Kategorie: politik

News des Tages: Lebenserwartung, Robert Habeck, Patrick Graichen, Ukrainekrieg

Warum unsere Lebenserwartung kürzer ist als die der meisten Europäer. Wie die Opposition Wirtschaftsminister Habeck anzählt. Und wo Putin an der Front versagt. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Flüchtlingsgipfel: Länder attestieren dem Bund »kein ausreichendes Problembewusstsein«

Stimmung angespannt, Positionen weit auseinander, Kompromissbereitschaft gering: Beim Flüchtlingsgipfel stehen die Länder geschlossen gegen den Bund – und erwarten schwierige Verhandlungen.

Gerhard Schröder bei Empfang in russischer Botschaft – auch mit AfD-Politikern

Seine Treue zu Russlands Machthaber Putin hat seinen Ruf in Deutschland ruiniert, doch Gerhard Schröder ficht das nicht an: Das zeigt jetzt ein Termin des Altkanzlers in Berlin.

Robert Habeck will an Patrick Graichen festhalten

Wegen der Trauzeugenaffäre fordern CDU und Linke den Rücktritt von Patrick Graichen, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Hausherr Habeck sieht zwar auch Fehler, entlassen will er ihn aber nicht.

Robert Habeck: Aktuelle Stunde zu »familiären Verflechtungen« im Wirtschaftsministerium – Livestream

Wenn der Trauzeuge des Staatsministers Karriere macht: Mit der Personalpolitik im Wirtschaftsministerium befasst sich jetzt der Bundestag. Sehen Sie die Debatte hier live.

CSU-Politiker über Ron DeSantis: »Übrigens ist er katholisch und nicht evangelikal«

Der Besuch von CSU-Abgeordneten beim erzkonservativen Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, hat für Kritik gesorgt. Florian Hahn, Initiator der Reise, zeigt sich darüber verwundert – es sei nur um einen Austausch gegangen.

Aurich und Cuxhaven: Generalbundesanwalt lässt mutmaßliche Hisbollah-Mitglieder festnehmen

In Niedersachsen hat die Bundesanwaltschaft zwei mutmaßliche Mitglieder der verbotenen »Al-Mustafa-Gemeinschaft« festnehmen lassen. Einer soll einer Eliteeinheit der Hisbollah angehört haben.

Patrick Graichen: Oppositionelle fordern die Entlassung von Robert Habecks Staatssekretär

Zwei Bundestagsausschüsse befragen Robert Habeck und Staatssekretär Patrick Graichen zu den Filzvorwürfen im Wirtschaftsministerium. CDU und Linke halten Graichen für nicht tragbar – der Druck auf Habeck wächst.

Linke bei der Bremen-Bürgerschaftswahl 2023: Fällt auch diese rote Bastion?

Die Bremer Linken gehören zu den letzten Hoffnungsträgern einer dahinsiechenden Partei. Doch statt Rückenwind gibt es aus dem Bund nur Zoff um Putin-Fans und Wagenknecht. Können sich die Nord-Genossen davon befreien?

News zum Flüchtlingsgipfel: Es gibt Würstchen und Buletten – und weiter Verhandlungen

Im Kanzleramt wird wie zu Merkels Zeiten gegessen, parallel geht die Suche nach einer Lösung beim Flüchtlingsgipfel weiter. Erste Teilnehmer stellen sich dennoch auf eine Vertagung ein. Die Entwicklungen live.

Bodo Ramelow zum Flüchtlingsgipfel: Thüringens Ministerpräsident wirft Bund Verstoß gegen »Höflichkeitsregeln« vor

Vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Migration sind die Fronten verhärtet. Thüringens Ministerpräsident Ramelow beklagt bereits schlechte Stimmung, auch seine Kollegen aus Bayern und Niedersachsen sind pessimistisch.

Flüchtlingsgipfel: Bodo Ramelow wirft Bund Verstoß gegen »Höflichkeitsregeln« vor

Vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Migration sind die Fronten verhärtet. Thüringens Ministerpräsident Ramelow beklagt bereits schlechte Stimmung, auch seine Kollegen aus Bayern und Niedersachsen sind pessimistisch.

Flüchtlingsgipfel in Berlin: Worum Bund und Länder streiten

Vor dem Flüchtlingsgipfel wirkt die Chance auf einen Kompromiss klein. Länder und Kommunen verlangen mehr Geld, der Bund lehnt ab. Doch auch innerhalb der Regierung herrscht Dissens. Was Sie zu dem Treffen wissen müssen.

