Kategorie: politik

Ukraine und die Debatte über westliche Kampfjets: »Wir sollten überhaupt nichts ausschließen«

Auf seiner jüngsten Europareise forderte der ukrainische Präsident Selenskyj Unterstützung für eine Kampfjet-Koalition. Doch Berlin, London und Paris sind bislang zurückhaltend. Wie lange noch?

News des Tages: Viertklässler lesen schlecht, Rupert Stadler gesteht, Filmfestspiele in Cannes

Viertklässler lesen schlecht. Der frühere Audi-Chef hat im Dieselskandal ein wortkarges Geständnis abgelegt. Und: In Cannes beginnen die Filmfestspiele – ausgerechnet mit Johnny Depp. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Bundesärztetag – Kandidatin Susanne Johna: »Wir laufen auf eine Versorgungskrise zu«

Susanne Johna will Präsidentin der Bundesärztekammer werden, sie wäre die erste Frau in dem Amt. Hier erklärt sie, warum es so wenig weibliche Führungskräfte in der Medizin gibt – und welche Folgen das hat.

Cum-Ex-Skandal: Veröffentlichung von Tagebuchpassagen von Warburg-Chef Christian Olearius zulässig

Bei Ermittlungen im Cum-ex-Skandal waren Tagebücher des Bankiers Christian Olearius beschlagnahmt worden. Die »SZ« veröffentlichte Auszüge, die Treffen mit dem heutigen Bundeskanzler Scholz belegen – und bekam damit nun recht.

Christian Lindner: Wie der Finanzminister die Lücke im Haushalt 2024 stopfen will

Einsparungen bei Zinsen und frei verfügbaren Ausgaben: Alle Ministerien sollen ihren Beitrag leisten, um Milliarden im Etat des kommenden Jahres einzusparen. Nur ein Ressort verschont Christian Lindner.

Wie Finanzminister Christian Lindner die Lücke im Haushalt 2024 stopfen will

Einsparungen bei Zinsen und frei verfügbaren Ausgaben: Alle Ministerien sollen ihren Beitrag leisten, um Milliarden im Etat des kommenden Jahres einzusparen. Nur ein Ressort verschont Christian Lindner.

Robert Habeck und Patrick Graichen: Union will Minister und Staatssekretär erneut befragen

Erst vor einer Woche mussten Robert Habeck und sein Staatssekretär im Bundestag Fragen über Vorwürfe der Vetternwirtschaft beantworten. Jetzt will die Union diese Befragung wiederholen – diesmal öffentlich.

News: Türkei, Wahl, Recep Tayyip Erdoğan, Todesstrafe, Iran, USA, »Letzte Generation«

Auf die Deutschtürken kann sich der amtierende Präsident verlassen. Die Todesstrafe grassiert weltweit. Und junge Menschen leiden besonders unter Krisen. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Bremen-Wahl: Bürger in Wut zweitstärkste Kraft in Bremerhaven

Insgesamt bekamen sie fast jede zehnte Stimme bei der Bürgerschaftswahl in Bremen – am erfolgreichsten aber waren die Bürger in Wut in Bremerhaven. Dort liegen sie nun sogar vor der CDU.

News des Tages: Wahl in der Türkei, Karl Lauterbach in Japan, verbrennende Tiere in deutschen Ställen

Ob Erdoğan Präsident bleibt, ist noch nicht entschieden – zumindest offiziell noch nicht. Der Gesundheitsminister denkt in Japan nur an eines. Und: In deutschen Ställen verbrennen jedes Jahr Tausende Tiere. Das ist die Lage am Montagabend.

Marco Wanderwitz: Ex-Ostbeauftragter kritisiert Hermann Winkler

Sachsens früherer CDU-Staatskanzleichef Winkler veröffentlichte einen abwertenden Post über den ukrainischen Präsidenten – und erntet dafür Kritik. Auch der DFB distanziert sich von seinem Vizevorsitzenden.

Marco Wanderwitz: Ex-Ostbeauftragter kritisiert Hermann Winkler für Selenskyj-Post

Sachsens früherer CDU-Staatskanzleichef Winkler veröffentlichte einen abwertenden Post über den ukrainischen Präsidenten – und erntet dafür Kritik. Auch der DFB distanziert sich von seinem Vizevorsitzenden.

