Kategorie: politik

CSU kürt Söder zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Bayern

Anfang Oktober wählt Bayern einen neuen Landtag. Spitzenkandidat der CSU ist der amtierende Ministerpräsident. Auf einem Parteitag votierten die Delegierten für Markus Söder – einstimmig.

Florida: CSU-Politiker nach Besuch bei Ron DeSantis in der Kritik

Ron DeSantis geht rigoros gegen sexuelle Minderheiten vor – mehrere CSU-Politiker haben Floridas Gouverneur trotzdem besucht. Dafür gab es jetzt viel Kritik.

Olaf Scholz in Kenia: »My good brother« – Kanzler wirbt für neuen Umgang mit globalem Süden

Der Kanzler wirbt in Kenia für einen neuen Umgang mit dem Globalen Süden, schwärmt von einem »inspirierenden Klimachampion«. Doch die Probleme seiner Koalition holen ihn auch in Ostafrika ein.

»Letzte Generation«: Große Mehrheit der Deutschen lehnt Proteste ab – Umfrage

Die Meinung der Deutschen über die Protestmethoden der »Letzten Generation« ist ziemlich einhellig: Die überwiegende Mehrheit findet sie falsch, zeigt eine SPIEGEL-Umfrage. Viele sorgen sich um eine Radikalisierung der Gruppe.

AfD-Nachwuchsorganisation: So rechtsextrem ist die »Junge Alternative«

Die AfD-Nachwuchsorganisation wird immer radikaler, begibt sich stetig tiefer in eine Parallelwelt. Dennoch baut sie ihren Einfluss auf die Mutterpartei aus. Wer sind ihre Köpfe?

News: Krönung von Charles III., Markus Söder, Nancy Faeser

Charles Philip Arthur George Mountbatten-Windsor wird zum König gekrönt. Markus Söder wird zum Spitzenkandidaten gekürt. Und Nancy Faeser möchte Seehofer-Erbin sein. Das ist die Lage am Samstag.

Anna Netrebko in Wiesbaden: Hunderte demonstrieren gegen Auftritt vor Hessischem Staatstheater

»Höchst unsensibel«: Der Auftritt der russischen Star-Sopranistin Anna Netrebko bei den Maifestspielen in Wiesbaden sorgt für Empörung. Hunderte protestieren, der Intendant widerspricht den Kritikern.

Anna Netrebko in Wiesbaden: Hunderte demonstrieren gegen Auftritt von russischer Opernsängerin

»Höchst unsensibel«: Der Auftritt der russischen Star-Sopranistin Anna Netrebko bei den Maifestspielen in Wiesbaden sorgt für Empörung. Hunderte protestieren, der Intendant widerspricht den Kritikern.

Whistleblower-Gesetz: Bund und Länder finden Kompromiss im Vermittlungsausschuss

Durchbruch beim Gesetz zum Schutz von Arbeitnehmern, die Missstände aufdecken: Bund und Länder vereinbarten, auf eine Verpflichtung zu internen Meldestellen zu verzichten.

Markus Söders bildstarke Auftritte: »Er macht Politik wie ein Unterhaltungskünstler«

Alpenpanorama, markige Sprüche und sprunghafte Positionswechsel: Markus Söder liebt die Show. Im bayerischen Wahlkampf kann der Ministerpräsident damit punkten. Will er am Ende doch noch mal mehr?

News des Tages: Robert Habeck, Recep Tayyip Erdoğan, Koch Christian Jürgens und #MeToo

Der Stuhl von Robert Habecks Staatssekretär wackelt. Der Thron des türkischen Präsidenten Erdoğan wankt. Und ein gefeierter Sternekoch verlässt seine Küche. Das ist die Lage am Freitagabend.

Olaf Scholz verteidigt Robert Habeck nach Filz-Vorwurf im Wirtschaftsministerium

Habecks Staatssekretär Graichen ist unter Druck geraten. Nun hat sich Olaf Scholz zu dem Fall geäußert – während seiner Afrika-Reise. Auch zu einem anderen innenpolitischen Streit nahm der Kanzler Stellung.