Flüchtlingsgipfel in Berlin: Warum der Streit zwischen Bund und Ländern eskalieren könnte

Vor dem Flüchtlingsgipfel wirkt die Chance auf einen Kompromiss klein. Länder und Kommunen verlangen mehr Geld, der Bund lehnt ab. Doch auch innerhalb der Regierung herrscht Dissens. Was Sie zu dem Treffen wissen müssen.

News: Flüchtlingsgipfel, Olaf Scholz, Robert Habeck, Trauzeugenaffäre, Joe Biden

Bund und Länder streiten ums Geld. Der Kanzler zeigt, dass er kämpfen kann. Die Familienaffäre in Habecks Ministerium erreicht den Bundestag. Das ist die Lage am Mittwoch.

Migrationsgipfel: Verteilt der Gipfel nur Arbeitsaufträge?

Kurz vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Migration sind die Fronten verhärtet. Zwar gibt es einen neuen Beschlussentwurf. Doch in dem Papier bleiben entscheidende Fragen ungeklärt.

Bundeswehr: Milliardenvertrag für neue Puma – Christian Lindner zweifelt an Panzer-Plänen von Boris Pistorius

Verteidigungsminister Boris Pistorius will 50 neue Modelle des pannengeplagten Schützenpanzers Puma ordern. Finanzminister Lindner kritisiert das Projekt nach SPIEGEL-Informationen – es sei »risikobehaftet«.

Annalena Baerbock: Die Außenministerin streitet mit ihrem chinesischen Amtskollegen

Diplomatische Zurückhaltung? Nichts für Außenministerin Baerbock und ihren chinesischen Amtskollegen Qin. In Berlin kultivieren beide ihren tiefen Dissens. Aber immerhin wird noch geredet.

EU und Frankreich: Wie viel Platz braucht das Europäische Parlament?

Die französische Regierung möchte den Europaabgeordneten ein neues Bürogebäude vermieten. Mit Raumnot hat das nichts zu tun.

News des Tages: Putins Militärparade, Benin-Bronzen, Gier und Inflation

Wie der Ukrainekrieg an Russlands Militärparade zehrt. Warum Baerbock und Roth wegen der Benin-Bronzen blamiert sind. Und welche Unternehmen die »Gierflation« befeuern. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Olaf Scholz im Europaparlament: Ideenlos in Straßburg

Koalitionsstreit auf europäischer Bühne statt Ideen für Europa: Bei seinem mit Spannung erwarteten Auftritt im EU-Parlament blieb Kanzler Scholz blass – bis ihn eine Grüne hart anging.

Bund-Länder-Flüchtlingsgipfel: Juso-Chefin Jessica Rosenthal attackiert SPD-Spitze

Vor dem Flüchtlingsgipfel stellt sich Juso-Chefin Rosenthal auf die Seite der Kommunen – und kritisiert den Kurs der Regierung. Ein neues Papier aus dem Kanzleramt dürfte ihren Ärger verstärken.

Berlin Başkonsolosluğu’nda seçim: »Bence AKP yine kazanır«

Pazar günü yapılacak seçimlerde Cumhurbaşkanı Erdoğan’ın siyasi geleceği belirlenecek. Yurtdışında yaşayan Türkler bu akşama kadar oy kullanabilecek. Berlin’den izlenimler.

Türkei-Wahl – Umfrage in Berlin: »Langsam muss ein Tapetenwechsel stattfinden«

Bei den Wahlen in der Türkei am Sonntag geht es auch um die politische Zukunft von Präsident Erdoğan. Türkische Staatsbürger im Ausland können noch heute ihre Stimme abgeben. Eindrücke aus Berlin.

Flüchtlinge: Kommunen fordern härteres Regime an deutschen Grenzen

In einem internen Bericht schlagen Vertreter von Kommunen und Ländern nach SPIEGEL-Informationen weitreichende Schritte zur Begrenzung der Migration vor. Im Extremfall soll an den Grenzen die Einreise verweigert werden.

AfD: Ralf Stegner will rechtsextremen Politiker von Geheim-Infos abschneiden

Im Afghanistan-Untersuchungsausschuss bahnt sich ein brisanter Streit an. Der SPD-Politiker Ralf Stegner, Chef des Gremiums, will AfD-Mann Hannes Gnauck den Zugang zu als geheim eingestuften Dokumenten verweigern.

