Kanzler Scholz hat zum Jahrestag der Auschwitz-Befreiung den Opfern des Nationalsozialismus gedacht. Das Leid der Ermordeten dürfe nicht vergessen werden. Das Auschwitz-Komitee zog Parallelen zum Ukrainekrieg.
Innenministerin Nancy Faeser will das Waffenrecht verschärfen. Nun hat ein Waffenhändler ein ungewöhnliches Zeichen gegen die »sinnfreie Symbolpolitik« gesetzt – mit einer ummodellierten »Star Trek«-Waffe.
Der Verfassungsschutz hielt die Aktionen der »Letzten Generation« zuletzt zwar für »drastisch« – nicht aber für verfassungsfeindlich. Nun kommen Beobachter aus dem Innenministerium jedoch zu einem anderen Urteil.
400.000 neue Wohnungen pro Jahr, dieses zentrale Ziel der SPD muss Klara Geywitz vorerst kassieren. Wie die Bauministerin den Mietwucher stoppen will – und warum sie nichts von Enteignungen hält.
Das Europaparlament kämpft im Korruptionsskandal um seinen Ruf. Einer der Verdächtigen könnte erstmals auch deutsche Abgeordnete belasten. Ein Transparenzexperte hat Parlamentariern jetzt in einer öffentlichen Sitzung die Leviten gelesen.
Der Koalitionsausschuss hätte den Dauerstreit zwischen Umwelt- und Verkehrsministerium schlichten sollen. Doch dazu kam es nicht.
Deutschland will der Ukraine Kampfpanzer liefern, der Bundeskanzler wirbt um Vertrauen für seine Strategie. Geht Olaf Scholz zu viel Risiko ein, oder drückt er sich vor seiner Führungsrolle? Antworten im Stimmenfang.
Die Deutschen nutzen den eigenen PKW künftig wohl etwas seltener. Das geht aus einer vom Verkehrsministerium in Auftrag gegebenen Prognose hervor. Und trotzdem wird die Ampelkoalition ihre Ziele demnach kaum erreichen.
Die Linke steht vor dem Zerfall, die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin wird zum Schicksalsmoment. Doch dem Landesverband wird der Zoff aus der Bundespartei gefährlich.
Als er in einer Bundestagsdebatte von AfD-Zwischenrufern unterbrochen wurde, rief der SPD-Abgeordnete Dietmar Nietan in deren Richtung ein entschlossenes »Sie Nazis«. Das gab Ärger.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas will bei der Holocaust-Gedenkstunde an diesem Freitag insbesondere an die queeren Opfer der Nazis erinnern. Ist das historisch korrekt?
Die Mehrheit der Deutschen befürwortet die Panzer-Entscheidung des Kanzlers. Schleswig-Holstein trauert um zwei tote Jugendliche nach der Messerattacke im Regionalzug. Und ein Asteroid kommt der Erde ungewöhnlich nah. Das ist die Lage am Donnerstagaben…
Annalena Baerbock hat im Europarat von einem Krieg gesprochen, den »wir« gegen Russland führen. Nun will es das Außenministerium anders verstanden wissen: Deutschland sei keine »Konfliktpartei«.
Offene Briefe und Talkshowfehde – In den vergangenen Monaten wurde Deutschlands Rolle im Ukrainekrieg heiß diskutiert. Jetzt liefert das Land Kampfpanzer. Die Meinungen gehen auch unter Intellektuellen auseinander.
Die CDU-Politiker Andreas Jung und Thomas Gebhart stellen ein Thesenpapier zum Klimaschutz vor. Bei erneuerbaren Energien und Verkehr brechen sie mit konservativen Glaubenssätzen ihrer Partei.
In Berlin wird in gut zwei Wochen wieder gewählt. Eine neue SPIEGEL-Umfrage zeigt: Die CDU behauptet ihren Spitzenplatz in der Wählergunst. Dennoch kann sich die rot-grün-rote Koalition Hoffnungen machen.
