Die Hessen-SPD kürt Bundesinnenministerin Nancy Faeser offiziell zur Spitzenkandidatin. Die schärft ihren Genossen eine Verteidigungslinie gegen harte Kritik ein. Doch die Opposition plant bereits den nächsten Angriff.
Die Hessen-SPD kürt Bundesinnenministerin Nancy Faeser offiziell zur Spitzenkandidatin. Die schärft ihren Genossen eine Verteidigungslinie gegen harte Kritik ein. Doch die Opposition plant bereits den nächsten Angriff.
Nach der Leopard-2-Entscheidung für die Ukraine hakt es bei der Umsetzung. Nach SPIEGEL-Informationen gibt es bisher kaum Panzerzusagen europäischer Partner. Die Lage ist prekär, der Kanzler schaltet sich ein.
Mit Giorgia Meloni ist in Italien seit Kurzem eine Postfaschistin an der Macht. Kanzler Scholz versicherte bei ihrem Besuch in Berlin dennoch weitere Zusammenarbeit mit dem »Sehnsuchtsland« Italien.
16- bis 23-Jährige, die sich allein fühlen, sind anfälliger für Verschwörungsideologien – und glauben weniger an die Demokratie. Das zeigt eine neue Studie, die dem SPIEGEL vorliegt.
Ein Spionageballon belastet das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen den USA und China. Die Russen attackieren Bachmut so massiv wie kaum eine andere ukrainische Stadt. Und die Deutschen werden immer dicker. Das ist die Lage am Freitagabend.
Im November wurde Peter Feldmann als Frankfurter Bürgermeister nach mehreren Affären abgewählt. Von seiner Partei fühlt er sich ungerecht behandelt – und will nicht mehr Mitglied sein.
Die Erregungswelle über Nancy Faesers Pläne ist nur Wahlkampfgetöse der politischen Gegner.
In Magdeburg soll eine »Megafab« des US-Konzerns Intel entstehen. Um den Industriepark mit günstiger Energie zu versorgen, ist nach SPIEGEL-Informationen nun ein weiteres Großprojekt im Gespräch.
Was tun mit den Überbleibseln der Pandemie?
Kai Wegner hat bereits die letzte Wahl in Berlin verloren, seine Partei hat seit mehr als 20 Jahren in der Hauptstadt nichts mehr zu sagen. Warum glaubt er trotzdem, dass er es diesmal schaffen kann?
Es kommen wieder so viele Geflüchtete wie seit Jahren nicht mehr nach Deutschland, Landkreise und Städte sind überfordert. Doch eine bessere Verteilung in der EU ist nicht in Sicht. Es geht jetzt um Abschiebung – und Abschottung.
Die SPD in Hessen ist erleichtert, der Kanzler zufrieden. Doch Nancy Faesers Plan, nur als Ministerpräsidentin nach Wiesbaden zu gehen, sorgt in der Partei auch für Nervosität. Entscheidet sich die Innenministerin noch mal um?
Ein 63-Jähriger teilte offenbar im Internet mit, er werde Gesundheitsminister Lauterbach »mit Blei zum Schweigen bringen«. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung wurden weitere mutmaßliche Beweismittel sichergestellt.
Leopard-1-Panzer aus deutschen Beständen werden in die Ukraine geliefert. Das bestätigte die Bundesregierung. Nach SPIEGEL-Informationen geht es um 29 weitgehend aufbereitete Modelle des Leopard-2-Vorgängers.
Ein grüner Lokalpolitiker aus Erkelenz behauptete, von Rechtsextremen eingeschüchtert zu werden. Später gab er zu: Schmierereien an seinem Auto und Haus stammten von ihm selbst. Nun muss er wohl zahlen.
Das mobile System Iris-T wehrt bereits viele russische Luftangriffe in der Ukraine ab. Jetzt will die Bundesregierung neue Abschussrampen aus Schweden importieren. Doch Stockholm ziert sich zu liefern.