Charles III.: Besuch des englischen Königs in Deutschland kostete mindestens 440.000 Euro

Staatsbankett 43.000 Euro, Unterbringung 32.000 Euro: Der Besuch des britischen Königs Charles III. schlägt nach SPIEGEL-Informationen mit einer sechsstelligen Summe zu Buche. Und ein Posten fehlt in der Aufstellung.

Markus Söder: Bayerns Ministerpräsident kritisiert katholische Kirche für Umgang mit Missbrauchsskandal

Bayerns Ministerpräsident, selbst Protestant, geht wegen der langsamen Aufarbeitung des Missbrauchsskandals mit der katholischen Kirche hart ins Gericht. Auch zur Segnung gleichgeschlechtlicher Paare äußert sich Söder deutlich.

Die Grünen: Wie es zur Trauzeugen-Affäre kommen konnte – und was sie für Robert Habeck bedeutet

»Grüne Clan-Strukturen« wettert die Opposition. Doch Robert Habeck steht zu seinem Staatssekretär Graichen, der seinem Trauzeugen zu einem lukrativen Posten verhalf. Hat Vetternwirtschaft in der Partei System?

Zweifel an Dienstwagenprivileg – EU soll deutsche Praxis prüfen

Ein Bundestagsgutachten sieht Probleme bei der steuerlichen Begünstigung von Dienstwagen. Nach SPIEGEL-Informationen will ein Grünenabgeordneter in Brüssel prüfen lassen, ob die Regelung gegen EU-Recht verstößt.

Warum Altkanzler Schröder ein Büro braucht: Gerhard ante portas – Kolumne

Warum Altkanzler Schröder ein Büro braucht

Boris Palmer: Die Tragik des Boris P. – Kolumne

Boris Palmer hat viele Menschen verletzt. Am meisten geschadet aber hat er sich selbst.

Nancy Faeser und die Migration: Die Innenministerin ist Horst Seehofers Erbin

Die Zahl der Geflüchteten steigt und setzt die Ampelregierung unter Druck. Innenministerin Nancy Faeser macht sich für Asylverfahren direkt an den EU-Außengrenzen stark. Ihr Vorgänger war damit gescheitert.

Bremen: SPD liegt in Umfragen knapp vor CDU

In Bremen behauptet die SPD gut eine Woche vor der Wahl laut Umfragen ihren Vorsprung vor CDU und Grünen. Die AfD ist nicht zur Wahl zugelassen – was nun einer rechtspopulistischen Kleinstpartei Aufwind gibt.

Horst Seehofer lobt Nancy Faeser in Migrationsfrage

Lob für Nancy Faeser: Die SPD-Innenministerin macht sich für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen stark, CSU-Vorgänger Horst Seehofer wünscht »eine glückliche Hand«. Er selbst war mit ähnlichen Plänen einst gescheitert.

Grüne und FDP streiten über Zuschüsse für Geringverdiener beim Heizungstausch

Die Grünen plädieren für eine höhere Förderung des Heizungstauschs. Die staatliche Unterstützung soll nach Einkommen gestaffelt werden. Doch die FDP hat Einwände gegen den Vorschlag.

SPD-Landesverbände in der Krise: Wo die SPD abstirbt

Wichtige Landesverbände der Partei sind zerrüttet, Hoffnungsträgerinnen entzaubert – und die Kritik an der Bundes-SPD wird lauter. Könnte das rote Comeback schon wieder beendet sein?

Nancy Faeser will Flüchtlingszahlen stärker begrenzen

Innenministerin Faeser will die Überprüfung von Schutzsuchenden an die EU-Außengrenzen verlagern und bringt erneut den Bau von »hohen Zäunen und Mauern« ins Spiel. Ähnliche Töne kommen auch von FDP-Chef Lindner.

Karlspreis: Sahra Wagenknecht hält Wolodymyr Selenskyj für ungeeignet

Wolodymyr Selenskyj kämpft für das Überleben seines Landes und soll dafür mit dem Karlspreis geehrt werden. Sahra Wagenknecht hält das für eine schlechte Idee – und legt dem ukrainischen Präsidenten Verhandlungen mit Russland nahe.

Wahlen in der Türkei: Grüne rufen zur Abwahl Erdoğans auf

Die Grünen mischen sich in den türkischen Präsidentschaftswahlkampf ein. Die Parteispitze fordert alle Türken auf, mit ihrer Stimme die Demokratie am Bosporus zu stärken. Das Beschlusspapier liegt dem SPIEGEL vor.

