Kategorie: politik

Wolodymyr Selenskyj ist in Berlin gelandet

Vom Tiber an die Spree: Der ukrainische Präsident ist erstmals seit Beginn des russischen Angriffskrieges in Berlin. Am Himmel der Bundesrepublik wurde er offenbar von einer Alarmrotte der Luftwaffe eskortiert.

Wolodymyr Selenskyj ist in Berlin gelandet

Vom Tiber an die Spree: Der ukrainische Präsident ist erstmals seit Beginn des russischen Angriffskrieges in Berlin. Im deutschen Luftraum wurde er von zwei Eurofightern der Bundeswehr eskortiert.

Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen Patrick Graichen

Wirtschaftsstaatssekretär Graichen steht wegen seiner Rolle in der Trauzeugenaffäre massiv in der Kritik. Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht aber keinen Verdacht auf strafbare Handlung – und leitet keine Ermittlungen ein.

Patrick Graichen: Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen Staatssekretär

Wirtschaftsstaatssekretär Graichen steht wegen seiner Rolle in der Trauzeugenaffäre massiv in der Kritik. Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht aber keinen Verdacht auf strafbare Handlung – und leitet keine Ermittlungen ein.

Pakistan: Oppositionsführer Imran Khan übt Kritik an Militär

Die Verhaftung von Ex-Premier Imran Khan hat landesweite Proteste ausgelöst. In rund 100 Fällen muss er sich vor Gericht verantworten. Dem Militär wirft er nun vor, sich unzulässig in die Politik einzumischen.

CDU/CSU: Empörung über Manfred Webers Flirt mit Italiens Rechten

EVP-Chef Manfred Weber lobt das Bündnis von Italiens Christdemokraten und Postfaschisten als mögliches Erfolgsmodell für die Europawahl. Nicht nur SPD, Grüne und Linke sind empört – auch in der Union wächst der Frust.

Wolodmyr Selenskyj kommt nach Berlin

Der Besuch war angekündigt, aber bis zuletzt unklar: Der ukrainische Präsident Selenskyj reist erstmals seit Kriegsbeginn nach Deutschland. Anlass ist die Verleihung des Karlspreises.

Bundeswehr will Tiger-Kampfhubschrauber langfristig ersetzen

Die Bundeswehr will sich nicht an der Modernisierung des Tiger beteiligen, sondern die Maschinen in Rente schicken. Stattdessen soll ein ziviles Modell zum Kampfhelikopter umgebaut werden.

Bundeswehr: »Tiger«-Kampfhubschrauber sollen ersetzt werden

Die Bundeswehr will sich nicht an der Modernisierung des »Tiger« beteiligen, sondern die Maschinen in Rente schicken. Stattdessen soll ein ziviles Modell zum Kampfhelikopter umgebaut werden.

AfD in Sachsen: Staatskanzlei muss sich nach kleiner Anfrage mit Chemtrails befassen

Um die Kondensstreifen von Flugzeugen ranken sich seit Jahrzehnten Verschwörungstheorien. Nun hat Sachsens Regierung das fragwürdige Vergnügen, sich damit eingehend zu befassen.

Anton Hofreiter über Asyl-Politik: »Nancy Faeser tritt auf, als wäre sie hoffnungslos naiv«

Grünenpolitiker Anton Hofreiter wirft der SPD-Innenministerin in der Migrationsdebatte durchschaubare Wahlkampfmanöver vor. Seine Partei könnte eine schärfere Asylpolitik unterstützen – aber nur unter einer Bedingung.

Mesut Özil postet erneut Foto mit Recep Tayyip Erdoğan

Kurz vor der Wahl in der Türkei wirbt der frühere Fußballweltmeister Mesut Özil mit einem Foto für den amtierenden Präsidenten. Ein ähnliches Foto hatte vor fünf Jahren das Ende seiner Karriere eingeleitet.

News: Karlspreis für Wolodymyr Selenskyj, Waffen für die Ukraine, Türkei-Wahlen, Bremen-Wahl

Wolodymyr Selenskyi nimmt den Karlspreis womöglich persönlich entgegen. Berlin unterstützt die Frühjahrsoffensive der Ukraine. Und es wird gewählt: in Bremen – und in der Türkei. Das ist die Lage am Samstag.

