Olaf Scholz rechtfertigt seine internationale Abstimmung bei den Plänen zu Panzerlieferungen für Kiew. Ukrainische Soldaten sollen schon bald in Deutschland für die Bedienung des Leopard 2 ausgebildet werden.
14 Kampfpanzer des Typs Leopard 2 wird Deutschland in die Ukraine schicken – eine Entscheidung, die zuvor lang und heftig debattiert worden war. Wie geht es nun weiter? Verfolgen Sie jetzt live die Regierungserklärung.
Europäische Länder wollen der Ukraine Kampfpanzer für zwei Bataillone zur Verfügung stellen, die USA bestücken ein weiteres. Bis Ende März könnten die deutschen Panzer geliefert werden.
Europäische Länder wollen der Ukraine Kampfpanzer für zwei Bataillone zur Verfügung stellen, die USA bestücken ein weiteres. Bis Ende März könnten die deutschen Panzer geliefert werden.
Am 12. Februar wiederholt Berlin seine Wahl des Abgeordnetenhauses – nach der Chaosabstimmung von 2021. Welche Partei vertritt Ihre Positionen am ehesten? Finden Sie es mit dem Wahl-O-Mat heraus.
Der Bundeswehrverband sorgt sich wegen der geplanten Leopard-Lieferungen an die Ukraine um die Einsatzbereitschaft: Deutschland sei nur noch bedingt abwehrbereit – »wenn überhaupt«.
Aus der Ampel-Koalition und der Union kommt Lob für die Entscheidung der Bundesregierung, Kiew Leopard-Panzer zu liefern. Doch ausgerechnet ein SPD-Außenpolitiker äußert Kritik.
Der ukrainische Ex-Botschafter Melnyk beleidigte die Linkenpolitikerin Wagenknecht, die ihrerseits gegen ihn austeilte. Derweil diskutiert die Linke über ihre Haltung zum Ukrainekrieg.
Nach monatelanger Debatte hat sich Kanzler Scholz durchgerungen, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Auch die Verbündeten wollen offenbar mitziehen. Aus den USA könnten Abrams-Panzer kommen.
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil eine Anhebung der staatlichen Finanzierung für Parteien gekippt. Ob die Parteien Geld zurückzahlen müssen, ist trotzdem noch offen.
Polens Regierung hat in Berlin die Ausfuhr von 14 Leopard-Panzern beantragt. Im geheimen Bundessicherheitsrat könnte nun sehr schnell entschieden werden. Was passiert da? Und wer hat das letzte Wort?
Guten Abend, die drei Fragezeichen heute: Hat Hans-Georg Maaßen den Bogen der CDU überspannt? Warum gab es in den Apotheken keine Kopfschmerztabletten mehr? Und was ist mit der Zulassung von Insekten als Nahrungsmittel?
Greift die CDU jetzt doch durch? Wegen der verstörenden Äußerungen Hans-Georg Maaßens nähert sich die Partei nach SPIEGEL-Informationen einem Ausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzchef.
Die Parteien haben seit einigen Jahren vom Steuerzahler 25 Millionen Euro mehr bekommen. Dieser Bundestagsbeschluss aus dem Jahr 2018 ist verfassungswidrig, entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht.
Die Parteien haben seit einigen Jahren vom Steuerzahler 25 Millionen Euro mehr bekommen. Dieser Bundestagsbeschluss aus dem Jahr 2018 ist verfassungswidrig, entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht.
Bald soll klar sein, wie viele Leopard-Panzer Deutschland der Ukraine schicken könnte. Falls der Kanzler Lieferungen zustimmt, will Boris Pistorius schnell handlungsfähig sein.
Nato-Chef Jens Stoltenberg trifft Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zu Gesprächen. Die Debatte über Panzerlieferungen des Typs Leopard 2 hält derweil an. Kommt es jetzt zu einer Einigung?
