Kaum vereidigt und schon mitten in der Panzer-Debatte: Der neue deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius absolviert seinen ersten wichtigen Termin. Verfolgen Sie die Pressekonferenz mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen live.
Deutschland hat einen neuen Verteidigungsminister: Im Bundestag wurde der SPD-Politiker Boris Pistorius vereidigt. Noch am Vormittag steht das erste Treffen mit einem Amtskollegen an.
Angesichts der Antragsflut für das Wohngeld hat Bauministerin Klara Geywitz die betroffenen Bürger zu Geduld aufgerufen. Wer im Januar einen Antrag stellt, bekomme den Zuschuss rückwirkend ausbezahlt.
Für seine Obergrenze von 200.000 Geflüchteten im Jahr legte sich der damalige Innenminister Seehofer einst mit der Kanzlerin an. Mehrere Unionspolitiker kramen die Zahl jetzt wieder raus – aber nicht den Begriff.
Beim Deutschlandticket gibt es offenbar noch viele offene Fragen: Bei vielen Details müssten sich Bund und Länder laut einem Bericht noch abstimmen. Verbraucherschützer monieren: »Es wurden zu viele Fehler gemacht«.
Rollen in der Ukraine bald deutsche Leopard-Panzer? Warum sind die Menschen in Frankreich so wütend auf Macron? Und: ein bisschen Winter-Nostalgie. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin erkennt eigene Fehler im Umgang mit Russland an. Den Vorschlag, Nord Stream 1 zu reaktivieren, weist sie im SPIEGEL-Talk zurück. Putins Krieg sei unverzeihlich.
Zwei Unionsgrößen sind verantwortlich für den miserablen Zustand der Bundeswehr, sagt CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter im SPIEGEL-Talk. In der Debatte gab es auch Kritik an der fehlenden Geschlechterparität im Kabinett.
Kann die Ukraine siegen? Ex-General Domröse befürchtet Schlimmes. Mit CDU-Mann Kiesewetter und der Grünenpolitikerin Brugger diskutiert er im SPIEGEL-Spitzengespräch über Waffen – und den neuen Verteidigungsminister Pistorius.
1,65 Millionen Euro bezahlte FDP-Chef Lindner für sein Eigenheim – obwohl die Immobilie laut Gutachten weniger wert war. Ist die Kreditvergabe wirklich zu »marktüblichen Konditionen« erfolgt, wie bislang behauptet?
Ein rätselhafter Hubschrauberabsturz erschüttert die Ukraine. In Frankfurt wird das nächste Klima-Protestcamp geräumt – und die verhaftete Vizepräsidentin des EU-Parlaments bekommt einen Nachfolger. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Im schweizerischen Davos geht es um den Krieg in der Ukraine, Energie-Engpässe, Inflation und Klimawandel. Die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz in voller Länge.
Die Brandenburger CDU-Landtagsabgeordnete Saskia Ludwig bezeichnete den Vorschlag eines Klimaforschers zum Emissionshandel als »Faschismus im grünen Antlitz«. Dafür hagelte es Kritik im Netz – auch ihre Partei nimmt Abstand.
Mehr als 280 Angriffe auf Einsatzkräfte soll es bundesweit an Silvester gegeben haben. Über Gegenmaßnahmen diskutiert der Bundestag in einer Aktuellen Stunde. Die Debatte im Livestream.
Mit der Benennung von Boris Pistorius bricht Olaf Scholz sein Versprechen, so viele Frauen wie Männer im Kabinett zu haben. Die Grünen schimpfen, manch Liberaler feixt – und was sagen die Genossinnen?
Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern: Stets hatte Markus Söder in der Vergangenheit betont, nicht länger als zehn Jahre Ministerpräsident sein zu wollen. Nun hat er seine Meinung offenbar geändert.
Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern: Stets hatte Markus Söder in der Vergangenheit betont, nicht länger als zehn Jahre Ministerpräsident sein zu wollen. Nun hat er seine Meinung offenbar geändert.