Ukraine: Bundesregierung schnürt neues Waffenpaket – Hilfe für die Frühjahrsoffensive

Panzer, Drohnen, Flugabwehr: Nach SPIEGEL-Informationen will die Bundesregierung ihre Unterstützung für Kiew deutlich ausweiten – mit der größten Waffenlieferung seit Kriegsbeginn.

Oder-Spree: Brandenburger Kreis droht Wahl von AfD-Landrat

Dieses Wochenende könnte der Brandenburger Landkreis Oder-Spree als erster in der Bundesrepublik einen AfD-Landrat erhalten. Der Grund: Das Versagen der demokratischen Parteien rund um die Tesla-Fabrik.

News des Tages: Krieg in der Ukraine, Kai Diekmann gegen Kohl-Söhne, fehlende Bademeister:innen

Kiew meldet Gebietsgewinne und lässt über den Beginn der Gegenoffensive rätseln. Helmut Kohls Sohn Walter wehrt sich gegen die Attacken des Ex-»Bild«-Chefs Diekmann. Und in deutschen Bädern fehlt Personal. Das ist die Lage am Freitagabend.

Nancy Faeser: Innenministerium räumt Fehler bei Freistellung von Schönbohm ein

Nach Kritik in einer Böhmermann-Sendung wird Arne Schönbohm, Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, geschasst. Nun soll das Innenministerium laut einem Medienbericht eingeräumt haben: Es gab keinen Grund.

CDU/CSU: Wer schützt eigentlich unsere Kinder vor der Union?

Konservative kämpfen neuerdings für den Erhalt von Muttertagsgeschenken und gegen angebliche Frühsexualisierung. Echte Probleme löst man so nicht.

Zypern und Malta entziehen reichen Russen »goldene Pässe«

Der Verkauf von EU-Pässen an reiche Russen hat Zypern und Malta Milliarden eingebracht. Wegen des Kriegs in der Ukraine haben die beiden Inselstaaten nun einige »goldene Pässe« wieder einkassiert.

Bevölkerungsschutz: THW warnt vor deutlich mehr Krisen und Katastrophen

Kriege, Klimawandel, Hunger: In einem internen Papier geht das Technische Hilfswerk von drastisch steigenden Flüchtlingszahlen aus – und skizziert Schwierigkeiten für das deutsche Krisenmanagement.

Schwipp und Schwager

Klarstellung des Bundeswirtschaftsministers

Neuer »Bürgerrat« für Ernährung: Was macht die Ampel, wenn das Nackensteak gewinnt? – Kolumne

160 beinahe zufällig ausgeloste Bürger sollen die Regierung in der Ernährungspolitik beraten. Ein Risiko.

Walter Kohl gegen Kai Diekmann: »Ein Angriff aus dem Nichts«

Der frühere »Bild«-Chef Kai Diekmann wirft Walter Kohl in einem neuen Buch vor, es sei ihm nur um das Geld seines Vaters gegangen. Hier reagiert der Sohn des Ex-Kanzlers auf die Vorwürfe.

Walter Kohl gegen Kai Diekmann: »Warum geht ein langjähriger Chefredakteur so unprofessionell vor?«

Der frühere »Bild«-Chef Kai Diekmann wirft Walter Kohl in einem neuen Buch vor, es sei ihm nur um das Geld seines Vaters gegangen. Hier reagiert der Sohn des Ex-Kanzlers auf die Vorwürfe.

Bundesrat winkt Wahlrechtsreform durch

Die Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages ist umstritten – kann nun aber in Kraft treten. Die CSU kündigte an, dagegen klagen zu wollen.

News: Vier-Tage-Woche, Denkmal für Zeugen Jehovas, Angriffe auf Israel

Die Debatte über die Vier-Tage-Woche geht weiter, für die Zeugen Jehovas will der Bundestag ein Mahnmal errichten. Und in Israel könnten die Angriffe aus Gaza eskalieren. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Ex-Botschafter Melnyk gegen Nachfolger Makejew: Duell der Diplomaten

»Ein unverzeihlicher Fehler«: Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksij Makejew, und sein Vorgänger Andrij Melnyk befehden sich öffentlich, deutsche Politiker zeigen sich genervt. Nun kam es zum Eklat. Warum?

