SPD-Kanzler Scholz gibt sich bei seiner Reise zum linken Präsidenten Lula betont herzlich. Der umarmt den Hanseaten dafür. Bald soll es auch wieder bilaterale Regierungskonsultationen geben.
Die Debatte über Flugzeuglieferungen an Kiew weitet sich aus. Die Rivalität der Supermächte China und den USA nimmt bedrohliche Ausmaße an. Und: Warum Benjamin Netanyahu Joe Biden nervt. Das ist die Lage am Dienstag.
Auch wenn der Kanzler nicht darüber reden möchte: Die Debatte über Kampfjet-Lieferungen ist in vollem Gange – mitbefeuert von SPD-Chefin Esken. Wofür sollen westliche Flieger eingesetzt werden – und was könnten sie ausrichten?
Die CDU-Führung drängt Hans-Georg Maaßen zum Parteiaustritt. US-Außenminister Antony Blinken bemüht sich in Israel um Entspannung. Und eine verlorene radioaktive Kapsel beunruhigt Australien. Das ist die Lage am Montagabend.
Dem Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, reicht ein möglicher Ausschluss Hans-Georg Maaßens aus der CDU nicht. Winkel drängt die Partei, sich insgesamt klar von der »Werteunion« abzugrenzen.
Mit einem Ultimatum will die CDU Hans-Georg Maaßen dazu bringen, die Partei zu verlassen. Andernfalls soll nach SPIEGEL-Informationen ein Ausschlussverfahren eingeleitet werden.
Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen ist neuer Chef der »Werteunion«, die CDU strengt einen Parteiausschluss an. Die Vizevorsitzende Prien will das nun auf alle Mitglieder der rechtskonservativen Vereinigung ausweiten.
Tempo 30 ist laut dem Deutschen Städtetag »sicherer, klimaschonender und gesünder« als Tempo 50. Doch viele Kommunen können das Limit nicht ohne Weiteres einführen. Nun erhöhen sie den Druck auf Verkehrsminister Wissing.
Erst sollte es schon zum Januar da sein, nun einigten sich Bund und Länder auf eine Einführung des 49-Euro-Tickets zum 1. Mai. Den Landkreisen ist auch das zu früh – sie befürchten Probleme »an allen Ecken und Enden«.
FDP-Minister Wissing wollte den Autobahnstreit mit den Grünen schlichten. Doch er hat
nach SPIEGEL-Informationen eine für Grüne provokante Liste vorgelegt. Darauf: viele Kilometer mit neuen Fahrspuren, bis zu fünf in jeder Richtung.
Die neue italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist seit 100 Tagen im Amt. Die Opposition in der Türkei stellt ihr Wahlprogramm vor. Und: der Schock über die Tat von Brokstedt. Das ist die Lage am Montag.
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz spricht in einem Interview über Versuche linksextremistischer Gruppen, Einfluss auf die »Letzte Generation« zu nehmen. Freiheit und Demokratie seien aber nicht in Gefahr.
Kampfflugzeuge für die Ukraine? Kanzler Scholz lehnt diese Art der Hilfe kategorisch ab. Für SPD-Chefin Saskia Esken ist der Fall wohl nicht ganz so klar.
Die CDU will Hans-Georg Maaßen aus der Partei ausschließen, die rechtskonservative »Werteunion« hat ihn trotzdem zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Für die Parteispitze wird der Umgang mit dem Verein zunehmend heikel.
Grüne und Linke propagieren im Berliner Wahlkampf die Enteignungen von Immobilienkonzernen. Olaf Scholz hält davon nichts. Der Kanzler setzt weiter auf Wohnungsbau – trotz hoher Materialkosten.
Grüne und Linke propagieren im Berliner Wahlkampf die Enteignungen von Immobilienkonzernen. Olaf Scholz hält davon nichts. Der Kanzler setzt weiter auf Wohnungsbau – trotz hoher Materialkosten.
CDU-Politiker Tino Schomann appelliert in einem Interview an die Regierung, die Kommunen beim Umgang mit Geflüchteten nicht allein zu lassen. Die Regierung müsse »die Abschiebeoffensive endlich starten«.
