Kategorie: politik

Stichwahl in der Türkei: Wahlberechtigte in Deutschland dürfen in Berlin ihre Stimme abgeben

In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl hat Erdoğan den Sieg nur knapp verpasst – auch eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in Deutschland stimmte für ihn. Kann er auch bei der Stichwahl auf Unterstützung hoffen?

Bundesregierung hat Sahel-Strategie überarbeitet

Frankreich, Russland, die USA und auch China: Welt- und Großmächte ringen um die Vormachtstellung in der Sahelzone. Nun hat sich auch die Ampel neu Gedanken über die geostrategisch bedeutsame Region gemacht.

Rolf Mützenich warnt vor zu einseitigem Heizungsgesetz

Mit dem Gebäudeenergiegesetz will die Ampel den Abschied von Öl- und Gasheizungen einläuten. Kritik daran kam bislang vor allem von Union und FDP. Nun meldet sich auch SPD-Fraktionsvize Mützenich zu Wort.

News des Tages: US-Schuldenstreit, Pilzerregers Candida auris, Deutsche Ware für Russland

Ein US-Schuldenstreit scheint vorerst abgewendet. Ärzte sind besorgt über Infektionen mit einem Pilzerreger. Und deutsche Elektronik landet wohl trotz Exportverbot bei Russlands Rüstungsindustrie. Das ist die Lage am Freitagabend.

G7-Staaten wollen laut Olaf Scholz keine Abkopplung von China

Die USA haben zuletzt wirtschaftlich einen harten Kurs gegenüber China eingeschlagen. Bundeskanzler Scholz betont nun, dass die G7 keine Loslösung von der Volksrepublik verfolgen.

Reform der Staatsbürgerschaft: Worauf sich die Ampel bei Einbürgerungen geeinigt hat

Monatelang hat die Ampel verhandelt, nun steht ein Kompromiss: Einbürgerungen sollen leichter und schneller möglich sein. Aber die Koalition legt auch Ausnahmen fest. Was ist konkret vorgesehen?

Manuela Schwesig: PR-Meeting mit Kai Diekmann belastet SPD-Ministerin

Erwünscht war eine »positivere Wahrnehmung«: Ex-»Bild«-Chefredakteur Kai Diekmann sollte das Image der umstrittenen Klimastiftung nach SPIEGEL-Informationen aufpolieren – auf Initiative der Landesregierung Schwesigs.

Gebäudeenergiegesetz: Wie Robert Habeck in das Heizungschaos geriet

Im Eiltempo will die Bundesregierung Deutschlands Immobilien auf klimafreundliche Heizungen umstellen. Die SPIEGEL-Rekonstruktion zu einem Projekt, das dem Wirtschaftsminister um die Ohren zu fliegen droht.

Eurovision Song Contest: Wie eine weitere ESC-Pleite verhindert werden soll

Wie eine weitere ESC-Pleite verhindert werden soll.

Deutschlands Schulkinder können immer schlechter lesen: Fluch der Sprachnachricht

»Liest du gerne?« Nur ein Drittel der Grundschüler bejaht diese Frage. Kein Wunder! Die Kinder kopieren ihre Eltern – die permanent am Smartphone hängen.

AfD und Diskursverschiebung: Wie Union und FDP der AfD helfen

Die AfD steht so gut da wie seit Langem nicht. Nach zehn Jahren hat sie sich etablieren können und den Diskurs nach rechts verschoben – auch dank Union und der Liberalen.

Künstliche Intelligenz: Wie die Politik versucht, beim Tempo der KI-Entwicklung mitzuhalten

Führende Entwickler künstlicher Intelligenzen rufen nach scharfen Regeln für ihre Erfindungen, doch die Politik wirkt überfordert. Handelt sie nicht rasch, könnte es bald zu spät sein.

Geheimdienste: Silke Willems wird neue Vizechefin des Verfassungsschutzes

Nach SPIEGEL-Informationen soll Silke Willems in die Führungsspitze des Verfassungsschutzes aufrücken. Die Extremismusexpertin ersetzt als Vizepräsidentin Felor Badenberg, seit April Justizsenatorin in Berlin.