Volker Wissing und die Autobahn: Chaostage im Staatsbetrieb

Die bundeseigene Autobahn-Gesellschaft ist in der Krise, zwei Spitzenleute verlassen das Unternehmen. Und der Verkehrsminister steht in Verdacht, dass er einen Parteifreund auf den Chefposten hieven wollte.

News des Tages: Bahnstreik, Elterngeld, E-Scooter

Mehr Elterngeld würde auch mehr Väter motivieren, zu Hause zu bleiben. Ein Streik soll die Bahn für zwei Tage lahmlegen. Und deutsche Städte wollen neue Regeln für E-Scooter aufstellen. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Politik in der Klimakrise – wie sich Demokratie jetzt verändern muss

SPIEGEL-Redakteurin Anne Seith spricht mit ihrem Kollegen Jonas Schaible über sein neues Buch zur Klimakrise. Stellen auch Sie Ihre Fragen – am nächsten Dienstag um 20 Uhr.

CDU in Bremen: Spitzenkandidatin Wiebke Winter ist zu grün für die Schwarzen

Die 27-jährige Wiebke Winter ist Teil der Bremer CDU-Doppelspitze für die Wahl am Sonntag, sie steht für Klimaschutz – und könnte das Frauenproblem der Union lindern. Aber die Partei lässt sie in der zweiten Reihe. Warum?

Jacht »Luna« im Hamburger Hafen: Ermittler stellen teure Kunstwerke sicher

Zum zweiten Mal binnen weniger Tage haben Fahnder die Jacht eines russischen Oligarchen ins Visier genommen: Nach SPIEGEL-Informationen beschlagnahmten sie Kunst im Wert von mehreren Millionen Euro.

Bundeshaushalt: Christian Lindner verschiebt Vorstellung – CDU und CSU protestieren

Im Haushalt für das kommende Jahr klaffen Lücken, mit einer Einigung der Regierung bis Juni rechnet auch FDP-Finanzminister Lindner nicht mehr. Die CDU spricht nun von einem »GAU« – auch die SPD gibt sich überrascht.

Die Linke: Janine Wissler drängt auf Einführung der Vier-Tage-Woche

Viele Deutschen wünschen sich die Viertagewoche, Arbeitsminister Heil will das jedoch nicht staatlich reglementieren. Die Linke macht sich gegenüber dem SPIEGEL nun für die Einführung stark – mit einer alten Idee.

CDU/CSU: Union mobilisiert mit Kampagne gegen Heizungsgesetz

Wirtschaftsminister Habeck will neue Öl- und Gasheizungen ab 2024 verbieten. Die Union geht nun mit einer Kampagne gegen das Vorhaben an. Derweil hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen noch radikalere Pläne.

Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt: »Wer entscheidet, der muss auch Verantwortung übernehmen«

Sie haben sich geeinigt – die Länder bekommen mehr Geld vom Bund, um Migranten zu versorgen. Angesichts steigender Flüchtlingszahlen sind allerdings tiefgreifendere Reformen nötig. Die Reaktionen im Video.

Die Ukraine muss im Westen verankert werden – Gastbeitrag

Wenn der Westen einen endlosen Krieg vermeiden will, dann muss er sich für die dauerhafte Sicherheit der Ukraine einsetzen. Dafür braucht es eine klare Nato-Perspektive.

Olaf Scholz und der Cum-ex-Skandal: Kann eine E-Mail dem Kanzler gefährlich werden?

In der Affäre um die Warburg Bank beruft sich Olaf Scholz auf Erinnerungslücken. Erst spät will er in seinen Kalender geschaut haben, um brisante Gespräche mit einem Eigner zu bestätigen. Dem SPIEGEL liegt eine E-Mail vor, die Zweifel daran weckt.