Friedrich Merz sieht in seiner Partei keinen Platz mehr für Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen. Von dem Ziel, die Ergebnisse der AfD zu halbieren, verabschiedet sich der CDU-Chef indes.
Friedrich Merz sieht in seiner Partei keinen Platz mehr für Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen. Von dem Ziel, die Ergebnisse der AfD zu halbieren, verabschiedet sich der CDU-Chef indes.
Fehlender Wohnraum, explodierende Mieten: Die Lage auf dem deutschen Wohnungsmarkt ist angespannt. Drei konkrete Dinge haben sich die Regierungsparteien vorgenommen, trotzdem passiert – nichts.
Die CDU prüft einen Parteiausschluss Hans-Georg Maaßens. Derweil hat der Verein, der angeblich einen konservativen Markenkern der Union vertritt, den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten zum Vorsitzenden gewählt.
Bei zwei Attentaten in Israels Hauptstadt Jerusalem starben sieben Menschen, weitere wurden verletzt. Kanzler Olaf Scholz hat den Israelis sein Mitgefühl ausgedrückt und Deutschlands Beistand zugesagt.
Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen fällt immer wieder durch radikale Äußerungen auf. Sein Nachfolger Thomas Haldenwang sieht das Amt durch die »eindeutig antisemitischen« Inhalte beschädigt.
»Das wäre in beiderseitigem Interesse«: Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat in einem Interview dafür geworben, Druck auf die Herkunftsländer von abgelehnten Asylsuchenden auszuüben.
Ein Spitzentreffen im Kanzleramt sollte den Streit um Deutschlands erste »Nationale Sicherheitsstrategie« beilegen. Doch Kanzler und Außenministerin finden nach SPIEGEL-Informationen nicht zueinander.
Ein Spitzentreffen im Kanzleramt sollte den Streit um Deutschlands erste »Nationale Sicherheitsstrategie« beilegen. Doch Kanzler und Außenministerin finden nach SPIEGEL-Informationen nicht zueinander.
Es ist Olaf Scholz’ erste Südamerikareise als Kanzler, zugleich eine Premiere für den Regierungsflieger. Der neue Airbus mit VIP-Ausstattung soll jedes Ziel der Welt ohne Zwischenstopp erreichen können – und zuverlässiger sein als das Vorgängermodell….
Es ist Olaf Scholz’ erste Südamerikareise als Kanzler, zugleich eine Premiere für den Regierungsflieger. Der neue Airbus mit VIP-Ausstattung soll jedes Ziel der Welt ohne Zwischenstopp erreichen können – und zuverlässiger sein als das Vorgängermodell….
Warum die Ukraine die Leoparden so dringend braucht. Wie das Verteidigungsministerium das Nachbestellen vergessen hat. Was Olaf Scholz in Lateinamerika will. Das ist die Lage am Samstag.
Warum zögerte Deutschland so lange, Leopard-Kampfpanzer zu liefern? Wieso spenden Milliardäre so großzügig? Und was ist der Reiz von Sexpuppen? Das waren die wichtigsten Gespräche der vergangenen Woche.
Boris Pistorius hält das Sondervermögen für die Bundeswehr zu klein. Auch der reguläre Etat reiche nicht aus, sagte der neue Verteidigungsminister in einem Interview. Vehement kritisierte er auch die Aussetzung der Wehrpflicht.
Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer steigt. Der Bundestag erinnert an die Opfer des Nationalsozialismus. Und eine Expertengruppe verlangt von Lehrern mehr Einsatz. Das ist die Lage am Freitagabend.
Nach den Auseinandersetzungen rund um die Räumung des Braunkohleorts Lützerath hat Klimaminister Robert Habeck an Aktivisten appelliert. Gewalt sei kein legitimes Mittel der Politik.
Nach einer umstrittenen Aussage von Außenministerin Baerbock schaltet sich ihr Parteikollege in die Debatte ein: Deutschland sei im Ukrainekrieg keine Kriegspartei, sagt Wirtschaftsminister Habeck. Nicht als Einziger.