»Letzte Generation«-Unterstützer Alfred Platow und das Missverständnis mit den Strafzahlungen

Die »Letzte Generation« kündigt öffentlich an, ein bekannter Finanzunternehmer werde künftig ihren Aktivisten die Strafen und Gebühren bezahlen. Nun sagt er, so sei das nicht gemeint gewesen.

Die Linke: Janine Wissler regt staatliche Abwicklung von Vonovia an

Der einstige Immobilienprimus Vonovia kriselt. Linkenchefin Wissler befürchtet »Verramschungspläne« des Unternehmens zulasten der Mietenden – und fordert im SPIEGEL eine Übertragung in die öffentliche Hand.

Berlin: Die Linke drängt auf Überprüfung einer Großspende an die CDU

Ein Immobilienunternehmer spendet mehrere Hunderttausend Euro an die Berliner CDU. Die Berliner Linke geht davon aus, dass mit dem Geld auch Wünsche verknüpft waren – und schaltet den Bundestag ein.

News: G7-Gipfel in Japan, Hiroshima, Baschar al-Assad, Bremen-Wahl, Grüne

In Japan treffen sich die G7 an einem symbolträchtigen Ort. In Dschidda wird ein Kriegsverbrecher rehabilitiert. Und in Bremen müssen die Grünen den Machtverlust fürchten. Das ist die Lage am Freitag.

Olaf Scholz: Warum die Aktentasche des Kanzlers so begehrt ist

Seit fast 40 Jahren benutzt Olaf Scholz dieselbe lederne Aktentasche. Nun haben sich Interessenten gemeldet, die das gute Stück einst gern übernehmen würden.

Frank-Walter Steinmeier beim Paulskirchenjubiläum: »Der Moment, als Untertanen zu Bürgern wurden«

Vor 175 Jahren trat in der Frankfurter Paulskirche die Nationalversammlung zusammen. Beim Jubiläums-Festakt würdigte Bundespräsident Steinmeier das Erbe von Revolution und Paulskirchenparlament.

Udo Philipp: Habeck-Ministerium weist Vorwürfe gegen Staatssekretär zurück

Ein Staatssekretär im Wirtschaftsministerium musste schon gehen, ein weiterer steht in der Kritik: Udo Philipp ist für Start-ups zuständig – und privat an Unternehmen beteiligt. Nun geht die Behörde in die Offensive.

Annalena Baerbock: Regierungsflieger nach Reifenpanne in Berlin gelandet

Ein Platten an der Regierungsmaschine verzögerte die Rückreise von Außenministerin Annalena Baerbock aus Katar. Zumindest die verspätete Rückreise verlief nun ohne weitere Komplikationen.

Bremen-Wahl – amtliches Endergebnis: Grüne bei Bürgerschaftswahl nur knapp vor der Linken

Die SPD auf Platz eins, die Grünen mit deutlichen Verlusten: Nach tagelanger Auszählung steht das vorläufige amtliche Endergebnis der Bremen-Wahl fest. Die Sozialdemokraten können sich aussuchen, mit wem sie regieren.

Ukraine-Krieg: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert zwei Prozent Verteidigungsausgaben als »absolutes Minimum«

Deutschland müsse schnell mehr in die Bundeswehr investieren, fordert Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Auch die Lieferung westlicher Kampfjets an die Ukraine ist für ihn kein Tabu.

Cum-ex-Affäre in Hamburg: Union und SPD streiten über Scholz-Untersuchungsausschuss

CDU und CSU wollen einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der die Rolle von Kanzler Scholz in der Hamburger Cum-ex-Affäre aufklärt – doch die SPD hält dagegen. Kann ein Gespräch am Freitag den Konflikt auflösen?

Fall Patrick Graichen: SPD und Grüne sehen keinen Grund für Aufschub bei Heizungsgesetz

Die FDP stellt nach dem Abtritt von Habeck-Staatssekretär Graichen den Zeitplan für das Heizungsgesetz infrage. Die Ampelpartner haben dafür kein Verständnis: Beides habe nichts miteinander zu tun.

Außenministerin Baerbock in Saudi-Arabien und Katar: Wo die feministische Außenpolitik an Grenzen stößt

Beim Besuch auf der Arabischen Halbinsel sucht Annalena Baerbock ungewöhnliche Verbündete für ihre neue Außenpolitik. Doch schnell stellt sich die Frage: Was ist wichtiger – Genderprinzipien oder humanitäre Hilfe?