Hans-Georg Maaßen provoziert mit seinen Aussagen zur »Rassenlehre«. Die CDU will den Ex-Verfassungsschutzchef endgültig aus der Partei raushaben – einfach wird das nicht.
Droht eine Eskalation des Krieges? Darüber diskutieren der SPD-Politiker Ralf Stegner, die Linkenchefin Janine Wissler und der CDU-Politiker Thorsten Frei im SPIEGEL-Spitzengespräch. Die Highlights im Video.
Nach einer ersten Turbowoche im Amt kann der neue Verteidigungsminister beim Antrittsbesuch bei der Truppe wenig falsch machen. Seine Vorgängerin hat die Latte sehr niedrig gehängt. Kann Pistorius mit den Soldaten?
Der Westen will, dass Kiew diesen Krieg gewinnt – das zeigen spätestens die Kampfpanzerlieferungen. Auf welche zwei Dinge es nun ankommt.
Wer mit Öl oder Pellets heizt, soll Geld aus einem Härtefallfonds bekommen – die Bürokratie verhindert aber eine schnelle Auszahlung. Die SPD macht dafür Wirtschaftsminister Robert Habeck verantwortlich.
Die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine stößt in der Bevölkerung mehrheitlich auf Zustimmung. Ganz anders sieht es laut einer SPIEGEL-Umfrage bei der möglichen Abgabe von Kampfjets aus.
Bei den Ermittlungen gegen den BND-Mitarbeiter Carsten L. ist den Fahndern offenbar ein Erfolg gelungen: Ein mutmaßlicher Kurier wurde festgenommen.
Nach seiner Vereidigung war Verteidigungsminister Boris Pistorius vor allem mit der Leopard-Debatte beschäftigt. Nun kam er erstmals vor Ort mit Soldaten ins Gespräch.
Nach monatelanger Debatte hat sich Kanzler Scholz durchgerungen, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Wie kam die Entscheidung zustande und wovon wurde sie beeinflusst?
Nach langem Hin und Her wird Deutschland Panzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine liefern – aber die Debatte über militärische Unterstützung für den Krieg gegen Russland geht weiter: Nun geht es um Kampfflugzeuge.
Deutschland liefert Kampfpanzer an die Ukraine. Im SPIEGEL-Spitzengespräch streiten Janine Wissler, Ralf Stegner und Thorsten Frei über die Grenzen der Unterstützung für die Ukraine – und die Risiken von Waffenlieferungen.
Mindestens 14 Leopard-2-Panzer gibt die Bundesregierung an die Ukraine ab und erlaubt auch anderen Staaten die Lieferung ins Kriegsgebiet. Nicht alle Menschen in Deutschland finden das gut.
Bleibt es bei Leoparden – und was löst die Entscheidung bei Putin aus? Darüber diskutieren der SPD-Politiker Ralf Stegner, die Linken-Chefin Janine Wissler und der CDU-Politiker Thorsten Frei im »Spitzengespräch«.
Wie der Kanzler seine Panzer-Entscheidung erklärt und sein Zögern verteidigt. Bis wann die Bundeswehr liefern soll. Und wie Kiew und Moskau reagieren. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Langes Schweigen, dann der unerwartete Aufschlag – mit der Leopard-Entscheidung hat Olaf Scholz wieder überrascht. Der Kanzler ist seiner Strategie treu geblieben – doch es zeigt sich auch, wie riskant die ist.
Ein kurzer Spot mit dem Parteichef sollte auf der Videoplattform für eine Fragerunde werben – die Hintergrundmusik ließ aber durchaus anderes vermuten. Denn der Text des ausgewählten Songs »The Bad Touch« ist sehr explizit.
Deutschland liefert Leopard-Panzer, doch die Debatte beschäftigt den Bundestag weiter. CDU-Chef Merz sieht das deutsche Ansehen vor den internationalen Partnern beschädigt. Jürgen Trittin fordert indes weitere Hilfen.