Eigentlich sollte die »Nationale Sicherheitsstrategie« der Ampel bald vorliegen. Doch noch immer sind nach SPIEGEL-Informationen zentrale Fragen offen.
Lambrecht ist weg, Pistorius ist da – aber längst nicht alles ist geklärt. Gab es »Schwerverletzte« in Lützerath? Und: Müssen wir die Industrie mehr loben? Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
So viele Menschen wie lange nicht haben im vergangenen Jahr versucht, ohne Erlaubnis nach Deutschland einzureisen. Die deutschen Grenzschützer zählten mehr als 90.000 Fälle.
Vor der Bundeswehr stünden »große Herausforderungen«, sagt der künftige Verteidigungsminister – erst recht, da »man als Bundesrepublik Deutschland an einem Krieg beteiligt ist, indirekt«.
Einmal mehr macht den Grünen ein schwieriger Landesverband zu schaffen: In Thüringen müssen gleich zwei Minister ausgewechselt werden. Dem Bundesvorstand scheint das egal zu sein.
Die Staatsanwaltschaft nennt ihn eine der »Schlüsselfiguren« im Brüsseler Korruptionsskandal: Der Ex-Europaabgeordnete Antonio Panzeri will jetzt auspacken – im Gegenzug soll seine Strafe abgemildert werden.
Die Ampelregierung wird männlicher. Italien feiert einen Sieg gegen die organisierte Kriminalität. Und das Rasen auf deutschen Autobahnen bleibt erlaubt. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Olaf Scholz hat einen Nachfolger für Christiane Lambrecht gefunden – und hat sich dafür sogar vom Paritätsgrundsatz im Kabinett verabschiedet. Was ist von Boris Pistorius zu erwarten?
Ist Deutschland zu sorglos im Umgang mit chinesischen Universitäten? International gibt es Kritik an der Zusammenarbeit. Zwei renommierte Chinaexperten erklären, was die Bundesregierung verbessern könnte.
Die Unionsparteien erhöhen den Druck auf die Ampelkoalition, den Abwehrkampf der Ukraine gegen Russland mit Kampfpanzern vom Typ Leopard zu unterstützen. Sie setzen dabei insbesondere auf ein älteres Modell.
Bundeskanzler Scholz hat Boris Pistorius zum neuen Verteidigungsminister berufen. In einem ersten Statement sagt er, wie er das Amt angehen will und was die Truppe von ihm erwarten kann.
Den US-Kollegen treffen, im Ramstein über Hilfe für die Ukraine beraten: Der künftige Verteidigungsminister Boris Pistorius hat intensive Tage vor sich. Darunter könnte die »Druckbetankung« im Ressort leiden.
Boris Pistorius ist als Verteidigungsminister eine gute Wahl – aber auch das Eingeständnis des Kanzlers, neu starten zu müssen.
Ein paritätisch besetztes Kabinett – das war ein Versprechen von Kanzler Scholz. Nun verschiebt sich das Verhältnis mit dem neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius zugunsten der Männer. Die SPD wiegelt ab.
Auf einem Pressetermin in Brandenburg an der Havel hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz zum Nachfolger von Christine Lambrecht geäußert. Das Statement im Video.
Nächste Woche diskutieren die Unionsabgeordneten zum Thema Migration. Einer von drei geladenen Experten ist nach SPIEGEL-Informationen der Europarechtler Daniel Thym, der den Kurs von Ex-Kanzlerin Merkel verteidigt.
Olaf Scholz gelingt mit der Nominierung von Boris Pistorius ein Überraschungscoup. Der scharfzüngige Niedersachse will seit Langem nach Berlin, jetzt wird er Verteidigungsminister. Ist er dem Amt gewachsen?