Deutschland hat seine Klimaschutzziele im vergangenen Jahr wohl erneut verfehlt. Vor allem in zwei Bereichen sieht der Bund für Umwelt und Naturschutz Versäumnisse und will nun politisches Handeln einklagen.
13 kleinere, 21 mittlere und ein schwerwiegender Schaden: Ein interner Bericht analysiert, was die Puma-Schützenpanzer bei einer Schießübung außer Gefecht gesetzt hat. Das Ergebnis ist wenig schmeichelhaft für die Truppe.
Sie ist zur mächtigsten Gegenspielerin des Kanzlers geworden: Die Angriffe von Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf Olaf Scholz erschüttern die Koalition. In der SPD wächst der Unmut über die Liberale.
Sie ist zur mächtigsten Gegenspielerin des Kanzlers geworden: Die Angriffe von Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf Olaf Scholz erschüttern die Koalition. In der SPD wächst der Unmut über die Liberale.
Unter Führungskräften in Deutschland ist der Osten unterrepräsentiert. Eine Quote könnte helfen. Aber welche wäre angemessen?
Wann erklärt Olaf Scholz endlich genau, wie er zu Lieferungen des Leopard 2 steht? Und: Werden die Klimaproteste größere Wirkung zeigen, wenn Landstraßen im Taunus blockiert sind?
Der Druck auf Olaf Scholz wächst täglich, Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. Doch der Regierungschef schweigt, zögert, bremst. Was steckt dahinter? Und welche Lösung gibt es?
Vier Männer und eine Frau sollen den Sturz der Bundesregierung und die Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach geplant haben. Dafür arbeiteten sie einen dreistufigen Plan aus, wie es nun von der Anklage heißt.
Vier Männer und eine Frau sollen den Sturz der Bundesregierung und die Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach geplant haben. Dafür arbeiteten sie einen dreistufigen Plan aus, wie es nun von der Anklage heißt.
Im EU-Korruptionsskandal gibt sich Parlamentspräsidentin Metsola als Aufklärerin. Jetzt zeigt sich: Die Malteserin ließ sich immer wieder einladen. Kritiker verlangen neue Regeln.
Seit 2019 war der ehemalige ARD-Journalist Christian Thiels Sprecher des Verteidigungsministeriums, drei Ministerinnen stand er zur Seite. Nun verkündete das Haus jedoch einen Wechsel. Auch der Nachfolger kommt von der ARD.
Kanzler Scholz wird von immer mehr Seiten für sein Zögern in der Panzerfrage kritisiert. Nun will SPD-Chef Lars Klingbeil zumindest die Koalitionspartner einhegen – und geht die Spitzen von FDP und Grünen ungewöhnlich scharf an.
Sie blockieren Straßen, beschmieren Gemälde: Bisher waren die Klimaaktivisten der »Letzten Generation« vor allem in Berlin oder München aktiv. Jetzt wollen sie ihren Protest ausweiten.
Erneut irritiert Gesundheitsminister Lauterbach mit einer Aussage zu Corona, diesmal mit dem Panikwort »unheilbar«. Angeblich ein Übertragungsfehler – vor allem aber fehlendes kommunikative Feingefühl.
Je schwerer die Waffen werden, desto klarer müsste der Kanzler sagen, wofür sie da sind und wofür nicht. Stattdessen düpiert er den neuen Verteidigungsminister und verstört die Verbündeten.
Kanzler Scholz und Präsident Macron haben in Paris 60 Jahre deutsch-französische Freundschaft gefeiert – und trotz aller Streitigkeiten die »gut geölte« Freundschaft betont. Am Ende blieb ein schmusiges Selfie.
Der zögerliche Kanzler Scholz erzürnt die westlichen Verbündeten. Doch nun könnte Bewegung in die Debatte über die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine kommen – dank Außenministerin Baerbock. Die Stimmen im Video.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hatte behauptet, mehrere Coronainfektionen hätten häufig eine »unheilbare Immunschwäche« zur Folge. Auf Twitter schrieb er nun von einem Missverständnis – und bot eine neue Aussage an.
Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, beantwortete bei »DER SPIEGEL im Gespräch mit…« Fragen von Abonnentinnen und Abonnenten. Hier finden Sie das Video in voller Länge.
Die Coronalage entspannt sich – Krankenhäuser verzeichnen weniger Intensivpatienten, vielerorts fallen Einschränkungen. Ärzteverbände fordern nun: Beschäftigte in Praxen sollen keine Masken mehr tragen müssen.
Außenministerin Baerbock versichert in Paris, Deutschland werde einer Panzerlieferung durch andere Länder nicht im Wege stehen. Damit folgt sie dem Kurs von Robert Habeck.
Der Bundeskanzler ist mit seinem gesamten Kabinett nach Paris gereist. Olaf Scholz und Präsident Emmanuel Macron wollen 60 Jahre deutsch-französische Freundschaft feiern. Doch der Ukrainekrieg belastet das Jubiläum.
In der Koalition spitzt sich der Streit über die Panzerfrage zu. FDP und Grüne kritisieren das Zögern von Kanzler Olaf Scholz – die SPD beklagt »persönlich verletzende« Angriffe.
Der Bundeskanzler muss wegen seiner zögerlichen Haltung bei der Frage nach Kampfpanzern für die Ukraine viel Kritik einstecken. Nun springt ihm der Generalsekretär seiner Partei bei.
Zum Jubiläum des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags hat Bundeskanzler Scholz den Schulterschluss trotz Differenzen beschworen. Der Ukraine sagte er Europas Hilfe zu gegen »Putins Imperialismus«.
Die Führung der SPD hat ausgearbeitet, wie sie sich die Sicherheits- und Außenpolitik der Partei vorstellt. In dem Papier räumt sie Fehler ein und will die Führungsrolle Deutschlands in Europa stärken.
Der Ampelstreit um Leopard 2-Lieferungen an die Ukraine reißt nicht ab. Deutschland habe in Ramstein einen »erheblichen Fehler« gemacht, kritisiert der Grüne Anton Hofreiter – und mahnt Tempo an.
Der neue SPD-Verteidigungsminister will schnell neue Waffen beschaffen, die Kasernen modernisieren – und die Truppe attraktiver machen. Er sagt: »Mein Job ist es, die Weichen dafür zu stellen, dass die Zeitenwende gelingt«.
Zu seiner Hochzeit auf Sylt flog er noch persönlich ein, nun hat CDU-Chef Merz von Christian Lindner gesagt bekommen, dass er das Land nicht führen könne. Der Grund: Die umstrittene »Pascha«-Äußerung nach der Silvesterkrawalle.
Verteidigungsminister Pistorius will prüfen, welche Leopard-Panzer die Bundeswehr an die Ukraine abgeben könnte. Nach SPIEGEL-Informationen liegt eine solche Liste schon länger vor. 19 ältere Leoparden erscheinen besonders geeignet.
Deutschland hat einen neuen Verteidigungsminister – aber eine Frau weniger am Kabinettstisch. Na und, meint SPIEGEL-Redakteur Markus Becker. SPIEGEL-Redakteurin Sara Sievert widerspricht. Hier lesen Sie ihr Streitgespräch.
»Da stehen Soldaten, die morden, vergewaltigen, verschleppen«: Marie-Agnes Strack-Zimmermann warnt vor Nachsicht mit Russland im Ukrainekrieg. Die robust geführte Kampfpanzer-Debatte in der Ampelkoalition verteidigt die FDP-Politikerin.
Fast alle politischen Lager kritisieren die ausgebliebene Entscheidung über Leopard-2-Lieferungen an die Ukraine. FDP-Chef Lindner ist keine Ausnahme, bietet dem Verteidigungsminister aber seine Unterstützung an.