Zum ersten Mal hat der Bundestag bei seiner Holocaust-Gedenkstunde die Verfolgung sexueller Minderheiten in der NS-Zeit thematisiert. Schauspieler trugen das Schicksal homosexueller Opfer vor.
Das Regime in Teheran terrorisiert die eigene Bevölkerung – nach SPIEGEL-Informationen ziehen Bundestagsabgeordnete nun Konsequenzen: Sie befürworten ein Ende der Zusammenarbeit mit Vertretern des iranischen Parlaments.
Außenministerin Baerbock steht für ihre Aussage, Deutschland kämpfe einen Krieg gegen Russland, in der Kritik. Nun verlangt Sachsens Ministerpräsident Kretschmer eine Klarstellung.
Die »Letzte Generation« blockierte den Flugbetrieb am Hauptstadtflughafen BER – und soll nun für die Kosten des Polizeieinsatzes aufkommen. Auch Lufthansa und Flughafengesellschaft prüfen Klagen.
Der Krieg in der Ukraine löst bei immer mehr Soldaten der Bundeswehr Zweifel aus. Nach SPIEGEL-Informationen stieg die Zahl von Kriegsdienstverweigerungen unter aktiven Soldaten 2022 um gut 30 Prozent.
Die Eltern und der Bruder von Rozette Kats werden von den Nazis im KZ ermordet. Mit sechs Jahren erfährt die Niederländerin, dass sie Jüdin ist – und verstellt sich weiter. Im Bundestag schilderte sie jetzt ihr Leben.
Mit der Lieferung von Leopard-2-Panzern geht der Krieg in Osteuropa in eine neue, gefährliche Phase. Wie kam es zum Sinneswandel des Kanzlers? Und kann die Ukraine jetzt siegen? Die SPIEGEL-Titelstory.
Eine neuartige Szene von Nazijägern hat sich formiert. Gut getarnt verfolgen sie im Netz Rechtsextremisten und enthüllen die Identitäten von Rädelsführern, die der Staat oft nicht finden kann. Auf eigenes Risiko.
Die verschwundenen Merkel-Geheimnisse.
Die Bäckerei macht zu, die Postfiliale bleibt geschlossen und jetzt hört auch unser Zusteller Herr Stöhr auf. Wer hält dieses Land eigentlich noch am Laufen?
Bei der Großrazzia in der »Reichsbürger«-Szene hat die Bundesanwaltschaft mehr Geld beschlagnahmt als bekannt. Auch der Kreis der Verdächtigen hat sich nach SPIEGEL-Informationen inzwischen ausgeweitet.
Am 27. Januar 1945 wurde das KZ Auschwitz befreit. Zum Jahrestag erinnerte das Parlament in Berlin besonders an die queeren Opfer der NS-Ideologie. Diese hätten auch in der Bundesrepublik lange um Anerkennung kämpfen müssen.
Im Oktober berichtete der SPIEGEL über eine fragwürdige Immobilienfinanzierung des Bundesfinanzministers. Daraufhin befasste sich die Berliner Staatsanwaltschaft mit dem Fall. Ergebnis der Prüfung: keine Bestechung oder Vorteilsannahme.
Während Autobahnbrücken bröckeln und das deutsche Schienennetz überlastet ist, verhandelt die Ampel über Dinge, auf die sie sich eigentlich längst geeinigt hat. Dieser selbstgerechte Streit muss aufhören.
Zur Gedenkstunde an die Opfer des Nationalsozialismus spricht im Bundestag die Holocaustüberlebende Rozette Kats. Außerdem würdigt das Parlament erstmals die queeren Opfer der Nazidiktatur. Der Livestream.
Kanzler Scholz hat zum Jahrestag der Auschwitz-Befreiung den Opfern des Nationalsozialismus gedacht. Das Leid der Ermordeten dürfe nicht vergessen werden. Das Auschwitz-Komitee zog Parallelen zum Ukrainekrieg.