Annalena Baerbock in Saudi-Arabien und Katar: Wo die feministische Außenpolitik an Grenzen stößt

Beim Besuch auf der Arabischen Halbinsel sucht Annalena Baerbock ungewöhnliche Verbündete für ihre neue Außenpolitik. Doch schnell stellt sich die Frage: Was ist wichtiger – Genderprinzipien oder humanitäre Hilfe?

News des Tages: Robert Habecks Staatssekretär Patrick Graichen, El Niño, Führerscheinprüfung

Immer mehr Deutsche fallen bei der Führerscheinprüfung durch. Das Wetterphänomen El Niño kommt – und dürfte die globale Klimakrise verschärfen. Und Robert Habecks Staatssekretär Patrick Graichen muss gehen. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Patrick Graichen: Warum Robert Habeck nach seinem Abgang angreifbar ist

Robert Habeck verliert seinen wichtigsten Staatssekretär. Damit endet ein Skandal in Zeitlupe. Die politischen Debatten gehen weiter. Die wichtigste Frage lautet daher: Wie schnell findet Habeck Ersatz – und wen?

Patrick Graichens Abgang: Warum Robert Habeck jetzt angreifbar ist

Robert Habeck verliert seinen wichtigsten Staatssekretär. Damit endet ein Skandal in Zeitlupe. Die politischen Debatten gehen weiter. Die wichtigste Frage lautet daher: Wie schnell findet Habeck Ersatz – und wen?

»Vereinte Patrioten«: Angeklagter provoziert bei Terrorprozess im Gerichtssaal

Sie sollen den Sturz der Regierung und die Entführung Karl Lauterbachs geplant haben: Nun stehen fünf Personen vor Gericht. Zum Auftakt verbreitete ein Angeklagter eine kryptische Botschaft.

Robert Habeck über Patrick Graichen: Risse in der »Compliance-Brandmauer«

Robert Habeck konnte Staatssekretär Patrick Graichen nicht mehr halten. Der Wirtschaftsminister spricht von Fehlern – hadert aber auch mit dem Stil der Debatte. Sehen Sie hier sein Statement.

Patrick Graichen: Wie die Affäre ins Rollen kam

Wochenlang hielt Robert Habeck an ihm fest, nun verliert Patrick Graichen doch seinen Posten als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Wie verlor er den Rückhalt? Chronologie einer Affäre.

Türkei bestellt deutschen Botschafter ein – Bericht über Razzia in Hessen

Neue Spannungen zwischen Ankara und Berlin: Die türkische Regierung hat nach eigenen Angaben den deutschen Botschafter einbestellt. Hintergrund sollen Durchsuchungen bei türkischen Journalisten in Hessen sein.

Über Täuschung und Enttäuschung: Der Deal im Münchner Dieselskandal-Prozess verletzt das allgemeine Gerechtigkeitsempfinden

Der Münchner Abgasskandal-Prozess könnte bald enden, nach einem gequälten Geständnis und einem Deal. Für den wird allerdings nur einer den sehr hohen Preis bezahlen: der deutsche Rechtsstaat.

Sülmez Çolak: Spitzenkandidatin in Bremerhaven tritt bei Grünen aus

Den Bremer Grünen kommt weiteres prominentes Personal abhanden: Sülmez Çolak, die Spitzenkandidatin in Bremerhaven, tritt aus der Partei aus – und verbindet den Schritt mit einer Abrechnung.

Kanzler Olaf Scholz beim Europarat: Laute leise Töne

Die Staats- und Regierungschefs des Europarats haben sich getroffen – zum vierten Mal in 74 Jahren. Die Runde hatte schon das Ende des Krieges im Blick, da holte sie Wolodymyr Selenskyj in die Realität zurück.

Olaf Scholz beim Europarat: »Russland hat Demokratie gewonnen und wieder verloren«

Die Staats- und Regierungschefs des Europarats haben sich getroffen – zum vierten Mal in 74 Jahren. Die Runde hatte schon das Ende des Krieges im Blick, da holte sie Wolodymyr Selenskyj in die Realität zurück.