Bundeswehr entließ 70 Soldaten wegen Verweigerung der Coronaimpfung

Die generelle Coronaimpfpflicht blieb in Deutschland aus – zumindest bei der Bundeswehr jedoch gilt sie. Mit Folgen für Soldatinnen und Soldaten, die sich verweigern, zeigt nun eine Kleine Anfrage der CDU.

Türkei: Recep Tayyip Erdoğan bei Deutsch-Türken wohl wieder deutlich vorn

Nach der Türkei leben in Deutschland die meisten türkischen Wahlberechtigten. In diesem Jahr schneidet Recep Tayyip Erdoğan in der Bundesrepublik wohl wieder einmal besser ab als im eigenen Land.

Karl Lauterbach bei G7-Treffen in Japan: Die nächste Pandemie im Blick

Beim G7-Treffen der Gesundheitsminister in Japan wirbt Karl Lauterbach für einen Fonds zur Bekämpfung künftiger Pandemien und mehr Forschungsgelder für Long Covid. In Deutschland warten ganz andere Probleme auf ihn.

Gerhard Schröder: Altkanzler darf in der SPD bleiben

Gerhard Schröder darf in der SPD bleiben: Nach SPIEGEL-Informationen hat die Bundesschiedskommission der Partei Berufungen von zwei Ortsvereinen letztinstanzlich verworfen.

Bremen-Wahl: Analyse zur Wählerwanderung

In Bremen gewinnt die SPD vor allem von den bisherigen Koalitionspartnern Stimmen hinzu. Die Grünen erleiden durchweg Verluste – und die Rechtspopulisten profitieren von einer Besonderheit. Die Analyse zur Wählerwanderung.

Bremen: Grünen-Spitzenkandidatin Maike Schaefer kündigt Rückzug an

Die Spitzenkandidatin der Grünen zieht Konsequenzen aus dem Debakel ihrer Partei in Bremen. Am Montag erklärte Umweltsenatorin Maike Schaefer: Einer nächsten Landesregierung werde sie nicht mehr angehören.

Asylpolitik der Ampel: Jusos und Grüne Jugend zeigen sich »entsetzt«

Nach dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern in der vergangenen Woche üben die Jugendorganisationen von SPD und Grünen scharfe Kritik. Sie sehen einen klaren Bruch des Koalitionsvertrages und fordern »Widerstand«.

Bremen-Wahl: Was Grünen, SPD, CDU, FDP, Linke und Bürger in Wut zum Ergebnis sagen

Bei den Grünen herrscht nach dem schlechten Wahlergebnis von Bremen Selbstkritik. SPD-Wahlsieger Bovenschulte reagiert auf das starke Ergebnis der Bürger in Wut, CDU und Linke machen Koalitionsavancen.

Bremen-Wahl 2023: Grüne abgestraft – kommt jetzt die Große Koalition?

Nach dem schlechten Ergebnis ihrer Partei ist die Bremer Grünen-Spitzenkandidatin Maike Schaefer angeschlagen. Vieles spricht dafür, dass Wahlsieger Andreas Bovenschulte ein Bündnis mit der CDU anpeilt.

CDU und die Bremen-Wahl: Vielleicht mal mitregieren

Auch wenn die CDU nicht Wahlsieger in Bremen wurde, hofft sie auf eine Regierungsbeteiligung in einer Großen Koalition. Ein Senatorenposten könnte auch der Nachwuchshoffnung Wiebke Winter helfen – und Parteichef Merz.

Annalena Baerbock (Grüne): Panne am Flugzeug verzögert Abflug nach Saudi-Arabien

Am Morgen wollte Außenministerin Annalena Baerbock nach Saudi-Arabien fliegen. Ein technischer Defekt am Flugzeug verhinderte den Start – vorerst.

Scheitern an der Brötchentaste: Nach der Wahl in Bremen

Die Grünen verlieren in Bremen massiv Stimmen, obwohl dort viele Menschen leben, die sie eigentlich wählen würden. Das offenbart viele Schwächen der Partei, die ihr im Bund gefährlich werden könnten.

News: Bremen, Bürgerschaft, Wahl, Türkei, Erdogan, Faeser, Hessen

In Bremen wurde gewählt, in der Türkei, im Landkreis Oder-Spree – und demnächst geben auch in Hessen die Menschen ihre Stimmen ab. Die wichtigste dieser Wahlen ist die türkische. Und deren Ausgang bleibt vorerst offen. Das ist die Lage am Montagmorgen….