Grünen-Filz im Wirtschaftsministerium: Habecks Fall – Kommentar

Der grüne Wirtschaftsminister muss seinen Staatssekretär entlassen und in seinem Haus aufräumen, sonst riskiert er die Energiewende und sein Amt.

Grünen-Filz im Wirtschaftsministerium: Robert Habecks Fall – Kommentar

Der grüne Wirtschaftsminister muss seinen Staatssekretär entlassen und in seinem Haus aufräumen. Sonst riskiert er die Energiewende und sein Amt.

Tempolimit auf Autobahnen: Steffi Lemke wirbt für Geschwindigkeitsbegrenzung

Die FDP ist strikt gegen die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen, Grünenpolitikerin Lemke erhöht jetzt den Druck auf den Koalitionspartner: Auch der Verkehr müsse die Klimaschutzziele erreichen.

Umweltministerin Steffi Lemke wirbt für das Tempolimit

Die FDP ist strikt gegen die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen, Grünenpolitikerin Lemke erhöht jetzt den Druck auf den Koalitionspartner: Auch der Verkehr müsse die Klimaschutzziele erreichen.

Bodo Ramelow bringt pauschales Bleiberecht für unbescholtene Asylbewerber ins Spiel

Thüringens Ministerpräsident Ramelow will Asylsuchenden schon nach kurzer Frist eine grundsätzliche Bleibeperspektive ermöglichen. Der Linke hofft so auf ein Ende von »Abschiebedebatten« – und sieht noch einen Vorteil.

Bodo Ramelow schlägt pauschales Bleiberecht für unbescholtene Asylbewerber vor

Thüringens Ministerpräsident Ramelow will Asylsuchenden schon nach kurzer Frist eine grundsätzliche Bleibeperspektive ermöglichen. Der Linke hofft so auf ein Ende von »Abschiebedebatten« – und sieht noch einen Vorteil.

News: Olaf Scholz in Äthiopien und Kenia, Bundeswehr bildet Ukrainer aus, Ohne-Hosen-Tag

Der Kanzler besucht Kenia und wirbt für eine G20-Mitgliedschaft der Afrikanischen Union. Verteidigungsminister Pistorius besucht die Leopard-1-Ausbildung der Ukrainer. Und ein Tag ohne Hosen ist kein guter Tag. Das ist die Lage am Freitag.

Gerhard Schröder scheitert vor Gericht: Warum er keinen Anspruch auf sein Büro im Bundestag hat

Im Prozess Gerhard Schröder gegen die Bundesrepublik sticheln beide Seiten. Von lebenslanger »Apanage« ist ebenso die Rede wie von Vergleichen mit Angela Merkel. Am Ende verliert der Altkanzler.

Gerhard Schröder scheitert vor Gericht: Warum der Altkanzler keinen Anspruch auf sein Büro im Bundestag hat

Im Prozess Gerhard Schröder gegen die Bundesrepublik sticheln beide Seiten. Von lebenslanger »Apanage« ist ebenso die Rede wie von Vergleichen mit Angela Merkel. Am Ende verliert der Altkanzler.

EVP-Chef Manfred Weber und die Union: Der absurde Streit ums Spitzenkandidatenprinzip

Manfred Weber und seine Europäische Volkspartei steuern auf einen Erfolg bei der Europawahl 2024 zu. Doch aus CDU und CSU gibt es Querschüsse – und auch mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gibt es Probleme.

Garri Kasparov über Angst vor Anschlägen: »Ich trinke keinen Tee mit Fremden«

Der frühere Schachweltmeister Garri Kasparov gehört zu den russischen Prominenten, die Wladimir Putin scharf kritisieren. Bei einer Preisverleihung im bayerischen Gmund äußerte er sich zu seiner eigenen Bedrohungslage.

Olaf Scholz will Afrikanische Union in die G20 aufnehmen

Südafrika ist bislang als einziges afrikanisches Land Mitglied der G20. Bundeskanzler Olaf Scholz will auch einen Sitz für das Staatenbündnis Afrikanische Union schaffen. Das gebiete der »Respekt vor dem Kontinent«.

