstaltung soll im Schloss Bellevue stattfinden.

Leopard-2-Forderungen: Olaf Scholz kritisiert »uncoole« Panzerdebatte

Hinter verschlossenen Türen verteidigt der Kanzler vor SPD-Abgeordneten vehement seinen vorsichtigen Kurs in der Panzerfrage. Doch auch in seiner Partei wächst nach SPIEGEL-Informationen die Ungeduld.

Alexej Nawalny: Bundesregierung zeigt sich besorgt über Zustand des Kremlkritikers

Laut Unterstützern haben sich Alexej Nawalnys Gesundheitsprobleme in der Haft verschärft. Nun drängt die deutsche Regierung Moskau zum Handeln. Der 46-Jährige brauche »dringend medizinische Hilfe«.

Friedrich Merz und der CDU-Generationswechsel: Hier die Neuen, da der Alte

In der CDU wächst eine neue Riege von Landesfürsten heran, die ganz anders ticken als der Parteichef. Warum das für Merz vor der nächsten Wahl zum Problem werden könnte.

Zeitenwende bei der Bundeswehr: Heerjemine – wie schlimm es um die Truppe wirklich steht

Regelungswut und Risikoscheu ersticken die Truppe. Ausrüstung, Waffen und Panzer fehlen oder funktionieren nicht. Und die Verteidigungsministerin? Führt »palliativ«, wie es im Ministerium heißt. Die SPIEGEL-Titelstory.

Die Antworten der Grünen zu Lützerath – Kolumne

Die Antworten der Grünen zu Lützerath.

Wie Hubert Aiwanger mit Schneekanonen den Klimawandel aufhalten will – Kolumne

Der Klimawandel bedroht Deutschland und Bayerns Berge ganz besonders. Doch die Menschen im Freistaat haben eine Geheimwaffe: Hubert Aiwanger und seine Schneekanonen.

Die Linke: Gruppe um Sahra Wagenknecht berät Zeitplan für Parteigründung

Die Pläne für die Gründung einer Wagenknecht-Partei werden nach SPIEGEL-Informationen konkreter. Linken-Altstar Gregor Gysi versucht, eine Spaltung der Partei noch zu verhindern.