Erst langes Zaudern, jetzt plötzliches Handeln in der Panzerfrage – und wie geht es weiter mit der Unterstützung der Ukraine? SPIEGEL-Redakteur Veit Medick analysiert die jüngste Kehrtwende von Kanzler Olaf Scholz.
Zögerte Kanzler Scholz zu lange mit der Entscheidung, Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern? SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rüffelt Kritiker des Regierungschefs – und fordert »mehr Demut und Zurückhaltung«.
Olaf Scholz hat sich durchgerungen, der Ukraine Kampfpanzer zu schicken – nach wochenlangem Zaudern und großem innen- und außenpolitischen Druck. Sehen Sie seine Erklärung im Bundestag in voller Länge.
Olaf Scholz hat sich durchgerungen, der Ukraine Kampfpanzer zu schicken – nach wochenlangem Zaudern und großem innen- und außenpolitischen Druck. Sehen Sie seine Erklärung im Bundestag in voller Länge.
Die linksextreme Terrorgruppe DHKP-C will den türkischen Staat mittels »bewaffneten Kampfs« beseitigen, so die Behörde in Karlsruhe. Nun hat sie Anklage gegen drei mutmaßliche Mitglieder erhoben.
Olaf Scholz rechtfertigt seine internationale Abstimmung bei den Plänen zu Panzerlieferungen für Kiew. Ukrainische Soldaten sollen schon bald in Deutschland für die Bedienung des Leopard 2 ausgebildet werden.
14 Kampfpanzer des Typs Leopard 2 wird Deutschland in die Ukraine schicken – eine Entscheidung, die zuvor lang und heftig debattiert worden war. Wie geht es nun weiter? Verfolgen Sie jetzt live die Regierungserklärung.
Europäische Länder wollen der Ukraine Kampfpanzer für zwei Bataillone zur Verfügung stellen, die USA bestücken ein weiteres. Bis Ende März könnten die deutschen Panzer geliefert werden.
Europäische Länder wollen der Ukraine Kampfpanzer für zwei Bataillone zur Verfügung stellen, die USA bestücken ein weiteres. Bis Ende März könnten die deutschen Panzer geliefert werden.
Am 12. Februar wiederholt Berlin seine Wahl des Abgeordnetenhauses – nach der Chaosabstimmung von 2021. Welche Partei vertritt Ihre Positionen am ehesten? Finden Sie es mit dem Wahl-O-Mat heraus.
Der Bundeswehrverband sorgt sich wegen der geplanten Leopard-Lieferungen an die Ukraine um die Einsatzbereitschaft: Deutschland sei nur noch bedingt abwehrbereit – »wenn überhaupt«.
Aus der Ampel-Koalition und der Union kommt Lob für die Entscheidung der Bundesregierung, Kiew Leopard-Panzer zu liefern. Doch ausgerechnet ein SPD-Außenpolitiker äußert Kritik.
Der ukrainische Ex-Botschafter Melnyk beleidigte die Linkenpolitikerin Wagenknecht, die ihrerseits gegen ihn austeilte. Derweil diskutiert die Linke über ihre Haltung zum Ukrainekrieg.
Nach monatelanger Debatte hat sich Kanzler Scholz durchgerungen, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Auch die Verbündeten wollen offenbar mitziehen. Aus den USA könnten Abrams-Panzer kommen.
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil eine Anhebung der staatlichen Finanzierung für Parteien gekippt. Ob die Parteien Geld zurückzahlen müssen, ist trotzdem noch offen.
Polens Regierung hat in Berlin die Ausfuhr von 14 Leopard-Panzern beantragt. Im geheimen Bundessicherheitsrat könnte nun sehr schnell entschieden werden. Was passiert da? Und wer hat das letzte Wort?
Guten Abend, die drei Fragezeichen heute: Hat Hans-Georg Maaßen den Bogen der CDU überspannt? Warum gab es in den Apotheken keine Kopfschmerztabletten mehr? Und was ist mit der Zulassung von Insekten als Nahrungsmittel?