CDU: Wegen Muttertag – Tilman Kuban stellt Kindergarten in Hessen an den Pranger

Ist es Aufgabe von Kitas, Geschenke für den Muttertag zu basteln? Ein Kindergarten in Hessen sagt Nein, der CDU-Abgeordnete Tilman Kuban macht die Anschrift öffentlich, die Folge: Hass. Nun fordert ihn eine Petition zur Mandatsniederlegung auf.

Henrik Wüst zum Flüchtlings-Beschluss: »Mehr war eben nicht drin«

Mehr Geld für Kommunen, aber keine Planungssicherheit: Die Reaktionen auf den Flüchtlings-Beschluss nach dem Bund-Länder-Gipfel fallen gemischt aus.

Altersvorsorge: Wie die Politik unsere Renten prokrastiniert

Die Boomergeneration geht in Rente und die Politik hat es verpasst, dafür vorzusorgen. Künftig reicht die staatliche Rente kaum zum Leben. Also muss man jetzt etwas tun – mehr dazu im Podcast.

News: Flüchtlingsgipfel, Streit um Wolf, Russland, Gerhard Schröder

Die Länderchefs und der Kanzler einigen sich auf weitere Verhandlungen in der Flüchtlingsfrage. Die Politik streitet über den Wolf. Und der russische Botschafter feiert mit Freunden. Das ist die Lage am Donnerstag.

Flüchtlingsgipfel: Kommunen und Pro Asyl kritisieren Ergebnisse scharf

Die Ergebnisse des Flüchtlingstreffens von Bund und Ländern sorgen nicht überall für Begeisterung: Laut den Kommunen kommt zu wenig Geld zu spät. Pro Asyl zeigte sich »schockiert«.

Bund-Länder-Treffen zu Flüchtlingskosten: Warum der Kanzler am Ende nachgibt – ein bisschen

Lange standen sich Bund und Länder beim Migrationsgipfel unversöhnlich gegenüber – dann machte Kanzler Scholz einige Zugeständnisse. Allerdings sind die nicht so konkret, wie es sich die Länderchefs gewünscht hatten.

Flüchtlingsgipfel: Was Bund und Länder vereinbart haben

Mehr Geld vom Bund, schnellere Asylverfahren, bessere Steuerung der Migration: Beim Flüchtlingsgipfel kamen viele Themen zur Sprache – es gab konkrete Beschlüsse, aber auch viele Absichtserklärungen. Der Überblick.

Joachim Gauck: Trägt Angela Merkel eine Mitschuld am Krieg, Herr Gauck? (Kopie)

Pastor, Revolutionär, Bundespräsident: Im SPIEGEL-Talk blickt Joachim Gauck zurück auf sein bewegtes Leben, spricht über Putins Angriffskrieg, Modesünden in Sandalen – und er verrät, vor wem er die Achtung verloren hat.

Flüchtlingsgipfel: Bund verspricht mehr Geld für Länder

Eine Milliarde Euro Soforthilfe, dazu soll ein neues System der Lastenverteilung geprüft werden: Beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt ist der Bund den Ländern in Finanzfragen entgegengekommen.

Joachim Gauck vergleicht AfD-Mann Björn Höcke mit Joseph Goebbels

Ein AfD-Rechtsaußen weckt bei Joachim Gauck Erinnerungen an eine NS-Größe: Im SPIEGEL-Talk übt der Ex-Bundespräsident zudem scharfe Kritik an Altkanzler Schröder – und sinniert über ein »ostdeutsches Verständnis« für Putins Ambitionen.

Joachim Gauck: Trägt Angela Merkel eine Mitschuld am Krieg, Herr Gauck?

Pastor, Revolutionär, Bundespräsident: Im SPIEGEL-Talk blickt Joachim Gauck zurück auf sein bewegtes Leben, spricht über Putins Angriffskrieg, Modesünden in Sandalen – und er verrät, vor wem er die Achtung verloren hat.

Robert Habeck misslingt im Fall Patrick Graichen der Befreiungsschlag

Robert Habeck wollte die Affäre um seinen Staatssekretär im Bundestag mit demonstrativer Entschlossenheit beenden. Doch der Auftritt wirft neue Fragen auf. Und der Minister reagiert dünnhäutig.