In einer Talkshow des Kremlpropagandisten Wladimir Solowjow wetterte der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré gegen angebliche Stimmungsmache deutscher Medien. Nun hat sich der Politiker dazu geäußert.
Die Grünen wollen, dass sich die Ampel im Bundestag zur feministischen Außenpolitik bekennt, die FDP blockiert den Plan. Wer setzt sich durch?
Kommen die Gespräche über einen EU-Beitritt der Ukraine voran? Italiens neue Premierministerin Meloni trifft Kanzler Scholz. Und: Warum künstliche Intelligenz doch nicht so toll ist. Das ist die Lage am Freitag.
Zwei Klimaaktivisten reisen mit dem Flugzeug nach Asien – und müssen sich dafür Kritik anhören. Nun haben die beiden über »den letzten Flug ihres Lebens« gesprochen.
Die grüne Staatsministerin Claudia Roth wolle den Posten des Antisemitismusbeauftragten in ihrer Behörde abwerten, kritisierten jüdische Verbände. Stimmt nicht, heißt es im Haus der Kulturbeauftragten. Wer hat recht?
Nancy Faeser will in Hessen Ministerpräsidentin werden – sich aber auch ihr Amt als Bundesinnenministerin offenhalten. Die Ankündigung sorgt bei Opposition wie Ampelpartnern für scharfe Kritik.
Friedrich Merz schimpft über Kanzler Scholz. Der CDU-Chef glaubt, es besser zu können. Doch Merz steht sich bisweilen selbst im Weg – und gefährdet seine vielleicht letzte Chance auf die Macht.
Die Innenministerin zieht für die SPD in den hessischen Wahlkampf. Ein russischer Offizier beschuldigt Kameraden und Kommandeure. Und das Coronavirus meidet jetzt hoffentlich den Fernverkehr. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Sie hatten mehrere Syrer an der Grenze mit Tränengas und Polizeihunden zurückgedrängt – dabei ertrank ein Mann in einem Fluss. Nun wurde Ungarn für die Arbeit seiner Grenzschützer verurteilt.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will in Hessen Ministerpräsidentin werden. Doch wenn sie verliert, will sie in Berlin bleiben. Ein Modell, mit dem andere scheiterten. Was macht sie so sicher, dass es bei ihr klappt?
Täuschend echte Plakate und eine beinahe originale Website: Unbekannte haben mit einer Fake-Kampagne die Klimapolitik der Grünen in Niedersachsen persifliert. Mittlerweile gaben sich die Täter zu erkennen, ein bisschen.
Wegen eines Fernflugs von zwei Klima-Aktivisten steht die »Letzte Generation« in der Kritik. Dagegen wehrt sich die Gruppe mit einem Twitter-Statement.
In Deutschland können öffentliche Verkehrsmittel wieder ohne Maske genutzt werden. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai führt das Ende der Coronamaßnahme auf seine Partei zurück. Nun müssten auch noch die letzten Regeln fallen.
Russland plant große Gedenkfeiern zum 80. Jahrestag der Schlacht im Zweiten Weltkrieg. Neuer Ärger für US-Präsident Joe Biden. Und: Was machen deutsche Klimaaktivisten auf Bali? Das ist die Lage am Donnerstag.
Darf Berlin Lehrkräften das Tragen religiöser Symbole pauschal verbieten? Nein, hatte das Bundesarbeitsgericht entschieden. Das Land wandte sich daraufhin ans Bundesverfassungsgericht – vergeblich.
Nach der Panzer-Entscheidung der Bundesregierung besucht Verteidigungsminister Pistorius jene Bundeswehr-Einheit, die nun fast alle ihre Leopard-2 abgeben muss. Der Minister verspricht schnellen Ersatz.