News des Tages: Viertagewoche, Wolodymyr Selenskyj, Joe Bidens Präsidentschaftskandidatur

Die Viertagewoche findet immer mehr Befürworter. Ein geplanter Besuch des ukrainischen Präsidenten in Deutschland alarmiert die Behörden. Und die USA werden von Greisen regiert. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Ukraine und ihr Botschafter Oleksij Makejew: „Sind Sie zu leise, Herr Makejew?“

Andrij Melnyk attackierte als ukrainischer Botschafter gern Politiker. Sein Nachfolger, Oleksij Makejew, bedankt sich lieber, statt zu provozieren. Doch auch er fordert mehr Waffen für sein Land – wie westliche Kampfflugzeuge.

Medikamente: Knapp die Hälfte der Deutschen befürwortet Einfuhr nicht zugelassener Antibiotika

Antibiotikasäfte für Kinder sind knapp, mehrere Bundesländer erlauben nun den Import nicht zugelassener Medikamente. Das stößt auf große Zustimmung, zeigt eine SPIEGEL-Umfrage. Doch es gibt auch viele Skeptiker.

Spionageverdacht beim BND: Geheimdienstkontrolleure kritisierten laxe Sicherheits-Checks

Nach dem Skandal um einen mutmaßlichen russischen Spion beim BND hat das Geheimdienstgremium des Bundestags die Sicherheitsüberprüfung beim Geheimdienst durchleuchtet. Das Urteil fällt vernichtend aus.

Max Mordhorst: FDP-Abgeordneter wirft Robert Habeck »Hinterfotzigkeit« vor – SPD reagiert

In Teilen der Ampelkoalition liegen die Nerven im Streit über den Autobahnausbau offenbar blank: Ein FDP-Abgeordneter teilte nun gegen Vizekanzler Robert Habeck aus. Der erhält Unterstützung aus der SPD.

Gerhard Schröder scheitert mit Klage gegen Bundestag

Der Bundestag hat Gerhard Schröder im vergangenen Jahr sein staatlich finanziertes Büro und Mitarbeiter gestrichen. Zu Recht, wie das Berliner Verwaltungsgericht jetzt entschieden hat.

Gerhard Schröder: Altkanzler scheitert mit Klage gegen Bundestag

Der Bundestag hat Gerhard Schröder im vergangenen Jahr sein staatlich finanziertes Büro und Mitarbeiter gestrichen. Zu Recht, wie das Berliner Verwaltungsgericht jetzt entschieden hat.

Karamba Diaby: Mutmaßlicher Brandanschlag auf Büro von SPD-Politiker

Das Wahlkreisbüro des SPD-Politikers Karamba Diaby ist abermals Ziel eines Anschlags geworden. Der Abgeordnete geht von einem rassistischen Hintergrund aus.

Berlin: Polizei ermittelt wegen Geheimnisverrats vor Selenskyj-Besuch

Informationsleck mit Folgen: Mitte Mai will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die deutsche Hauptstadt besuchen. Doch jetzt hat sich das Berliner Landeskriminalamt eingeschaltet.

Russland-Verbindungen von Gerhard Schröder: Joachim Gauck nennt ihn »traurige Figur«

»Wenn ich an die Figur von Gerhard Schröder denke, macht mich das traurig«: Ex-Bundespräsident Gauck kritisiert den Altkanzler und dessen Kreml-Beziehungen scharf – und zieht Parallelen zur Zeit nach dem Ersten Weltkrieg.

Gerhard Schröder: Joachim Gauck nennt sein Verhalten »unerträglich«

»Wenn ich an die Figur von Gerhard Schröder denke, macht mich das traurig«: Ex-Bundespräsident Gauck kritisiert den Altkanzler und dessen Kreml-Beziehungen scharf – und zieht Parallelen zur Zeit nach dem Ersten Weltkrieg.

Karl Lauterbach über mutmaßliche Entführungspläne: »Denke nicht im Traum daran, Zugeständnisse zu machen«

Eine Gruppe »Reichsbürger« soll geplant haben, Karl Lauterbach zu entführen. Nun hat sich der Gesundheitsminister zu seiner Sicherheit geäußert. Demnach steht er rund um die Uhr unter Personenschutz.