Klimawandel: Sachverständige empfehlen Aufnahme von Klimaflüchtlingen

Welche Verpflichtungen hat Deutschland gegenüber Klimaflüchtlingen? Ein unabhängiges Beratergremium der Bundesregierung hat dazu nun Vorschläge entwickelt. Im Zentrum der Idee: ein »Klima-Pass«.

Olaf Scholz im EU-Parlament: »Lassen wir uns nicht einschüchtern von Putins Machtgehabe«

In seiner zweiten Rede vor dem EU-Parlament hat Bundeskanzler Scholz die europäische Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. Er betonte die geopolitische Bedeutung der EU und forderte schnellere Entscheidungsprozesse.

Olaf Scholz in Straßburg: »Lassen wir uns nicht einschüchtern von Putins Machtgehabe«

In seiner zweiten Rede vor dem EU-Parlament hat Bundeskanzler Scholz die europäische Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. Er betonte die geopolitische Bedeutung der EU und forderte schnellere Entscheidungsprozesse.

Flüchtlingspolitik: Pro Asyl bezeichnet Pläne von Nancy Faeser als »Seehofer-Rezepte«

Die Pläne der Ampelregierung zum Umgang mit Geflüchteten erinnern an die Linie des damaligen Innenministers Seehofer. Vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern zeigen sich Menschenrechtsaktivisten besorgt.

Reichsbürger, Klimaproteste, Angriffe auf Geflüchtete: Rekord bei politisch motivierten Straftaten

»In Teilen der Bevölkerung bestehen Radikalisierungstendenzen«: Die Polizei hat 2022 fast 60.000 politisch motivierte Straftaten gezählt. Das Bundeskriminalamt warnt vor einer Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden.

News: Deutsch-chinesische Irritationen, Nachtwölfe in Berlin, männerfeindliche Straftaten

Annalena Baerbock empfängt ihren chinesischen Amtskollegen – Christian Lindner muss seine Peking-Reise absagen. Die Nachtwölfe kommen. Und: Männerfeindlichkeit ist eine neue Straftat. Das ist die Lage am Dienstag.

Christian Lindner: Wie China den deutschen Finanzminister brüskiert – und nicht nur ihn

Die chinesische Regierung hat plötzlich keine Zeit für Christian Lindner. In der FDP regt sich darüber Unmut, ein Abgeordneter spricht von einem »Affront« – kurz bevor in Berlin hoher Besuch aus Peking erwartet wird.

Bremen: CDU-Spitzenkandidaten Frank Imhoff und Wiebke Winter im Interview

Die Bremer CDU tritt mit einer Doppelspitze zur Bürgerschaftswahl am 14. Mai an. Hier erklären Frank Imhoff, 54, und Wiebke Winter, 27, warum sie für mehr Kameras am Bahnhof und gegen eine Frauenquote sind.

Arbeitsministerium: Aufträge vom Bund? Künftig nur gegen Tarif

Öffentliche Aufträge des Bundes sollen nur noch an Firmen gehen, die Tarif zahlen. Arbeitsminister Hubertus Heil will das Tariftreuegesetz im Juni vorstellen, ein Entwurf liegt dem SPIEGEL vor.

Bund-Länder-Flüchtlingsgipfel: Warum am Mittwoch ein Eklat droht

Länder und Kommunen fordern wegen der Kosten für Geflüchtete mehr Geld vom Bund – parteiübergreifend. Doch Berlin weist die Forderungen zurück und riskiert beim Gipfel am Mittwoch die Eskalation.

Berlin: Gericht bestätigt Verbot russischer Flaggen zum Tag der Befreiung

»Ick bin een Berliner!« – so feiert der ukrainische Botschafter in Berlin ein Verbot russischer Flaggen bei Kundgebungen zum Weltkriegsgedenken. Das Berliner Oberverwaltungsgericht hat im Eilverfahren entschieden.

News des Tages: Christian Lindner in China unerwünscht? Verschiebt Robert Habeck seine Heizungspläne?

Wie das Habeck-Ministerium in der Trauzeugenaffäre taktiert. Warum Finanzminister Lindner nicht nach China reisen darf. Und warum es sich die Deutschen allzu leicht machen, den 8. Mai als »Tag der Befreiung« zu feiern. Das ist die Lage am Montagabend.

