Kategorie: politik

Ukraine-Krieg: Deutschland gewährte nur 55 Russen im wehrfähigen Alter Asyl

Hunderte Russen beantragten nach Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Asyl in Deutschland – nur in wenigen Fällen mit Erfolg. Die Linke wirft der Bundesregierung Zynismus vor.

Robert Habeck – Fragenkataloge ans Wirtschaftsministerium: Die Listen-List

Neue Volte im Heizungsstreit: Einen Fragenkatalog aus der Ampel-Koalition hat das Wirtschaftsministerium bereits beantwortet – nun kursiert eine Liste mit 101 Fragen aus der FDP. Was steckt dahinter?

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zum Heizungsstreit: »Ob das ein Wortbruch ist, das würde ich so nicht sehen«

Das umstrittene Heizungsgesetz sorgt für reichlich Zoff in der Ampelkoalition. Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte zuletzt die FDP scharf attackiert. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich schlägt nun jedoch andere Töne an.

News: Ron DeSantis, Donald Trump, Robert Habeck, Bremen-Wahl

Ron DeSantis will Donald Trump ausstechen. Die Opposition will Robert Habeck einheizen. Und die Bremer SPD will ihren künftigen Regierungspartner auswählen. Das ist die Lage am Mittwoch.

Lübeck: Freie Dorfschule wehrt sich gegen Schließung

Eine Privatschule in Schleswig-Holstein wird wegen einer »Häufung von Ungereimtheiten« geschlossen – nun verteidigt sich die Schulleitung. Es habe keine Verstöße gegeben, man werde vor Gericht Widerspruch einlegen.

Lübeck: Freie Dorfschule wehrt sich gegen Schließung

Eine schleswig-holsteinische Privatschule wurde wegen einer »Häufung von Ungereimtheiten« geschlossen – nun verteidigt sich die Schulleitung. Es habe keine Verstöße gegeben, man werde vor Gericht Widerspruch einlegen.

Abgesagter Peking-Besuch: Chinas Finanzminister hatte die Wahl zwischen Christian Lindner und Xi Jinping

Plötzlich keine Zeit für Christian Lindner: Vor zwei Wochen wurde der Bundesfinanzminister kurz vor Reisebeginn von seinem chinesischen Amtskollegen ausgeladen. Nun ist klar, warum.

Chinas Finanzminister hatte die Wahl zwischen Christian Lindner und Xi Jinping

Plötzlich keine Zeit für Christian Lindner: Vor zwei Wochen wurde der Bundesfinanzminister kurz vor Reisebeginn von seinem chinesischen Amtskollegen ausgeladen. Nun ist klar, warum.

News des Tages: Ampelkoalition, Dax, Aktienkurse, Peter Fox

Wie sich Grüne und FDP im Heizstreit zerlegen. Was hinter dem Dax-Hype steckt. Und was Sie am liebsten bei SPIEGEL+ lesen. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Deutsche Sicherheitsstrategie: Stell dir vor, es sind noch andere Kriege – und keiner sieht hin (Gastbeitrag)

Bundeswehr und Nato wollen sich auf die Bündnisverteidigung konzentrieren und weniger auf internationales Krisenmanagement. Doch das ist kurzsichtig.

Heizungsgesetz: Robert Habeck wirft FDP »Wortbruch« vor – Christian Dürr erneuert »inhaltliche Bedenken«

Die Bundestagsdebatte zum Heizungsgesetz wird verschoben, der Zeitplan für das Vorhaben wackelt, die Nerven innerhalb der Ampel liegen blank. Wirtschaftsminister Habeck kritisiert die FDP scharf – die verteidigt ihre Blockade.

Ampelfraktionen verschieben Bundestagsdebatte über Heizungsgesetz

Im Bundestag sollte diese Woche die erste Lesung des umstrittenen Heizungsgesetzes stattfinden, doch die Ampel ist bei dem Thema zu uneinig. Die Opposition hat es trotzdem auf die Agenda fürs Parlament gesetzt.

Heizungsgesetz: Ampelfraktionen verschieben Bundestagsdebatte

Im Bundestag sollte diese Woche die erste Lesung des umstrittenen Heizungsgesetzes stattfinden, doch die Ampel ist bei dem Thema zu uneinig. Die Opposition hat es trotzdem auf die Agenda fürs Parlament gesetzt.