Bremen-Wahl: Woher die Stimmen für SPD und »Bürger in Wut« kamen

Wahlsieg für die SPD, ein historisch starkes Ergebnis für die Bürger in Wut: Zwei Parteien verzeichneten bei der Wahl in Bremen besonders große Zuwächse. Woher kamen die Stimmen? Ein erster Überblick zur Wählerwanderung.

Bremen-Wahlsieger Andreas Bovenschulte: Manchmal kommt es auf die kleinen Dinge an – Kommentar

Der alte und neue Bremer Bürgermeister hat mit integrer Politik und richtigem Gespür das Vertrauen der Menschen gewonnen. Mit seinem Wahlsieg zeigt der SPD-Mann, woran es der Ampel und Olaf Scholz derzeit fehlt.

Bremen-Wahl 2023: SPD liegt in Hochrechnungen vorn

Bürgermeister Bovenschulte kann jubeln – und wohl weiterregieren. Seine SPD liegt in Bremen laut Hochrechnungen vorn, die Grünen rutschen hingegen ab. Enormen Zuwachs verzeichnen die Bürger in Wut.

Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein: SPD in Kiel nicht mehr stärkste Kraft

Bei der Wahl der Kommunalparlamente im nördlichsten Bundesland verlieren SPD und CDU Stimmanteile – die Grünen liegen in der Landeshauptstadt vorn. Der Südschleswigsche Wählerverband gewann in einer anderen Stadt.

Oder-Spree: SPD-Kandidat Frank Steffen setzt sich bei Landratswahl gegen AfD durch

Der erste AfD-Landrat konnte verhindert werden: Im Brandenburger Kreis Oder-Spree hat Frank Steffen von der SPD die Stichwahl gewonnen.

Linke bei der Bremen-Bürgerschaftswahl 2023: Was die Partei erfolgreich macht

Zuletzt verlor die Linke Wahl nach Wahl, in Bremen hat sie fast ihr Niveau gehalten – und jede zehnte Stimme gewonnen. Was machen die Genossen im Norden besser als die Bundespartei?

Bremen-Wahl 2023: Wahlsieger Andreas Bovenschulte – Bovi, ist das schön

Es ist sein Triumph: Andreas Bovenschulte, Spitzname »Bovi«, führt die SPD in Bremen wieder auf Platz eins. Die unterlegene CDU hofft trotzdem auf den Sprung in die Regierung.

Bremen-Wahl 2023: Bürger in Wut – Was steckt hinter der Rechtsaußen-Partei?

Die AfD stand wegen interner Streitereien in Bremen nicht zur Wahl. Davon profitierten die rechtspopulistischen Bürger in Wut – und verzeichnen laut ersten Prognosen die größten Zugewinne. Was will die Partei?

Die Grünen nach der Bremen-Wahl: Schaefer spricht von »enttäuschendem und bitterem Ergebnis«

Die Grünen büßen in Bremen laut ersten Prognosen massiv Stimmen ein, der Druck auf Spitzenkandidatin Maike Schaefer wächst. Die CDU bringt sich als Koalitionspartner ins Spiel. Und die AfD bittet die Wähler um Entschuldigung.

Ursula von der Leyen: Ukrainer sichern mit Blut auch Zukunft unserer Kinder

Für Freiheit, Menschlichkeit und Frieden: Bei der Verleihung des Karlspreises an Wolodymyr Selenskyj hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem Kampf der Ukrainer Respekt gezollt.

Wolodymyr Selenskyj: »In diesem Jahr können wir die Niederlage des Aggressors unumkehrbar machen«

Besuch beim Bundespräsidenten, zu Gast beim Kanzler und am Nachmittag dann noch in Aachen beim Karlspreis: Wolodymyr Selenskyj ist zum ersten Mal seit Kriegsbeginn nach Deutschland gereist – mit straffem Programm.

Bremen-Wahl 2023: Fünf Lehren aus der Bürgerschaftswahl – die Blitzanalyse

Die Sozialdemokraten können doch noch gewinnen, die Grünen rutschen tiefer in die Krise. Fünf Lehren aus der Wahl in Bremen – die SPIEGEL-Blitzanalyse.