Die Spionageaffäre um einen mutmaßlichen Doppelagenten des BND weitet sich aus. Die Erzählung vom Fachkräftemangel entpuppt sich als Märchen. Und ein Mann, der sich »Volkslehrer« nennt, fliegt auf. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Deutschland will der Ukraine 14 Leopard 2 liefern. Abgeben soll sie das Panzer-Bataillon in Augustdorf. Beim Besuch rechtfertigt der Verteidigungsminister die Entscheidung – und erklärt eine frühere Aussage zur Wehrpflicht.
14 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 wird Deutschland an die Ukraine liefern. Verteidigungsminister Pistorius besucht nun das Bataillon, das die Panzer abgeben wird. Sehen Sie hier sein Statement in voller Länge.
Die BND-Spionageaffäre weitet sich infolge der Festnahme von Arthur E. aus: Nach SPIEGEL-Informationen hat er den Ermittlern Geheimtreffen in Moskau bestätigt. Und: Der schillernde Geschäftsmann belastet weitere BND-Männer.
Bei einer Übung auf dem Truppenübungsplatz Munster sind offenbar zwei Puma-Schützenpanzern kollidiert. Ein Soldat musste mit einem Helikopter abtransportiert werden, acht weitere erlitten teils schwere Verletzungen.
Thüringens rot-grün-rote Minderheitsregierung muss sich der Opposition beugen. AfD, CDU und FDP votierten gemeinsam für einen Gesetzentwurf der Liberalen. Es ist offenbar ein Novum in dieser Legislaturperiode.
Als Bundesminister machte Andreas Scheuer viele Negativschlagzeilen, inzwischen sitzt er als Abgeordneter für die CSU im Bundestag. Nun gibt er ein Parteiamt in der Heimat ab – und liebäugelt mit der Wirtschaft.
In Hamburg und NRW ist die Maskenpflicht bereits heute aufgehoben – ab Donnerstag können Passagiere dann bundesweit im Nah- und Fernverkehr ohne Mund-Nasen-Schutz reisen. Das Gesundheitsministerium wirbt für freiwilliges Tragen.
Die Ukraine wiederholt eine alte Forderung: Sein Land brauche Kampfflugzeuge, bekräftigte der ukrainische Präsident zuletzt. Welchen militärischen Effekt hätten sie, und was löst die Forderung bei Selenskyjs Unterstützern im Westen aus?
Brasiliens Präsident Lula, Benjamin Netanyahu und Donald Trump dienen sich als Vermittler in Osteuropa an. Und: Das Bundesverfassungsgericht erlaubt die Berlin-Wahl – unter Vorbehalt. Das ist die Lage am Mittwoch.
Kehrt Deutschland zurück zum Pflichtdienst an der Waffe? Verteidigungsminister Pistorius hatte die Abschaffung der Wehrpflicht als Fehler bezeichnet. Finanzminister Lindner schlägt jedoch ganz andere Töne an.
Kuriose Szenen vor der Presse: Erst nimmt Brasiliens Präsident Lula in der Russlandfrage die Gegenposition zu seinem Besucher Olaf Scholz ein, dann wird über Fußball gewitzelt. Und sonst? Gibt sich der Kanzler als Engel der Demokratie.
Die Wiedereinführung der Wehrpflicht brächte der Bundeswehr wohl wenig. Das Firmenimperium des indischen Milliardärs Gautam Adani steckt in Turbulenzen. Und viele Deutsche haben ihre Grundsteuererklärung noch immer nicht abgegeben. Das ist die Lage am …
Ein Parteiausschluss Hans-Georg Maaßens wäre ein gewaltiges Risiko. Außerhalb der CDU könnte er zur größeren Bedrohung heranreifen als innerhalb.
Die Wiedereinführung der Wehrpflicht wird mal wieder diskutiert. Befeuert wird die Debatte auch von der Regierung selbst. Dabei haben sich die zentralen Probleme einer verpflichtenden Einberufung nicht in Luft aufgelöst.
Wegen Pannen im ersten Durchgang soll die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wiederholt werden. Dagegen gingen zahlreiche Verfassungsbeschwerden ein. Nun steht fest: Die Wahl kann wie geplant im Februar stattfinden.