160 Jahre SPD: Bundeskanzler Olaf Scholz plädiert für Kampf gegen Klimawandel

Die SPD feiert ihr 160-jähriges Bestehen. Der Bundeskanzler animiert in seiner Rede dazu, die Klimapolitik nicht den Grünen zu überlassen. Auch auf den Russland-Kurs seiner Partei kam er zu sprechen.

Olaf Scholz stichelt gegen Grüne: Klimawandel nicht nur Thema einer einzigen Partei

Die SPD feiert ihr 160-jähriges Bestehen. Der Bundeskanzler animiert in seiner Rede dazu, die Klimapolitik nicht den Grünen zu überlassen. Auch auf den Russlandkurs seiner Partei kam er zu sprechen.

NRW: Jochen Ott ist neuer Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag

Bei den NRW-Landtagswahlen 2022 unterlag die SPD gegen Ministerpräsident Wüst, nun stellen sich die Sozialdemokraten neu auf. Oppositionsführer wird ein früherer Lehrer – der direkt gegen CDU und Grüne austeilt.

Grünen-Kommunikation zum Heizungsgesetz: Forscher Marcus Maurer über Habecks Agieren

Scheitern die Grünen bei der Erklärung der Energiewende? Der Kommunikationswissenschaftler Marcus Maurer über Habecks Heizungsoffensive und Wege, Zumutungen besser zu verkaufen.

Grünen-Kommunikation zum Heizungsgesetz: Forscher Marcus Maurer über Robert Habecks Agieren

Scheitern die Grünen bei der Erklärung der Energiewende? Der Kommunikationswissenschaftler Marcus Maurer über Habecks Heizungsoffensive und Wege, Zumutungen besser zu verkaufen.

Friedrich Merz gratuliert der SPD zum 160. Geburtstag

Oppositionsführer Friedrich Merz sieht die Sozialdemokraten als »unverzichtbaren Streiter für Gerechtigkeit und Demokratie«. Die Partei wurde vor 160 Jahren in Leipzig gegründet.

Studie des »Thüringen-Monitors«: Mehrheit der Thüringer mit Demokratie unzufrieden

Das Vertrauen der Thüringer in die Demokratie ist so gering wie seit 22 Jahren nicht mehr. Auch das Vertrauen in die Bundesregierung hat massiv abgenommen.

»Thüringen-Monitor«: Mehrheit der Thüringer mit Demokratie unzufrieden

Das Vertrauen der Thüringer in die Demokratie ist so gering wie seit 22 Jahren nicht mehr. Auch das Vertrauen in die Bundesregierung hat massiv abgenommen.

News: SPD-Geburtstag, Lars Klingbeil, Claudia Roth, Prinz Edward

Geburtstag der Sozialdemokraten. Was die Buh-Rufe für Claudia Roth bedeuten. Und: Deutsche Zurückhaltung bei Kampfjets. Das ist die Lage am Dienstag.

»Letzte Generation« wehrt sich gegen Kritik von Olaf Scholz: »Herr Scholz, wie können Sie es wagen?«

Olaf Scholz hatte die Klimaaktivisten der »Letzten Generation« in scharfen Worten kritisiert – unter anderem als »völlig bekloppt«. Nun kommt die Antwort. Und die ist nicht weniger deutlich.

»Letzte Generation« wehrt sich gegen Kanzler-Kritik: »Herr Scholz, wie können Sie es wagen?«

Olaf Scholz hatte die Klimaaktivisten der »Letzten Generation« in scharfen Worten kritisiert – unter anderem als »völlig bekloppt«. Nun kommt die Antwort. Und die ist nicht weniger deutlich.

»Reichsbürger«: Weitere Anhänger von Heinrich XIII. Prinz Reuß festgenommen

Erneute Razzia im »Reichsbürger«-Milieu: Nach SPIEGEL-Informationen hat die Bundesanwaltschaft am Montagabend drei weitere Mitglieder einer mutmaßlichen Terrorgruppe festnehmen lassen.