Mit einer Reform des Wahlrechts will die Ampel für eine Verkleinerung des aufgeblähten Bundestags sorgen. Jetzt erhält die Koalition Zuspruch von Rechtsaußen. Die Pläne entsprächen den eigenen Vorstellungen, heißt es aus der AfD.
Boris Pistorius soll künftig das Verteidigungsministerium führen. Nun bestätigte Kanzler Scholz offiziell den Personalwechsel – und fand lobende Worte für Niedersachsens Innenminister.
Boris Pistorius soll vom niedersächsischen Innenministerium ins Bundesverteidigungsministerium wechseln. Ampelpolitiker freuen sich auf einen Fachmann, die Opposition lästert. Auch die Truppe hat sich schon geäußert.
Boris Pistorius soll künftig das Verteidigungsministerium führen. Niedersachsens Innenminister übernimmt nach SPIEGEL-Informationen das Ressort von Christine Lambrecht, die zuvor ihren Rücktritt eingereicht hatte.
In der Ampel ist das Tempolimit umstritten, nun kommt neuer Druck von außen: Niedersachsens Ministerpräsident Weil appelliert für die Einführung von Tempo 130. Auch über sein künftiges Privatauto spricht er.
Heute will Kanzler Scholz bekannt geben, wer künftig die Bundeswehr leitet. Geht es nach den Sozialdemokratischen Frauen, muss wieder eine Politikerin ins Amt kommen – Hintergrund ist ein Parteiversprechen.
Ihr Silvestervideo war peinlich. Der Helikopterflug mit Sohn war unnötig. Und ihre eigentliche Aufgabe? Hat sie gar nicht erst angefangen. Im neuen Podcast ordnet SPIEGEL-Redakteur Konstantin von Hammerstein den Rücktritt von Christine Lambrecht ein.
Die Spitze des Verteidigungsressorts wird neu besetzt. Dem Weltwirtschaftsforum fehlen die Gäste. Und: Die Wahlrechtsreform sorgt für Ärger in der SPD. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Hubertus Heil wird als möglicher Nachfolger für Christine Lambrecht gehandelt. Nun hat sich der Arbeitsminister selbst dazu geäußert. Zudem erklärte er, Kanzler Scholz werde die Personalie heute verkünden.
Die Ampelkoalition will das Wahlrecht ändern und damit den Bundestag künftig drastisch verkleinern. Die CSU wähnt sich schon im Schurkenstaat. Worum geht es, und was sagen Rechtsexperten?
Außenministerin Baerbock hat Vertreter der türkischen Botschaft zu einem Gespräch geladen. Zuvor hatte ein Abgeordneter von Erdoğans AKP in Neuss gegen Kurden und Angehörige der Gülen-Bewegung gehetzt.
»Aus Freundschaft wurde bei uns Liebe«: Sepp Müller und Wolfgang Stefinger sitzen gemeinsam im Bundestag. Nun haben sich die Fraktionskollegen als Paar geoutet – und erhalten zahlreiche Glückwünsche.
Christine Lambrecht tritt von ihrem Amt als Verteidigungsministerin zurück. Fleischkonsum ist nach einer neuen Studie doch okay. Und in Castrop-Rauxel planten zwei Terrorverdächtige wohl einen Anschlag. Das ist die Lage am Montagabend.
Der chaotische Rückzug von Christine Lambrecht entwickelt sich zur Belastung für den Kanzler, der offenbar schon früh eingeweiht war. Die SPIEGEL-Rekonstruktion eines Dramas, das nachhallen wird.
Mit einer Wahlrechtsreform will die Ampelregierung den aufgeblähten Bundestag schrumpfen. Dagegen regt sich Widerstand: CSU-Generalsekretär Martin Huber behauptet, das Vorhaben ähnele der Methode von »Schurkenstaaten«.
In Den Haag schlägt Außenministerin Baerbock vor, mit einem Sondertribunal den Aggressionskrieg Russlands strafrechtlich zu verfolgen. Doch bei der Grundsatzrede werden auch die Schwachstellen der Idee deutlich.