Bremen-Wahl 2023: SPD laut Prognosen vorn – Grüne verlieren deutlich

Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen liegt die SPD laut Prognosen auf Platz eins vor der CDU. Die Grünen erleiden klare Stimmenverluste, die »Bürger in Wut« steigern ihren Anteil deutlich, die AfD durfte nicht antreten.

Olaf Scholz bei Karlspreis-Verleihung: »Unsere Geschichte wird gemeinsam weitergehen«

Der Karlspreis geht in diesem Jahr an das ukrainische Volk und dessen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Kanzler Scholz würdigte in seiner Rede den Mut der Ukrainer – und ihren Einsatz für Europa.

Wolodymyr Selenskyj in Berlin bei Olaf Scholz: Besuch bei einem »verlässlichen Freund«

Wolodymyr Selenskyj war bei seiner Berlin-Visite voll des Lobes über den SPD-Kanzler und die Unterstützung der Deutschen. Nur auf einen Wunsch des ukrainischen Präsidenten reagierte Olaf Scholz recht schmallippig.

Karlspreis im Livestream: Wolodymyr Selenskyj und das ukrainische Volk werden ausgezeichnet

Sie werden ausgezeichnet für Standhaftigkeit und Mut bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs: Der ukrainische Präsident und sein Volk erhalten in Aachen den Karlspreis.

Bürgerschaftswahl in Bremen: Alle Ergebnisse im Überblick

Wie sieht die neue Bremer Bürgerschaft aus? Und welche Regierungsbündnisse sind künftig in dem Bundesland möglich? Zahlen zur Wahl im Überblick.

Wolodymyr Selenskyj auf Berlin-Besuch: »Gemeinsam werden wir siegen und Frieden nach Europa bringen«

Der ukrainische Präsident hat sich in das Gästebuch des Bundespräsidialamts eingetragen. Darin würdigte er Deutschlands Rolle im Krieg, in beeindruckender Handschrift. Aber: Hat man seinen Namen richtig geschrieben?

Wolodymyr Selenskyj in Berlin: Das hat Selenskyj in Steinmeiers Gästebuch geschrieben

Der ukrainische Präsident hat sich in das Gästebuch des Bundespräsidialamts eingetragen. Darin würdigte er Deutschlands Rolle im Krieg, in beeindruckender Handschrift. Aber: Hat man seinen Namen richtig geschrieben?

Wolodymyr Selenskyj bei Olaf Scholz in Berlin – die Pressekonferenz im Livestream

Erstmals seit Kriegsbeginn ist Wolodymyr Selenskyj zu Besuch in Deutschland. Sehen Sie hier die Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten und Bundeskanzler Scholz.

Desinformation: EU-Kommissarin warnt vor Einfluss Moskaus auf deutsche Politik

Europa müsse sich besser gegen russische Desinformation rüsten, sagte die EU-Kommissarin für Werte und Transparenz, Věra Jourová. Deutschland stehe dabei besonders im Fokus.

Desinformation: EU-Kommissarin warnt vor Einfluss Russlands auf deutsche Politik

Europa müsse sich besser gegen russische Desinformation rüsten, sagte die EU-Kommissarin für Werte und Transparenz, Věra Jourová. Deutschland stehe dabei besonders im Fokus.

Steffi Lemke: »Wir als Grüne haben nicht sofort den richtigen Ton getroffen«

Im Streit über den Austausch von Gasheizungen hätte ihre Partei »mehr und besser erklären müssen«, sagt die grüne Ministerin Steffi Lemke. Der Schritt sei aber richtig – im Gegensatz zu den Plänen von CDU-Chef Merz.

Umgang mit China: Deutschland muss Härte zeigen – aber bitte keinen Hochmut – Kolumne

Die Staaten des Westens haben sich zu einer klaren Haltung gegenüber Russland und China durchgerungen – gut so. Nicht gut ist, dass der Westen von seiner Arroganz nicht lassen kann.

Bremen: Worum geht es bei der Bürgerschaftswahl?

In Bremen und Bremerhaven stimmen die Menschen an diesem Sonntag über ein neues Parlament ab. Wer sind die Akteure, welche Koalitionen sind denkbar? Und: Warum spielt die AfD bei dieser Wahl keine Rolle?