Ungarns Blockade der Ukraine-Militärhilfe: Viktor Orbán spielt Putins Spiel

Ungarns Regierung blockiert weiterhin die nächsten 500 Millionen Euro EU-Militärhilfe für die Ukraine – und auch das elfte Sanktionspaket gegen Russland. Die Begründung aus Budapest ist fadenscheinig.

Orbán spielt Putins Spiel

Ungarns Regierung blockiert weiterhin die nächsten 500 Millionen Euro EU-Militärhilfe für die Ukraine – und auch das elfte Sanktionspaket gegen Russland. Die Begründung aus Budapest ist fadenscheinig.

Olaf Scholz zu »Letzte Generation«: Kanzler bezeichnet Klebe-Aktionen als »völlig bekloppt«

Olaf Scholz hat für die Klebeaktionen der »Letzten Generation« kein Verständnis. Beim Besuch einer Schule in Brandenburg erklärte der Kanzler, er halte die Methoden der Aktivisten für kontraproduktiv.

F-16-Kampfjet-Debatte in Deutschland: Das Ausweichmanöver

Westliche Kampfjets für Kiew: US-Präsident Joe Biden macht den Weg frei für die mögliche Lieferung von F-16-Maschinen an die Ukraine. Und Berlin? Kanzler und Koalition halten sich zurück, die Union ebenso. Warum nur?

Straßenverkehr: Welches Ministerium wie viele Strafzettel bekommt

Wer sammelt bei Dienstfahrten wie viele Strafzettel? Nach SPIEGEL-Informationen gibt es große Unterschiede zwischen den Bundesministerien. Konsequenzen bleiben vielen der Verkehrssünder erspart.

News des Tages: Meta, Griechenland, Ukraine, Bachmut

Der Facebook-Mutterkonzern muss ein Milliardenbußgeld zahlen. Der griechische Ministerpräsident Mitsotakis gewinnt überraschend deutlich die Wahl. Und die Stadt Bachmut ist wohl tatsächlich in der Hand russischer Soldaten. Das ist die Lage am Montagabe…

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert neues Heizunggesetz nach Habeck-Vorschlag

Die Liberalen haben angekündigt, bei der Änderung des umstrittenen Heizungsgesetzes von Robert Habeck nicht mitmachen zu wollen. Sie fordern eine Neuauflage des Gesetzes – trotz Einigung im Koalitionsauschuss.

Philipp Nimmermann soll Nachfolger von Patrick Graichen werden

Patrick Graichen musste als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium gehen – nun hat Robert Habeck einen Nachfolger gefunden: Philipp Nimmermann soll den Posten übernehmen.

Wirtschaftsministerium: Philipp Nimmermann soll Nachfolger von Patrick Graichen werden

Patrick Graichen musste als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium gehen – nun hat Robert Habeck einen Nachfolger gefunden: Philipp Nimmermann soll den Posten übernehmen.

Berlin: Justizsenatorin lässt prüfen, ob Letzte Generation kriminelle Vereinigung ist

Der Alltag der Berliner sei durch Klimademonstranten erheblich beeinträchtigt, sagt Justizsenatorin Badenberg. Sie will herausfinden, ob die »Letzte Generation« kriminell ist. Unterstützung erhält sie von der Gewerkschaft der Polizei.

News: NSU, SPD, Dortmund, Bayern, Bundesliga

Ein Untersuchungsausschuss befragt Beate Zschäpe. Die SPD feiert sich selbst. Und die Bundesliga erlebt das spannendste Saisonfinale seit Ewigkeiten. Das ist die Lage am Montagmorgen.

News: NSU, SPD, Borussia Dortmund, FC Bayern München, Bundesliga

Ein Untersuchungsausschuss befragt Beate Zschäpe. Die SPD feiert sich selbst. Und die Bundesliga erlebt das spannendste Saisonfinale seit Ewigkeiten. Das ist die Lage am Montagmorgen.

USA: Im Schuldenstreit läuft die Uhr ab

Schon zum 1. Juni könnte ein Zahlungsausfall drohen: Trotzdem bleiben die Fronten hart im Schuldendisput zwischen Demokraten und Republikanern. Präsident Biden sprach von »inakzeptablen« Vorschlägen der Gegenseite.

