Sie erklärt ihren Rücktritt, er will unbedingt weiterregieren: Dennoch gibt es zwischen Jacinda Ardern und Markus Söder erstaunliche Parallelen.
Ob bei Maskendeals vertragliche Pflichten verletzt wurden, ist Gegenstand zahlreicher Zivilklagen. Kläger wollen Gutachten und Schriftverkehr von Ex-Minister Jens Spahn sehen – und haben nun Erfolg.
Das Treffen der Nato-Ukraine-Kontaktgruppe wurde mit Spannung erwartet – eine wichtige Entscheidung blieb jedoch aus. Mehrere Länder kündigen aber konkrete Hilfe an.
Die Linke wollte wissen, bei welchen Banken der Bundesfinanzminister bislang Grußworte gesprochen hat. Eine Grafik zeigt: Die mit Abstand kleinste war die BBBank – und die finanziert sein Privathaus.
Der neue Verteidigungsminister lässt Panzerbestände prüfen, aber noch keine modernen Leoparden liefern. Die Post stellt noch weniger Briefe zu. Und der deutsche Fußball hofft auf ein Völler-Gefühl. Das ist die Lage am Freitagabend.
Um möglichst schnell LNG-Terminals zu bauen, setzte die Koalition die Umweltverträglichkeitsprüfung aus. Ist das auf Projekte wie Autobahnbrücken übertragbar? Nach SPIEGEL-Informationen sieht ein neues Gutachten hohe Hürden.
Die Ampel hätte die Union bei der Wahlrechtsreform gerne auf ihrer Seite. Die Gegenvorschläge aus CDU und CSU stoßen jedoch auf wenig Zustimmung in der Koalition. Jetzt wird wohl ein Gericht entscheiden müssen.
Die Ampel will das Wahlrecht reformieren. Der entsprechende Gesetzentwurf sei »inakzeptabel«, soll Fraktionschef Merz laut Teilnehmern gesagt haben. Und der neue Vorschlag der Union? »Völlig inakzeptabel«, heißt es aus der Ampel zurück.
Spritfresser sollten teurer werden, die Kfz-Steuer sollte vom CO₂-Ausstoß abhängen: Mit dieser Forderung stellt sich CDU-Vize Andreas Jung auf die Seite der Grünen – und gegen den liberalen Verkehrsminister.
280 Menschen kamen teils grölend und mit Fahnen der »Freien Sachsen« zum Gemeindehaus. Der Bürgermeister von Laußig findet offenbar nichts dabei: Auch er sei gegen die geplante Flüchtlingsunterbringung.
Ein parlamentarisches Gremium durchleuchtet die umstrittene Klimastiftung MV. Nach SPIEGEL-Informationen fehlen in dafür nötigen Dokumenten womöglich Angaben zu einer zentralen Vorstandssitzung.
Bislang waren Auslandseinsätze bei einer Karriere im Auswärtigen Amt zwingend. Das soll sich nach SPIEGEL-Informationen nun ändern – auch, um zusätzliche Fachleute anzulocken.
Liefert Deutschland den Leopard 2 – oder nicht? Von einer konkreten Forderung an die USA will die Bundesregierung nichts wissen, spricht aber durchaus von Abstimmungen
Hessens Regierungschef Boris Rhein hat vor dem Untersuchungsausschuss zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ausgesagt. Die Tat sei für alle schlimm gewesen – doch der Rechtsstaat habe funktioniert.
Lange Zeit wurde die CDU für ihre zögerliche Umwelt- und Klimapolitik kritisiert. Jetzt hat sie die Kraft der Selbstsuggestion entdeckt.
In Lützerath wurde die Spaltung zwischen den Grünen und der Klimabewegung überdeutlich. Aktivistin Luisa Neubauer und Fraktionschefin Katharina Dröge streiten, ob die Grünen von RWE und den Koalitionspartnern über den Tisch gezogen wurden.
Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, diskutierte bei einem SPIEGEL-Event mit Melanie Amann, Mitglied der Chefredaktion. Auch Abonnenten stellten Fragen – vor allem zu Russland.
Boris Pistorius, der neue Verteidigungsminister, soll die Bundeswehr rasch von Grund auf reformieren. Und er muss mit dem Kanzler die Frage klären, ob und wann Deutschland Kampfpanzer an die Ukraine liefert.
Gründet Sahra Wagenknecht eine eigene Partei? Linken-Altstar Gregor Gysi versucht das im Hintergrund mit aller Macht zu verhindern. Vor allem die Vorsitzende Janine Wissler steckt in der Zwickmühle.
Gründet Sahra Wagenknecht eine eigene Partei? Linken-Altstar Gregor Gysi versucht das im Hintergrund mit aller Macht zu verhindern. Vor allem die Vorsitzende Janine Wissler steckt in der Zwickmühle.
Olaf Scholz steht wegen seiner angeblichen Erinnerungslücken im Cum-ex-Skandal in der Kritik. Nun soll er erstmals zu einem brisanten Protokoll Stellung nehmen. Und nicht nur er.
Olaf Scholz steht wegen seiner angeblichen Erinnerungslücken im Cum-ex-Skandal in der Kritik. Nun soll er erstmals zu einem brisanten Protokoll Stellung nehmen. Und nicht nur er.
Die Ampel will das Wahlrecht reformieren. In der Unionsfraktion gibt es Ärger, dass das Thema so lange aufgeschoben wurde – auch von den eigenen Leuten. Nun herrscht nach SPIEGEL-Informationen hektische Betriebsamkeit.
Die Ablöse von Boris Pistorius in Niedersachsen ist geregelt: Sozialministerin Behrens wechselt nach übereinstimmenden Medienberichten ins Innenressort. Für ihren Posten gibt es offenbar auch schon eine Nachfolgerin.
Die Ablöse von Boris Pistorius in Niedersachsen ist geregelt: Sozialministerin Behrens wechselt nach übereinstimmenden Medienberichten ins Innenressort. Für ihren Posten gibt es offenbar auch schon eine Nachfolgerin.
Wird der nächste Jahreswechsel ruhiger – und friedlicher? Laut einer Umfrage unter den Bundesländern wird es so schnell kein Verkaufsverbot von Böllern geben. Nur zwei sind entschieden dafür.
Wird der nächste Jahreswechsel ruhiger – und friedlicher? Laut einer Umfrage unter den Bundesländern wird es so schnell kein Verkaufsverbot von Böllern geben. Nur zwei sind entschieden dafür.
Das Treffen wird mit Spannung erwartet: Am Vormittag kommen Minister und ranghohe Militärs in Ramstein zusammen, um über neue Ukrainehilfen zu beraten. Darum geht es in der Runde.
Vor der vergangenen Bundestagswahl hatte es zwischen CDU und CSU um die Kanzlerkandidatenfrage einen erbitterten Machtkampf gegeben. Leidtragender damals: Armin Laschet. Der fordert jetzt eine Reform.
Vor der vergangenen Bundestagswahl hatte es zwischen CDU und CSU um die Kanzlerkandidatenfrage einen erbitterten Machtkampf gegeben. Leidtragender damals: Armin Laschet. Der fordert jetzt eine Reform.
Einst war die Nachfrage nach Coronamasken gigantisch. Doch inzwischen gilt nur noch selten eine Tragepflicht, der Bedarf an Mund-Nasen-Schutz ist rapide gesunken. Erste Länder haben nun große Bestände vernichtet.
Einst war die Nachfrage nach Coronamasken gigantisch. Doch inzwischen gilt nur noch selten eine Tragepflicht, der Bedarf an Mund-Nasen-Schutz ist rapide gesunken. Erste Länder haben nun große Bestände vernichtet.