Annalena Baerbock: Rückflug aus Katar verzögert sich wegen Flugzeugpanne

Bereits bei der Anreise gab es Probleme, nun verzögert ein Defekt auch den Rückflug: Außenministerin Baerbock hat bei ihrer Reise nach Saudi-Arabien und Katar Pech mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr.

Patrick Graichen muss doch gehen – Opposition zählt Wirtschaftsminister Robert Habeck an

Nun muss er seinen Posten doch räumen: Bundeswirtschaftsminister Habeck beendet die Zusammenarbeit mit Staatssekretär Graichen. Ist das ein Befreiungsschlag und wenn ja, kommt er zu spät? Reaktionen.

Patrick Graichen muss doch gehen – Opposition zählt Robert Habeck an

Nun muss er seinen Posten doch räumen: Bundeswirtschaftsminister Habeck beendet die Zusammenarbeit mit Staatssekretär Graichen. Ist das ein Befreiungsschlag und wenn ja, kommt er zu spät? Reaktionen.

Patrick Graichen: Robert Habeck begründet Rückzug mit neuen Ungereimtheiten

Patrick Graichen hat mit der Billigung eines Projekts gegen Compliance-Regeln verstoßen. Damit hat sich der Staatssekretär laut Wirtschaftsminister Habeck zu angreifbar gemacht – und wird nun in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

»Es ist der eine Fehler zu viel« – Habeck begründet Graichen-Rückzug mit neuen Ungereimtheiten

Patrick Graichen hat mit der Billigung eines Projekts gegen Compliance-Regeln verstoßen. Damit hat sich der Staatssekretär laut Wirtschaftsminister Habeck zu angreifbar gemacht – und wird nun in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Robert Habeck zum Rückzug von Staatssekretär Patrick Graichen – Livestream

Patrick Graichen verlässt nach Vetternwirtschaftsvorwürfen das Wirtschaftsministerium. Robert Habeck hatte seinem Staatssekretär zuletzt noch den Rücken gestärkt. Sehen Sie das Statement des Ministers im Livestream.

Patrick Graichen: Robert Habecks umstrittener Staatssekretär verliert Posten

Die Vorwürfe der Vetternwirtschaft haben Konsequenzen: Patrick Graichen verlässt nach SPIEGEL-Informationen seinen Posten als Staatssekretär. Noch vor wenigen Tagen hatte Minister Robert Habeck ihm den Rücken gestärkt.

Heizungsgesetz: Saskia Esken will starke Mieterhöhungen nach Heizungstausch verhindern

Ab 2024 sollen keine neuen Öl- und Gasheizungen mehr verbaut werden. Ein notwendiger Austausch dürfe laut SPD-Parteichefin Saskia Esken aber nicht auf Mieter abgewälzt werden. Der Kostenschutz soll aber nicht für jeden gelten.

News: Karl Lauterbach, Attentat, Annalena Baerbock, Saudi-Arabien, Hubertus Heil, Arbeitsmarkt

Der Gesundheitsminister prognostiziert wachsende Gewalt gegenüber Politikern. Die Außenministerin besucht Saudi-Arabien. Und der Arbeitsminister macht den Praxistest. Das ist die Lage am Mittwoch.

Wüst ehrt Merkel mit Staatspreis in Köln: Christdemokraten, hört die Signale!

Angela Merkel hat den NRW-Staatspreis erhalten. Aus den Händen von Ministerpräsident Hendrik Wüst, der die Verleihung in Köln unterschwellig mit einer Botschaft in eigener Sache verband. Sie lautet: Rechnet mit mir.

Ukraine und die Debatte über westliche Kampfjets: »Wir sollten überhaupt nichts ausschließen«

Auf seiner jüngsten Europareise forderte der ukrainische Präsident Selenskyj Unterstützung für eine Kampfjet-Koalition. Doch Berlin, London und Paris sind bislang zurückhaltend. Wie lange noch?

News des Tages: Viertklässler lesen schlecht, Rupert Stadler gesteht, Filmfestspiele in Cannes

Viertklässler lesen schlecht. Der frühere Audi-Chef hat im Dieselskandal ein wortkarges Geständnis abgelegt. Und: In Cannes beginnen die Filmfestspiele – ausgerechnet mit Johnny Depp. Das ist die Lage am Dienstagabend.