GEG und Heizungen: Was FDP-Fraktionschef Dürr von den Grünen erwartet

Wann genau im Bundestag über das Gebäudeenergiegesetz beraten wird, und wie schnell das geht, ist offen. Nun meldet die SPD Wünsche an, die Grünen fordern ein Kanzlermachtwort und die FDP will mehr Flexibilität von einem Partner.

Berlin: LKA ermittelt nach Gesundheitsproblemen zweier Exil-Russinnen

Der Staatsschutz beschäftigt sich mit dem Fall zweier Russinnen, die Ende April eine kremlkritische Konferenz in Berlin besucht haben. Eine suchte die Charité auf, die andere schilderte »seltsame Symptome«.

Olaf Schulz im koreanischen Grenzgebiet: »Darf ich Sie nach Nordkorea einladen, Herr Bundeskanzler?«

Auf seiner Asienreise besucht Olaf Scholz die demilitarisierte Grenze zwischen Nord- und Südkorea, die Vorbild für ein Ende des Ukrainekriegs sein könnte. Zunächst aber erreichte der Kanzler hier einen Durchbruch bei dem Thema.

Olaf Schulz im koreanischen Grenzgebiet: »Darf ich Sie nach Nordkorea einladen, Herr Bundeskanzler?«

Auf seiner Asienreise besucht Olaf Scholz die demilitarisierte Grenze zwischen Nord- und Südkorea, die Vorbild für ein Ende des Ukrainekriegs sein könnte. Zunächst aber erreichte der Kanzler hier einen Durchbruch bei dem Thema.

Patrick Graichen: Ex-Staatssekretär lässt seine Doktorarbeit überprüfen

Für Patrick Graichen war es keine gute Woche: Erst hat er seinen Posten im Wirtschaftsministerium verloren. Jetzt berichtet eine Zeitung über Plagiatsverdacht bei seiner Doktorarbeit.

Heizungsgesetz: Katrin Göring-Eckardt sucht den Klimakanzler

Die Ampel diskutiert über das Gesetzesvorhaben zur Heizungswende. Die Grünen fordern nun mehr Unterstützung von Olaf Scholz – und eine höhere Förderung des Heizungstausches bei niedrigem Einkommen.

G7-Gipfel in Hiroshima: Olaf Scholz ist big in Japan

Die Schlagzeilen zum G7-Gipfel in Japan beherrschen US-Präsident Biden und der ukrainische Präsident Selenskyj. Besonders geprägt aber hat das Treffen Kanzler Olaf Scholz und seine Berater – bis hin zum Umgang mit China.

Lüchow-Dannenberg: Polizei ermittelt wegen Korruption gegen Landkreismitarbeiter

Es soll Unregelmäßigkeiten bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln gegeben haben. Nun ermittelt die Polizei im niedersächsischen Lüchow-Dannenberg gegen acht Mitarbeiter der Landkreisverwaltung wegen Korruptionsverdacht.

Deutschlands Vergangenheit und der Trend zur Weichzeichnung: Geschichte als Sondermüll – Kommentar

Populäre Autoren und Historikerinnen beschreiben Deutschlands Vergangenheit wie durch einen Weichzeichner – ein fataler Trend.

Die Linke: Wie es nach Sahra Wagenknecht für die Partei weitergeht

Die Bremer Linken setzten sich deutlich von der umstrittenen Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht ab – und konnten bei der Wahl einen Erfolg erzielen. Ist es das Rezept für die Zukunft der Partei?

Pflegekräfte: Hubertus Heil und Annalena Baerbock planen Arbeitskräfte in Brasilien anzuwerben

In Deutschland fehlen Pflegekräfte, die Regierung will daher Fachkräfte aus dem Ausland gewinnen. Arbeitsminister Hubertus Heil und Außenministerin Annalena Baerbock planen nun eine Brasilien-Reise.

News: G7-Gipfel in Hiroshima, Ukraine-Krieg, Wolodymyr Selenskyj, Robert Habeck, Wärmewende, Türkei,

Die Ukraine kann nun doch auf F-16-Kampfjets hoffen. In Deutschland beginnt die Stichwahl um das türkische Präsidentenamt. Und: Ist die Wärmewende wirklich Wahnsinn? Das ist die Lage am Samstagmorgen.