Fällt die Entscheidung in der Kampfpanzer-Frage? Cem Özdemir im Dilemma auf der »Grünen Woche«. Und: Skandal um einen Oscar-nominierten Film. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Der britische Premier räumt seinen »Fehler« ein: Rishi Sunak warb in einer Instagram-Story aus seinem fahrenden Dienstwagen heraus für seine Politik – und war dabei nicht angeschnallt. Drohen nun 500 Pfund Geldstrafe?
Der britische Premier räumt seinen »Fehler« ein: Rishi Sunak warb in einer Instagram-Story aus seinem fahrenden Dienstwagen heraus für seine Politik – und war dabei nicht angeschnallt. Drohen nun 500 Pfund Geldstrafe?
Laut einer SPIEGEL-Umfrage findet der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius viel Zuspruch. Deutlich gespaltener ist die Bevölkerung in der Frage, ob Deutschland der Ukraine Leopard-Kampfpanzer liefern soll.
Und sie bewegt sich doch: Die Bundesregierung will anscheinend Kampfpanzer an die Ukraine geben – falls die USA mitmachen. Im Bundestag machen vor allem die Union und FDP Druck. Szenen einer emotionalen Debatte.
Umfragen lassen die Berliner CDU mit Spitzenkandidat Kai Wegner auf einen Sieg bei der Abgeordnetenhauswahl im Februar hoffen. Doch es mangelt an Koalitionsoptionen. Was tun?
Ernennung, Amtseid – und eine Stunde später Treffen mit dem US-Kollegen: Boris Pistorius erlebt einen turbulenten ersten Tag als Verteidigungsminister. Und natürlich geht es auch gleich um Panzer.
Die Wahl: muss wiederholt werden. Der Müll: bleibt liegen. Die Silvesternacht: ein bundesweiter Skandal. Kann Berlin nicht anders? Streifzug durch eine Stadt, die so viel falsch und doch manches richtig macht.
99 Ja-Stimmen, 571 Nein-Stimmen: Schon wieder lässt der Bundestag einen AfD-Kandidaten nicht ins Parlamentspräsidium. Das geht schon seit 2017 so.
Sollte Deutschland der Ukraine Kampfpanzer liefern? Darüber diskutierten Ex-Nato-General Domröse, Grünenpolitikerin Brugger und CDU-Außenpolitiker Kiesewetter im »Spitzengespräch«. Die Highlights im Video.
Jacinda Ardern mag nicht mehr Neuseelands Premierministerin sein. Die US-Regierung könnte bald zahlungsunfähig sein. Und Fußballschiedsrichter sollen künftig im Stadionlautsprecher zu hören sein. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
»Es ist wichtig, im Austausch zu sein«: EVP-Chef Manfred Weber wirbt intern für eine Annäherung an die italienischen Postfaschisten. Parteifreunde wundern sich über den als liberal geltenden CSU-Politiker.
»Es ist wichtig, im Austausch zu sein«: EVP-Chef Manfred Weber wirbt intern für eine Annäherung an die italienischen Postfaschisten. Parteifreunde wundern sich über den als liberal geltenden CSU-Politiker.
Team Vorsicht war einmal: Immer mehr Bundesländer verabschieden sich von Coronaregeln, Bayern geht den nächsten Schritt. Die bundesweiten Vorschriften könnten schon im Februar fallen.
Feierlicher Amtsantritt für Boris Pistorius? Kaum Zeit. Nach Übernahme der Geschäfte holt den neuen Verteidigungsminister gleich die Panzer-Frage ein. Und er schlägt einen anderen Ton an.
Der Bundestag hat die Verbrechen der radikalislamischen IS-Miliz an der Glaubensgruppe der Jesiden im Nordirak und in Syrien als Völkermord anerkannt – als erstes Parlament eines großen europäischen Staats.
Der Bundestag debattiert intensiv über Panzerlieferungen für die Ukraine. Die Union wirft Olaf Scholz vor, unverantwortlich zu handeln. Auch aus der Koalition kommt Kritik. Die SPD spricht dagegen von »Radau« – es stünden »substanzielle Beschlüsse« bev…