Deutschland: Bundesinnenministerium will Georgien und Moldau zu sichern Herkunftsstaaten machen

Asylanträge aus Georgien und Moldau haben wenig Chancen auf Erfolg. Nun will die Bundesregierung die Verfahren verkürzen und hofft auf eine abschreckende Wirkung.

»Trauzeugen«-Affäre um Patrick Graichen: Selektive Transparenz – Kommentar

Robert Habeck will ein Minister sein, der Fehler zugibt. Das wäre begrüßenswert – wenn er die Fehler seines Staatssekretärs Patrick Graichen nicht nur selektiv aufklären würde.

Streit über Flüchtlingshilfe: Grünen-Chefin Ricarda Lang unterstützt Forderung der Länder

Die Bundesregierung will Länder und Kommunen bei der Flüchtlingshilfe nicht stärker finanziell unterstützen. Jetzt positionieren sich die Grünen gegen die Linie des Kanzleramts.

Flüchtlingsgipfel: Länder werfen Bund falsche Berechnung der Flüchtlingszuschüsse vor

Kommunen und Bundesländer wollen für die Versorgung Hunderttausender Geflüchteter mehr Geld vom Bund. Kurz vor dem Gipfel mit Kanzler Scholz verschärft sich jetzt der Ton zwischen beiden Seiten.

News: Flaggenstreit am Kriegsgedenktag, Ukrainische Frühjahrsoffensive, Balkonkraftwerk im Petitionsausschuss

In Berlin wird des Endes des Zweiten Weltkriegs gedacht – und über Flaggen gestritten. Russland erwartet den Beginn der ukrainischen Frühjahrsoffensive. Und im Bundestag geht es um die Zukunft von Balkonkraftwerken. Das ist die Lage am Montag.

Die Grünen: Ricarda Lang weist Vorwurf der Vetternwirtschaft von sich – und attackiert Söder

Grünenchefin Ricarda Lang kontert nach der Kritik an den Personalien im Wirtschaftsministerium den CSU-Vorsitzenden Markus Söder: Der bayerische Ministerpräsident habe Vetternwirtschaft selbst »zu so einer Art Arbeitsmodell« gemacht.

Grüne: Partei-Chefin Lang weist Vorwurf der Vetternwirtschaft von sich – und attackiert Söder

Nach der Kritik an den Personalien im Wirtschaftsministerium kontert Grünen-Politikerin Ricarda Lang CSU-Chef Markus Söder: Der bayrische Ministerpräsident habe Vetternwirtschaft selbst »zu so einer Art Arbeitsmodell« gemacht.

Worum Bund und Länder streiten – und was mit den Geflüchteten passieren soll

Für die Versorgung der Hunderttausenden Geflüchteten wollen Kommunen und Länder deutlich mehr Geld, Berlin blockt. Welche Vorschläge es nun gibt – und wie wahrscheinlich sie sind.

Flüchtlingsgipfel: Worum Bund und Länder streiten – und was mit den Geflüchteten passieren soll

Für die Versorgung der Hunderttausenden Geflüchteten wollen Kommunen und Länder deutlich mehr Geld, Berlin blockt. Welche Vorschläge es nun gibt – und wie wahrscheinlich sie sind.

Innenpolitiker und Kommunen streiten über den Umgang mit Geflüchteten

Wie verfahren mit der wachsenden Zahl Geflüchteter? Die Vorschläge reichen von neuen Geldquellen für die Unterbringung über einfache Arbeitserlaubnisse bis hin zu härteren Grenzkontrollen. Vor allem die Finanzen sind strittig.

»Wir sind eine Mitmachpartei, die Grünen sind eine Miesmachpartei«

In Bayern wird der König gewählt: Auf einem straffen Parteitag nominiert die CSU Markus Söder zum Spitzenkandidaten. Der zielt im Landtagswahlkampf auf die Stammwähler – und lästert über die Grünen.

CSU-Parteitag: »Wir sind eine Mitmachpartei, die Grünen sind eine Miesmachpartei«

In Bayern wird der König gewählt: Auf einem straffen Parteitag nominiert die CSU Markus Söder zum Spitzenkandidaten. Der zielt im Landtagswahlkampf auf die Stammwähler – und lästert über die Grünen.